Beschlusstext (Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen; hier: Anregung Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen Bezug: Antrag des Landesvorsitzenden der Partei „Die Republikaner“ vom 21.01.2016)

Brühl, den 05.04.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 22.02.2016 Öffentliche Sitzung Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO 4.1 Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen; hier: Anregung Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen Bezug: Antrag des Landesvorsitzenden der Partei „Die Republikaner“ vom 21.01.2016 62/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) regt an, ohne weiteren Kommentar der Verwaltungsvorlage zu folgen. Beschluss: Der Hauptausschuss weist den Antrag der Partei als unzulässig zurück. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 22.02.2016 1 von 1