Beschlusstext (Beschwerde gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Erhöhung der Grundsteuer B Bezug: Schreiben von Frau Lieselotte Willems, Herrn Ulrich Marzok, Herrn Dieter Schwister vom 21.12.2015 und eines weiteren Petenten vom 09.02.2016)

Brühl, den 05.04.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 22.02.2016 Öffentliche Sitzung Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO 4.2 Beschwerde gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Erhöhung der Grundsteuer B Bezug: Schreiben von Frau Lieselotte Willems, Herrn Ulrich Marzok, Herrn Dieter Schwister vom 21.12.2015 und eines weiteren Petenten vom 09.02.2016 65/2016 Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) drückt sein Verständnis für die Anträge der Bürger aus, sie scheitern jedoch an der Umsetzbarkeit. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt, dass wohl alle Ausschussmitglieder Verständnis für den Antrag haben, jedoch keine Stattgabe erfolgen kann. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Anregung, die Anhebung der Grundsteuer B zurück zu nehmen, zur Kenntnis und weist diese zurück. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 22.02.2016 1 von 1