Beschlusstext (Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen Programmantrag: Bau eines Integrationszentrums für Brühl – Ost,)

Brühl, den 05.04.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 22.02.2016 Öffentliche Sitzung 2. Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" 1. Programmantrag: Bau eines Integrationszentrums für BrühlOst, 2. Außerplanmäßige Auszahlung in 2016 68/2016 Bürgermeister Freytag erläutert, dass das Programm Mitte Dezember aufgegriffen wurde und aufgrund der Kurzfristigkeit der Frist zur Einreichung der Anträge bis 19.02.2016 ein Projektantrag dezernatsübergreifend mit Hilfe von Herrn Dipl. Ing. Rainer Kalscheuer, DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG, zusammengestellt wurde, den er begrüßt und um Vorstellung des Projektes bittet. Dipl. Ing. Kalscheuer erläutert den Projektantrag ausführlich mit einer Powerpoint Präsentation und beantwortet Fragen zum Programm. Er weist darauf hin, dass die Kostenkalkulation im Gegensatz zur Vorlage nach oben angepasst werden musste. Die kalkulierten Kosten liegen nun bei insgesamt 1.122.194 € und die beantragte Förderung von 70 % entspricht dann 785.536 € Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bedankt sich zunächst für die schnelle Entwicklung und bittet um Aktualisierung der Kosten für die nächste Ratssitzung. Weiterhin fragt er an, ob der Sport- und Bolzplatz von der Fläche her tangiert wird. Bürgermeister Freytag verneint dies und sagt eine neue Vorlage mit Kostenaktualisierung und Deckungsvorschlag für die kommende Ratssitzung zu. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) begrüßt grundsätzlich die Schaffung eines Integrationszentrums obwohl seiner Meinung nach ein zentralerer Standort wünschenswert gewesen wäre. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) äußert ebenfalls Skepsis zum Standort und gibt zu Bedenken, dass hier wieder eine eigene Einrichtung geschaffen wird, obwohl ggfs. die bereits bestehenden fünf Familienzentren die entsprechenden Aufgaben mit übernehmen könnten. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) stellt klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht und dass hier Räumlichkeiten geschaffen werden, die nicht ausschließlich für die Integration von Flüchtlingen dienen, sondern auch das Ziel haben, Strukturen im Stadtteil zu stärken. Beschluss Hauptausschuss 22.02.2016 1 von 2 Ratsherr Dr. Lanzrath (GRÜNE) findet das gesamte Konzept auch im Hinblick auf den Standort und die Verknüpfung mit dem Cultra schlüssig, da es eine Aufwertung für BrühlOst mit sich bringt. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Vorlage 68/2016 zur Beschlussfassung in den Rat. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 22.02.2016 2 von 2