Beschlusstext (Einrichtung eines Containerdorfes - Anfrage der FDP-Fraktion)

Brühl, den 05.04.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 22.02.2016 Öffentliche Sitzung 3.2 Einrichtung eines Containerdorfes - Anfrage der FDP-Fraktion 89/2016 Bürgermeister Freytag gibt die aktuellen Zuweisungszahlen bekannt, die in der vergangenen Woche bei null lagen und auch für diese Woche sind bislang noch keine Zuweisungen angekündigt. Kalkuliert wird zur Zeit in Abstimmung mit der Bezirksregierung mit 35 Zuweisungen wöchentlich. Auf dieser Grundlage besteht eine Stabilität der Unterbringung bis in den Mai 2016. Die neuen Plätze in der Willy-Brand-Str. stehen planmäßig in der 23. Kalenderwoche zur Verfügung, so dass im Mai/Juni noch eine Zwischenlösung für die dann unterzubringenden Flüchtlinge gefunden werden muss. Als Erstaufnahmeeinrichtung sind zum 31. Januar 2016 die 40 Plätze in der Turnhalle Heide weg gefallen, während die 185 Plätze auf dem ehemaligen Zopes Gelände voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2016 bestehen bleiben. Die Kostenerstattung für die Erstaufnahmeeinrichtung ist für die Monate September und Oktober bereits erfolgt und für die Monate November und Dezember hat es einen 80 %igen Abschlag gegeben. Die Rechnung für Januar ist im Februar aktuell gestellt worden. Die Taschengeldzahlung lag nur bis November in der Zuständigkeit der Stadt und ist auch bereits erstattet worden. Seit Dezember liegt die Verantwortung hierfür beim ASB. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) gibt zu Bedenken, dass sich in diesem Bereich der Finanzbedarf fast monatlich erhöht und sich die Kosten für Container vermutlich aufgrund der hohen Nachfrage fast verdoppelt haben. Er weist weiterhin auf die Problematik der Abschreibung hin, wenn die Container in 10 Jahren nicht mehr gebraucht werden. Er möchte daher wissen, inwieweit die Flüchtlingspauschale zur Deckung der Kosten ausreicht. Bürgermeister Freytag erwidert, dass bei der vorliegenden Berechnung die Miete pro Quadratmeter bei 4,50 € liegt und durch die Pauschale gedeckt ist. Bei einer kürzeren Abschreibungsdauer, würde sich der Quadratmeterpreis natürlich erhöhen. Problematisch ist eher die Tatsache, dass nach Abschluss der Asylverfahren und Anerkennung der Flüchtlinge die Pauschale komplett wegfällt. Sofern die Asylberechtigten dann SGB II Leistungen beziehen, werden die Unterkunftskosten komplett vom Rhein-Erft-Kreis getragen. Trotz der Risiken sieht er jedoch keine Alternative zur Errichtung des Containerdorfes, da die zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen sind. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) ist ebenfalls der Ansicht, dass trotz aller Bedenken dringender Handlungsbedarf besteht. Er befürwortet die Verteilung der Einrichtungen, die ja eigentlich nicht mehr dezentral sind, auf das Stadtgebiet und die Entlastung der Turnhallen. Er geht weiterhin davon aus, dass man sich aufgrund der politischen Lage in Europa keine Sorgen um die Abschreibungsdauer machen muss. Beschluss Hauptausschuss 22.02.2016 1 von 2 Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) sieht auch die Notwendigkeit der Maßnahme und erfragt, ob es sich um neue oder gebrauchte Container handelt. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass gebrauchte Container grundsätzlich nicht am Markt verfügbar sind. Aufgrund der Dringlichkeit und der Lieferzeiten für neue Container sind jedoch im ersten Trakt in Brühl-Ost tatsächlich gebrauchte Container aufgebaut worden. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt eine außerplanmäßige Investition bei nachfolgenden Kostenstellen: 1. KSt. 53800173/SK 95070 AiB Kanalbau 105.000,-- € für Kanalbau 2. KSt. 54011225/SK 95050 AiB Straßenbau 100.000,-- € für Straßenbau 3. KSt. 31500620/SK 95020 AiB Hochbau Grundstücks 205.000,-- € für Herrichtung des 4. KSt. 31500620/SK 33200 Gebäude, Aufbauten… 2.715.000,-- € für Containerkauf 5. KSt. 31500610/SK 81000 Betriebs- u. Geschäftsausstattung 135.000,-- € für Einrichtung Deckung: Minderausgabe bei KSt. 54040100/SK 191150 1.800.000,-- € (Stadtbahnlinie 18) und Minderausgabe bei KSt. 53800110/SK 95071 und 95072 400.000,-- € (Liblarer Straße zwischen Stadtbahnlinie 18 – Römerstr. -Kanal) und Minderausgabe bei KSt. 54013700/SK 95050 400.000,-- € (Liblarer Straße zwischen Stadtbahnlinie 18 – Römerstr. -Straße) und Minderausgabe bei KSt. 42010000/SK 95020 500.000,-- € (GM 30301 Turnhalle CAS) und Minderausgabe bei KSt. 11130100/SK 95020 200.000,-- € (GM85503 Dachausbau Tiergartenstr. 13 - 19) Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 22.02.2016 2 von 2