Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 05.04.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 22.02.2016 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:05 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf vertritt: Köllejan, Holger Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef vertritt: Dahmen, Dieter SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo vertritt: Weesbach, Wolfgang Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Weitz, Michael GRÜNE Dr. Lanzrath, Sascha vertritt: vom Hagen, Michael Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vertritt: Mäsgen, Johanna LINKE/PIRATEN Hupp, Harry FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Kilian, Daniela (02 Gleichstellung und Integration) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 22.02.2016 vertritt: Cibura, Antje 1 von 13 Schriftführerin: Claßen, Antje Gäste: Kalscheuer, Rainer (Gebietsleiter NRW DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG) Nicht anwesend / entschuldigt: Dahmen, Dieter (CDU) Köllejan, Holger (CDU) Weesbach, Wolfgang (SPD) Mäsgen, Johanna (GRÜNE) vom Hagen, Michael (GRÜNE) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 25.01.2016 2. Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" 1. Programmantrag: Bau eines Integrationszentrums für Brühl-Ost, 2. Außerplanmäßige Auszahlung in 2016 (68/2016) 3. Flüchtlingsunterbringung: außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung eines Containerdorfes an der Willy-Brandt-Straße (78/2016) 3.1 Errichtung eines Containerdorfes Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 18.02.2016 (85/2016) 3.2 Einrichtung eines Containerdorfes - Anfrage der FDP-Fraktion (89/2016) 4. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO 4.1 Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen; hier: Anregung Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen Bezug: Antrag des Landesvorsitzenden der Partei „Die Republikaner“ vom 21.01.2016 (62/2016) 4.2 Beschwerde gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Erhöhung der Grundsteuer B Bezug: Schreiben von Frau Lieselotte Willems, Herrn Ulrich Marzok, Herrn Dieter Schwister vom 21.12.2015 und eines weiteren Petenten vom 09.02.2016 (65/2016) 5. Rathaus B Steinweg hier: Herbeiführung eines Ratsbürgerentscheids Bezug: RAT 14.12.2015 (26/2016) 5.1 Ratsbürgerentscheid Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 19.02.2016 (86/2016) Niederschrift Hauptausschuss 22.02.2016 2 von 13 6. Stellenplan 2016 - Änderung (64/2016) 7. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Brühl GmbH für das Jahr 2016 (38/2016) 8. Benennung von zwei Mitgliedern / zwei stellvertretenden Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsfördrung Rhein-Erft GmbH (WfG) 9. Mitteilungen 9.1 Baustelle Otto-Wels-Straße/Pingsdorfer Straße 10. Anfragen (7/2016) 10.1 Sachstand Thüringer Platz 10.2 Bundesförderprogramm Sport, Jugend und Kultur des Bundesministerium 10.3 Wortwahl im letzten Hauptausschuss anlässlich der Berechnung der Erbpachtzinsen 10.4 Unterführung Balthasar-Neumann-Platz 10.5 Fahrraddiebstahl am Max-Ernst-Gymnasium 10.6 Neue Lärmimmissionsschutz-Richtlinie für die Kommunen Niederschrift Hauptausschuss 22.02.2016 3 von 13 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag teilt mit, dass es in der heutigen Sitzung aus Dringlichkeitsgründen 4 Tischvorlagen gibt. Die Anfrage der FDP-Fraktion vom 18.02.2016 zur Errichtung eines Containerdorfes, Vorlage 85/2016 sowie die entsprechende Antwort zu dieser Anfrage, Vorlage 89/2016 werden zu TOP 3 aufgerufen. Die Anfrage der FDP-Fraktion vom 19.02.2016 zum Ratsbürgerentscheid, Vorlage 86/2016 wird unter TOP 5 beraten. Die vierte Vorlage wird im nichtöffentlichen Teil unter TOP 19 behandelt. Bürgermeister Freytag stellt Frau Claßen als neue Schriftführerin und Abteilungsleiterin Ratsbüro und Presse vor. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 25.01.2016 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 25.01.2016 werden keine Einwände erhoben. 2. Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" 1. Programmantrag: Bau eines Integrationszentrums für BrühlOst, 2. Außerplanmäßige Auszahlung in 2016 68/2016 Bürgermeister Freytag erläutert, dass das Programm Mitte Dezember aufgegriffen wurde und aufgrund der Kurzfristigkeit der Frist zur Einreichung der Anträge bis 19.02.2016 ein Projektantrag dezernatsübergreifend mit Hilfe von Herrn Dipl. Ing. Rainer Kalscheuer, DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG, zusammengestellt wurde, den er begrüßt und um Vorstellung des Projektes bittet. Dipl. Ing. Kalscheuer erläutert den Projektantrag ausführlich mit einer Powerpoint Präsentation und beantwortet Fragen zum Programm. Er weist darauf hin, dass die Kostenkalkulation im Gegensatz zur Vorlage nach oben angepasst werden musste. Die kalkulierten Kosten liegen nun bei insgesamt 1.122.194 € und die beantragte Förderung von 70 % entspricht dann 785.536 € Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bedankt sich zunächst für die schnelle Entwicklung und bittet um Aktualisierung der Kosten für die nächste Ratssitzung. Weiterhin fragt er an, ob der Sport- und Bolzplatz von der Fläche her tangiert wird. Bürgermeister Freytag verneint dies und sagt eine neue Vorlage mit Kostenaktualisierung und Deckungsvorschlag für die kommende Ratssitzung zu. Niederschrift Hauptausschuss 22.02.2016 4 von 13 Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) begrüßt grundsätzlich die Schaffung eines Integrationszentrums obwohl seiner Meinung nach ein zentralerer Standort wünschenswert gewesen wäre. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) äußert ebenfalls Skepsis zum Standort und gibt zu Bedenken, dass hier wieder eine eigene Einrichtung geschaffen wird, obwohl ggfs. die bereits bestehenden fünf Familienzentren die entsprechenden Aufgaben mit übernehmen könnten. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) stellt klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht und dass hier Räumlichkeiten geschaffen werden, die nicht ausschließlich für die Integration von Flüchtlingen dienen, sondern auch das Ziel haben, Strukturen im Stadtteil zu stärken. Ratsherr Dr. Lanzrath (GRÜNE) findet das gesamte Konzept auch im Hinblick auf den Standort und die Verknüpfung mit dem Cultra schlüssig, da es eine Aufwertung für BrühlOst mit sich bringt. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Vorlage 68/2016 zur Beschlussfassung in den Rat. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Flüchtlingsunterbringung: außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung eines Containerdorfes an der Willy-Brandt-Straße 78/2016 3.1 Errichtung eines Containerdorfes Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 18.02.2016 85/2016 3.2 Einrichtung eines Containerdorfes - Anfrage der FDP-Fraktion 89/2016 Bürgermeister Freytag gibt die aktuellen Zuweisungszahlen bekannt, die in der vergangenen Woche bei null lagen und auch für diese Woche sind bislang noch keine Zuweisungen angekündigt. Kalkuliert wird zur Zeit in Abstimmung mit der Bezirksregierung mit 35 Zuweisungen wöchentlich. Auf dieser Grundlage besteht eine Stabilität der Unterbringung bis in den Mai 2016. Die neuen Plätze in der Willy-Brand-Str. stehen planmäßig in der 23. Kalenderwoche zur Verfügung, so dass im Mai/Juni noch eine Zwischenlösung für die dann unterzubringenden Flüchtlinge gefunden werden muss. Als Erstaufnahmeeinrichtung sind zum 31. Januar 2016 die 40 Plätze in der Turnhalle Heide weg gefallen, während die 185 Plätze auf dem ehemaligen Zopes Gelände voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2016 bestehen bleiben. Die Kostenerstattung für die Erstaufnahmeeinrichtung ist für die Monate September und Oktober bereits erfolgt und für die Monate November und Dezember hat es einen 80 %igen Abschlag gegeben. Die Rechnung für Januar ist im Februar aktuell gestellt worden. Die Taschengeldzahlung lag nur bis November in der Zuständigkeit der Stadt und ist auch bereits erstattet worden. Seit Dezember liegt die Verantwortung hierfür beim ASB. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) gibt zu Bedenken, dass sich in diesem Bereich der Finanzbedarf fast monatlich erhöht und sich die Kosten für Container vermutlich aufgrund der hohen Nachfrage fast verdoppelt haben. Er weist weiterhin auf die Problematik der Niederschrift Hauptausschuss 22.02.2016 5 von 13 Abschreibung hin, wenn die Container in 10 Jahren nicht mehr gebraucht werden. Er möchte daher wissen, inwieweit die Flüchtlingspauschale zur Deckung der Kosten ausreicht. Bürgermeister Freytag erwidert, dass bei der vorliegenden Berechnung die Miete pro Quadratmeter bei 4,50 € liegt und durch die Pauschale gedeckt ist. Bei einer kürzeren Abschreibungsdauer, würde sich der Quadratmeterpreis natürlich erhöhen. Problematisch ist eher die Tatsache, dass nach Abschluss der Asylverfahren und Anerkennung der Flüchtlinge die Pauschale komplett wegfällt. Sofern die Asylberechtigten dann SGB II Leistungen beziehen, werden die Unterkunftskosten komplett vom Rhein-Erft-Kreis getragen. Trotz der Risiken sieht er jedoch keine Alternative zur Errichtung des Containerdorfes, da die zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen sind. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) ist ebenfalls der Ansicht, dass trotz aller Bedenken dringender Handlungsbedarf besteht. Er befürwortet die Verteilung der Einrichtungen, die ja eigentlich nicht mehr dezentral sind, auf das Stadtgebiet und die Entlastung der Turnhallen. Er geht weiterhin davon aus, dass man sich aufgrund der politischen Lage in Europa keine Sorgen um die Abschreibungsdauer machen muss. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) sieht auch die Notwendigkeit der Maßnahme und erfragt, ob es sich um neue oder gebrauchte Container handelt. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass gebrauchte Container grundsätzlich nicht am Markt verfügbar sind. Aufgrund der Dringlichkeit und der Lieferzeiten für neue Container sind jedoch im ersten Trakt in Brühl-Ost tatsächlich gebrauchte Container aufgebaut worden. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt eine außerplanmäßige Investition bei nachfolgenden Kostenstellen: 1. KSt. 53800173/SK 95070 AiB Kanalbau 105.000,-- € für Kanalbau 2. KSt. 54011225/SK 95050 AiB Straßenbau 100.000,-- € für Straßenbau 3. KSt. 31500620/SK 95020 AiB Hochbau Grundstücks 205.000,-- € für Herrichtung des 4. KSt. 31500620/SK 33200 Gebäude, Aufbauten… 2.715.000,-- € für Containerkauf 5. KSt. 31500610/SK 81000 Betriebs- u. Geschäftsausstattung 135.000,-- € für Einrichtung Niederschrift Hauptausschuss 22.02.2016 6 von 13 Deckung: Minderausgabe bei KSt. 54040100/SK 191150 1.800.000,-- € (Stadtbahnlinie 18) und Minderausgabe bei KSt. 53800110/SK 95071 und 95072 400.000,-- € (Liblarer Straße zwischen Stadtbahnlinie 18 – Römerstr. -Kanal) und Minderausgabe bei KSt. 54013700/SK 95050 400.000,-- € (Liblarer Straße zwischen Stadtbahnlinie 18 – Römerstr. -Straße) und Minderausgabe bei KSt. 42010000/SK 95020 500.000,-- € (GM 30301 Turnhalle CAS) und Minderausgabe bei KSt. 11130100/SK 95020 200.000,-- € (GM85503 Dachausbau Tiergartenstr. 13 - 19) Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO 4.1 Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen; hier: Anregung Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen Bezug: Antrag des Landesvorsitzenden der Partei „Die Republikaner“ vom 21.01.2016 62/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) regt an, ohne weiteren Kommentar der Verwaltungsvorlage zu folgen. Beschluss: Der Hauptausschuss weist den Antrag der Partei als unzulässig zurück. Abstimmungsergebnis: einstimmig 4.2 Beschwerde gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Erhöhung der Grundsteuer B Bezug: Schreiben von Frau Lieselotte Willems, Herrn Ulrich Marzok, Herrn Dieter Schwister vom 21.12.2015 und eines weiteren Petenten vom 09.02.2016 65/2016 Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) drückt sein Verständnis für die Anträge der Bürger aus, sie scheitern jedoch an der Umsetzbarkeit. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt, dass wohl alle Ausschussmitglieder Verständnis für den Antrag haben, jedoch keine Stattgabe erfolgen kann. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Anregung, die Anhebung der Grundsteuer B zurück zu nehmen, zur Kenntnis und weist diese zurück. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 22.02.2016 7 von 13 5. Rathaus B Steinweg hier: Herbeiführung eines Ratsbürgerentscheids Bezug: RAT 14.12.2015 26/2016 5.1 Ratsbürgerentscheid Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 19.02.2016 86/2016 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erläutert ausführlich den Antrag der FDP-Fraktion. Problematisch ist seines Erachtens nach insbesondere schon die Tatsache, dass es an der rechtlichen Voraussetzung der hohen Umstrittenheit in Rat und Gemeinde fehlt. Im Rat sei schätzungsweise zumindest eine 90 %ige Favorisierung der Variante 3 gegeben und auch in der Bürgerschaft ist die Angelegenheit nicht unbedingt hoch umstritten. Weiterhin bezweifelt er, dass das Ergebnis der Abstimmung, ganz gleich wie sie ausgeht, zu einer Befriedung in der Gemeinde führen wird, da es bekanntermaßen mehrere Varianten gibt, der Ratsbürgerentscheid sich jedoch nur auf eine Variante beziehen kann. Demnach würden unter Umständen mehrere Ratsbürgerentscheide in Folge herbeizuführen sein. Er schlägt daher vor, die Bürger durch ein Bürgerbegehren entscheiden zu lassen, sofern dieses Forum tatsächlich zustande kommt. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erwidert, dass bei einem Bürgerbegehren der gleiche Schwachpunkt besteht, dass nur über eine Variante abgestimmt werden kann. Ggfs. wären auch hier mehrere Bürgerbegehren denkbar und auch bei einem Ratsbürgerentscheid besteht die Möglichkeit, dass noch zusätzliche Bürgerbegehren entstehen. Er legt weiter dar, dass die Begründung des FDP-Antrages sich sehr stark am Wortlaut des Gesetzes orientiert und damit sehr theoretisch ist. Eine hohe Umstrittenheit liegt im Übrigen wohl auch in der Gemeinde nicht vor, das sieht man alleine an der Beteiligung beim letzten Bürgerbegehren, so dass man die Umstrittenheit nicht als Ausschlusskriterium für einen Ratsbürgerentscheid heranziehen sollte. Seiner Meinung nach wird es eine politische Auseinandersetzung mit den Gruppen geben, die etwas anderes wollen. Abschließend hält er einen Ratsbürgerentscheid in dieser Angelegenheit für durchaus vertretbar und befürwortet die Durchführung. Erster Beigeordneter Brandt verdeutlicht die Rechtslage. Demnach kann der Rat nach § 26 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Ratsbürgerentscheid stattfindet. Auf der Homepage des Innenministeriums ist eine entsprechende Interpretation nachzulesen. Dort heißt es: "Eine solche Entscheidung des Rates kommt vor Allem dann in Betracht, wenn...". Dies lässt im Umkehrschluss aber auch andere Möglichkeiten zu. Eine solche andere Möglichkeit kann hier durchaus gegeben sein. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) spricht sich ebenfalls für die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides mit der Alternative 3 aus. Damit würden die Bürger umfassend informiert, was bei der Unterschriftenaktion vor fünf Jahren nicht der Fall war. Bei der letzten öffentlichen Veranstaltung hatte sich die Diskussion zu dem Thema bereits sehr versachlicht, es gab kaum noch Befürworter für die Sanierung sondern lediglich geteilte Meinung zur Größe des Anbaus. Da eine Veranstaltung mit 150 Personen aber natürlich nicht repräsentativ ist, erscheint ihm ein Ratsbürgerentscheid gerade in dieser damals so umstrittenen Frage sinnvoll. Ratsherr Dr. Lanzrath (GRÜNE) hält es für abwegig, rechtliche Bedenken aus den Empfehlungen des Innenministeriums zu konstruieren. Er ist auch der Auffassung, dass sich Niederschrift Hauptausschuss 22.02.2016 8 von 13 viele Bürger mit dem Thema beschäftigt haben und man deshalb durchaus eine Befriedung in der Bürgerschaft erreichen kann, von daher ist seine Fraktion auch für einen Ratsbürgerentscheid. Ratsherr Berg (SPD) erklärt, dass das in dem FDP-Antrag angemerkte Wahlversprechen der SPD nicht unbedacht sondern bedacht geäußert wurde. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) begrüßt die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides ebenfalls und ist sich sicher, dass diese Entscheidungsfindung von den Bürgern auch angenommen wird. Ratsherr Weitz (SPD) macht deutlich, dass die Problematik der Barrierefreiheit des Rathauses Steinweg den Rat schon wesentlich länger als erst seit 5 Jahren beschäftigt. Die freie Zugänglichkeit ist daher dringend nicht nur für die Bürgerschaft, sondern auch für Beschäftigte der Verwaltung herzustellen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist darauf hin, dass aufgrund der Finanzlage eine Umsetzung des Projektes zur Zeit sowieso nicht absehbar ist, so dass der Ratsbürgerentscheid auch zum falschen Zeitpunkt käme. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) resümiert, dass eine Einigung im Rat auf die Variante 3 offenbar fraktionsübergreifend möglich wäre, die Frage des Zeitpunktes der Umsetzung damit jedoch auch noch nicht geklärt wäre. Bürgermeister Freytag stellt die Vorlage 26/2016 zur Abstimmung da sie weitergehender ist als der FDP-Antrag. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Brühl beschließt, gem. § 26 Gemeindeordnung NW i.V.m. der nordrhein-westfälischen Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheids vom 10.7.2004 und der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Brühl vom 03.11.2014, einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen unter dem Titel „Neubau Rathaus Steinweg“. Der Bürgermeister wird mit der Vorbereitung zur Durchführung des Ratsbürgerentscheids beauftragt und gebeten, bis zur nächsten Ratssitzung einen Terminvorschlag zum Abstimmungstag zu unterbreiten und eine Fragestellung bzw. eine Aussage, die zur Abstimmung gestellt werden soll, zu formulieren, sowie den Entwurf eines Abstimmungsheftes vorzulegen, aus dem die Begründung und die Kostendarstellung hervorgeht. Abstimmungsergebnis: 15:1 Niederschrift Hauptausschuss 22.02.2016 9 von 13 6. Stellenplan 2016 - Änderung 64/2016 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt den als Anlage beigefügten Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 mit folgenden Änderungen: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) 10.) 11.) 12.) 13.) 14.) Stellen-Nr. 85: Zuordnung zu Abteilung 10/1 Stellen-Nr. 68: Einsparung im „Team Haushalt“ Stellen-Nr. 68: Zuordnung zu Abteilung 20/2 und Anhebung von E 6 auf E 11 Stellen-Nr. 344: Anhebung von E 8 auf E 9 neue Stelle 419: E 6, 19,5 Wochenstunden, in Abteilung 10/2 neue Stelle 420: E 8, Vollzeit, in Abteilung 13/2 neue Stelle 421: E 9, Vollzeit, in Abteilung 50/1 neue Stelle 422: E 6, Vollzeit, in Abteilung 50/2 neue Stelle 423: E 5, Vollzeit, in Abteilung 50/2 S-Tarif Stellen-Nr. 144: Aufstockung von 26,0 Wochenstd. auf 30,0 Wochenstd. S-Tarif Stellen-Nr. 145: Aufstockung von 15,0 Wochenstd. auf 19,0 Wochenstd. S-Tarif Stellen-Nr. 155: Aufstockung von 19,5 Wochenstd. auf 25,5 Wochenstd. S-Tarif Stellen-Nr. 156: Aufstockung von 20,0 Wochenstd. auf 35,0 Wochenstd. S-Tarif neue Stelle S 169: S 11, Vollzeit, in Abteilung 50/2 Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Wirtschaftsplan der Stadtwerke Brühl GmbH für das Jahr 2016 38/2016 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Herrn Wolfgang Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgenden Beschluss herbeizuführen: Die Gesellschafterversammlung stimmt dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Brühl GmbH einschließlich Stellenplan für das Jahr 2016 zu. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Benennung von zwei Mitgliedern / zwei stellvertretenden Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsfördrung RheinErft GmbH (WfG) 7/2016 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Brühl stimmt gem. § 11 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages dem Vorschlag der Bürgermeisterkonferenz zu und schlägt der Gesellschafterversammlung der WfG vor, folgende Personen als Vertreter der Gesellschafterkommunen in den Aufsichtsrat zu wählen: als ordentliches Mitglied als stellvertretendes Mitglied Herr Bürgermeister Volker Erner (Stadt Erftstadt) Herr Bürgermeister Sascha Solbach (Stadt Bedburg) als ordentliches Mitglied Herr Bürgermeister Dirk Breuer (Stadt Hürth) Niederschrift Hauptausschuss 22.02.2016 10 von 13 als stellvertretendes Mitglied Frau Bürgermeisterin Maria Pfordt (Stadt Bergheim) für den Aufsichtsrat der WfG für die Zeit bis zum 30.06.2018. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Mitteilungen 9.1 Baustelle Otto-Wels-Straße/Pingsdorfer Straße Erster Beigeordneter Brandt gibt bekannt, dass aufgrund eines größeren Bauabschnittes ab dem 29.02.2016 bis etwa Dezember 2016 der Nord-Süd-Weg von der Otto-WelsStraße bis zur Pingsdorfer Straße gesperrt wird. 10. Anfragen 10.1 Sachstand Thüringer Platz Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bittet um Mitteilung des Sachstandes bezüglich des Ersatzes der Pflastersteine und der geteerten Flächen. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass der Thüringer Platz insgesamt drei Schadensbilder aufweist. Einzelne lose Steine in einer Rinne wurden bereits ausgetauscht und mit Bitumenkies verfüllt. Über einer Versorgungsleitung gibt es eine Setzung. Diese beiden Schadensbilder werden im Rahmen der Gewährleistung von der bauausführenden Firma ordnungsgemäß wieder hergestellt. Bei dem dritten Schadensbild in der leicht verschwenkten Kurve an der Platzfläche wurde das Pflaster aufgenommen und der Unterbau begutachtet, demnach ist die komplette Ausführung dort fachgerecht erfolgt. Ursache für das Aufwerfen der Steine sind wohl die Kräfte des Schwerkraftverkehrs, insbesondere des Busverkehrs. Diesbezüglich ist ein Termin aller Beteiligten im Rathaus avisiert um eine Lösung des Problems zu finden. 10.2 Bundesförderprogramm Sport, Jugend und Kultur des Bundesministerium Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) hat gehört, dass die Stadt Wesseling aus dem Förderprogramm des Bundesbauministeriums Sport, Jugend und Kultur Mittel für einen Kunstrasenplatz beantragt hat. Er fragt an, ob diese Möglichkeit für Brühl auch geprüft wurde. Beantwortung in der Niederschrift: Im Bundesförderprogramm „Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ werden Maßnahmen mit besonderer überregionaler Bedeutung und einem erheblich überdurchschnittlichen Investitionsvolumen (mindestens 1 Mio. €) gefördert. Die Stadt Brühl hatte zu gegebener Zeit (im Oktober 2015) Interesse kundgetan, aber die Auskunft erhalten, dass der Kunstrasenplatz Vochem mit einem Volumen unter 1 Mio. € für eine Förderung aus diesem Programm nicht in Betracht kommt. Die Stadt Wesseling hat mit dem „Sportplatz am Kronenweg“ das Kostenvolumen von 1 Mio. € in ihrem Antrag erreicht. Dort trainiert allein die Jugendabteilung der Spielvereinigung Wesseling-Urfeld mit 22 Jugendmannschaften, deren Mitglieder aus 27 Nationen stammen. Niederschrift Hauptausschuss 22.02.2016 11 von 13 10.3 Wortwahl im letzten Hauptausschuss anlässlich der Berechnung der Erbpachtzinsen Zweiter stellvertretender Bürgermeister Jung (SPD) empfand die Wortwahl "absolute Primitivrechnung" von Fraktionsvorsitzendem Klug (CDU) im Zusammenhang mit der Berechnung der Rückabwicklung des Erbpachtvertrages als unangemessene Ausdrucksweise und fragt diesen, ob er eine Entschuldigung nicht für angebracht hält. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) möchte seine Antwort hierauf im nichtöffentlichen Teil geben. 10.4 Unterführung Balthasar-Neumann-Platz Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) berichtet, dass auf dem Zick-Zack-Weg von der Unterführung in Richtung Balthasar-Neumann-Platz die Begrünung in verschiedenster Weise erfolgt ist und schlägt vor, alles einheitlich mit Lavendel zu begrünen, da das auch im Winter besser aussieht. Er regt weiterhin an, in der Rampe zwei bis drei Müllgefäße zu platzieren, da derzeit die komplette Rampe als Mülleimer benutzt wird. Auf dem Balthasar-Neumann-Platz selbst hat es bei den letzten Regengüssen größere Pfützenbildung gegeben, er bittet um Nachricht, ob diese Problematik bekannt ist. Bürgermeister Freytag sagt die Prüfung der Begrünung mit Lavendel und der Aufstellung von Müllgefäßen zu. Bezüglich der Pfützenbildung erhofft er sich Besserung, wenn die Fläche erst endgültig hergestellt und der Splitt abgeräumt ist. Von Anfang an war jedoch allen Beteiligten bekannt, dass dort nur ein geringes Gefälle von 0,8 % besteht, so dass bei Starkregen ein schneller Ablauf nicht sicher gewährleistet ist. 10.5 Fahrraddiebstahl am Max-Ernst-Gymnasium Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) ist zu Ohren gekommen, dass es am MaxErnst-Gymnasium vermehrt zu Fahrraddiebstählen gekommen ist. Er bittet um Mitteilung, inwieweit die Möglichkeit in Absprache mit dem Max-Ernst-Gymnasium besteht, an diesen Umständen etwas zu ändern. Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass die Problematik bereits bekannt ist und auch schon im Schulausschuss thematisiert wurde. Auszug aus der Niederschrift des Schulausschusses vom 16.02.2016: Oberstudiendirektor Phiesel (MEG) weist darauf hin, dass der Diebstahl von Fahrrädern auf dem Schulgelände des Max-Ernst-Gymnasiums immense Ausmaße annehme. Obwohl die Fahrräder abgeschlossen seien und sich Personen auf dem Schulgelände aufhalten, werden die Täter nicht abgeschreckt, Fahrraddiebstähle zu begehen. Für die ca. 500 Fahrräder sind Abstellmöglichkeiten im Freien vorhanden. Wünschenswert sei es, die Fahrräder wetterfest und vor allen Dingen diebstahlsicher unterstellen zu können. Dieses Problem sei ein Hinweis von Seiten der Schule zum Thema Mobilität. Niederschrift Hauptausschuss 22.02.2016 12 von 13 10.6 Neue Lärmimmissionsschutz-Richtlinie für die Kommunen Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet um Aufklärung, welche Auswirkungen die angekündigte neue Lärmimmissionsschutz-Richtlinie des Umweltministers für die Städte haben wird. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 22.02.2016 ____________________________ Schriftführer/in 13 von 13