Daten
Kommune
Brühl
Größe
415 kB
Datum
16.02.2016
Erstellt
18.03.16, 11:06
Aktualisiert
18.03.16, 11:06
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Stadt Brühl
Brühl, den 18.03.2016
Öffentliche Niederschrift
über die Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 16.02.2016
Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl
Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr.
Ende der Sitzung um 18:50 Uhr.
Vorsitz führte: Dr. Petran, Matthias (SPD)
Anwesend:
Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger:
CDU
Dahmen, Elmar
Hosmann, Hanns-Henning
Kirf, Peter
Klug, Hans Theo
Regh, Pia
Schall, Simon
SPD
Blanke, Wilfried
Klein, Peter
Venghaus, Hildegard
Venghaus, Marcus
GRÜNE
Lorbach, Uwe
Mäsgen, Johanna
LINKE/PIRATEN
Kowalik-Bonkat, Astrid
FDP
Kroell, Claude
Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner:
Born, Annegret (Pestalozzi - Schule)
Jaus, Renate (Gesamtschule)
Müller-Costard, Inge (Realschule)
Münch, Doris (Grundschule)
Phiesel, Berthold (Gymnasium)
von der Verwaltung:
Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete)
Krämer, Andrea (FB 40 Schule und Sport)
Lomp, Markus (FB 40 Schule und Sport)
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Weiskopf, Marlene (FBL 40 Schule und Sport)
Schriftführerin:
Moelaee, Kornelia
Nicht anwesend / entschuldigt:
Berg, Patrick (CDU)
Voigt, Lars (CDU)
Krämer, Clemens (SPD)
Fischer, Jürgen (Kath. Kirche)
Gerhard, Renate (Ev. Kirche)
Dr. Heermann, Herbert
Lüdtke-Glock, Claudia (Stadtschulpfl.)
Schröter, Bernhard (Hauptschule)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1.
Niederschrift vom 10.11.2015 und 13.01.2016
2.
Vergabe Schülerbeförderung
hier: Vergabekriterien
(57/2016)
3.
Tätigkeitsbericht 2015
Koordinierung Mobilitätserziehung an Schulen
(56/2016)
4.
Kreisweiter Schulentwicklungsplan zur Förderschullandschaft
Hier: Kernergebnisse der Schulentwicklungsplanung
(55/2016)
5.
Offene Ganztagsschule im Primarbereich
hier: Jahresberichte der OGS-Träger für das Schuljahr 2014/2015
(31/2016)
6.
Mitteilungen
6.1
Aktueller Sachstand zum Thema Flüchtlinge
7.
Anfragen
7.1
Klassenbildung Flüchtlingskinder
Niederschrift Schulausschuss 16.02.2016
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Sitzungsverlauf
Ausschussvorsitzender Dr. Matthias Petran eröffnet um 18:00 Uhr die Sitzung des Schulausschusses und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der
Schulausschuss beschlussfähig ist.
Öffentliche Sitzung
1.
Niederschrift vom 10.11.2015 und 13.01.2016
Gegen die Fassung der Niederschrift vom 10.11.2015 und 13.01.2016 werden keine
Einwände erhoben.
2.
Vergabe Schülerbeförderung
hier: Vergabekriterien
57/2016
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Beurteilung spezieller Busunternehmen nicht
zur Debatte stehe. Diese wäre in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verlagern. Im
öffentlichen Teil der Sitzung gehe es um die Vergabekriterien.
Ratsherr Klug (CDU) betont, dass zu dieser Vorlage das Tariftreue- und Vergabegesetz
(NRW) seine Anwendung finde. Er fragt im Hinblick auf die europaweite Ausschreibung
der Schülerbeförderung an, inwieweit dies zu einer Kostensteigerung führen könne.
Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass zu erwartende Mehrkosten hauptsächlich im
Personalbereich anfallen würden. Es müsse dabei zwischen den Kosten im Tarif- und im
Mindestlohnbereich unterschieden werden. Ein Anstieg der Personalkosten z.B. bei den
Busfahrern variiere somit je nach Tarifvertrag zwischen 42% und 50 %.
Ratsherr Klug (CDU) bittet um eine genaue Bezifferung der zu erwartenden Mehrkosten.
Herr Lomp (Fachbereich Schule und Sport) gibt hierzu eine Erläuterung zur Berechnung der voraussichtlich anfallenden Mehrkosten ab. Als Beispiel wird der jeweilige Stundenlohn eines Busfahrers zugrunde gelegt.
Der Vorsitzende erklärt, dass Mehrkosten nicht alleine durch die steigenden Lohnkosten
anfallen könnten. Daher seien die einzuholenden Angebote abzuwarten. Der Ausschuss
habe vorerst nur die Vergabekriterien zu beschließen.
Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt nach, warum zur Bewertung der Emissionsklassen in Hinblick auf den Schadstoffausstoß bereits bei Euronorm 2 ein Punkt vergeben
werde. Er schlägt vor, die Emissionsklasse, ebenso wie die Klasse ohne Plakette, mit 0
Punkten zu bewerten. In den Klassen Euro 3, 4 und höher seien die Punkte, wie vorgeschlagen, mit 2 bzw. 3 Punkten zu bewerten.
Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass die Punktevergabe lediglich dazu diene, eine Vergleichsmöglichkeit unter den Anbietern zu schaffen.
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Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) bekundet, dass die Vorlage detailliert, überdacht
und aussagekräftig dargestellt sei und dass man die Ergebnisse der Ausschreibung abwarten solle.
Sachkundiger Bürger Kroell (FDP) schließt sich im Namen seiner Fraktion den Ausführungen an.
Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) bedankt sich für die ausführlichen Erläuterungen und stimmt
im Namen ihrer Fraktion der Vorlage zu.
Beschluss:
Der Schulausschuss beschließt die Vergabekriterien zur europaweiten Ausschreibung der
Schülerbeförderung für den Zeitraum 01.08.2016 – 31.07.2019 sowie die Festlegung folgender, seitens der sich für den Auftrag zur Schülerbeförderung bewerbenden Unternehmen zu erfüllenden Vergabekriterien:
1. Vorlage eines Nachweises über die Eintragung im Handelsregister
2. Der/die Bewerber/in darf sich nicht in einem Insolvenzverfahren oder einer Liquidation
befinden.
3. Die Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW, insbesondere § 4 Abs. 2
sind einzuhalten.
4. Detaillierte Angaben zu den einzusetzenden Fahrzeugen:
4.1. Hersteller und Typ
4.2. Baujahr
4.3. Anzahl Sitze und Stehplätze
4.4. Anzahl Sitze mit Gurt und sonstigen Kinderrückhaltesystemen (kein Ausschluss,
falls keine Gurte/Systeme vorhanden). Eine Wertung erfolgt, wenn 50 % oder mehr
Fahrzeuge des Bieters die Voraussetzungen erfüllen.
4.5. Bei LOS III hat das Fahrzeug ein Rückhaltesystem (Gurte) für alle zu Befördernden
anzubieten. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr sind die zu Befördernden, die
kleiner als 150 cm sind, entsprechend der in § 21 Abs.1a StVO festgelegten Anforderungen in geeigneten Kinderrückhaltesystemen zu sichern, die von dem/der
Auftragnehmer/in zu stellen sind. Dabei sind die gesetzlichen Prüfnormen zu beachten. Der/die Auftragnehmer/in hat die ordnungsgemäße Nutzung der Rückhaltesysteme sicherzustellen.
4.6. Sonstige Ausstattungen, z.B. Klimaanlage, Standheizung
Eine Wertung erfolgt, wenn 50 % oder mehr Fahrzeuge des Bieters die Voraussetzungen erfüllen.
4.7. Schadstoffausstoß der Busse
Die Euro-Emissionsklasse ist je Fahrzeug anzugeben. Gewertet wird die Klasse,
der 50 % oder mehr Fahrzeuge des Bieters angehören.
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5. Der/die Auftragnehmer/in ist verpflichtet, Kraftomnibusse, Kleinbusse und Pkws in einem sauberen, betriebs- und verkehrssicheren Zustand einzusetzen. Die Fahrzeuge
müssen allen gesetzlichen (wie beispielsweise der StVO, StVZO, BO-Kraft) und aktuellen technischen Anforderungen (Stand der Technik und Normen) entsprechen. Die
Fahrzeuge sind während der kalten Jahreszeit ausreichend zu heizen.
6. Die Fahrzeuge sind rechtzeitig auf Winterbetrieb umzurüsten (Winterreifen, Schneeketten bei entsprechenden Witterungsverhältnissen).
7. Alle Fahrzeuge sind mit Mobiltelefonen auszustatten, um Notrufe und Ablaufstörungen
weitermelden zu können. Die Vorschriften für die Benutzung von Mobiltelefonen in
Fahrzeugen sind zu beachten.
8. Die Einhaltung der Punkte des "Anforderungskataloges“ für Kraftomnibusse und Kleinbusse, die zur Schülerbeförderung besonders eingesetzt werden (Amtsblatt des Bundesverkehrsministeriums VkBI 15/2005) ist bindend.
Personal:
9. Der/die Auftragnehmer/in darf nur zuverlässiges und für diese Schülerbeförderung geeignetes Beförderungspersonal einsetzen. Folgende Kriterien sind zu erfüllen:
9.1. Sicheres Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift.
9.2. Zeitnahe (max. 3 Jahre) Ausbildung in "Erster Hilfe". Der/die Auftragnehmer/in
sorgt alle 3 Jahre für die Auffrischung der Kenntnisse.
9.3. Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis
9.4. Mindestens 2 Jahre Berufserfahrung
10. Sicherer, geduldiger und freundlicher Umgang mit Kindern und Jugendlichen Auf Verlangen der Auftraggeberin darf der/die Auftragnehmer/in bestimmtes Beförderungspersonal nicht mehr einsetzen, wenn die Auftraggeberin Gründe feststellt, die gegen die
Eignung oder die Zuverlässigkeit sprechen.
11. Das Beförderungspersonal sowie geplantes Ersatzpersonal sind namentlich zu benennen mit Vorlage eines aktuellen Auszuges aus dem Verkehrszentralregister je Fahrer/in sowie eines erweiterten Führungszeugnisses, aus dem hervorgeht, dass der/die
jeweilige Fahrer/in nicht vorbestraft ist.
12. Der/die Auftragnehmer/in darf nur zuverlässige und für die Schülerbeförderung geeignete Fahrer/innen einsetzen. Die der Fahrer/innen haben den Anforderungen des § 48
Verordnung über die Personen zum Straßenverkehr (FeV) zu genügen. Eine regelmäßige Unterweisung in allen Vorschriften ist durchzuführen. Die Fahrer/innen haben alle
für sie einschlägigen Vorschriften der BO-Kraft zu beachten. Mit Zustimmung der Auftraggeberin kann der/die Auftragnehmer/in für Kleinbusse auch Fahrer/innen einsetzen, die die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 15c bis 15f StVZO) nicht besitzen,
wenn die Fahrer/innen folgende Voraussetzungen erfüllen:
12.1. Das Beförderungspersonal muss das 23. Lebensjahr vollendet haben
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12.2. Hat ein/e Fahrer/in das 60. Lebensjahr vollendet, so muss er/sie alle 5 Jahre eine Untersuchung, die auch üblicherweise zur Erlangung des Personenbeförderungsscheines notwendig ist, durchführen lassen (körperliche Untersuchung,
Reaktionstest usw.). Eine Bescheinigung ist vorzulegen.
12.3. Fahrer/innen müssen nachweisen, dass sie innerhalb der letzten 5 Jahre zwei
Jahre lang ein Fahrzeug der Klasse D oder B (mit Personenbeförderung) geführt
haben.
12.4. Fahrer/innen müssen im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis sein.
13. Das Rauchen ist in den eingesetzten Fahrzeugen – auch bei Leerfahrten - und an allen Haltestellen verboten.
14. Der Einsatz von Fahrer/innen, die ein soziales Jahr oder ähnliches absolvieren, ist
nicht zulässig.
15. Referenzen sind vorzulegen.
16. Die Beförderung von vertraglich festgelegten Routen muss auch bei Ausfall des Hauptfahrzeuges sichergestellt sein.
Wertungskriterien:
Entsprechend den Vorschriften für europäische Vergabeverfahren wurden die Zuschlagskriterien festgelegt. Die bei europäischen Verfahren zwingend vorzunehmende Gewichtung dieser Kriterien richtet sich nach dem Preis (85 %), der Ausstattung und Sicherheit
der Fahrzeuge (10 %) und der Euro-Emissionsklasse der Fahrzeuge (5 %). Hierbei wird
eine Gesamtpunktzahl von 500 zugrunde gelegt.
Die zwischenliegenden Angebote werden linear abgestuft.
Die Bewertung des Wertungskriteriums „Preis“ erfolgt durch lineare Berechnung.
Das tiefste Angebot erhält 5 Punkte (ungewichtet) und das höchste Angebot 1 Punkt.
Dazwischen liegende Angebote erhalten linear abgestufte Punkte nach folgender Berechnung:
5 - 4 (Y - X) : (Z - X)
Ergebnisse < 1 werden auf 1 aufgerundet
Werte für Formel:
o X = Tiefster Angebotspreis
o Y = Jeweiliger Angebotspreis der weiteren Angebote
o Z = Festgelegter Angebotspreis, ab welchem die Mindestpunktzahl erreicht
wird (=höchster Angebotspreis)
Für die Wertungskriterien „Ausstattung und Sicherheit der Fahrzeuge“ werden folgende
ungewichtete Punkte vergeben:
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Beispiel:
Es gehen 3 Angebote ein und die Wertungskriterien werden entsprechend der Angebotsangabe bewertet:
Diese Angebote ergäben folgende Verteilung der Wertungskriterien und Rangfolge der
Bieter:
Die Bieterfirma Gamma würde als wirtschaftlichster Bieter den Zuschlag erhalten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
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3.
Tätigkeitsbericht 2015
Koordinierung Mobilitätserziehung an Schulen
56/2016
Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) regt an, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf
Schulwegen die Schulkinder selbst nach Schwachpunkten bzw. Gefahrenstellen auf ihrem
Schulweg zu befragen.
Frau Krämer (Fachbereich Schule und Sport) erklärt, dass diesbezüglich Aktionen und
Projekte mit den Schulen durchgeführt worden seien. In Zusammenhang mit der Aktion
„Fahrradsicherheits-Check“ wurden bisher die Schülerinnen und Schüler im Beisein von
Bezirksbeamten und der Verkehrssicherheitsberaterin der Polizei sowie der Koordinatorin
für schulische Mobilitätserziehung der Verwaltung persönlich beteiligt. Hierbei wurden
auch Probleme oder Gefahrenstellen auf dem Schulweg erörtert und Verbesserungsvorschläge aufgegriffen.
Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) erkundigt sich, inwieweit das Konzept „Bespielbare Stadt“ im
Rahmen der Erstellung der Schulwegpläne bereits Berücksichtigung finde.
Frau Krämer (Fachbereich Schule und Sport) erklärt, dass die Schulwegpläne in Zusammenarbeit mit den Schulen und der Polizei erarbeitet werden. Die daraus resultierenden Ergebnisse und Vorschläge zur Gestaltung einer „Bespielbaren Stadt“ auf den Schulwegen könnten zukünftig in den Planungen Berücksichtigung finden.
Beigeordnete Burkhardt weist ergänzend auf ein Projekt des VRS (Verkehrsverbund
Rhein-Sieg) in Sachen „Bespielbare Stadt“ hin. Sie teilt mit, dass die Stadtverwaltung beabsichtige, sich für eine Teilnahme an diesem Förderprojekt zeitnah zu bewerben.
Sachkundiger Bürger Kroell (FDP) gibt eine positive Rückmeldung auch aus seiner
Sicht als Elternteil zur Umsetzung der Maßnahme „Verkehrserziehung an Schulen“ ab.
Schulleiter Phiesel (Max-Ernst-Gymnasium) weist darauf hin, dass der Diebstahl von
Fahrrädern auf dem Schulgelände des Max-Ernst-Gymnasiums immense Ausmaße annehme. Obwohl die Fahrräder abgeschlossen seien und sich Personen auf dem Schulgelände aufhalten, werden die Täter nicht abgeschreckt, Diebstähle zu begehen. Für die ca.
500 Fahrräder seien Abstellmöglichkeiten im Freien vorhanden. Wünschenswert sei es,
die Fahrräder wetterfest und vor allen Dingen diebstahlsicher unterstellen zu können. Dieses Problem sei als Hinweis zum Thema Mobilität zu werten.
Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass Fahrraddiebstahl im Allgemeinen ein großes
Problem im täglichen Leben darstelle.
Beschluss:
Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
4.
Kreisweiter Schulentwicklungsplan zur Förderschullandschaft
Hier: Kernergebnisse der Schulentwicklungsplanung
55/2016
Fachbereichsleiterin Weiskopf teilt ergänzend zur Vorlage mit, dass Beigeordnete
Burkhardt und sie am 20.01.2016 einen Gesprächstermin beim Kreisschuldezernenten
wahrnehmen konnten. Dieser habe klar herausgestellt, dass der Rhein-Erft-Kreis zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindliche Aussage zur Entwicklung der Förderschullandschaftund
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damit zur Perspektive der Brühler Förderschule Pestalozzi vornehmen werde. Derzeit sei
man damit beschäftigt, die für eine Planung und Entscheidung maßgeblichen Daten u.a.
zu den Gebäuden und zur allgemeinen Finanzierung zu sammeln und auszuwerten. In der
Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule und Sport des Rhein-Erft-Kreises am
28.01.2016 habe es hierzu eine Vorlage zur Kenntnisnahme gegeben.
Ratsherr Klein (SPD) fragt an, ob Förderschulen im Rhein-Erft-Kreis geschlossen werden
müssten oder bereits geschlossen seien.
Fachbereichsleiterin Weiskopf bejaht dies. Sie teilt mit, dass bereits Schülerinnen und
Schüler aus der ehemaligen Fröbelschule in Wesseling die Förderschule Pestalozzi besuchen. Darüber hinaus besuchen auf Grundlage einer zwischen der Stadt Hürth und der
Stadt Brühl geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Schülerinnen und Schüler
der zum Schuljahresende 2015/2016 auslaufenden Dr. Kürten-Schule die PestalozziSchule.
Ratsherr Klug (CDU) fragt an, ob es bei der vorgesehenen Aufteilung der Förderschulen
des Rhein-Erft-Kreises in die bekannte Unterteilung von 3 Regionen bliebe, wobei Brühl
mit der Förderschule Pestalozzi einen dieser 3 regionalen Standorte darstelle.
Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass die vorgeschlagene Variante aufgrund des erstellten Gutachtens bereits seit geraumer Zeit genauso vorgesehen sei und auch in dieser
Form laut Kreisschulentwicklungsplan im Kreistag zur Diskussion stehe.
Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) fragt nach dem weiteren Vorgehen im Hinblick auf
eine eventuelle Übernahme in die Trägerschaft des Rhein-Erft-Kreises. Vor allen Dingen
interessiere ihn der Umfang der Kosten in Zusammenhang mit der Unterhaltung der Förderschule Pestalozzi und welche Interessen die Schulleitung verfolge.
Schulleiterin Born (Förderschule Pestalozzi) befürwortet den Erhalt der Förderschule
Pestalozzi in städtischer Trägerschaft. Sie weist jedoch darauf hin, dass zunächst die weiteren Beratungen und Entscheidungen abzuwarten seien.
Beschluss:
Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
5.
Offene Ganztagsschule im Primarbereich
hier: Jahresberichte der OGS-Träger für das Schuljahr
2014/2015
31/2016
Beigeordnete Burkhardt erläutert die jährlich wiederkehrende Vorlage durch ergänzende
Hinweise. Sie teilt mit, dass die neue OGS-Beitragssatzung voraussichtlich in der nächsten Sitzung als Tagesordnungspunkt dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt werde. Sie
erklärt weiter, dass umfangreiche Prüfungen der Qualitäts- und Vergabekriterien in Bearbeitung seien.
Beschluss:
Der Schulausschuss und der Jugendhilfeausschuss nehmen den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
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6.
Mitteilungen
6.1 Aktueller Sachstand zum Thema Flüchtlinge
Beigeordnete Burkhardt erteilt Informationen zur Unterbringung der Flüchtlinge. Sie teilt
mit, dass die Notunterkunft in der Turnhalle Brühl-Heide geschlossen sei und das Gartencenter Zopes, aufgrund der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen, voraussichtlich bis Ende dieses Jahres weiterhin zur Verfügung stehe. Sie beziffert die Zahl der momentan fest
zugewiesenen Flüchtlinge mit 622 Personen. Bedingt durch die anstehende wärmere Jahreszeit sei mit einer steigenden Anzahl von Flüchtlingen fest zu rechnen. Sie weist darauf
hin, dass im Hauptausschuss bereits die Errichtung eines weiteren Containerdorfes zur
Beratung anstehe. Standort für dieses zweite Containerdorf sei in der Willy-Brandt-Straße.
Sie erklärt zum Stand der Flüchtlingszahlen, dass aktuell unter den fest zugewiesenen
Flüchtlingen 1/3 Kinder und Jugendliche seien. Davon sei noch kein Kind im Alter von 1
bis unter 3 Jahren in einer Kindertagesstätte untergebracht. Ein Kind befinde sich in Tagespflege zur Betreuung. Von den Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren besuche jedes dritte Kind eine Kindertagesstätte. Die Kinder im schulpflichtigen Alter ab 6 Jahre seien alle in
den Grundschulen aufgenommen, davon nehme die Hälfte das Angebot der OGS in Anspruch. Die Quote der Unterbringung von Jugendlichen in der Sekundarstufe I liege bei
70%. Dies sei zu begründen mit der Problematik von Analphabetismus unter den jungen
Menschen. Sie erläutert, dass in der Clemens-August-Schule wie auch in der Erich Kästner-Realschule je eine Internationale Förderklasse eingerichtet worden sei. Diese werden
derzeit von ca. 30 Kindern besucht. Eine zweite Internationale Förderklasse in der Erich
Kästner-Realschule sowie eine Vorbereitungsklasse an der GGS Astrid-Lindgren seien
beantragt. Die Entscheidung darüber stehe noch aus. Jugendliche im Alter von 16-18 Jahren besuchen zu 50% die Internationalen Förderklassen der Berufsschulen.
7.
Anfragen
7.1 Klassenbildung Flüchtlingskinder
Ratsherr Klein (SPD) fragt nach, ob bei der Bildung von Klassengrößen die Flüchtlingskinder mitgezählt werden.
Beigeordnete Burkhardt bestätigt, dass selbstverständlich jedes Kind zu erfassen sei
und bei der Bildung der Klassengröße Berücksichtigung finde. Zugewiesene Flüchtlingskinder unterliegen wie alle anderen Kinder, die in Brühl leben, der Schulpflicht.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung mit Dank für die konstruktiven Beratungen.
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Ausschussvorsitzender
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Schriftführer/in
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