Beschlusstext (Barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen, 1. Bauabschnitt, Los 4, hier Brühl-Nord/ Kaiserstraße)

Brühl, den 27.05.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 14.04.2015 Öffentliche Sitzung 5. Barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen, 1. Bauabschnitt, Los 4, hier Brühl-Nord/ Kaiserstraße 100/2015 Abteilungsleiter Schulz erläutert die eingearbeiteten Änderungen für die Varianten 1 und 2. Anschließend stellt der Vorsitzende das Rederecht für die Vertreter der Bürgerinitiative Kaiserstraße zur Abstimmung. Der Ausschuss beschließt das Rederecht Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt, wie die Mehrkosten in Höhe von 9.000,00 € sich zusammensetzen. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) fragt, ob es bei gleichzeitigem Halt von zwei Bussen zu Problemen komme. Ratsmitglied Lanzrath (Grüne) fragt nach, wie es zu den unterschiedlichen Längenangaben der Bushaltestelle komme? Darüber hinaus möchte er aufgrund der hohen Frequenz von haltenden Bussen wissen, ob die Rückstauproblematik berücksichtigt sei. Weiterhin fragt er nach, ob die Aufstellfläche im Bereich der Linde für die hohe Anzahl der Schüler ausreiche. Ratsmitglied Bobe (SPD) fragt bezüglich der Kosten nach, ob die 9.000 € „on top“ seien. Er fragt nach, wie die eindeutige Bevorzugung der Variante 2 hinsichtlich der Gehwegproblematik zustande komme. Ratsmitglied Klug (CDU) verdeutlicht, dass es zusätzlich zu den 79.000 € Mehrkosten, die entstünden, da man statt einer Haltestelle ein Buskap baue, bei Variante 1 noch einmal 9.000,00 € zusätzlich (mehr als 10 %) in die Hand nehmen müsse, ohne entsprechende Fördermittel. Abteilungsleiter Schulz bestätigt anhand der Pläne und der zugehörigen Kostenermittlung, dass es durch die barrierefreie Ertüchtigung der Engstelle vor der Linde zu den Mehrkosten von 9.000 € „on top“ komme. Die Rückstauproblematik sei der HGK und der Eisenbahnaufsicht vorgelegt worden. Hier sei eine Genehmigung erfolgt. Die Aufstellbreite von 2,50 m Breite sehe er aufgrund von nur 2,50 m Länge nicht als problematisch. Sachkundige Bürgerin Brkic (Grüne) fragt nach den Nutzungsmöglichkeiten für anfahrende Busse an den Haltestellen Variante 1 und 2. Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 14.04.2015 1 von 3 Abteilungsleiter Schulz erläutert die verschiedenen Möglichkeiten die durch Öffnen von mindestens zwei Türen von bis zu drei Türen (Gelenkbus) gebe. Ratsmitglied Lanzrath (Grüne) fragt nach den genauen Maßnahmen zur Gehwegertüchtigung und möchte darüber hinaus wissen, wie der Gegenverkehr aus der RichardBertram-Straße beurteilt werde. Abteilungsleiter Schulz erklärt, dass es seitens der Straßenverkehrsbehörde eine negative Stellungnahme für die Variante 1 gebe, da es dort bereits im gegenwärtigen Zustand zu Unfällen mit Rechtsabbiegern aus der Richard-Bertram-Straße und von Westen kommenden Fahrzeugen gekommen sei, die auf eine Überforderung der Verkehrsteilnehmer mit der Situation schließen lasse. Anschließend erläutert er den Umbau noch einmal anhand der Pläne und Fotos. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) macht deutlich, dass es bisher keine Förderzusage für die vorgestellte Buskaplösung gebe. Anschließend erteilt der Vorsitzende, wie beschlossen, dem Vertreter der Bürgerinitiative, Herrn Rosemeyer das Wort. Herr Rosemeyer (Bürgerinitiative Kaiserstraße, BI) begrüßt grundsätzlich die vorgelegte Planung der Verwaltung, da hierbei die Vorschläge der BI, wie vom Gutachter auch vorgeschlagen, umfänglich eingearbeitet wurden. Die BI befürworte jedoch, anders als die Verwaltung die Variante 1. Er sieht Vorteile aufgrund der Nähe zum bestehenden Fußgängerüberweg gegenüber des Geschäfts. Weiterhin sehe er Vorteile im größeren Abstand zum Bahnübergang. Weiterhin könne der Straßenbaum erhalten bleiben. An Variante 1 könnten auch alle Busse ohne Probleme ihre Türen öffnen. Herr Rosemeyer verteilt eine Fotokopie, auf der aus Sicht der BI Einsparmöglichkeiten aufgezeigt werden. Beigeordneter Schiffer (Dez I) stellt klar, dass der Gutachter diese Varianten nicht empfohlen habe sondern sie als machbar bezeichnet habe. Abteilungsleiter Schulz erläutert noch einmal die tiefbautechnischen Anforderungen an den barrierefreien Umbau in Bezug auf Sehbehinderte. Ratsmitglied Klug (CDU) weist ausdrücklich auf Absatz 2 der Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde hin, die man nicht unberücksichtigt lassen dürfe. Fachbereichsleiter Schaaf verweist zusätzlich auf die Stellungnahme der städtischen Behindertenbeauftragten, die Variante 2 bevorzuge. Sachkundiger Bürger Hupp (Linke /Piraten) erklärt, dass er die Verkehrsproblematik im Einmündungsbereich Richard-Bertram-Straße anders beurteile. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt die Ausführung der barrierefreien Umgestaltung der 4 Bushaltestellen Brühl-Nord (Nr. 37 Variante 2, 38, 39, 40) an der Kaiserstraße als Buskaps. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 14.04.2015 2 von 3 Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 14.04.2015 3 von 3