Beschlusstext (Querungshilfe Rheinstraße / Otto-Paes-Straße inkl. Beleuchtung)

Brühl, den 27.05.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 14.04.2015 Öffentliche Sitzung 9. Querungshilfe Rheinstraße / Otto-Paes-Straße inkl. Beleuchtung 139/2015 Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) kann das Anliegen der Antragsteller verstehen, er hält jedoch, stellvertretend für seine Fraktion, die kalkulierten Kosten für zu hoch. Im Anschluss bittet er die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie wird die Querung heute praktiziert? 2. Gibt es eine Elterninitiative, um die Kinder über die Straße zu lotsen bzw. kann ein Lotsendienst eingerichtet werden? 3. Welche Zeitspannen und wie viele Kinder sind betroffen? Ist es richtig, dass das Hauptproblem einmal morgens zum Schulbus gegeben ist? Mittags kommen die Kinder auf der der Siedlung zu gewandten Seite an. 4. Wo sollte die zusätzliche Querungshilfe gebaut werden? 5. Wie verhält es sich mit den vorhandenen Bushaltestellen und den Einmündungen Rosenhof und Otto-Paes-Straße und der bestehenden Querungshilfe? 6. Ist ein Umbau der Bushaltebucht evtl. zu einer Buskapausführung geplant? 7. Wie steht der Rettungsdienst dazu, wenn auf der Rheinstraße als wichtige „Einsatzstraße“ eine weitere Querungshilfe das Passieren von Fahrzeugen erschwert oder unmöglich macht? 8. Welche Alternativen sind möglich und welche Kosten würden entstehen? 9. Wie ist die Dringlichkeit der Entscheidung zu beurteilen? Haben sich in der Vergangenheit bereits Unfälle ereignet? Er beantragt unter Einbeziehung der Anwohner der Otto-Paes-Straße Lösungsszenarien für diesen Straßenabschnitt zu entwickeln. Bis zur Klärung der o.a. Fragen und dem Ergebnis der Bürgerbesprechung die Vorlage 139/2015 zu vertagen. Sachkundige Bürgerin Brkic (Grüne) schließt sich Herrn Kirf an. Sie bittet die vorhandene Querungshilfe auch für Radfahrer und Radfahrer auszubauen. Eventuell könne man auch die Schutzstreifen beidseitig der Rheinstraße verlängern. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) plädiert für eine Vertagung, um den umfangreichen Fragenkatalog abzuarbeiten. Ratsherr Bobe (SPD) regt an, zukünftig solche Überlegungen bereits im Rahmen der Erschließung zu bedenken, dann könne man solche Maßnahmen dem Investor überlassen. Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 14.04.2015 1 von 2 Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) erklärt, dass der Einmündungsbereich der Otto-Paes-Straße aufgrund des gegenläufigen Radverkehrs nicht unproblematisch sei. Darüber hinaus halte er das Geschwindigkewitsniveau auf der Rheinstraße für zu hoch. Sachkundige Einwohnerin Neumann (DKSB) bittet bei den Überlegungen auch die auf der gegenüberliegenden Straßenseite wohnenden Kinder zu berücksichtigen. Sie halte eine Querungshilfe für erforderlich. Sachkundiger Bürger Hupp (Linke/Piraten) plädiert für die Vertagung. Er halte die OttoPaes-Straße für nicht erkennbar, wenn man die Rheinstraße stadtauswärts fahre. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und vertagtt die Planung der Querungshilfe Rheinstraße / Otto-Paes-Straße bis zur nächsten Sitzung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 14.04.2015 2 von 2