Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Verkehr und Mobilität)

Stadt Brühl Brühl, den 27.05.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 14.04.2015 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:06 Uhr. Ende der Sitzung um 19:40 Uhr. Vorsitz führte: Weesbach, Wolfgang (SPD) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Gerharz, Franz-Josef vertritt: Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Hans, Josef Kirf, Peter Klug, Hans Theo vertritt: Berg, Patrick Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) vertritt: Henkel, Hans Surmann, Petra SPD Bobe, Udo Fuchs, Ronald Krämer, Clemens GRÜNE Brkic, Pia Lanzrath, Sascha LINKE/PIRATEN Hupp, Harry vertritt: Eckloff, Uwe FDP von Waldow, Sebastian Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Bastian, Hans-Werner (ADFC) Neumann, Annegret (DKSB) von der Verwaltung: Becke, Wilfried (FBL 32 Ordnung und Kultur) Schaaf, Walter (FBL 61 Bauen und Umwelt) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (61/3 Abwasser und Tiefbau) Schriftführer: Von Dewitz, Henning Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 14.04.2015 1 von 10 Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Berg, Patrick (CDU) Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf (CDU) Henkel, Hans (CDU) Dr. Wolter, Karsten (SPD) Eckloff, Uwe (LINKE/PIRATEN) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 03.02.2015 2. Fußgängerüberweg in der Zufahrtsstraße zu den Parkplätzen LidlMarkt und Finanzamt an der Kölnstraße hier: Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung von Herrn Dirk Walter, Wehrbachsweg 21, Brühl vom 28.01.2015 (47/2015) 3. Tätigkeitsbericht 2014 hier: Koordinierung Mobilitätserziehung an Schulen (79/2015) 4. Barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen, 1. Bauabschnitt, Los 3 (99/2015) 5. Barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen, 1. Bauabschnitt, Los 4, hier Brühl-Nord/ Kaiserstraße (100/2015) 6. Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen, 1. Bauabschnitt, Los 4, hier Kaiserstraße 26 Antrag gemäß §24 Gemeindeverordnung NRW (GO NW) vom 07.04.2014 durch Herrn Stavenhagen (125/2015) 7. Barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen, 1. Bauabschnitt, Los 4 (105/2015) 8. Bericht der Brühler Kinderunfallkommission (122/2015) 9. Querungshilfe Rheinstraße / Otto-Paes-Straße inkl. Beleuchtung (139/2015) 10. Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse (135/2015) 11. Mitteilungen 12. Anfragen 12.1 Radverkehr Anfrage der CDU - Fraktion v. 10.03.2015 zum AfVM Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 14.04.2015 (134/2015) 2 von 10 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Wolfgang Weesbach eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird der stellvertretende sachkundige Einwohner, Herr Bastian, als Vertreter des ADFC verpflichtet. Der Vorsitzende Weesbach SPD verliest den Text der Verpflichtungsformel „ Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz und die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ Anschließend antwortet Herr Bastian: „Ich verpflichte mich.“ Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 03.02.2015 Ratsmitglied Hans (CDU) bittet bei TOP 2 hinter dem Wort LKW, das Wort Schleichwegverkehr zu ergänzen. Mit dieser Ergänzung wird die Niederschrift genehmigt. 2. Fußgängerüberweg in der Zufahrtsstraße zu den Parkplätzen Lidl-Markt und Finanzamt an der Kölnstraße hier: Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung von Herrn Dirk Walter, Wehrbachsweg 21, Brühl vom 28.01.2015 47/2015 Beigeordneter Schiffer (Dez. I.) erläutert, dass es in dem genannten Kreuzungsbereich möglicherweise zu Veränderungen komme. Daher schlage er vor, den Antrag zurückzustellen. Übgangsweise hält er die Einrichtung einer provisorischen Querungshilfe für möglich. Ratsmitglied Bobe (SPD) plädiert für die von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahrensweise und berichtet von Konfliktsituationen insbesondere bei Linksabbiegevorgängen. Vorsitzender Weesbach (SPD) stellt Einvernehmen bei den Ausschussmitgliedern für die von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahrensweise fest. 3. Tätigkeitsbericht 2014 hier: Koordinierung Mobilitätserziehung an Schulen 79/2015 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 14.04.2015 3 von 10 4. Barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen, 1. Bauabschnitt, Los 3 99/2015 Sachkundiger Bürger Hupp (Linke/Piraten) fragt, ob alle Haltestellen mit Wartehäuschen ausgestattet würden. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) verneint dies. Grundsätzlich sei dies nicht an jeder Stelle möglich, aber sicherlich wünschenswert. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt die Ausführung der barrierefreien Umgestaltung von 16 Bushaltestellen im 1. Bauabschnitt, Los 3. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen, 1. Bauabschnitt, Los 4, hier Brühl-Nord/ Kaiserstraße 100/2015 Abteilungsleiter Schulz erläutert die eingearbeiteten Änderungen für die Varianten 1 und 2. Anschließend stellt der Vorsitzende das Rederecht für die Vertreter der Bürgerinitiative Kaiserstraße zur Abstimmung. Der Ausschuss beschließt das Rederecht Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt, wie die Mehrkosten in Höhe von 9.000,00 € sich zusammensetzen. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) fragt, ob es bei gleichzeitigem Halt von zwei Bussen zu Problemen komme. Ratsmitglied Lanzrath (Grüne) fragt nach, wie es zu den unterschiedlichen Längenangaben der Bushaltestelle komme? Darüber hinaus möchte er aufgrund der hohen Frequenz von haltenden Bussen wissen, ob die Rückstauproblematik berücksichtigt sei. Weiterhin fragt er nach, ob die Aufstellfläche im Bereich der Linde für die hohe Anzahl der Schüler ausreiche. Ratsmitglied Bobe (SPD) fragt bezüglich der Kosten nach, ob die 9.000 € „on top“ seien. Er fragt nach, wie die eindeutige Bevorzugung der Variante 2 hinsichtlich der Gehwegproblematik zustande komme. Ratsmitglied Klug (CDU) verdeutlicht, dass es zusätzlich zu den 79.000 € Mehrkosten, die entstünden, da man statt einer Haltestelle ein Buskap baue, bei Variante 1 noch einmal 9.000,00 € zusätzlich (mehr als 10 %) in die Hand nehmen müsse, ohne entsprechende Fördermittel. Abteilungsleiter Schulz bestätigt anhand der Pläne und der zugehörigen Kostenermittlung, dass es durch die barrierefreie Ertüchtigung der Engstelle vor der Linde zu den Mehrkosten von 9.000 € „on top“ komme. Die Rückstauproblematik sei der HGK und der Eisenbahnaufsicht vorgelegt worden. Hier sei eine Genehmigung erfolgt. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 14.04.2015 4 von 10 Die Aufstellbreite von 2,50 m Breite sehe er aufgrund von nur 2,50 m Länge nicht als problematisch. Sachkundige Bürgerin Brkic (Grüne) fragt nach den Nutzungsmöglichkeiten für anfahrende Busse an den Haltestellen Variante 1 und 2. Abteilungsleiter Schulz erläutert die verschiedenen Möglichkeiten die durch Öffnen von mindestens zwei Türen von bis zu drei Türen (Gelenkbus) gebe. Ratsmitglied Lanzrath (Grüne) fragt nach den genauen Maßnahmen zur Gehwegertüchtigung und möchte darüber hinaus wissen, wie der Gegenverkehr aus der RichardBertram-Straße beurteilt werde. Abteilungsleiter Schulz erklärt, dass es seitens der Straßenverkehrsbehörde eine negative Stellungnahme für die Variante 1 gebe, da es dort bereits im gegenwärtigen Zustand zu Unfällen mit Rechtsabbiegern aus der Richard-Bertram-Straße und von Westen kommenden Fahrzeugen gekommen sei, die auf eine Überforderung der Verkehrsteilnehmer mit der Situation schließen lasse. Anschließend erläutert er den Umbau noch einmal anhand der Pläne und Fotos. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) macht deutlich, dass es bisher keine Förderzusage für die vorgestellte Buskaplösung gebe. Anschließend erteilt der Vorsitzende, wie beschlossen, dem Vertreter der Bürgerinitiative, Herrn Rosemeyer das Wort. Herr Rosemeyer (Bürgerinitiative Kaiserstraße, BI) begrüßt grundsätzlich die vorgelegte Planung der Verwaltung, da hierbei die Vorschläge der BI, wie vom Gutachter auch vorgeschlagen, umfänglich eingearbeitet wurden. Die BI befürworte jedoch, anders als die Verwaltung die Variante 1. Er sieht Vorteile aufgrund der Nähe zum bestehenden Fußgängerüberweg gegenüber des Geschäfts. Weiterhin sehe er Vorteile im größeren Abstand zum Bahnübergang. Weiterhin könne der Straßenbaum erhalten bleiben. An Variante 1 könnten auch alle Busse ohne Probleme ihre Türen öffnen. Herr Rosemeyer verteilt eine Fotokopie, auf der aus Sicht der BI Einsparmöglichkeiten aufgezeigt werden. Beigeordneter Schiffer (Dez I) stellt klar, dass der Gutachter diese Varianten nicht empfohlen habe sondern sie als machbar bezeichnet habe. Abteilungsleiter Schulz erläutert noch einmal die tiefbautechnischen Anforderungen an den barrierefreien Umbau in Bezug auf Sehbehinderte. Ratsmitglied Klug (CDU) weist ausdrücklich auf Absatz 2 der Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde hin, die man nicht unberücksichtigt lassen dürfe. Fachbereichsleiter Schaaf verweist zusätzlich auf die Stellungnahme der städtischen Behindertenbeauftragten, die Variante 2 bevorzuge. Sachkundiger Bürger Hupp (Linke /Piraten) erklärt, dass er die Verkehrsproblematik im Einmündungsbereich Richard-Bertram-Straße anders beurteile. Beschluss: Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 14.04.2015 5 von 10 Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt die Ausführung der barrierefreien Umgestaltung der 4 Bushaltestellen Brühl-Nord (Nr. 37 Variante 2, 38, 39, 40) an der Kaiserstraße als Buskaps. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen, 1. Bauabschnitt, Los 4, hier Kaiserstraße 26 Antrag gemäß §24 Gemeindeverordnung NRW (GO NW) vom 07.04.2014 durch Herrn Stavenhagen 125/2015 Fachbereichsleiter Schaaf erklärt, dass die beantragten Stellplätze im verbleibenden Straßenraum nicht zu realisieren seien. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Antrag gemäß § 24 Gemeindeverordnung NRW (GO NRW) vom 07.05.2014 von Herrn Stavenhagen, Kaiserstraße 26 zur Kenntnis und lehnt diesen ab. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen, 1. Bauabschnitt, Los 4 105/2015 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt die Ausführung der barrierefreien Umgestaltung von 17 Bushaltestellen im 1. Bauabschnitt, Los 4. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Bericht der Brühler Kinderunfallkommission 122/2015 Ratsmitglied Klug (CDU) kritisiert die Benennung der Kinder als Unfallverursacher. Seiner Meinung nach müssen dort die Eltern stehen. Ratsmitglied Bobe (SPD) stellt in Frage, dass es in dem Bericht keine Problemgruppe mehr gebe. Er sehe die 10-14 jährigen sehr wohl als problematisch an. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Querungshilfe Rheinstraße / Otto-Paes-Straße inkl. Beleuchtung Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 14.04.2015 139/2015 6 von 10 Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) kann das Anliegen der Antragsteller verstehen, er hält jedoch, stellvertretend für seine Fraktion, die kalkulierten Kosten für zu hoch. Im Anschluss bittet er die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie wird die Querung heute praktiziert? 2. Gibt es eine Elterninitiative, um die Kinder über die Straße zu lotsen bzw. kann ein Lotsendienst eingerichtet werden? 3. Welche Zeitspannen und wie viele Kinder sind betroffen? Ist es richtig, dass das Hauptproblem einmal morgens zum Schulbus gegeben ist? Mittags kommen die Kinder auf der der Siedlung zu gewandten Seite an. 4. Wo sollte die zusätzliche Querungshilfe gebaut werden? 5. Wie verhält es sich mit den vorhandenen Bushaltestellen und den Einmündungen Rosenhof und Otto-Paes-Straße und der bestehenden Querungshilfe? 6. Ist ein Umbau der Bushaltebucht evtl. zu einer Buskapausführung geplant? 7. Wie steht der Rettungsdienst dazu, wenn auf der Rheinstraße als wichtige „Einsatzstraße“ eine weitere Querungshilfe das Passieren von Fahrzeugen erschwert oder unmöglich macht? 8. Welche Alternativen sind möglich und welche Kosten würden entstehen? 9. Wie ist die Dringlichkeit der Entscheidung zu beurteilen? Haben sich in der Vergangenheit bereits Unfälle ereignet? Er beantragt unter Einbeziehung der Anwohner der Otto-Paes-Straße Lösungsszenarien für diesen Straßenabschnitt zu entwickeln. Bis zur Klärung der o.a. Fragen und dem Ergebnis der Bürgerbesprechung die Vorlage 139/2015 zu vertagen. Sachkundige Bürgerin Brkic (Grüne) schließt sich Herrn Kirf an. Sie bittet die vorhandene Querungshilfe auch für Radfahrer und Radfahrer auszubauen. Eventuell könne man auch die Schutzstreifen beidseitig der Rheinstraße verlängern. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) plädiert für eine Vertagung, um den umfangreichen Fragenkatalog abzuarbeiten. Ratsherr Bobe (SPD) regt an, zukünftig solche Überlegungen bereits im Rahmen der Erschließung zu bedenken, dann könne man solche Maßnahmen dem Investor überlassen. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) erklärt, dass der Einmündungsbereich der Otto-Paes-Straße aufgrund des gegenläufigen Radverkehrs nicht unproblematisch sei. Darüber hinaus halte er das Geschwindigkewitsniveau auf der Rheinstraße für zu hoch. Sachkundige Einwohnerin Neumann (DKSB) bittet bei den Überlegungen auch die auf der gegenüberliegenden Straßenseite wohnenden Kinder zu berücksichtigen. Sie halte eine Querungshilfe für erforderlich. Sachkundiger Bürger Hupp (Linke/Piraten) plädiert für die Vertagung. Er halte die OttoPaes-Straße für nicht erkennbar, wenn man die Rheinstraße stadtauswärts fahre. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und vertagtt die Planung der Querungshilfe Rheinstraße / Otto-Paes-Straße bis zur nächsten Sitzung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 14.04.2015 7 von 10 10. Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse 135/2015 Ratsherr Bobe (SPD) fragt zu 11. nach, wann das Gutachten zur Schützenstraße vorgestellt werde. Fachbereichsleiter Schaaf teilt mit, dass dies in der nächsten Sitzung durch den Gutachter erfolgen werde. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 11. Mitteilungen 11.1 Veranstaltung Nahverkehr Rheinland Vorsitzender Weesbach (SPD) teilt mit, dass die Nahverkehr Rheinland GmbH zu einer Veranstaltung „Kölner Bahnknoten“ am 27.04.15 eingeladen habe. 11.2 Nahverkehrsplan Fachbereichsleiter Schaaf teilt mit, dass die überarbeitete Vorlage in der nächsten Sitzung vorgesehen sei. 12. Anfragen 12.1 Radverkehr Anfrage der CDU - Fraktion v. 10.03.2015 zum AfVM 134/2015 Ratsmitglied Hans (CDU) bedankt sich für die eindeutige Beantwortung der Anfragen. Er habe aufgrund der Beantwortung die Kölnische Rundschau um eine entsprechende Berichterstattung gebeten. Dies wurde auch zugesagt. 12.2 Navigation zum Phantasialand Ratsherr Lanzrath (Grüne) teilt mit, dass es verstärkt Beschwerden hierzu gebe. Abteilungsleiter von Dewitz berichtet, dass es seit längerem diese Beschwerden von Seiten der Anwohner der Kuhgasse gebe. Es handele sich ausschließlich um Google maps - Software. Alle anderen Softwarehersteller seien inzwischen zugänglich und einsichtig. Deren Software sei geändert. Man sei mit dem Phantasialand und der Bezirksregierung hierüber in Kontakt. Man gebe sich gemeinsam alle Mühe, der Situation Herr zu werden. 12.3 Brücke Otto-Wels-Straße, Tempo 50 km/h Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 14.04.2015 8 von 10 Ratsherr Bobe (SPD) fragt an, ob dort in Kürze wieder Tempo 70 km/h angeordnet werde, nachdem die Leitplanken gesetzt wurden. Nach seiner Kenntnis sei Tempo 50 anlässlich eines tödlichen Unfalls dort angeordnet worden. Abteilungsleiter von Dewitz erklärt, dass die Anordnung von Tempo 50 und der Unfall nur scheinbar in Zusammenhang stehen. Die Reduzierung der Geschwindigkeit sei kurz danach erfolgt, sei aber aufgrund einer Europäischen Norm für Brückensicherheit angeordnet worden. Zurzeit werden die Leitplanken gesetzt und vermutlich auch die Brückengeländer normgerecht ausgeführt. Ob durch den Rhein-Erft-Kreis, im Anschluss an diese Arbeiten, dort die Geschwindigkeit wieder auf Tempo 70 angehoben werde, sei noch nicht bekannt. 12.4 Markierungsarbeiten Römerstraße Ratsherr Bobe (SPD) fragt an, wann mit den Markierungsarbeiten gerechnet werden könne. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass der Auftrag bereits erteilt sei und es derzeit an der ausführenden Firma liege. Er rechne in Kürze damit. Hinweis: Die Markierungsarbeiten sind teilweise erfolgt. 12.5 Verkehrsangelegenheiten Kierberg Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) erinnert für Herrn Dr. Fiedler an entsprechende Anfragen aus der letzten Sitzung. Abteilungsleiter von Dewitz erläutert, dass einige Fragen bereits beantwortet seien. Das Drängelgitter An der Villebahn/Kaiserstraße werde seitens FB 61/1 abgelehnt. Die Stellungnahme werde Herrn Dr. Fiedler zugeleitet. 12.6 Rückstau Bahnübergang Brühl – Nord (Kaiserstraße) Ratsherr Hans (CDU) berichtet über überlange Rückstaus und fragt an, ob die Verwaltung hier Möglichkeiten habe sich für eine Optimierung der Schließzeiten einzusetzen. Beigeordneter Schiffer (Dez I) erklärt, dass man keine Möglichkeit habe. 12.7 Gehwegparken Euskirchener Straße Ratsmitglied Krämer (SPD) berichte von Beschwerden der Anwohner über weggefallene Parkplätze auf dem Gehweg entlang der Römerstraße. Er möchte die Begründung für diese Maßnahme bekommen und die Anzahl der weggefallenen Stellplätze genannt bekommen. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass er die Maßnahme veranlasst habe. Die besagten Stellplätze durften bauartbedingt nie welche sein. Der Unterbau des Gehweges habe nicht die erforderliche Tragfähigkeit und sei zudem durch einen Hochbord zur Fahrbahn abgegrenzt. In der Vergangenheit sei das Parken hier wohl stillschweigend geduldet worden. Man gerate hierbei jedoch in ein Haftungsrisiko, wenn sich Verkehrsteilnehmer hier ihre Fahrzeuge beschädigen. Insgesamt seien ca.25 „Stellplätze“ weggefallen. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 14.04.2015 9 von 10 12.8 Zum Sommersberg Ratsherr Klug (CDU) spricht die neue Wegeführung an und fragt nach, ob das Drängelgitter, dass entfernt wurde, wieder aufgestellt werde. Abteilungsleiter Schulz erläutert, dass man die Situation im Blickhabe und in Kürze mit dem Endausbau der Außenanlagen und Platzfläche beginne. Dabei werde man sicherlich eine Lösung finden. Er gehe davon aus, dass das Gitter wieder montiert werde. 12.9 Verbindungsweg zum Vochemer Sportplatz Ratsmitglied Fuchs (SPD) berichtet von Beschwerden älterer Anwohner über den Zustand des Weges auf der Seite zum Wald und fragt nach, in welcher Zuständigkeit dort Abhilfe geschaffen werden könne. Abteilungsleiter Schulz sagt Prüfung zu. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 14.04.2015 ____________________________ Schriftführer/in 10 von 10