Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Verkehr und Mobilität)

Stadt Brühl Brühl, den 26.06.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 02.06.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 21:00 Uhr. Vorsitz führte: Weesbach, Wolfgang (SPD) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Hans, Josef Henkel, Hans Kirf, Peter Reiwer, Eva-Maria vertritt: Berg, Patrick Surmann, Petra SPD Bobe, Udo Fuchs, Ronald Krämer, Clemens Dr. Wolter, Karsten GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes vertritt: Brkic, Pia vom Hagen, Michael vertritt: Lanzrath, Sascha LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard vertritt: Eckloff, Uwe FDP von Waldow, Sebastian Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Bastian, Hans-Werner (ADFC) vertritt: Weber-Aderhold, Bernd Dahlmann, Mathilde (DKSB) vertritt: Neumann, Annegret von der Verwaltung: Becke, Wilfried (FBL 32 Ordnung und Kultur) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführer: von Dewitz, Henning Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.06.2015 1 von 10 Gäste: Theo Jansen, VRS Dipl. Ing. Runge, Büro Runge & Küchler Nicht anwesend / entschuldigt: Berg, Patrick (CDU) Brkic, Pia (GRÜNE) Lanzrath, Sascha (GRÜNE) Eckloff, Uwe (LINKE/PIRATEN) Neumann, Annegret (DKSB) Weber-Aderhold, Bernd (ADFC) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 14.04.2015 2. Anträge 2.1 Bürgerantrag von Franz – Werner Dröge, Kaiserstraße 39, 50321 Brühl gem. § 24 Gemeindeordnung NRW, vom 12.05.2015: hier: Umbau Bushaltestelle Nr. 38, Kaiserstraße 35-39, Bezug: AfVM vom 14.04.2015, TOP 5 (236/2015) (231/2015) 3. Mobilitätsmanagement hier: Antrag der Fraktionen CDU/GRÜNE vom 11.5.2015 (234/2015) 4. Kommunales Mobilitätsmanagement in Brühl (230/2015) 5. Vorstellung Verkehrsuntersuchung Nördliche Innenstadt (232/2015) 6. Verkehrsjahresunfallstatistik 2014 im Rhein-Erft-Kreis Auszug Stadtgebiet Brühl (194/2015) 7. Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse (196/2015) 8. Mitteilungen 9. Anfragen Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.06.2015 2 von 10 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Wolfgang Weesbach eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlussfähig ist. Der Vorsitzende gibt eine Anfrage der Fraktion die Grünen zur Kenntnis und bittet diese unter TOP 9.1 einzufügen. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 14.04.2015 Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) weist unter TOP 12.7 daraufhin, dass es dort Euskirchener Straße und nicht Römerstraße heißen muss. Mit dieser Korrektur wird die Niederschrift genehmigt. 2. Anträge 2.1 Bürgerantrag von Franz – Werner Dröge, Kaiserstraße 39, 50321 Brühl gem. § 24 Gemeindeordnung NRW, vom 12.05.2015: hier: Umbau Bushaltestelle Nr. 38, Kaiserstraße 35-39, Bezug: AfVM vom 14.04.2015, TOP 5 236/2015 231/2015 Der AfVM lehnt den Bürgerantrag von Herrn Franz-Werner Dröge vom 12.05.2015 zur barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestelle Nr. 38, im Bereich Kaiserstraße 35-38 auf der Grundlage der Beschlussfassung des AfVM vom 14.04.2015 unter TOP 5 ab. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Mobilitätsmanagement hier: Antrag der Fraktionen CDU/GRÜNE vom 11.5.2015 234/2015 Der Vorsitzende Weesbach (SPD) weist auf den inhaltlichen Zusammenhang der Tagesordnungspunkte 3. und 4. hin und schlägt vor diese im Zusammenhang zu beraten. Zunächst sei ein Vortrag von Herrn Jansen vom VRS geplant. Die Folien des Vortages würden den Fraktionen im Anschluss zur Verfügung gestellt. Im Anschluss an den Vortrag werden Fragen gestellt: Ratsmitglied Hans (CDU) fragt nach der finanziellen Machbarkeit des Mobilitätskonzeptes vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage. Herr Jansen (VRS) erklärt, dass diese Dinge nicht umsonst zu haben seien. Allerdings gäbe es auch viele Möglichkeiten, die im kommunikativen Bereich lägen. Die wären relativ kostengünstig zu haben. Betriebliches Mobilitätsmanagement sei ebenfalls ein wichtiger Gesichtspunkt. Auch die Investitionen in den motorisierten Individualverkehr seien auf Kostendeckung zu überprüfen. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.06.2015 3 von 10 Vorsitzender Weesbach (SPD) stellt nachfolgend den Antrag aus TOP 3 zur Abstimmung. Ratsmitglied Bobe (SPD) kann den Sinn des Antrages nicht verstehen. Er sehe die Stelle des Mobilitätsmanagers als ausreichend an. Ratsmitglied vom Hagen (Grüne) stellt klar, dass unabhängig von der Position des Mobilitätsmanagers die Politik Ziele formulieren müsse. Dazu diene der Antrag. Stellvertretender sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) unterstreicht, dass es eben nicht reiche, einen Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis nehmen, sondern man müsse Ziele formulieren. Herr Jansen (VRS) appelliert für eine Konsens orientierte, gemeinsame Vorgehensweise. Nach eingehender Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr beschließt, 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein kommunales Mobilitätsmanagement einzurichten und 2. Ein kommunales Mobilitätskonzept im Abstimmungsprozess zwischen Politik und Verwaltung zu erstellen. 3. Als Grundlage dienen die Vorgaben des vom Verkehrsministerium (MBWSV NRW) getragenen Landesnetzwerkes Mobilitätsmanagement und Verkehrssicherheit. 4. Über die Umsetzung und Weiterentwicklung des Konzeptes und die Einleitung notwendiger Maßnahmen ist dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität zu berichten. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung 4. Kommunales Mobilitätsmanagement in Brühl 230/2015 Der Vorsitzende Weesbach (SPD) bittet Herrn Kalle um eine kurze Vorstellung der Vorlage und seiner Person. Fachbereichsleiter Herr Kalle weist darauf hin, dass die Vorlage im Grunde selbst erklärend ist. Zu seiner Person erläutert er, dass er Diplom Geograph sei und 14 Jahre in einem Kölner Planerbüro gearbeitet habe. Der Schwerpunkt seiner Arbeit, aber nicht ausschließlich, lag im Bereich Radverkehr. Teilweise auch im Stadtgebiet Brühl sichtbar (Einbahnstraßenkonzept und Radstation). Zuletzt habe er 11 Jahre als Landesgeschäftsführer des ADFC gearbeitet. Er freue sich, dass er jetzt die Möglichkeit habe die unterschiedlichen Verkehrsarten zu vernetzen. Sachkundiger Bürger Dr. Wolter (SPD) fragt nach, ob in Zukunft innovative Konzepte zu erwarten seien, da er die Ausführungen für sehr radfahrerzentrisch halte. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.06.2015 4 von 10 Fachbereichsleiter Kalle erklärt, dass zum Beispiel die Barrierefreiheit ein wichtiger Aspekt ist. Auch der Fußgängerverkehr ist aufgrund seiner negativen Entwicklung beim Modal Split ein wichtiges Thema. Da spiele Barrierefreiheit und auch auch der demographische Wandel eine Rolle. Ganz wichtig sei dabei, dass Thema Aufzüge am Bahnhof Brühl. Stellvertretender sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) teilt mit, er verstehe die Frage von Dr. Wolter nicht. Er weist darauf hin, dass es nicht darum gehe, dass alle Radfahren sollen. Allerdings seien durch Zunahmen im Bereich der Nutzung von pedelecs, andere Reichweiten auch bei älteren Nutzern zu erzielen. Ratsmitglied Riedel (Linke/Piraten) berichtet von guten Konzepten in Kiel. Hier seien die verwendeten Busse mit mehr Platz für z.B. Mitnahme von Rollatoren ausgestattet. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) wirbt für ein Gesamtkonzept obwohl einige schon Einzelwünsche geäußert haben. Herr Jansen (VRS) stellt heraus, dass die Politik bestimme welche Standards in Brühl verlangt werden. Es müsse ein konkretes Ziel formuliert werden. Ratsmitglied vom Hagen (Grüne) weist noch einmal darauf hin, dass es um fachbereichs- und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit gehe. Beschluss: Der AfVM nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Vorstellung Verkehrsuntersuchung Nördliche Innenstadt 232/2015 Der Vorsitzende Weesbach (SPD) begrüßt Herrn Dipl. Ing. Runge vom Büro Runge & Küchler, der im Anschluss einen Vortrag hält. Der Vortrag wird den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Stellvertretender sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) vermisst die Berücksichtigung der Gartenstraße als Fahrradstraße. Ratsmitglied vom Hagen (Grüne) spricht sich für einen Beschluss über ein Parkraumbewirtschaftungskonzept aus. Er möchte darüber hinaus wissen, ob das Parkleitsystem sinnvoll die Parkraumbewirtschaftung unterstütze. Er fragt nach der Auslastung der Tiefgarage Kaufhof. Dipl. Ing. Runge erläutert, dass es überwiegend ortskundige Verkehre in Brühl seien, die ein Parkleitsystem nicht benötigen. Ratsmitglied Bobe (SPD) fragt nach, ob bei einer Bebauung des Belvedere die zusätzlichen Verkehre auf der Kölnstraße abwickelbar seien. Darüber hinaus fragt er an, ob es sinnvoll sei, die Geschwindigkeit in der Schützenstraße auf Tempo 10 km/h zu reduzieren. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.06.2015 5 von 10 Dipl. Ing. Runge bejaht dies. Es würde die bestehenden Probleme auf der Kölnstraße jedoch verstärken. Die Ausweisung von Tempo 10 km/h halte er für sinnvoll. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) beantragt die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes durch die Verwaltung. Sachkundiger Bürger Dr. Wolter (SPD) fragt an, ob die Verkehrsüberwachung in der Kölnstraße überhaupt stattfinde. Er habe den Eindruck, die Politessen hätten dort Angst zu verwarnen. Abteilungsleiter von Dewitz widerspricht diesem Eindruck. Es werde sehr wohl überwacht, aber es seien immer nur Momentaufnahmen. Im Moment der Überwachung sei die Straße innerhalb kürzester Zeit wieder frei. Sobald die Mitarbeiterinnen in eine Seitenstraße oder zum Belvedere Parkplatz gingen, seien die Falschparker wieder da. Ratsmitglied Riedel (Linke/Piraten) fragt nach der Möglichkeit, durch Aufpflasterungen oder ähnliches zur Temporeduzierung beizutragen. Dipl. Ing. Runge erläutert, dass an solchen Stellen, die Geschwindigkeit kurzfristig abnehme, allerdings durch Bremsen und Beschleunigen Lärm erzeugt und die Geschwindigkeit danach wieder erhöht sei. Ratsmitglied vom Hagen (Grüne) sieht die Einrichtung einer Elternhaltestelle als problematisch an. Er plädiert für intensives Einwirken auf die Eltern, damit die Kinder zu Fuß zur Schule gehen. Ratsmitglied Bobe (SPD) beantragt Tempo 10 km/h in der Schützenstraße anzuordnen. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) schlägt vor, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung ein Gesamtkonzept in Form einer Vorlage erarbeite, in der die Einzelanträge und Vorschläge der Fraktionen bearbeitet sind. Der Vorsitzende erteilt nach Einverständnis im Ausschuss Frau Ritter-Rösler, Anwohnerin der Schützenstraße das Wort. Frau Ritter-Rösler begrüßt die Erkenntnisse aus dem Gutachten. Sie teilt mit, dass Frau Habets, Schulleiterin Franziskusschule, für eine Zusammenarbeit zur Verfügung stehe. Ihr fehle ein Hinweis auf den Schulweg zur Franziskusschule. Stellvertretende sachkundige Einwohnerin Dahlmann (DKSB) fragt, ob bei Ausweisung von Tempo 10 km/h ein Durchziehen des Fahrradschutzstreifens möglich sei. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) verneint dies, da der Querschnitt dies nicht hergebe. Stellvertretende sachkundige Einwohnerin Dahlmann (DKSB) plädiert für intensive Elternarbeit in Zusammenarbeit mit der Schule. Ratsmitglied vom Hagen (Grüne) möchte unbedingt ein beschlussfähiges Parkraumbewirtschaftungskonzept in dieser Vorlage sehen. Ratsmitglied Fuchs (SPD) regt an, dass Herr Kalle die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Eltern und der Schule überprüft. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.06.2015 6 von 10 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Verkehrsjahresunfallstatistik 2014 im Rhein-Erft-Kreis Auszug Stadtgebiet Brühl 194/2015 Stellvertretender sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) fragt nach, ob die dargestellten Unfalltypiken auch in Brühl vorliegen und wie damit umgegangen werde. Abteilungsleiter von Dewitz erläutert, dass dies zutreffe und je nach Unfallzahl die Bearbeitung in der Unfallkommission des Rhein-Erft-Kreises erfolge. Über den Erfolg der eingeleiteten Maßnahmen wird im Rahmen eines Controllings gewacht. Im Erfolgsfall werden die Unfallhäufungsstellen aus der Statistik gestrichen. Einen solchen ControllingBericht könne die Verwaltung im Ausschuss vorlegen. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse 196/2015 Ratsmitglied Bobe (SPD) fragt zu Punkt 9 nach, ob dieser Punkt erledigt sei. Wird zur Niederschrift beantwortet. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt zu Punkt 3 nach, ob es einen neuen Sachstand gebe. Beigeordneter Schiffer (Dez.I) teilt mit, dass aufgrund der hohen Kosten keine Haushaltsmittel in den Haushalt eingestellt wurden. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt nach, ob es zu Punkt 7 einen neuen Sachstand gebe. Beigeordneter Schiffer (Dez.I) teilt mit, dass in der nächsten Sitzung der Nahverkehrsplan noch einmal vorgelegt werde. Ratsmitglied Dr. Fiedler (CDU) fragt zu Punkt 6 an, ob der Parkplatz in 2015 ausgebaut werde und dann im gleichen Zuge die Stellplätze auf der Talstraße beseitigt werden. Beigeordneter Schiffer (Dez.I) bestätigt dies. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.06.2015 7 von 10 Stellvertretender sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) spricht der Verwaltung ein Lob für die Erledigung der Maßnahmen zum Schutz der Fußgänger auf der Euskirchener Straße aus. Ratsmitglied Riedel (Linke/Piraten) fragt an, wann es mit dem zweigleisigen Ausbau der Linie 18 losgehe. Beigeordneter Schiffer (Dez.I) teilt mit, dass es nach seinem Kenntnisstand in diesem Jahr losgehe. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 9. Anfragen 9.1 Knotenpunkt L 194/A 553/L 150/B 51n, Anfrage der Grünen Beigeordneter Schiffer (Dez.I) erläutert die bereits 2010 im VkA behandelte Planung anhand eines Planes. Es sei nicht so, dass der Verkehr aus Brühl in Richtung Norden durch Alt-Meschenich fahren müsse. Hier sei eine gezielte Führung auf die Ortsumgehung ausgewiesen. Der Anschluss sei annähernd ei Autobahnkreuz. Stellvertretender sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) plädiert für eine direkte Anbindung der L 150 an die BAB 553. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) fragt, wie die Einbindung der B 51 n nördlich von Meschenich geplant sei. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) teilt mit, dass nach derzeitigem Stand die B 51 n wieder auf die alte Trasse der B 51 geführt werde. 9.2 Sindbad Reisen Haltestelle Lise Meitner Straße Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt für Dr. Kollenberg an: 1. Wer ist für die Festlegung der Haltestellen zuständig? 2. Gibt es eine aktuelle Planung für die Verlegung? 3. Gibt es die Möglichkeit die Haltestelle in die Berzdorfer Straße 4. Ist es möglich das bestehende LKW Durchfahrtverbot auf Busse zu erweitern? Beigeordneter Schiffer (Dez.I) teilt mit, dass die Zuständigkeit für die Festlegung von Haltestellen bei der Stadt liege. Es gebe derzeit Überlegungen, die Haltestelle in die Berzdorfer Straße zu verlegen. Auch hier seien die Bring- und Abholverkehre problematisch. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.06.2015 8 von 10 Die Möglichkeit die Busse auszuschließen besteht durch ergänzende Beschilderung. Insgesamt sei die Situation durch die Anlieferung des Baumarktes zusätzlich angespannt. 9.3 Haltestelle Zum Sommersberg/Kierberger Straße Ratsmitglied Hans (CDU) fragt an, ob der schlechte Zustand der Haltestelle bekannt sei und wer für die Behebung zuständig wäre. Die Angelegenheit wird an die zuständige Stadtwerke Brühl GmbH weitergeleitet. 9.4 Unterführung Balthasar-Neumann-Platz Ratsmitglied Hans (CDU) fragt an, ob die Verwaltung Maßnahmen plane, um das widerrechtliche Befahren durch Radverkehr zu verhindern. Beigeordneter Schiffer (Dez.I) erläutert, dass die Polizei für die Überwachung des fließenden Verkehres zuständig sei. Seitens der Verwaltung seien keine Einbauten, wie zum Beispiel Drängelgitter geplant, da diese laut Sicherheitsaudit kontraproduktiv seien. 9.5 Deutsche Meisterschaft Wakeboarding am Bleibtreusee Ratsmitglied vom Hagen (Grüne) fragt an, ob für diese Veranstaltung ein Verkehrskonzept des Veranstalters gebe. Abteilungsleiter von Dewitz bestätigt dies. An allen drei Tagen seien zudem die Mitarbeiterinnen der Verkehrsüberwachung in Doppelstreife im Dienst. 9.6 Euskirchener Straße Ratsmitglied Krämer (SPD) fragt zum aktuellen Sachstand an. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass zurzeit und bis auf weiteres keine Verkehrsüberwachungsmaßnahmen stattfinden. Ratsmitglied vom Hagen (Grüne) fragt nach, ob sich an dem rechtswidrigen Zustand seit der letzten Sitzung etwas geändert habe und bittet um Erläuterung in der Niederschrift, warum keine Verkehrsüberwachung erfolge. Hinweis: Der Bürgermeister beabsichtigt den Abschnitt planerisch zu überarbeiten, um dort ein Parken zu ermöglichen. Bis zur Klärung der durchzuführenden baulichen Maßnahmen sollen dort keine Überwachungsmaßnahmen stattfinden. 9.7 Baustelle Badorfer Straße Sachkundiger Bürger Dr. Wolter (SPD) fragt an, wann die Maßnahme beendet werde. Er habe bereits im letzten Ausschuss nachgefragt, damals habe man ihm erklärt, dass die Arbeiten Ende April beendet seien. Abteilungsleiter von Dewitz erläutert, dass der in der letzten Sitzung nachgefragte Bauabschnitt unter Vollsperrung Vorgebirgsstraße und Busumleitung über Pehler Hülle, beenNiederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.06.2015 9 von 10 det sei. Der weitere Teilabschnitt verlaufe bis zur Euskirchener Straße. Dort werde der neue Kanal in ein neues Schachtbauwerk eingebunden unter jeweils habseitiger signalisierter Sperrung der Euskirchener Straße. In einem weiteren Abschnitt werden dann die Buschgasse und Schiffergasse mit einem neuen Kanal versehen. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.06.2015 ____________________________ Schriftführer/in 10 von 10