Beschlusstext (Erneuerung Parkleitsystem - Belvedere)

Brühl, den 22.09.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 18.08.2015 Öffentliche Sitzung 3. Erneuerung Parkleitsystem - Belvedere 288/2015 Der Vorsitzende Weesbach (SPD) begrüßt Herrn Spainghaus und bittet um seinen ergänzenden Vortrag zur Verwaltungsvorlage. Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Im Anschluss werden seitens der Ausschussmitglieder Fragen gestellt. Ratsmitglied Bobe (SPD) fragt an, ob es neben den anfallenden Kosten für die Ertüchtigung des Parkleitsystems (PLS) auch Einsparungen gebe. Spainghaus (SWB) verneint dies. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) hält die vorgeschlagene Maßnahme unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung für nicht vertretbar. Seine Fraktion werde dafür keine Zustimmung geben. Er stellt den Antrag, diese Maßnahme abzulehnen. Sachkundiger Bürger Dr. Wolter (SPD) möchte wissen, ob diese Maßnahme in Abstimmung mit dem geforderten Parkraumbewirtschaftungskonzept geschehe. Ratsmitglied Lanzrath (Grüne) erklärt, er halte bauliche Maßnahmen zurzeit für fragwürdig. Insbesondere die ungeklärte Entwicklung des Belvedere-Geländes (Abriss Burgstraße 7) spräche dagegen. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) möchte wissen, wie hoch die Fehlerquote sei. Spainghaus (SWB) erläutert, dass diese je nach Betrachtung zwischen Promille und mehrere Prozent bewege. Diese Fehlerquote habe es von Anfang an gegeben. Es habe wiederholt Versuche gegeben, diese in Zusammenarbeit mit der ausführenden Firma zu beheben. Letztendlich sei die Angelegenheit nicht endgültig geklärt worden. Beigeordneter Schiffer (Dez.I) erläutert den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend, dass man davon ausgegangen sei, dass die Kosten deutlich über 50.000 € betragen und daher der Rat entscheiden müsse. Die jetzt vorgetragenen Kosten lägen mit etwa 48.000 € knapp unter der Grenze. Dies sei bei der Erstellung der Vorlage nicht bekannt gewesen. Beschluss: Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.08.2015 1 von 2 Der Rat nimmt die vorgesehene Veränderung am Parkplatz Belvedere zur Verbesserung der Parkdatenerfassung im Parkleitsystem mit der daraus resultierenden Wenigereinnahme ablehnend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.08.2015 2 von 2