Beschlusstext (Verkehrssituation Schützenstraße Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.02.2015, Top 10.1)

Brühl, den 22.09.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 18.08.2015 Öffentliche Sitzung 4. Verkehrssituation Schützenstraße Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.02.2015, Top 10.1 290/2015 Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) beantragt die Trennung der bisherigen Beschlussentwürfe in 1. a) Tempo 10, 1 .b) Ausweichstelle in Höhe Haus Nrn. 3 - 9 2. Herstellung einer Elternhaltestelle 3. Externe Vergabe Parkraumkonzept Der AfVM beschließt die Abänderung des bisherigen Beschlussentwurfes. Abtimmungsergebnis: einstimmig Sachkundige Einwohnerin Neumann (DKSB) bezieht zu den einzelnen Maßnahmen aus Sicht des Kinderschutzbundes Stellung. Sie befürwortete Tempo 10, wenn es besonders in den Blick der Verkehrsteilnehmer gebracht werde. Die Ausweichstelle werde ebenfalls unterstützt. Sie lehnt eine Elternhaltestelle in unmittelbarer Nähe zur Schule ab. Diese müsse bis zu 300 Meter von der Schule entfernt liegen. Eine weitere externe Vergabe eines Parkraumkonzeptes halte sie aufgrund der langen Bearbeitungszeiträume für nicht in Ordnung. Da müsse es dann klare zeitliche Vorgaben geben. Sie begrüße, dass inzwischen auch die Verwaltung einräume, dass in der Schützenstraße schneller als 30 km/h gefahren werde. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) erwidert, Frau Neumann spreche ihm aus dem Herzen. Allerdings habe die Verwaltung immer erklärt, es gebe einzelne die schneller als 30 km/h fahren. Zum Parkraumbewirtschaftungskonzept erklärt er, dass dies mit eigenen Kräften nicht zu erstellen sei. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) lobt Frau Neumann für ihre engagierte und klare Stellungnahme. Die Einrichtung von Tempo 10 km/h sei unstrittig. Die Schaffung der Ausweichstelle halte er unter dem Aspekt von wegfallendem Parkraum für problematisch. In Sache Elternhaltestelle plädiert er für eine erneute Begutachtung der Verwaltung unter den von Frau Neumann vorgetragenen Aspekten. Er bittet unter Kostengesichtspunkten um Vorlage des bereits erstellten Konzeptes im Ausschuss. Ratsmitglied Klug (CDU) plädiert für die Befassung des Ausschusses mit dem bisherigen Parkraumkonzept. Dieses könne im Rahmen der Beratungen modifiziert werden. Ratsmitglied Bobe (SPD) Er begrüßt Tempo 10 km/h und plädiert für die Ausweichstelle. Die Elternhaltestelle vor der Schule hält er für problematisch. Die solle noch einmal geBeschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.08.2015 1 von 2 sondert betrachtet werden. Er bittet um Befassung des Ausschusses mit dem vorhandenen Parkraumkonzept. Ratsmitglied Lanzrath (Grüne) hat bezüglich der Elternhaltestelle die gleichen Bedenken wie Frau Neumann. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) erläutert, dass er Tempo 10 km/h für in Ordnung halte. Die Ausweichstelle könne er nicht nachvollziehen, da in der Vergangenheit alternierendes Parken abgelehnt wurde. In Sachen Elternhaltestelle und Parkraumkonzept schließe er sich seinen Vorredner an. Sachkundiger Bürger Dr. Wolter (SPD) erklärt, dass er eine Ausweichstelle befürworte. In allen anderen Punkten schließe er sich seinen Vorrednern an. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt: 1. a) Die Schützenstraße entsprechend der gutachterlichen Empfehlung in den Tempo 10-Bereich der Kölnstraße und Burgstraße zu integrieren. Abstimmungsergebnis: einstimmig (eine Enthaltung) 1.b)Im Bereich der Hausnummern 3 bis 9 wird durch die Nutzung von Grundstückszufahrten und den Verzicht auf 1 bis 2 Straßenrandparkplätzen eine weitere Ausweichstelle geschaffen. Abstimmungsergebnis: 5 : 8 2. Die Herstellung einer Elternhaltestelle, nutzbar zwischen 7.00 und 14.00Uhr, in der Straße An der Synagoge, wozu auf die vor dem Schulgebäude im Parkstreifen vorhandenen 5 Stellplätze zurückgegriffen wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig vertagt 3. Parksuchverkehre mittels Beschränkungen auf der Basis eines Parkraumkonzeptes zu reduzieren. Abstimmungsergebnis: einstimmig vertagt Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.08.2015 2 von 2