Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Verkehr und Mobilität)

Stadt Brühl Brühl, den 07.10.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 18.08.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:06 Uhr. Ende der Sitzung um 19:50 Uhr. Vorsitz führte: Weesbach, Wolfgang (SPD) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Hans, Josef Henkel, Hans Kirf, Peter Klug, Hans Theo Surmann, Petra vertritt: Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf SPD Bobe, Udo Fuchs, Ronald Krämer, Clemens Dr. Wolter, Karsten GRÜNE Brkic, Pia Dr. Lanzrath, Sascha LINKE/PIRATEN Eckloff, Uwe FDP von Waldow, Sebastian Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Neumann, Annegret (DKSB) von der Verwaltung: Kalle, Ulrich (FBL ÖPNV, Mobilität und Verkehr) Schaaf, Walter (FBL 61 Bauen und Umwelt) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführer: von Dewitz, Henning Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.08.2015 1 von 8 Gäste: Herr Eidam, Büro via Herr Spainghaus, SWB Nicht anwesend / entschuldigt: Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf (CDU) Weber-Aderhold, Bernd (ADFC) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 02.06.2015 2. Querungshilfe Rheinstraße / Otto-Paes-Straße Bezug: AfVM am 14.04.2015, Top 9, Vorlage 139/2015 (286/2015) 3. Erneuerung Parkleitsystem - Belvedere (288/2015) 4. Verkehrssituation Schützenstraße Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.02.2015, Top 10.1 (290/2015) 5. Nahverkehrsplan des Rhein-Erft-Kreises hier: Stellungnahme im Rahmen der Offenlage (292/2015) 6. Anträge 6.1 Parkmarkierungen im verkehrsberuhigten Bereich der Sechtemer Straße Bezug: Antrag der CDU-Fraktion vom 03.08.2015 (313/2015) 7. Bericht der Brühler Kinderunfallkommission (299/2015) 8. Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse (287/2015) 9. Mitteilungen 10. Anfragen Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.08.2015 2 von 8 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Wolfgang Weesbach (SPD) eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität um 18:06 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlussfähig ist. Der Vorsitzende stellt Einverständnis über das Vorziehen von TOP 3 her, da hier ein Vortrag von Herrn Spainghaus, SWB, erfolgen soll. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 02.06.2015 Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung genehmigt. 2. Querungshilfe Rheinstraße / Otto-Paes-Straße Bezug: AfVM am 14.04.2015, Top 9, Vorlage 139/2015 286/2015 Die Vertreter aller Fraktionen bedanken sich bei der Verwaltung für die ausführliche Vorlage. Sachkundige Bürgerin Brkic (Grüne) bittet bei den weiteren Überlegungen um stärkere Berücksichtigung des Radverkehrs im gesamten Streckenabschnitt der Rheinstraße, insbesondere im Einmündungsbereich der Otto-Paes-Straße. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) unterstützt dies ebenfalls. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) schließt sich seinen Vorrednern an. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Erneuerung Parkleitsystem - Belvedere 288/2015 Der Vorsitzende Weesbach (SPD) begrüßt Herrn Spainghaus und bittet um seinen ergänzenden Vortrag zur Verwaltungsvorlage. Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Im Anschluss werden seitens der Ausschussmitglieder Fragen gestellt. Ratsmitglied Bobe (SPD) fragt an, ob es neben den anfallenden Kosten für die Ertüchtigung des Parkleitsystems (PLS) auch Einsparungen gebe. Spainghaus (SWB) verneint dies. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.08.2015 3 von 8 Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) hält die vorgeschlagene Maßnahme unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung für nicht vertretbar. Seine Fraktion werde dafür keine Zustimmung geben. Er stellt den Antrag, diese Maßnahme abzulehnen. Sachkundiger Bürger Dr. Wolter (SPD) möchte wissen, ob diese Maßnahme in Abstimmung mit dem geforderten Parkraumbewirtschaftungskonzept geschehe. Ratsmitglied Lanzrath (Grüne) erklärt, er halte bauliche Maßnahmen zurzeit für fragwürdig. Insbesondere die ungeklärte Entwicklung des Belvedere-Geländes (Abriss Burgstraße 7) spräche dagegen. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) möchte wissen, wie hoch die Fehlerquote sei. Spainghaus (SWB) erläutert, dass diese je nach Betrachtung zwischen Promille und mehrere Prozent bewege. Diese Fehlerquote habe es von Anfang an gegeben. Es habe wiederholt Versuche gegeben, diese in Zusammenarbeit mit der ausführenden Firma zu beheben. Letztendlich sei die Angelegenheit nicht endgültig geklärt worden. Beigeordneter Schiffer (Dez.I) erläutert den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend, dass man davon ausgegangen sei, dass die Kosten deutlich über 50.000 € betragen und daher der Rat entscheiden müsse. Die jetzt vorgetragenen Kosten lägen mit etwa 48.000 € knapp unter der Grenze. Dies sei bei der Erstellung der Vorlage nicht bekannt gewesen. Beschluss: Der Rat nimmt die vorgesehene Veränderung am Parkplatz Belvedere zur Verbesserung der Parkdatenerfassung im Parkleitsystem mit der daraus resultierenden Wenigereinnahme ablehnend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Verkehrssituation Schützenstraße Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.02.2015, Top 10.1 290/2015 Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) beantragt die Trennung der bisherigen Beschlussentwürfe in 1. a) Tempo 10, 1 .b) Ausweichstelle in Höhe Haus Nrn. 3 - 9 2. Herstellung einer Elternhaltestelle 3. Externe Vergabe Parkraumkonzept Der AfVM beschließt die Abänderung des bisherigen Beschlussentwurfes. Abtimmungsergebnis: einstimmig Sachkundige Einwohnerin Neumann (DKSB) bezieht zu den einzelnen Maßnahmen aus Sicht des Kinderschutzbundes Stellung. Sie befürwortete Tempo 10, wenn es besonders in den Blick der Verkehrsteilnehmer gebracht werde. Die Ausweichstelle werde ebenfalls unterstützt. Sie lehnt eine Elternhaltestelle in unmittelbarer Nähe zur Schule ab. Diese müsse bis zu 300 Meter von der Schule entfernt liegen. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.08.2015 4 von 8 Eine weitere externe Vergabe eines Parkraumkonzeptes halte sie aufgrund der langen Bearbeitungszeiträume für nicht in Ordnung. Da müsse es dann klare zeitliche Vorgaben geben. Sie begrüße, dass inzwischen auch die Verwaltung einräume, dass in der Schützenstraße schneller als 30 km/h gefahren werde. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) erwidert, Frau Neumann spreche ihm aus dem Herzen. Allerdings habe die Verwaltung immer erklärt, es gebe einzelne die schneller als 30 km/h fahren. Zum Parkraumbewirtschaftungskonzept erklärt er, dass dies mit eigenen Kräften nicht zu erstellen sei. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) lobt Frau Neumann für ihre engagierte und klare Stellungnahme. Die Einrichtung von Tempo 10 km/h sei unstrittig. Die Schaffung der Ausweichstelle halte er unter dem Aspekt von wegfallendem Parkraum für problematisch. In Sache Elternhaltestelle plädiert er für eine erneute Begutachtung der Verwaltung unter den von Frau Neumann vorgetragenen Aspekten. Er bittet unter Kostengesichtspunkten um Vorlage des bereits erstellten Konzeptes im Ausschuss. Ratsmitglied Klug (CDU) plädiert für die Befassung des Ausschusses mit dem bisherigen Parkraumkonzept. Dieses könne im Rahmen der Beratungen modifiziert werden. Ratsmitglied Bobe (SPD) Er begrüßt Tempo 10 km/h und plädiert für die Ausweichstelle. Die Elternhaltestelle vor der Schule hält er für problematisch. Die solle noch einmal gesondert betrachtet werden. Er bittet um Befassung des Ausschusses mit dem vorhandenen Parkraumkonzept. Ratsmitglied Lanzrath (Grüne) hat bezüglich der Elternhaltestelle die gleichen Bedenken wie Frau Neumann. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) erläutert, dass er Tempo 10 km/h für in Ordnung halte. Die Ausweichstelle könne er nicht nachvollziehen, da in der Vergangenheit alternierendes Parken abgelehnt wurde. In Sachen Elternhaltestelle und Parkraumkonzept schließe er sich seinen Vorredner an. Sachkundiger Bürger Dr. Wolter (SPD) erklärt, dass er eine Ausweichstelle befürworte. In allen anderen Punkten schließe er sich seinen Vorrednern an. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt: 1. a) Die Schützenstraße entsprechend der gutachterlichen Empfehlung in den Tempo 10-Bereich der Kölnstraße und Burgstraße zu integrieren. Abstimmungsergebnis: einstimmig (eine Enthaltung) 1.b)Im Bereich der Hausnummern 3 bis 9 wird durch die Nutzung von Grundstückszufahrten und den Verzicht auf 1 bis 2 Straßenrandparkplätzen eine weitere Ausweichstelle geschaffen. Abstimmungsergebnis: 5 : 8 Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.08.2015 5 von 8 2. Die Herstellung einer Elternhaltestelle, nutzbar zwischen 7.00 und 14.00Uhr, in der Straße An der Synagoge, wozu auf die vor dem Schulgebäude im Parkstreifen vorhandenen 5 Stellplätze zurückgegriffen wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig vertagt 3. Parksuchverkehre mittels Beschränkungen auf der Basis eines Parkraumkonzeptes zu reduzieren. Abstimmungsergebnis: einstimmig vertagt 5. Nahverkehrsplan des Rhein-Erft-Kreises hier: Stellungnahme im Rahmen der Offenlage 292/2015 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, die in den Erläuterungen aufgeführte Stellungnahme der Stadt Brühl zum Nahverkehrsplan des Rhein-Erft-Kreises 2015-2020 anlässlich der Offenlage (Stand 21.05.2015) abzugeben. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Anträge 6.1 Parkmarkierungen im verkehrsberuhigten Bereich der Sechtemer Straße Bezug: Antrag der CDU-Fraktion vom 03.08.2015 313/2015 Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) trägt zum Antrag seiner Fraktion erläuternd vor. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern der Sechtemer Straße öffentliche Stellplätze zu markieren. Abstimmungsergebnis: einstimmig 7. Bericht der Brühler Kinderunfallkommission 299/2015 Beschluss: Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.08.2015 6 von 8 Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse 287/2015 Ratsmitglied Lanzrath (Grüne) fragt zu Punkt 8 an, ob die Busanbindung des BTV Sportzentrums bearbeitet werde. Eidam (Planungsbüro via) erklärt, dass dies im Rahmen der Verbesserungen im Stadtbussystem geprüft werden könne. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Mitteilungen Keine Mitteilungen. 10. Anfragen 10.1 Verknüpfung der Stadtbuslinien 702 und 704 Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt an, ob die Möglichkeit bestehe, den Kierberger Bahnhof und den REWE in Brühl – Vochem über eine Verknüpfung dieser Linien anzubinden. Die Verwaltung sagt Prüfung zu. 10.2 Verkehrssituation Bergerstraße K 7 Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt für Ratsmitglied Dr. Kollenberg nach dem Sachstand bezüglich seiner Anfrage aus der letzten Sitzung. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass die Beauftragung für die Erweiterung der Beschilderung des Durchfahrtverbots auf Busse kurz nach der letzten Sitzung erfolgt sei. Die Ausführung stehe unmittelbar bevor. An der Verlagerung der Bushaltestelle für polnische Reisebusse arbeite die Verwaltung. 10.3 Modernisierung des Bahnhofes Brühl Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) berichtet von der Berichterstattung im heutigen Kölner Stadtanzeiger. Dort sei von der Aufnahme des Bahnhofes Roisdorf in ein Modernisierungsprogramm die Rede. Er fragt an, ob die Verwaltung dies für den Brühler Bahnhof ebenfalls betreiben wolle. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.08.2015 7 von 8 Die Verwaltung sagt Prüfung zu. 10.4 Ausfahrtsituation Parkplatz Post Wilhelm-Kamm-Straße Ratsmitglied Hans (CDU) fragt an, ob der Verwaltung diese Gefahrenstelle für den Radverkehr bekannt sei. Er regt an, diese Situation durch Beschilderung und Markierung zu entschärfen. Die Verwaltung sagt weitere Veranlassung zu. 10.5 LKW – Verkehr auf der Römerstraße Ratsmitglied Bobe (SPD) fragt an, ob der LKW Verkehr auf der Römerstraße, insbesondere zwischen L 184 und K 7, tatsächlich zugenommen habe oder ob das nur eine subjektive Wahrnehmung sei. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass dies bisher nicht bekannt sei und man es überprüfen werde. 10.6 Kanalbaumaßnahme Euskirchener Straße Sachkundiger Bürger Dr. Wolter (SPD) fragt an, wie es mit der Maßnahme weitergehe und ob auch auf der Euskirchener Straße mit weiteren Kanalbauarbeiten zu rechnen sei. Abteilungsleiter von Dewitz erläutert, dass nach Fertigstellung des Schachtbauwerkes auf der Euskirchener Straße keine weiteren Kanalbauarbeiten vorgesehen seien. In der BadorferStraße müsse der Straßenendausbau noch erfolgen. Man versuche jedoch kurzfristig die Badorfer Straße zumindest in Einbahnrichtung zu öffnen. Im weiteren Verlauf werden in der Buschgasse und in der Schiffergasse die Kanäle und Hausanschlüsse erneuert. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.08.2015 ____________________________ Schriftführer/in 8 von 8