Beschlusstext (Parkplatz Talstraße / An der Brücke)

Brühl, den 20.04.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 26.03.2015 Öffentliche Sitzung 10. Parkplatz Talstraße / An der Brücke 103/2015 Ratsherr Gerharz (CDU) begrüßt die Vorlage, da die Umsetzung die Parkplatzsituation, aber auch die verkehrliche Situation, verbessert. Er bittet um Auskunft, wie sich die Kostenschätzung aufschlüsselt, ob eine niveaugleiche Anbindung erfolgt, ob und wie die Beleuchtung vorgesehen ist sowie auf welche Weise der Platz befestigt und eingefasst wird. Weiterhin sind 12 Parkplätze ausgewiesen. Ein geplanter Parkplatz liegt unmittelbar an der Trafostation, neben der sich ein größerer Baum befindet. Seines Wissens nach soll der Baum erhalten bleiben, so dass dann aber nur 11 Parkplätze verbleiben. Er weist darauf hin, dass sich derzeit an der Trafostation eine Sitzgruppe und ein Mühlstein befinden.Dieser Platz liegt im Zentrum Kierbergs und er appelliert an die Verwaltung, den Platz vernünftig auszubauen, um weitere Konflikte mit den Anwohnern oder der Dorfgemeinschaft zu vermeiden. Insbesondere bittet er, dass die Stadt mit gutem Beispiel voran geht und den Platz begrünt. Schließlich hätte man heute viel über Ausgleichsmaßnahmen im Stadtgebiet gesprochen und von den Anliegern der Talstraße wären beim damaligen Ausbau auch Begrünungsmaßnahmen verlangt worden. Beigeordneter Schiffer betont, dass mit der Vorlage noch keine abschließende Planung vorliegt, er die Anregungen aber für die weiteren Planungen gerne mitnimmt. Ziel dieser Vorlage ist, dass der Ausschuss die Verwaltung mit weitergehenden Planungen beauftragt. Der Platz muss als Anschluss zum bestehenden Parkplatz betrachtet werden und wird mit Schotter befestigt. Tatsächlich wird der Baum an der Trafostation nicht entfernt und der in der Vorlage dargestellte Parkplatz wird nicht realisiert. Dafür wird auf der rechten Seite der Trafostation zumindest einen Kleinparkplatz errichtet, so dass man dann doch noch auf 12 Parkplätze kommt. Ratsherr Fuchs (SPD) begrüßt die Einbindung der Anwohner in die Detailplanung des Platzes. Er gibt aber zu bedenken, dass angesichts der notwendigen Einsparungen keine höheren Standards als im übrigen Stadtgebiet umgesetzt werden sollten. Ratsherr Gerharz (CDU) betont, dass der Ausbau des Platzes im Haushalt beschlossen wurde und es jetzt nicht daran scheitern könne beispielsweise eine Hecke zu setzen. Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) hält die Planung in der Vorlage noch für zu grob und schlägt vor nur die Planung, nicht aber die Ausführung, zu beschließen. Dem schließt sich Ratsherr Gerharz (CDU) an. Beigeordneter Schiffer weist darauf hin, dass sich ohne einen Baubeschluss die Ausführung verzögern wird. Hintergrund der geplanten Parkplätze sei ja der geplante Wegfall von Parkplätzen in der Talstraße, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Die wird aber auch noch im Verkehrsausschuss besprochen. Er informiert den Ausschuss, dass die Parkplätze nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, sondern aufgrund guter Erfahrungen in der Vergangenheit verpachtet werden. Beschluss: Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 26.03.2015 1 von 2 Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beschließt die Planung der Baumaßnahme Parkplatz Talstraße / An der Brücke. Die Ausführung wird noch nicht beschlossen. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 26.03.2015 2 von 2