Beschlusstext (Anpflanzung von Straßenbäumen auf beiden Seiten der Straße "Zum Sommersberg" zwischen Kierberger Straße und Stiftstraße Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 22.08.2015)

Brühl, den 04.12.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 05.11.2015 Öffentliche Sitzung 3. Anpflanzung von Straßenbäumen auf beiden Seiten der Straße "Zum Sommersberg" zwischen Kierberger Straße und Stiftstraße Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 22.08.2015 341/2015 Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) schlägt für die CDU vor, diesen Punkt zu vertagen. Zunächst sollte die Verwaltung einen Vorschlag machen, wie bei dieser Straßenführung eine Bepflanzung vorgenommen werden kann. Er weist darauf hin, dass im Bereich des Altenzentrums Bäume vorgesehen sind. Daher ist die Straße ja schon jetzt nicht völlig ohne Grün. Ratsherr Hepp (CDU) ergänzt, dass er sich aus Platzgründen nur auf der Nordseite eine solche Bepflanzung vorstellen kann. Und dann sollte dies mit den betroffenen Anwohnern diskutiert werden. Ratsherr Fuchs (SPD) neigt dazu die Vorlage abzulehnen, da dies die Straßenführung nicht hergibt und es seines Erachtens der Haushalt der nächsten Jahre nicht zulässt. Im Übrigen sind ja auch schon jetzt vereinzelte Bäume vorhanden. Ratsherr Hans (CDU) fragt, ob hinsichtlich der Größe einer Pflanze eine Norm gibt, die einen Baum definiert. Angesichts der beengten Verhältnisse hielte er eine Bepflanzung mit kleineren Bäumen für angebracht. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) stellt klar, dass der FDP-Antrag bewusst keine genaue Anzahl und konkrete Standorte für die Anpflanzungen enthält. Er befürwortet daher eine Verwaltungsvorlage, die die Machbarkeit und Kostenseite darstellt. Er bittet daher um Zustimmung der Vertagung. Auch Beigeordneter Schiffer stimmt dem Vertagungsvorschlag zu, wobei er die Vorlage im Grundsatz befürwortet. Aufgrund der zahlreichen Einfahrten und vorhandenen Leitungen muss eine genaue Prüfung erfolgen wie viele Bäume an welcher Stelle platziert werden können. Außer der Grüngestaltung ist auch die verkehrslenkende Wirkung von Baumscheiben zu berücksichtigen, da insbesondere bergab häufig zu schnell gefahren wird. Er kündigt in einer der nächsten Sitzungen eine Verwaltungsvorlage dazu an. In dieser wird Abteilungsleiter Reuter (SSB) auch hinsichtlich der Größe der Bäume einen Vorschlag machen. Beigeordneter Schiffer persönlich ist Verfechter von großen Straßenbäumen. Dieser Vorschlag soll dann nach dem Beschluss des AfBU auch den Anwohnern vorgestellt werden. Allerdings kann er sich eine Umsetzung aus finanziellen Erwägungen erst für den Haushalt 2017 vorstellen. Es sind mit Kosten von 10.000 € je Baumscheibe und Baum zu rechnen, wobei der Großteil der Kosten auf den Tiefbau entfällt. Vorsitzender Weber (GRÜNE) schlägt die Vertagung des Antrages vor und bittet um Erstellung einer Verwaltungsvorlage bzw. zumindest einen Sachstandsbericht in der nächsten Ausschusssitzung. Beschluss: Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 05.11.2015 1 von 2 Der Ausschuss für Bauen und Umwelt vertagt den Antrag der FDP-Fraktion und bittet die Verwaltung um Erstellung einer Vorlage. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 05.11.2015 2 von 2