Beschlusstext (Haushalt 2015 -Konsolidierung-)

Brühl, den 09.10.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 17.09.2015 Öffentliche Sitzung 11. Haushalt 2015 Hier: Einstieg in die Konsolidierungsüberlegungen mit der Politik Bezug: HA 19.01.2015- 48/2015 Ratsherr Weitz (SPD) spricht exemplarisch den Einsparvorschlag an, im Bereich der Kindertagesbetreuung die Zahl der Einrichtungen minimieren zu können und ist der Meinung, dass die Stadt Brühl nicht in der Lage ist, Einrichtungen zurückzubauen. Das Gegenteil ist seiner Meinung nach der Fall. Mehrere Einrichtungen seien an ihrem Maximum angelangt. Bzgl. des Vorschlages der Anpassung der Kita-Gebühren bittet er darum, genau aufzuschlüsseln, warum Brühl im interkommunalen Vergleich so hohe Gebühren hat und wie sich die Gebühren genau zusammensetzen. Er stellt ausdrücklich fest, dass dies seine persönliche Meinung ist, er aber von dem Erhalt oder Nicht-Erhalt dieser Informationen abhängig macht, ob er einer möglichen Gebührenerhöhung zustimmen kann. Auch den Einsparvorschlag der Kürzung der SJR-Richtlinienförderung spricht er an, verweist hier aber auf die soeben gemachte Darstellung des Herrn Miron (Stadtjugendring). Zusammenfassend weist er darauf hin, dass man sich bei der Betrachtung der Einsparmöglichkeiten immer vor Augen halten solle, was eine mögliche Wirkung ist. Wenn Mittel gestrichen werden, leiden immer auch bestimmte Standards bzw. das Angebot wird eingeschränkt. Die möglichen Folgen einer jeden Mittelstreichung sollte man genau beachten. Bzgl. des Einsparvorschlages, die Karnevalsveranstaltung „Danz Dich doll“ zu streichen, eine Veranstaltung, die er persönlich sehr begrüßt und auch richtig findet, um Kindern und Jugendlichen zu zeigen, dass Karneval nicht nur mit einem hemmungslosen Besäufnis zusammenhängen muss, sondern dass das auch anders geht, ist für ihn relevant zu wissen, wie viele Kinder diese Veranstaltung besuchen. Erst auf Basis eines solchen fundierten Zahlenmaterials kann er verantwortungsvoll entscheiden. Ebenso verhält es sich mit den anderen Vorschlägen. Daher bittet er ebenso um genaue Angaben, wie viele Kinder und Jugendliche den City-Treff besuchen und wo genau die Anlaufpunkte des CultraMobil sind. Ratsfrau Reiwer (CDU) stellt fest, dass Konsolidierung immer weh tut, stimmt aber zu, dass man die einzelnen Punkte bzw. deren Einsparpotential und die Folgen genau untersuchen muss. Der Punkt Tagespflege ist vor dem Eintreffen der Flüchtlingskinder bearbeitet worden. Bzgl. der Beiträge zu den Einrichtungen stellt sie fest, dass es nicht nur um die Höhe, sondern auch um die Staffelung geht und schlägt vor, die ganze Staffelung neu zu überdenken und mit entsprechendem Zahlenmaterial schauen, was möglich ist. Man muss nicht bei einem Jahreseinkommen von 50.000 bis 60.000 Euro aufhören, die Staffelung kann nach oben hin ausgeweitet und die ganze Staffelung verändert werden. Beschluss Jugendhilfeausschuss 17.09.2015 1 von 2 Ratsfrau Regh (CDU) ergänzt, dass es auch um die Elternbeiträge in der Tagespflege geht, die momentan einheitlich mit den Kindertageseinrichtungen gehandelt werden. Aus den Anlagen ist aber bekannt, dass diese Betreuungsform teurer ist als die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Sie bittet die Verwaltung zu prüfen, ob man hier mit zweierlei Beitragssätzen arbeiten kann. Fachbereichsleiter Schmitz bestätigt, dass Tagespflegeplätze teurer sind als Plätze in Kindertageseinrichtungen. Das hat damit zu tun, dass für die Tagespflege wesentlich geringere Landeszuschüsse fließen als für Kindertagesstätten und die Betreuungsintensität, also das Verhältnis Personal zu Kindern, eine höhere ist. Die Frage, ob man unterschiedliche Elternbeiträge für die gleiche Betreuungszeit in der Kita wie in der Tagespflege nehmen kann, ist rechtlich umstritten. Er erklärt, dass dies derzeit in der Verwaltung geprüft wird und zu dieser Frage ein Gutachten eingeholt wird. Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass die Verwaltung sich in der Zwischenzeit zweimal mit dem Stadtelternrat getroffen und sehr intensiv diskutiert hat, wie denn eine neue Beitragssatzung für die Kindertagesstätten aussehen könnte und ist dabei auch zu einem Konsens gekommen. Der Stadtelternrat wird den erarbeiteten Vorschlag auf seiner nächsten Konferenz am 03.11.2015 vorstellen. Im nächsten Jugendhilfeausschuss wird die Verwaltung eine entsprechende Vorlage vorlegen. Herr Assenmacher (Caritas) erklärt, er hat die Zusammenstellung der Einsparmöglichkeiten als Addition eines Brainstorming-Prozesses empfunden. Er hat den Eindruck, als hätte man alles aufgeführt, wo man im Bereich Kinder, Jugendhilfe und Familie Geld ausgibt. Mit Herrn Miron (Stadtjugendring) fehlt ihm eine Bewertung der Vorschläge. Darüber hinaus sind seiner Meinung nach hier Punkte aufgeführt, deren Wegfall rechtlich nicht abgesichert ist. Insofern wundert es ihn gerade auch als stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses und Vertreter eines Wohlfahrtsverbandes, dass die Verwaltung eine solch additive Aufstellung ohne rechtliche Bewertung in die Politik gibt und dann fragt, „guckt mal, wie ihr damit umgeht“. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Ausschussvorsitzender Köllejan (CDU) regt an, die Tagesordnungspunkte 12 und 13, da sie inhaltlich in eine ähnliche Richtung gehen, unter dem Begriff „Taschengeldbörse“ zusammenzufassen. Da sich niemand dagegen ausspricht, wird so verfahren. Beschluss Jugendhilfeausschuss 17.09.2015 2 von 2