Beschlusstext (Einführung einer Taschengeldbörse für Brühl hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl vom 24.04.2015)

Brühl, den 09.10.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 17.09.2015 Öffentliche Sitzung 13. Einführung einer Taschengeldbörse für Brühl hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl vom 24.04.2015 198/2015 Ratsfrau Regh (CDU) berichtet, dass der Sozialausschuss vergangene Woche getagt hat und, da keine neuen Erkenntnisse vorlagen, die Vertagung angeraten hat. Ihre Fraktion möchte aber heute hier keine Empfehlung zur Abstimmung geben, sondern vorschlagen, den Antrag zur weiteren Beschlussfassung wieder in den Sozialausschuss zu geben, der dann am 17.11.2015 tagt. Bevor er auf den Inhalt eingeht, bittet Ratsherr Weitz (SPD), sich künftig wieder an die alte Gepflogenheit zu halten, dem Sprecher der antragstellenden Fraktion zuerst das Wort zu erteilen. Inhaltlich zeigt er sich verärgert, dass hier eine Chance vertan wird, ältere und jüngere Menschen zusammenzubringen. Anschließend stellt er den Antrag zur Abstimmung. Herr Miron (Stadtjugendring) spricht sich dafür aus, in der heutigen Sitzung sehr wohl eine Empfehlung abzugeben. Seiner Meinung wird der Jugendhilfeausschuss seiner Aufgabe als Anwalt des Kindes nicht gerecht, wenn er keine Empfehlung ausspricht. Dass der Sozialausschuss hier federführend ist, stellt er nicht in Abrede. Ratsherr Hupp (Fraktion DIE LINKE/Piratenpartei) räumt ein, dass, obwohl seine Fraktion nicht die Möglichkeit hat, hier abzustimmen, sie für den Antrag des Ratsherrn Weitz (SPD) stimmen würden, da sie das Projekt für interessant und umsetzbar halten. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass eine Antragstellung früher im Jahr wesentlich mehr Sinn gemacht hätte, da die Fördermittel nur bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen. Ein heutiger Beschluss und Beauftragung des Kreistages, sich zu bewerben, macht kaum mehr Sinn, da es bestenfalls zu einer anteiligen, geringen Förderung für die verbleibenden Monate käme. Die 15.000 Euro hätte der Rhein-Erft-Kreis Anfang des Jahres bekommen. Ratsfrau Regh (CDU) findet grundsätzlich alles unterstützenswert, was generationsübergreifend zur Kontaktpflege und zum gegenseitigen Verständnis beiträgt. Sie weist aber noch einmal darauf hin, dass man aktuell nicht in der komfortablem Lage ist, Wohltaten zu vergeben und dass es sich hier lediglich um eine Anschubfinanzierung handelt. Etwaige entstehende Folgekosten bei einem Weiterlaufen des Projektes sind aktuell nicht abzusehen. Ratsherr Weitz (SPD) weist auf das Datum der Antragstellung seiner Fraktion, den 24.04.2015, hin und wie sehr man solch einen Antrag verschleppen kann. Beschluss Jugendhilfeausschuss 17.09.2015 1 von 2 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den freien Trägern in Brühl die Einrichtung einer Taschengeldbörse zu prüfen und dafür Fördergelder aus dem Programm Servicebrücken Jugend-Alter in NRW gemeinsam mit den Nachbarstädten im Rhein-ErftKreis zu beantragen. Abstimmungsergebnis 7 dafür, 2 Enthaltungen, 5 dagegen Beschluss Jugendhilfeausschuss 17.09.2015 2 von 2