Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 09.10.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 17.09.2015 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 22:22 Uhr. Vorsitz führte: Köllejan, Holger (CDU) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Wasem, Norbert SPD Nolden, Ursula vertritt: Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Weitz, Michael GRÜNE Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) LINKE/PIRATEN Hupp, Harry vertritt: Riedel, Eckhard FDP Wehr, Stefan fraktionslos Assenmacher, Heinz-Udo (Caritas) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) vertritt: Freytag, Dieter Miron, David (SJR) Müller, Wilfried (SJR) vertritt: Pellens, Sebastian Wehrhahn, Ulrich (AWO) vertritt: Kühn-Mengel, Helga Wolters, Nadine (SJR) Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Meyer, Katharina (DKSB) Phiesel, Berthold (Gymnasium) Schumacher, Bernhard (KH Schumaneck) von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II – Beigeordnete) vertritt: Freytag, Dieter Schmitz, Lorenz (FBL 51 Kinder, Jugendpflege und Familie) Flatten, Marion (stellv. Leiterin des Jugendamtes) Niederschrift Jugendhilfeausschuss 17.09.2015 1 von 13 Schriftführerin: Bäckmann, Juana Gäste: Hastreiter, Robin (Jugendreferent) Hüls-Gesing, Michaela (SkF) Craß, Ninnia (IKJ) Nicht anwesend / entschuldigt: Richter, Kerstin (SPD) Kühn-Mengel, Helga (AWO) Pellens, Sebastian (SJR) Uhle, Martin (Paritätischer Bund) Riedel, Eckhard (LINKE/PIRATEN) Aktog, Ünal (Dein Brühl) Berkenbusch, Irmgard (Sonderspaß) Braakmann, Kirsten (Jugendamtselternbeirat) Kühn, Michael (Kath. Kirche) Larres, Mario (Polizei) Larres, Tanja (ARGE) Schubert-Sorger, Sabine (Ev. Kirche) Strecke, Alexander (Amtsgericht) Freytag, Dieter (Bürgermeister) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 16.06.2015 2. Kinder- und Jugendbeteiligung in Brühl hier: Vorstellung des Jugendreferenten des Stadtjugendring Brühl e.V. (344/2015) 3. Kinder- und Jugendförderrichtlinien der Stadt Brühl hier: Änderung der Richtlinien zum 1.10.2015 (321/2015) 4. Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 28.08.2015 – Pflegeeltern mit Migrationshintergrund (351/2015) 4.1 Pflegeeltern mit Migrationshintergrund Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 28.08.2015 (350/2015) 5. Hilfen zur Erziehung hier: Fach- und Finanzkennzahlen zum Stichtag 31.07.2015 (334/2015) 6. Wirkungsmessung der Hilfen zur Erziehung (HzE) (319/2015) Niederschrift Jugendhilfeausschuss 17.09.2015 2 von 13 7. Brühler Projekt zur Kinderarmutsprävention "Eltern stärken, Bildung fördern, Chancen eröffnen" hier: Sachstandsbericht zum 7.September 2015 (294/2015) 8. Kinder- und Jugendförderung hier: Bericht über die Verwendung der städtischen Kinder- und Jugendfördermittel für das Jahr 2014 (320/2015) 9. Haushalt 2015 Hier: 2. verwaltungsseitige Vorlage zu Konsolidierungsüberlegungen des städtischen Haushalts Bezug: HA 19.01., 23.02., 23.03.2015 (152/2015) 10. Konsolidierung des städtischen Haushalts 1. Vorstellung neuer TEP-Datenblätter2. Abstimmungsliste zu den neuen Datenblättern 3. Antworten zur Frageliste CDU-Fraktion v. 15.06.15 4. Sachstand Bürgerbeteiligung Bezug: bisherige HA-Sitzungen und Rat 22.06.15 (285/2015) 11. Haushalt 2015 Hier: Einstieg in die Konsolidierungsüberlegungen mit der Politik Bezug: HA 19.01.2015- 12. Prüfung zur Einrichtung einer Taschengeldbörse mit Fördergeldern aus dem Programm "Servicebrücke Jugend-Alter" in NRW Bezug: Antrag der SPD Fraktion vom 24.04.2015 (173/2015) 13. Einführung einer Taschengeldbörse für Brühl hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl vom 24.04.2015 (198/2015) 14. Mitteilungen (48/2015) 14.1 Verpflegung in den städtischen Kindertageseinrichtungen 14.2 Betreuung der Flüchtlingskinder 15. Anfragen 15.1 Zustand des Bolplatzes Oberstraße 15.2 Städt. Kinderspielplatz "Auf der Pehle" und Zugang zum städt. Kinderspiel- und Bolzplatz "Mühlenberg" 15.3 Kinderspielplatz an der St. Franziskus Grundschule 15.4 Kinderspielplatz Schlaunstraße 15.5 Nutzung von Schulhöfen als Kinderspielplatz 15.6 Kinderspielplatz "Zum Donnerbach" Niederschrift Jugendhilfeausschuss 17.09.2015 3 von 13 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Holger Köllejan (CDU) eröffnet die Sitzung des Jugendhilfeausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Jugendhilfeausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 16.06.2015 Die Niederschrift der Jugendhilfeausschusssitzung vom 16.06.2015 wird ohne Änderungsbzw. Ergänzungswünsche genehmigt. 2. Kinder- und Jugendbeteiligung in Brühl hier: Vorstellung des Jugendreferenten des Stadtjugendring Brühl e.V. 344/2015 Ausschussvorsitzender Köllejan (CDU) begrüßt den Jugendreferenten des Stadtjugendringes, Herrn Robin Hastreiter, der sich und sein Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung vorstellt. Herr Hastreiter (Jugendreferent) ist 23 Jahre alt und staatlich geprüfter Sozialassistent. Vor Aufnahme seiner Tätigkeit als Jugendreferent war er zwei Jahre ehrenamtlich im Jugendkulturhaus Passwort Cultra tätig und zuvor mehrere Jahre als Gruppenleiter im Stamm Sperber engagiert. In seiner Funktion als Jugendreferent möchte er die Partizipation der Kinder und Jugendlichen in Brühl fördern. Dazu wird er mit den Schülervertretungen und den Jugendverbänden in Kontakt treten und Jugendforen abhalten. Den Termin für das erste Jugendforum am 27. Oktober 2015, um 17.00 Uhr im Passwort Cultra gibt er in der Sitzung bekannt. Aus den Jugendforen sollen Arbeitskreise entstehen, die sich mit Themen wie der aktuellen Flüchtlingsproblematik, Bolzplätzen, Treffpunkten von Jugendlichen in der Stadt und tagesaktuellen Themen befassen. Die auf diesen Arbeitskreistreffen angelegten Protokolle sollen über Netzwerke veröffentlicht werden und so auch Jugendliche einbeziehen können, die nicht an den Arbeitskreisen teilgenommen haben. Zum Gespräch sind alle Brühler/innen zwischen zehn und 23 Jahren eingeladen. Als Ansprechpartner über die Jugendforen hinaus steht Herr Hastreiter (Jugendreferent) montags und mittwochs von 17.00 -19.00 Uhr im Büro des Stadtjugendringes in der Schildgesstraße und per E-Mail zur Verfügung. Nach Beantwortung der Fragen der Ausschussmitglieder verabschiedet Ausschussvorsitzender Köllejan (CDU) Herrn Hastreiter (Jugendreferent) und wünscht ihm im Namen der Ausschussmitglieder ein gutes Gelingen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 17.09.2015 4 von 13 3. Kinder- und Jugendförderrichtlinien der Stadt Brühl hier: Änderung der Richtlinien zum 1.10.2015 321/2015 Sachkundiger Bürger Wasem (CDU) fragt, über welchen Betrag man hier spricht, da dies aus der Vorlage nicht hervorgeht. Herr Miron (Stadtjugendring) schätzt einen Betrag in Höhe von rund 2.000 Euro und verweist auf seine Präsentation im späteren Sitzungsverlauf. Darüber hinaus fragt Sachkundiger Bürger Wasem (CDU), ob man in den Richtlinien des Stadtjugendringes festhalten könne, dass seitens des Jugendreferenten eine regelmäßige Berichterstattung erfolgt. Fachbereichsleiter Schmitz erklärt, dass die jährliche Berichterstattung in dem Vertrag mit dem Stadtjugendring bzgl. Einrichtung der Stelle des Jugendreferenten geregelt ist. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Neufassung der Kinder- und Jugendförderrichtlinien der Stadt Brühl zum 01.10.2015. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig dafür Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 28.08.2015 – Pflegeeltern mit Migrationshintergrund 4.1 Pflegeeltern mit Migrationshintergrund Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 28.08.2015 351/2015 350/2015 Bevor sich Frau Hüls-Gesing (Sozialdienst Katholischer Frauen, SkF) den Fragen der Ausschussmitglieder stellt, spricht Fachbereichsleiter Schmitz dieser stellvertretend für den SkF ein Kompliment aus: Man hat vor Jahren entschieden, dem SkF die Vollzeitpflege zu übergeben und ist heute noch sehr froh über die damalige Entscheidung, da die Erfahrungen mit dem SkF und den Mitarbeitern sehr gut sind. Im Anschluss stellt sich Frau Hüls-Gesing (SkF) selbst und ihre beiden Mitarbeiterinnen Frau Dücker und Frau Riffeler-Thomas, die ebenfalls zur Sitzung gekommen sind, vor. Dann geht sie auf die Anfrage der CDU-Fraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fraktion ein und antwortet, dass selbstverständlich Familien mit Migrationshintergrund grundsätzlich als Pflegefamilien vermittelt werden können. Ratsherr Saß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragt, um welche stationären Einrichtungen es sich handelt. Außerdem möchte er wissen, wie publik gemacht wird, dass Familien Pflegeeltern werden können, welche Voraussetzungen man erfüllen muss, um Pflegeeltern zu werden, wie lange das Vorbereitungsseminar dauert und ob Kinder mit Zuwanderungsgeschichte häufiger in Heimen untergebracht werden als andere Kinder. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 17.09.2015 5 von 13 Frau Hüls-Gesing (SkF) erläutert, dass Pflegeeltern eingesetzt werden, um eine stationäre Unterbringung zu vermeiden. Sie unterscheidet drei Arten von Pflegeeltern: die Verwandtenpflege, die Dauerpflege und die familiäre Bereitschaftspflege, wobei in Brühl die Verwandtenpflege mit 60% den größten Anteil ausmacht. In der familiären Bereitschaftspflege ist ein Kind nur für einen kurzen Zeitraum, nicht länger als ein halbes Jahr aufzunehmen. Weiterhin erklärt sie, dass nicht die passenden Kinder für Pflegeeltern, sondern passende Pflegeeltern für die Kinder gesucht werden, so zum Beispiel für ein Kind mit Migrationshintergrund eine Familie mit Migrationshintergrund. Für die Tätigkeit der Pflege wird mit Flyern, Plakaten und über die Printmedien geworben. Die Vorbereitung für Pflegeeltern besteht aus vier bis sechs Informations- und Beratungsgesprächen, einem Besuch durch die Fachkräfte des SkF im häuslichen Umfeld und einem Erste-Hilfe-Kurs. Zudem müssen BewerberInnen ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis und einen persönlichen Lebensbericht vorlegen. BewerberInnen müssen zudem ihre finanzielle Situation offenlegen um zu verhindern, dass allein aus finanziellen Gründen ein Pflegeverhältnis begründet wird. Wenn eine Bewerberin/ein in Frage kommt, muss diese/-r eine Schulung an vier Samstagsterminen wahrnehmen. Auf die Frage des Ratsherrn Saß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bzgl. eines häufigeren Aufenthaltes von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte in Heimen erklärt Fachbereichsleiter Schmitz, dass von den 40 Kindern in stationären Einrichtungen 17 einen Migrationshintergrund haben. Diese sind aber in aller Regel in der Bundesrepublik sozialisiert. Daher ist eine solche Unterscheidung aus seiner Sicht nicht sinnvoll. Fachbereichsleiter Schmitz zeigt sich befremdet über die Formulierung der Begründung des Antrages „…dass immer mehr Kinder mit Migrationshintergrund aus ihren eigentlichen Familien herausgerissen und in Pflegefamilien eingewiesen werden“. Hiermit wird das alte Bild des Jugendamtes, das „ gerne den Eltern die Kinder wegnimmt und anderweitig unterbringt“, transportiert. Er versichert, dass Kinder nicht gegen den Willen der Eltern oder gegen ihren Willen in irgendwelche Maßnahmen gezwungen werden, es sei denn, es besteht Gefahr für Leib und Leben. Dann gibt es in der Tat eine Akutintervention, die es dann allerdings auch geben muss. Ansonsten wird zusammen mit Eltern und Kindern eine Hilfe entwickelt, die auch akzeptiert wird, da sie nur so wirkungsvoll sein kann. Ratsfrau Reiwer (CDU) bestätigt, dass die besagte Formulierung unglücklich gewählt ist und dass man weiß, dass das Jugendamt hier gute Arbeit leistet, was sie auch so weitergegeben haben möchte. Ratsfrau Reiwer (CDU) fragt, wie lange Pflegeaufenthalte von Kindern dauern und ob es einen regelmäßigen Betreuungszyklus gibt. Frau Hüls-Gesing (SkF) antwortet, dass sie keine genauen Zahlen zur Dauer von Pflegeaufenthalten hat, dass die Bereitschaft aber nicht länger als auf ein halbes Jahr ausgelegt ist. Die Dauerpflege geht bis zum 18. Lebensjahr, wird aber individuell je nach Lage des Falles geregelt. Wichtig ist ihr zu erwähnen, dass Pflegekinder zwei Familien haben und auch in der Pflegefamilie immer auch noch die Kinder ihrer leiblichen Eltern sind. Pflegeeltern muss dies bewusst sein und sie müssen über das Besuchsrecht der leiblichen Eltern im Bilde sein. Zur Betreuung von Pflegeeltern bringt Frau Hüls-Gesing (SkF) ein Beispiel aus dem Bereich der Verwandtenpflege: mit dem Modell „Großmüttercafé“ wird bei einem zwanglosen Frühstück - allerdings unter fachlicher Begleitung - der Austausch der Pflegegroßmütter untereinander gefördert. Als weiteres Beispiel führt sie das Angebot einer Mädchengruppe an, an der ca. acht Mädchen regelmäßig teilnehmen und sich untereinander austauschen. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 17.09.2015 6 von 13 Auf die Frage des Ratsherrn Hupp (Fraktion DIE LINKE/Piratenpartei) ob man als interessiertes Paar verheiratet sein muss bzw. welche Einschränkungen es gibt, antwortet Frau Hüls-Gesing (SkF), dass es lediglich die Einschränkung gibt, dass ein Paar dafür geeignet sein muss, einem Kind ein stabiles, gutes zu Hause zu bieten. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 5. Hilfen zur Erziehung hier: Fach- und Finanzkennzahlen zum Stichtag 31.07.2015 334/2015 Es ergibt sich keine Diskussion. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6. Wirkungsmessung der Hilfen zur Erziehung (HzE) 319/2015 Frau Ninnia Craß vom Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ) stellt das Programm „Wirkungsorientierte Steuerung (WOS)“ mittels einer Powerpoint-Präsentation vor (Anlage 1 zur Niederschrift) und beantwortet anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder. So berichtet sie, dass das komplette Programm aktuell nur bei der Stadt Kaiserslautern genutzt wird. Andere Städte nutzen das Programm im Rahmen von einzelnen Projekten. Die Nutzung des Programms ist aktuell noch kein Standard und Brühl ist durchaus als Pionier zu sehen. Der Einsatz des Programms kostet jährlich rund 5.000 Euro. Zusätzlich können einzelne Module dazu gekauft werden. Fachbereichsleiter Schmitz berichtet, dass die Wirkungsorientierung derzeit ein bestimmendes Thema in der Jugendhilfe ist, es aktuell zwei auf dem Markt befindliche Programme gibt und man sich mit WOS für das weniger aufwändige Programm entschieden hat. Im November beginnt das Jugendamt mit einer Einführungsveranstaltung/Schulung der Mitarbeiterschaft und mit der Dateneingabe dann ab Januar 2016. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7. Brühler Projekt zur Kinderarmutsprävention "Eltern stärken, Bildung fördern, Chancen eröffnen" hier: Sachstandsbericht zum 7.September 2015 Niederschrift Jugendhilfeausschuss 17.09.2015 294/2015 7 von 13 Beigeordnete Burkhardt ergänzt zur Vorlage, dass der Brühl-Pass, den Brühl schon 1993 eingeführt hat, ein wichtiges Instrument gegen Kinderarmut ist. Während es 1993 noch gut 500 Nutzer waren, zählt man mittlerweile dreimal so viele Nutzerinnen und Nutzer. An kinder- und jugendrelevanten Vergünstigungen bietet der Brühl-Pass u.a. zehn kostenlose Schwimmbadbesuche, zehn ermäßigte Schwimmbadbesuche für Erwachsene, Ermäßigungen in der Kunst- und Musikschule, in der Stadtbücherei, in den Sportvereinen, bei VHS-Kursen und bei städt. Kulturveranstaltungen sowie bei der Lebensmittelausgabe der Brühler Tafel. Sie berichtet, dass man sich im Rahmen des Projektes gegen Kinderarmut in Brühl bisher zweimal zum Runden Tisch getroffen hat. Als Ziele, die jetzt schon definiert sind, zählt Beigeordnete Burkhardt auf: alles was in Brühl aktuell läuft, und es gibt schon sehr viele Projekte und sehr viele Ansätze in dem Bereich, soll zusammen geführt und auf der städtischen Homepage dargestellt werden, damit jeder Zugang hat und alles bekannt gemacht wird. Auch neue Projekte werden entwickelt und eingerichtet. Der nächste runde Tisch wird am 22.10.2015, um 17.00 Uhr stattfinden. Dazu lädt sie die Ausschussmitglieder sehr herzlich ein. Fachbereichsleiter Schmitz ergänzt, dass zum Brühler Projekt zur Kinderarmut ein Parallelprojekt auf Landesebene existiert, das Projekt „Kein Kind zurücklassen“, das nahezu identisch mit dem Brühler Projekt ist. Die Landesregierung hat zur Evaluation dieses Projektes Herrn Professor Strohmeier, emeritierter Professor der Ruhr-Universität in Bochum gewonnen. Er selbst hat einem Vortrag des Herrn Prof. Strohmeier in der Vergangenheit beigewohnt und so ist die Idee entstanden, ihn nach Brühl einzuladen, damit er aus seiner Sicht als Wissenschaftler fundierte Erkenntnisse aus dem Projekt „Kein Kind zurücklassen“ vermittelt. Herr Professor Strohmeier hat ihm zugesagt, am 19.11.2015 um 17.00 in Brühl vor Stattfinden des Jugendhilfeausschusses zu referieren. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 8. Kinder- und Jugendförderung hier: Bericht über die Verwendung der städtischen Kinder- und Jugendfördermittel für das Jahr 2014 320/2015 Herr Miron (Stadtjugendring) klärt die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses mittels einer Powerpoint-Präsentation über die Verwendung der städtischen Kinder- und Jugendfördermittel auf (Anlage 2 zur Niederschrift). Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Ausschussvorsitzender Köllejan (CDU) regt an, die Tagesordnungspunkte 9, 10 und 11, da sie inhaltlich in eine ähnliche Richtung gehen, zusammenzufassen. Da sich niemand dagegen ausspricht, wird so verfahren. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 17.09.2015 8 von 13 9. Haushalt 2015 Hier: 2. verwaltungsseitige Vorlage zu Konsolidierungsüberlegungen des städtischen Haushalts Bezug: HA 19.01., 23.02., 23.03.2015 10. Konsolidierung des städtischen Haushalts 1. Vorstellung neuer TEP-Datenblätter2. Abstimmungsliste zu den neuen Datenblättern 3. Antworten zur Frageliste CDU-Fraktion v. 15.06.15 4. Sachstand Bürgerbeteiligung Bezug: bisherige HA-Sitzungen und Rat 22.06.15 11. Haushalt 2015 Hier: Einstieg in die Konsolidierungsüberlegungen mit der Politik Bezug: HA 19.01.2015- 152/2015 285/2015 48/2015 Ratsherr Weitz (SPD) spricht exemplarisch den Einsparvorschlag an, im Bereich der Kindertagesbetreuung die Zahl der Einrichtungen minimieren zu können und ist der Meinung, dass die Stadt Brühl nicht in der Lage ist, Einrichtungen zurückzubauen. Das Gegenteil ist seiner Meinung nach der Fall. Mehrere Einrichtungen seien an ihrem Maximum angelangt. Bzgl. des Vorschlages der Anpassung der Kita-Gebühren bittet er darum, genau aufzuschlüsseln, warum Brühl im interkommunalen Vergleich so hohe Gebühren hat und wie sich die Gebühren genau zusammensetzen. Er stellt ausdrücklich fest, dass dies seine persönliche Meinung ist, er aber von dem Erhalt oder Nicht-Erhalt dieser Informationen abhängig macht, ob er einer möglichen Gebührenerhöhung zustimmen kann. Auch den Einsparvorschlag der Kürzung der SJR-Richtlinienförderung spricht er an, verweist hier aber auf die soeben gemachte Darstellung des Herrn Miron (Stadtjugendring). Zusammenfassend weist er darauf hin, dass man sich bei der Betrachtung der Einsparmöglichkeiten immer vor Augen halten solle, was eine mögliche Wirkung ist. Wenn Mittel gestrichen werden, leiden immer auch bestimmte Standards bzw. das Angebot wird eingeschränkt. Die möglichen Folgen einer jeden Mittelstreichung sollte man genau beachten. Bzgl. des Einsparvorschlages, die Karnevalsveranstaltung „Danz Dich doll“ zu streichen, eine Veranstaltung, die er persönlich sehr begrüßt und auch richtig findet, um Kindern und Jugendlichen zu zeigen, dass Karneval nicht nur mit einem hemmungslosen Besäufnis zusammenhängen muss, sondern dass das auch anders geht, ist für ihn relevant zu wissen, wie viele Kinder diese Veranstaltung besuchen. Erst auf Basis eines solchen fundierten Zahlenmaterials kann er verantwortungsvoll entscheiden. Ebenso verhält es sich mit den anderen Vorschlägen. Daher bittet er ebenso um genaue Angaben, wie viele Kinder und Jugendliche den City-Treff besuchen und wo genau die Anlaufpunkte des CultraMobil sind. Ratsfrau Reiwer (CDU) stellt fest, dass Konsolidierung immer weh tut, stimmt aber zu, dass man die einzelnen Punkte bzw. deren Einsparpotential und die Folgen genau untersuchen muss. Der Punkt Tagespflege ist vor dem Eintreffen der Flüchtlingskinder bearbeitet worden. Bzgl. der Beiträge zu den Einrichtungen stellt sie fest, dass es nicht nur um die Höhe, sondern auch um die Staffelung geht und schlägt vor, die ganze Staffelung neu zu überdenken und mit entsprechendem Zahlenmaterial schauen, was möglich ist. Man muss nicht bei einem Jahreseinkommen von 50.000 bis 60.000 Euro aufhören, die Staffelung kann nach oben hin ausgeweitet und die ganze Staffelung verändert werden. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 17.09.2015 9 von 13 Ratsfrau Regh (CDU) ergänzt, dass es auch um die Elternbeiträge in der Tagespflege geht, die momentan einheitlich mit den Kindertageseinrichtungen gehandelt werden. Aus den Anlagen ist aber bekannt, dass diese Betreuungsform teurer ist als die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Sie bittet die Verwaltung zu prüfen, ob man hier mit zweierlei Beitragssätzen arbeiten kann. Fachbereichsleiter Schmitz bestätigt, dass Tagespflegeplätze teurer sind als Plätze in Kindertageseinrichtungen. Das hat damit zu tun, dass für die Tagespflege wesentlich geringere Landeszuschüsse fließen als für Kindertagesstätten und die Betreuungsintensität, also das Verhältnis Personal zu Kindern, eine höhere ist. Die Frage, ob man unterschiedliche Elternbeiträge für die gleiche Betreuungszeit in der Kita wie in der Tagespflege nehmen kann, ist rechtlich umstritten. Er erklärt, dass dies derzeit in der Verwaltung geprüft wird und zu dieser Frage ein Gutachten eingeholt wird. Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass die Verwaltung sich in der Zwischenzeit zweimal mit dem Stadtelternrat getroffen und sehr intensiv diskutiert hat, wie denn eine neue Beitragssatzung für die Kindertagesstätten aussehen könnte und ist dabei auch zu einem Konsens gekommen. Der Stadtelternrat wird den erarbeiteten Vorschlag auf seiner nächsten Konferenz am 03.11.2015 vorstellen. Im nächsten Jugendhilfeausschuss wird die Verwaltung eine entsprechende Vorlage vorlegen. Herr Assenmacher (Caritas) erklärt, er hat die Zusammenstellung der Einsparmöglichkeiten als Addition eines Brainstorming-Prozesses empfunden. Er hat den Eindruck, als hätte man alles aufgeführt, wo man im Bereich Kinder, Jugendhilfe und Familie Geld ausgibt. Mit Herrn Miron (Stadtjugendring) fehlt ihm eine Bewertung der Vorschläge. Darüber hinaus sind seiner Meinung nach hier Punkte aufgeführt, deren Wegfall rechtlich nicht abgesichert ist. Insofern wundert es ihn gerade auch als stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses und Vertreter eines Wohlfahrtsverbandes, dass die Verwaltung eine solch additive Aufstellung ohne rechtliche Bewertung in die Politik gibt und dann fragt, „guckt mal, wie ihr damit umgeht“. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Ausschussvorsitzender Köllejan (CDU) regt an, die Tagesordnungspunkte 12 und 13, da sie inhaltlich in eine ähnliche Richtung gehen, unter dem Begriff „Taschengeldbörse“ zusammenzufassen. Da sich niemand dagegen ausspricht, wird so verfahren. 12. Prüfung zur Einrichtung einer Taschengeldbörse mit Fördergeldern aus dem Programm "Servicebrücke Jugend-Alter" in NRW Bezug: Antrag der SPD Fraktion vom 24.04.2015 173/2015 13. Einführung einer Taschengeldbörse für Brühl hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl vom 24.04.2015 198/2015 Niederschrift Jugendhilfeausschuss 17.09.2015 10 von 13 Ratsfrau Regh (CDU) berichtet, dass der Sozialausschuss vergangene Woche getagt hat und, da keine neuen Erkenntnisse vorlagen, die Vertagung angeraten hat. Ihre Fraktion möchte aber heute hier keine Empfehlung zur Abstimmung geben, sondern vorschlagen, den Antrag zur weiteren Beschlussfassung wieder in den Sozialausschuss zu geben, der dann am 17.11.2015 tagt. Bevor er auf den Inhalt eingeht, bittet Ratsherr Weitz (SPD), sich künftig wieder an die alte Gepflogenheit zu halten, dem Sprecher der antragstellenden Fraktion zuerst das Wort zu erteilen. Inhaltlich zeigt er sich verärgert, dass hier eine Chance vertan wird, ältere und jüngere Menschen zusammenzubringen. Anschließend stellt er den Antrag zur Abstimmung. Herr Miron (Stadtjugendring) spricht sich dafür aus, in der heutigen Sitzung sehr wohl eine Empfehlung abzugeben. Seiner Meinung wird der Jugendhilfeausschuss seiner Aufgabe als Anwalt des Kindes nicht gerecht, wenn er keine Empfehlung ausspricht. Dass der Sozialausschuss hier federführend ist, stellt er nicht in Abrede. Ratsherr Hupp (Fraktion DIE LINKE/Piratenpartei) räumt ein, dass, obwohl seine Fraktion nicht die Möglichkeit hat, hier abzustimmen, sie für den Antrag des Ratsherrn Weitz (SPD) stimmen würden, da sie das Projekt für interessant und umsetzbar halten. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass eine Antragstellung früher im Jahr wesentlich mehr Sinn gemacht hätte, da die Fördermittel nur bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen. Ein heutiger Beschluss und Beauftragung des Kreistages, sich zu bewerben, macht kaum mehr Sinn, da es bestenfalls zu einer anteiligen, geringen Förderung für die verbleibenden Monate käme. Die 15.000 Euro hätte der Rhein-Erft-Kreis Anfang des Jahres bekommen. Ratsfrau Regh (CDU) findet grundsätzlich alles unterstützenswert, was generationsübergreifend zur Kontaktpflege und zum gegenseitigen Verständnis beiträgt. Sie weist aber noch einmal darauf hin, dass man aktuell nicht in der komfortablem Lage ist, Wohltaten zu vergeben und dass es sich hier lediglich um eine Anschubfinanzierung handelt. Etwaige entstehende Folgekosten bei einem Weiterlaufen des Projektes sind aktuell nicht abzusehen. Ratsherr Weitz (SPD) weist auf das Datum der Antragstellung seiner Fraktion, den 24.04.2015, hin und wie sehr man solch einen Antrag verschleppen kann. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den freien Trägern in Brühl die Einrichtung einer Taschengeldbörse zu prüfen und dafür Fördergelder aus dem Programm Servicebrücken Jugend-Alter in NRW gemeinsam mit den Nachbarstädten im Rhein-ErftKreis zu beantragen. Abstimmungsergebnis 7 dafür, 2 Enthaltungen, 5 dagegen 14. Mitteilungen 14.1 Verpflegung in den städtischen Kindertageseinrichtungen Fachbereichsleiter Schmitz teilt mit, dass die städtischen Kindertageseinrichtungen ab dem 01.08.2015 von einem neuen Caterer, „Krug Schlemmerservice“ aus Köln, beliefert Niederschrift Jugendhilfeausschuss 17.09.2015 11 von 13 werden. Mit diesem Anbieter ist vereinbart den Betrieb zu besichtigen, was für die zweite Novemberhälfte geplant ist, wenn die Elternbeiräte neu gewählt sind. Er lädt die Ausschussmitglieder herzlich zu dem Besuch des Betriebes ein. 14.2 Betreuung der Flüchtlingskinder Fachbereichsleiter Schmitz gibt einen Zwischenstand zur Kinderbetreuung in besonderen Fällen: Im letzten Jugendhilfeausschuss wurde berichtet, dass die Landesregierung ein Programm insbesondere für Flüchtlingskinder aufgelegt hat. In Brühl sind vier Spielgruppen eingerichtet. Obwohl für diese geworben wurde, indem die Mitarbeiterin zusammen mit der Integrationsbeauftragten durch die Einrichtungen gegangen ist und die Menschen persönlich angesprochen hat, ist das momentane Fazit, dass das Angebot nur zögerlich angenommen wird. Nichtsdestotrotz bemühen sich die MitarbeiterInnen weiter um die Teilnahme von möglichst vielen Kindern mit ihren Eltern. 15. Anfragen 15.1 Zustand des Bolplatzes Oberstraße Ratsfrau Regh (CDU) spricht den Zustand des Bolzplatzes in der Oberstraße in Schwadorf an, dessen Belag äußerst schadhaft und mit Grün bewachsen ist. Der Platz wird regelmäßig von den Pfadfindern, der Kindertagesstätte Rasselbande und von örtlichen Kindern und Jugendlichen genutzt und lädt nicht wirklich zum Spiel ein. Sie fragt, ob dies der Verwaltung bekannt ist und ob es Überlegungen hinsichtlich einer Überarbeitung gibt. Fachbereichsleiter Schmitz erklärt, dass ihm der Zustand des Platzes bekannt ist. In der AG Spielraumplanung werden die aktuell notwendigen Maßnahmen jährlich festgelegt. In der nächsten Sitzung werde der Bolzplatz auf der Tagesordnung stehen. 15.2 Städt. Kinderspielplatz "Auf der Pehle" und Zugang zum städt. Kinderspielund Bolzplatz "Mühlenberg" Herr Wehrhahn (Arbeiterwohlfahrt) weist darauf hin, dass auf dem Spielplatz „Auf der Pehle“ das große Gerüst abgesperrt ist und fragt, wann da etwas gemacht wird. Am Spielplatz Mühlenberg hatte man ein Gespräch mit der Dorfgemeinschaft Kierberg. Hier wurde bemängelt, dass der Zugang zum Spielplatz parallel zur Einfahrt der Tiefgarage gelegen ist, was als sehr gefährlich angesehen wird. Er fragt, ob man dort einen Spiegel anbringen kann, damit die Autofahrer die Kinder besser sehen können. 15.3 Kinderspielplatz an der St. Franziskus Grundschule Frau Meyer (Kinderschutzbund) fragt, wann für den Spielplatz an der St. Franziskusschule eine andere Lösung als die Absperrung gefunden wird. Fachbereichsleiter Schmitz erklärt, dass es sich hier um eine vorübergehende Notmaßnahme handelt, aber mit der Aussicht auf den Einsatz eines Spielplatzpaten der Platz in Kürze wieder nutzbar ist. 15.4 Kinderspielplatz Schlaunstraße Ausschussvorsitzender Köllejan weist auf defekte Mülltonnen auf dem Spielplatz Schlaunstraße hin und bittet darum, diesen Mißstand zu beheben. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 17.09.2015 12 von 13 15.5 Nutzung von Schulhöfen als Kinderspielplatz Frau Meyer (Kinderschutzbund) fragt, welche Schulhöfe außerhalb des Schulbetriebes zu nutzen sind. Fachbereichsleiter Schmitz erklärt, dass bis auf den Schulhof der MartinLuther-Schule und den der Melanchthonschule grundsätzlich alle Schulhöfe so nutzbar sind. 15.6 Kinderspielplatz "Zum Donnerbach" Ausschussvorsitzender Köllejan berichtet, dass sich im Sand des Spielplatzes „Zum Donnerbach“ oft Scherben befänden und bittet um Überprüfung. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Jugendhilfeausschuss 17.09.2015 ____________________________ Schriftführer/in 13 von 13