Beschlusstext (Konsolidierung des städtischen Haushalts Übersicht Abstimmungsblätter Bezug: bisherige HA-Sitzungen)

Brühl, den 07.12.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 30.11.2015 Öffentliche Sitzung 8. Konsolidierung des städtischen Haushalts Übersicht Abstimmungsblätter Bezug: bisherige HA-Sitzungen 455/2015 Bürgermeister Freytag verweist an dieser Stelle nochmals auf den Antrag des Personalrates (siehe Anlage), den Urlaubstag für den Betriebsausflug zu erhalten. Er berichtet von entsprechenden Äußerungen in der kürzlich stattgefundene Personalratssitzung; die Entscheidung sei zusammen mit den weiteren, die Belegschaft betreffenden Streichungen als „Nackenschlag“ empfunden worden und dies gerade in Zeiten, wo man sich als Verwaltung in einer beeindruckenden Form darstelle im Hinblick auf die aktuell anstehenden Aufgaben. Er bitte daher, zu überdenken, ob diese Maßnahme bei aller Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung der richtige Schritt sei. Er würde den Punkt gerne noch einmal zur Abstimmung stellen. Im weiteren Verlauf wird die Angelegenheit ausgiebig diskutiert. GRÜNE und CDU bringen zum Ausdruck, dass es sich um einen Vorschlag der Verwaltung gehandelt habe und man daher von einer Absprache mit dem Personalrat ausgegangen sei. Aufgrund der Klarstellung sei man allerdings gerne bereit, die Streichung wieder zurück zu nehmen. Man danke der Belegschaft ausdrücklich für ihr Engagement. Bürgermeister Freytag stellt richtig, dass die Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung sehr wohl kommuniziert worden seien; bereits seit Sommer 2015 liege ein Maßnahmenkatalog vor. Ausgangspunkt sei die sog. GPA-Liste, die um örtliche Vorschläge ergänzt worden sei. Um eine vollständige Darlegung aller potentieller Einsparmöglichkeiten zu geben, habe auch dieser Vorschlag mit auf die Liste gehört, zumal es sich um eine freiwillige Leistung handele. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kritisiert ebenfalls, dass der Bürgermeister bei der Abstimmung keinerlei Bedenken geäußert habe. Hätten die Konsolidierungsgespräche in kleiner Runde stattgefunden, hätte man diesen „Unfall“ vermeiden können. Man finde allerdings weder im Stellenplan noch z.B. durch einen Beförderungsstopp ein deutliches Zeichen für eine Einsparung im Personalbereich. Er spreche sich daher dafür aus, den Beschluss zur Streichung des Urlaubstages aufrecht zu erhalten, bitte allerdings, diese Entscheidung nicht als Missachtung zu verstehen, sondern als zumutbaren Konsolidierungsbeitrag. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) ist zur Rücknahme des Streichungsbeschlusses bereit, zumal die Belegschaft bereits an anderer Stelle (Jobticket, Parkausweis) zur Konsolidierung beitrage. Den Bürgermeister treffe hier keine Schuld; vielmehr habe er ausnahmslos alle Einsparvorschläge auf den Tisch gebracht. Wesentlich sinnvoller sei es im Übrigen, im Baubereich bzw. im investiven Bereich Einsparungen vorzunehmen. Beschluss Hauptausschuss 30.11.2015 1 von 3 Die SPD-Fraktion zeigt sich ebenfalls bereit, die Streichung wieder zurück zu nehmen sowie ebenfalls die Streichung der Genesungsgeschenke. Allerdings sei es ein vorgeschobenes Argument, von einer internen Absprache ausgegangen zu sein, denn es sei naiv, zu glauben, dass der Personalrat über eine solche Maßnahme erfreut sei. Allgemein sei das Verfahren zu kritisieren und dass man sich über solche „Kinkerlitzchen“ überhaupt unterhalten müsse. Es handele sich allerding um das vom Ausschuss mehrheitlich gewünschte Verfahren, sodass man jetzt auch dazu stehen müsse. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) bestätigt, dass diese Probleme dem Verfahren geschuldet seien, welches im Rat anders, nämlich im Sinne einer Beteiligung abgesprochen worden sei. Man müsse überlegen, wie man zu dem gewünschten Verfahren zurück finde. ----Der Hauptausschuss hebt seinen in der Sitzung am 16.11.2015 gefassten Beschluss wieder auf, den zusätzlichen Urlaubstag (ehem. Betriebsausflug) zu streichen. Abstimmungsergebnis: 15:1 ----Der Hauptausschuss lehnt den Antrag der SPD-Fraktion ab, auch den Beschluss über die Streichung von Genesungsgeschenken wieder aufzuheben. Abstimmungsergebnis: 9:7 ----Der HA stimmt in Folgenden über die Einsparvorschläge in Anlage 2 e zur Vorlage 455/2015 ab. Die Abstimmungsergebnisse sind der als Anlage beigefügten Liste zu entnehmen. ----Bürgermeister Freytag ruft im Folgenden die in der letzten Sitzung vertagten Entscheidungen bezüglich Zuschuss Weihnachtsbeleuchtung und Zuschuss WEPAG auf. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) führt aus, dass sich seine Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung, den Zuschuss an die WEPAG zu streichen, anschließe. Demgegenüber solle allerdings der Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung weiter gezahlt werden. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) äußert sich entsprechend. Während der Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung im Haushalt verbleiben sollte, könne der WEPAGZuschuss entfallen, da die WEPAG noch vielfältige anderweitige Unterstützung seitens der Stadt Brühl erhalte, z.B. die Gestellung der Geschäftsführung. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kann sich für 2016 der Streichung anschließen. Er bitte jedoch, in Erfahrung zu bringen, welche Auswirkungen die Streichung für die WEPAG habe, damit man im nächsten Jahr erneut beraten könne. Im Übrigen müsse man die Gebühren für den Weihnachtsmarkt einmal hinterfragen, die seit vielen Jahren unverändert geblieben seien. Beschluss Hauptausschuss 30.11.2015 2 von 3 ---Der Hauptausschuss beschließt a) den Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung in Höhe von 6.150 € beizubehalten Abstimmungsergebnis: einstimmig und b) den Zuschuss an die WEPAG in Höhe von 5.133 € zu streichen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ---Frau Jülich (FB 20) weist darauf hin, dass über den Punkt „Wegfall von Stellenausschreibungen in der Lokalpresse“ noch nicht abgestimmt worden sei. Bürgermeister Freytag stellt im Einvernehmen mit dem HA klar, dass hier unter Beibehaltung des Ansatzes der Auftrag an die Verwaltung erteilt worden sei, möglichst effektiv und kostengünstig auszuschreiben. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 30.11.2015 3 von 3