Beschlusstext (Haushaltssatzung 2016 hier: Stellenplan)

Brühl, den 07.12.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 30.11.2015 Öffentliche Sitzung 9.3 Haushaltssatzung 2016 hier: Stellenplan 538/2015 Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) stellt fest, dass der Stellenplan mehr als 14 neue VZ-Stellen vorsehe. Gegen die 5 neue Stellen im Bereich Flüchtlingshilfe habe man nichts einzuwenden. Bei allen anderen Stellen stimme man zwar der Einstellung der Mittel in den Haushaltsplan zu, schlage allerdings vor, eine Beschlussvorlage zu jeder einzelnen Position vorzulegen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) weist darauf hin, dass es sich teilweise nur um rein technische Aufstockungen bzw. um Stundenanpassungen handele, die keinen zusätzlichen Kostenaufwand verursachten. Auch gebe es zu einigen Stellen Personalkostenerstattungen. Es wäre daher wichtig zu wissen, welche neuen Stellen überhaupt haushaltsrelevant seien. Bürgermeister Freytag verweist auf Anlage 2 zur Vorlage Nr. 508/2015 zur Haushaltsfortschreibung und erläutert zu jeder Position nochmals ausführlich die Hintergründe für den gestiegenen Personalbedarf. Es handele sich fast durchgängig um Zusatzbedarf im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingssituation. Diesbezüglich verweise er auf die Fortschreibung, der man die Mehrerträge durch die entsprechende Kostenerstattung ´Flüchtlinge´ entnehmen könne. Im Sinne einer vernünftigen Arbeitsabwicklung bitte er um Zustimmung. Man habe eine besondere Situation, die besondere Maßnahmen bedürfe. Es handele sich um einen abgerundeten Vorschlag, der nicht gekürzt, sondern je nach Entwicklung noch aufgestockt werden müsse, falls sich die Situation weiter zuspitze. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beantragt die Eintragung von kw-Vermerken bei allen Reinigungskräften, die bei der Stadt beschäftigt seien. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bittet um Einplanung einer Stelle im Fachbereich 80 für einen Verkehrsingenieurs (E 10/E 11); ein Antrag folge. Im Übrigen sehe er sich aufgrund des sehr kurzfristig vorgelegten Stellenplanes und der teilweise zu kurz gefassten Erläuterungen nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Er bitte daher um Vorlage dezidierter Begründungen. Bürgermeister Freytag bietet an, diese Erläuterungen rechtzeitig vor der Ratssitzung vorzulegen. Beschluss: Der Hauptausschuss erklärt sich mit dem Vorschlag des Bürgermeisters einverstanden und verweist die Vorlage zur Beschlussfassung an den Rat. Beschluss Hauptausschuss 30.11.2015 1 von 2 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 30.11.2015 2 von 2