Daten
Kommune
Brühl
Größe
18 kB
Datum
30.11.2015
Erstellt
08.12.15, 09:45
Aktualisiert
08.12.15, 09:45
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 07.12.2015
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 30.11.2015
Öffentliche Sitzung
9.3 Haushaltssatzung 2016
hier: Stellenplan
538/2015
Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) stellt fest, dass der
Stellenplan mehr als 14 neue VZ-Stellen vorsehe. Gegen die 5 neue Stellen im Bereich
Flüchtlingshilfe habe man nichts einzuwenden. Bei allen anderen Stellen stimme man
zwar der Einstellung der Mittel in den Haushaltsplan zu, schlage allerdings vor, eine Beschlussvorlage zu jeder einzelnen Position vorzulegen.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) weist darauf hin, dass es sich teilweise nur um rein technische Aufstockungen bzw. um Stundenanpassungen handele, die
keinen zusätzlichen Kostenaufwand verursachten. Auch gebe es zu einigen Stellen Personalkostenerstattungen. Es wäre daher wichtig zu wissen, welche neuen Stellen überhaupt haushaltsrelevant seien.
Bürgermeister Freytag verweist auf Anlage 2 zur Vorlage Nr. 508/2015 zur Haushaltsfortschreibung und erläutert zu jeder Position nochmals ausführlich die Hintergründe für
den gestiegenen Personalbedarf. Es handele sich fast durchgängig um Zusatzbedarf im
Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingssituation. Diesbezüglich verweise er auf die Fortschreibung, der man die Mehrerträge durch die entsprechende Kostenerstattung
´Flüchtlinge´ entnehmen könne. Im Sinne einer vernünftigen Arbeitsabwicklung bitte er um
Zustimmung. Man habe eine besondere Situation, die besondere Maßnahmen bedürfe.
Es handele sich um einen abgerundeten Vorschlag, der nicht gekürzt, sondern je nach
Entwicklung noch aufgestockt werden müsse, falls sich die Situation weiter zuspitze.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beantragt die Eintragung von kw-Vermerken bei allen
Reinigungskräften, die bei der Stadt beschäftigt seien.
Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bittet um Einplanung einer Stelle im Fachbereich 80 für einen Verkehrsingenieurs (E 10/E 11); ein Antrag folge. Im Übrigen sehe er
sich aufgrund des sehr kurzfristig vorgelegten Stellenplanes und der teilweise zu kurz gefassten Erläuterungen nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Er bitte daher um
Vorlage dezidierter Begründungen.
Bürgermeister Freytag bietet an, diese Erläuterungen rechtzeitig vor der Ratssitzung
vorzulegen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss erklärt sich mit dem Vorschlag des Bürgermeisters einverstanden
und verweist die Vorlage zur Beschlussfassung an den Rat.
Beschluss Hauptausschuss 30.11.2015
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Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Beschluss Hauptausschuss 30.11.2015
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