Daten
Kommune
Brühl
Größe
86 kB
Datum
30.11.2015
Erstellt
08.12.15, 09:45
Aktualisiert
08.12.15, 09:45
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 07.12.2015
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 30.11.2015
Öffentliche Sitzung
Über- und Außerplanmäßige Ausgaben
5.2 Flüchtlingsunterbringung:
außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung eines Containerdorfs
552/2015
Beigeordnete Burkhardt stellt die aktuelle Situation der Flüchtlingszuweisungen dar.
Man habe in der vorletzten Woche einen Antrag an den Regierungspräsidenten auf Aussetzung der Zuweisungen für drei Wochen gestellt, weil zu diesem Zeitpunkte keinerlei
Unterbringungsmöglichkeiten mehr vorhanden gewesen seien. Darauf hin habe man die
Rückmeldung erhalten, dass die Zuweisungen maximal 10 Tage lang gestoppt werden
könnten. Zwischenzeitlich habe Brühl wieder 39 Personen zugewiesen bekommen. Dies
sei auch die Zahl an Flüchtlingen, mit denen man in den nächsten Monaten pro Woche
rechnen müsse. Bei entsprechender Hochrechnung seien die Unterkünfte bereits Ende
des Jahres erschöpft. Es werde daher händeringend nach Wohnraum gesucht. Aufgrund
dieser Situation sei die Tischvorlage entstanden.
Beigeordneter Schiffer erläutert eingehend das Vorhaben. Es sei vorgesehen, auf dem
städtischen Grundstück an der alten Zuckerfabrik, welches die Stadt kürzlich erworben
habe, 11 Wohncontainer aufzustellen mit einer Unterbringungsmöglichkeit von ca. 20
Flüchtlingen pro Einheit. Eine kanal- und straßenbaumäßige Erschließung sei so vorgesehen, dass diese auch für jede Nachfolgenutzung angelegt sei; die Ausgaben seien daher
nicht verloren.
Bürgermeister Freytag teilt auf Nachfrage mit, dass nach heutigem Stand in den Kosten
auch die Einrichtung sowie die Anlegung eines Spielplatzes eingerechnet seien.
Im Folgenden wird das Vorhaben eingehend diskutiert. Es werden Fragen gestellt bezüglich der Liefermöglichkeit der Container, der Prüfung anderweitiger Alternativen zur Vermeidung einer solch konzentrierten Unterbringung, der Qualität der Aufbauten und der
Absehbarkeit der weiteren Entwicklung der Flüchtlingssituation.
Seitens der Verwaltung wird berichtet, dass mit der Aufstellung der Container bereits Ende
Januar gerechnet werden könne; die Frage Kauf oder Miete werde noch geklärt. Auch sei
eine intensive aber erfolglose Prüfung alternativer Standorte erfolgt und mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen sei aus heutiger Sicht nicht zu rechnen.
Beschluss:
Beschluss Hauptausschuss 30.11.2015
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Der Hauptausschuss beschließt im Rahmen der Dringlichkeit gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1
Gemeindeordnung NRW eine außerplanmäßige Investition bei nachfolgenden Kostenstellen:
1. KSt. 53800173/SK 95070 AiB Kanalbau
148.000,-- € für Kanalbau
2. KSt. 54011225/SK 95050 AiB Straßenbau
164.000,-- € für Straßenbau
3. KSt. 31500620/SK 95020 AiB Hochbau
Grundstücks.
218.000,-- € für Herrichtung des
4. KSt. 31500620/SK 33200 Gebäude, Aufbauten… 2.300.000,-- € für Containerkauf
5. KSt. 31500610/SK 81000 Betriebs- u. Geschäftsausstattung
50.000,-- € für Einrichtung
Deckung:
Minderausgabe bei KSt. 53800114/SK 95060 1.889.000 €
(RHB Brühl-Ost Erweiterung) und
Minderausgabe bei KSt. 53800140/SK 95070 400.000 €
(Franzstraße) und
Minderausgabe bei KSt. 53800146/SK 95070 240.000 €
(Eckdorfer Mühlenweg/Alte Bonnstr. –Sanierung Bachverrohrung) und
Minderausgabe bei KSt. 11060700/SK 95020
200.000,-- €
(Rathaus B) und
Minderausgabe bei KSt. 1215000/SK 95020
120.000,-- €
(Feuerwache) und
Minderausgabe bei KSt. 21020100/SK 95020
31.000,-- €
(Clemens-August-Schule)
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Beschluss Hauptausschuss 30.11.2015
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