Daten
Kommune
Brühl
Größe
392 kB
Datum
30.11.2015
Erstellt
08.12.15, 09:45
Aktualisiert
11.12.15, 09:19
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Stadt Brühl
Brühl, den 07.12.2015
Öffentliche Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 30.11.2015
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl
Beginn der Sitzung um 17:00 Uhr.
Ende der Sitzung um 20:35 Uhr.
Vorsitz führte: Freytag, Dieter
Anwesend:
Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger:
CDU
Dahmen, Dieter
Esser, Susanne
Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf
vertritt: Klug, Hans Theo
Gerharz, Franz-Josef
Köllejan, Holger
Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister)
SPD
Berg, Frithjof
Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister)
Dr. Petran, Matthias
Weesbach, Wolfgang
Weitz, Michael
GRÜNE
Mäsgen, Johanna
vom Hagen, Michael
LINKE/PIRATEN
Riedel, Eckhard
FDP
Pitz, Jochem ab 17:10 Uhr, TOP 5.2
fraktionslos
Dr. Heermann, Herbert
von der Verwaltung:
Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter)
Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete)
Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter)
Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte)
Radermacher, Rolf (Kämmerer)
Rampe, Alois (FBL 10 Zentrale Dienste)
Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015
1 von 13
Erken, Dirk (10/1 Organisation)
Jülich, Andrea (FB 20 Teamleiterin Haushalt)
Schriftführerin:
Müller, Maria
Nicht anwesend / entschuldigt:
Klug, Hans Theo (CDU)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1.
Niederschrift vom 16.11.2015
2.
Brandschutzbedarfsplanhier: Fortschreibung
2.1
Brandschutzbedarfsplan und neue Feuerwache
(413/2015)
2.2
Brandschutzbedarfsplan der Stadt Brühl
1. Fortschreibung
(509/2015)
3.
Raumbedarf Rathaus B
Aktualisierung Daten nach Einwohnerversammlung am 02.09.2015
(537/2015)
4.
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG)
hier: Maßnahmenliste/Mittelverwendung und üpl. Mittelbereitstellung in 2015
(526/2015)
5.
Über- und Außerplanmäßige Ausgaben
5.1
Überplanmäßige Ausgabe zur Errichtung von Prallschutz in städtischen Turnhallen
(535/2015)
5.2
Flüchtlingsunterbringung:
außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung eines Containerdorfs
(552/2015)
6.
6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl
- Gebührensatzung KuMS -
(523/2015)
7.
Kindertagesbetreuung in Einrichtungen
hier: Antrag des Waldkindergarten Brühl e.V. auf Gewährung eines
zusätzlichen Baukostenzuschusses für einen zweiten Waldkindergarten
(494/2015)
8.
Konsolidierung des städtischen Haushalts
Übersicht Abstimmungsblätter
Bezug: bisherige HA-Sitzungen
(455/2015)
9.
Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016
(395/2015)
9.1
Beratung Haushaltsentwurf 2016
hier: 1. erste verwaltungsseitige Fortschreibung
2. Beantwortung von offenen Fragen
(508/2015)
9.2
Anträge zum Haushaltsentwurf 2016
(544/2015)
Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015
(161/1996 f)
2 von 13
Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 17.11.2015
9.3
Haushaltssatzung 2016
hier: Stellenplan
10.
Verlegung Wochenmarkt
11.
Mitteilungen
(538/2015)
11.1 Regionalisierung Steuerschätzung
12.
Anfragen
12.1 Flüchtlinge
Bezug: Anfragen der CDU-Fraktion vom 16.11.2015
(540/2015)
12.1 Kosten für Flüchtlinge
.1
Bezug: Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.11.2015 zum Thema
Flüchtlinge
(541/2015)
12.2 Spielplatz Volkwinsweg
12.3 Vorkommnisse in Notunterkünften
Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015
3 von 13
Sitzungsverlauf
Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 17:00 Uhr
und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss
beschlussfähig ist.
Zur Tagesordnung:
Bürgermeister Freytag teilt mit, dass ihm kurz vor der Sitzung vom Personalrat eine Liste
mit 391 Unterschriften überreicht worden sei. In dem beigefügten Schreiben an den Rat
der Stadt Brühl (siehe Anlage zur Niederschrift) fordere der Personalrat den Erhalt des
Zusatzurlaubstages „Betriebsausflug“; der Tag sei per Beschlussfassung in der letzten
HA-Sitzung gestrichen worden. Er verweist auf Tagesordnungspunkt 8 „Konsolidierung
des städtischen Haushalts“; hier werde er den Antrag zur Diskussion stellen.
Darüber hinaus gebe es in der heutigen Sitzung aus Gründen der Dringlichkeit eine Tischvorlage „Flüchtlingsunterbringung; außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung eines
Containerdorfs“, Vorlage Nr. 552/2015, die er unter TOP 5 aufrufen werde.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) bittet um Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt „Verlegung Wochenmarkt“. Der Punkt wird als neuer TOP 10
aufgenommen.
Gegen die Ergänzung der Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
Öffentliche Sitzung
1.
Niederschrift vom 16.11.2015
Gegen die Fassung der Niederschrift vom 16.11.2015 werden keine Einwände erhoben.
2.
Brandschutzbedarfsplanhier: Fortschreibung
161/1996 f
2.1 Brandschutzbedarfsplan und neue Feuerwache
413/2015
2.2 Brandschutzbedarfsplan der Stadt Brühl
1. Fortschreibung
509/2015
Der Hauptausschuss nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt die Erste Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt
Brühl gem. Anlage zur Vorlage 161/1996 f.
Abstimmungsergebnis:
3.
einstimmig
Raumbedarf Rathaus B
Aktualisierung Daten nach Einwohnerversammlung am
02.09.2015
Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015
537/2015
4 von 13
Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass aufgrund der Einwohnerversammlung zu
diesem Thema in der neuen Vorlage eine weitere, ausführliche Aufarbeitung erfolgt sei.
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) ist der Ansicht, dass mit dem ggf. überschüssigen Raumangebot in einer Größenordnung von ca. 200 qm nicht das Überangebot an
ebenerdigen Geschäftsräumen noch weiter aufgestockt werden sollte.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) teilt mit, dass die CDU-Fraktion
noch Beratungsbedarf habe.
Bürgermeister Freytag bittet um rechtzeitige Rückmeldung, falls die Beratungsergebnisse Auswirkungen auf die für die Ratssitzung geplante Beschlussvorlage hätten.
Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
4.
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG)
hier: Maßnahmenliste/Mittelverwendung und üpl. Mittelbereitstellung in 2015
526/2015
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt
1. die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsgesetz NRW (KInvFöG NRW) zum Teil
für die in der Anlage 1 aufgeführten energetischen Maßnahmen zu verwenden
2. für die in der Anlage 2 gekennzeichneten Maßnahmen Mittel überplanmäßig bereitzustellen
Deckung: Mehreinnahme bei KKK 61010000/401301 Gewerbesteuer Vorjahre
Abstimmungsergebnis:
5.
einstimmig
Über- und Außerplanmäßige Ausgaben
5.1 Überplanmäßige Ausgabe zur Errichtung von Prallschutz in
städtischen Turnhallen
535/2015
Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) fragt, ob der Prallschutz jeweils fest in den
Hallen montiert werden müsse. Die DIN sehe ausdrücklich auch hängenden Prallschutz
vor, der sicherlich bedeutend günstiger sei. Er bittet, wenn möglich die kostengünstigste
Lösung zu wählen.
Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass Prallschutz in allen Hallen notwendig sei. Man
stehe allerdings noch in Verhandlung mit der Unfallkasse hinsichtlich der Ausführung. Unter der Voraussetzung, dass man fest installieren müsse, handele es sich um eine Größenordnung von 300.000 € für die Nachrüstung in allen Hallen.
Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015
5 von 13
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 300.000 € bei Kostenstelle
42010000 / Sachkonto 521103.
Deckung: Kostenstelle 61010000 / Sachkonto 401301.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
5.2 Flüchtlingsunterbringung:
außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung eines Containerdorfs
552/2015
Beigeordnete Burkhardt stellt die aktuelle Situation der Flüchtlingszuweisungen dar.
Man habe in der vorletzten Woche einen Antrag an den Regierungspräsidenten auf Aussetzung der Zuweisungen für drei Wochen gestellt, weil zu diesem Zeitpunkte keinerlei
Unterbringungsmöglichkeiten mehr vorhanden gewesen seien. Darauf hin habe man die
Rückmeldung erhalten, dass die Zuweisungen maximal 10 Tage lang gestoppt werden
könnten. Zwischenzeitlich habe Brühl wieder 39 Personen zugewiesen bekommen. Dies
sei auch die Zahl an Flüchtlingen, mit denen man in den nächsten Monaten pro Woche
rechnen müsse. Bei entsprechender Hochrechnung seien die Unterkünfte bereits Ende
des Jahres erschöpft. Es werde daher händeringend nach Wohnraum gesucht. Aufgrund
dieser Situation sei die Tischvorlage entstanden.
Beigeordneter Schiffer erläutert eingehend das Vorhaben. Es sei vorgesehen, auf dem
städtischen Grundstück an der alten Zuckerfabrik, welches die Stadt kürzlich erworben
habe, 11 Wohncontainer aufzustellen mit einer Unterbringungsmöglichkeit von ca. 20
Flüchtlingen pro Einheit. Eine kanal- und straßenbaumäßige Erschließung sei so vorgesehen, dass diese auch für jede Nachfolgenutzung angelegt sei; die Ausgaben seien daher
nicht verloren.
Bürgermeister Freytag teilt auf Nachfrage mit, dass nach heutigem Stand in den Kosten
auch die Einrichtung sowie die Anlegung eines Spielplatzes eingerechnet seien.
Im Folgenden wird das Vorhaben eingehend diskutiert. Es werden Fragen gestellt bezüglich der Liefermöglichkeit der Container, der Prüfung anderweitiger Alternativen zur Vermeidung einer solch konzentrierten Unterbringung, der Qualität der Aufbauten und der
Absehbarkeit der weiteren Entwicklung der Flüchtlingssituation.
Seitens der Verwaltung wird berichtet, dass mit der Aufstellung der Container bereits Ende
Januar gerechnet werden könne; die Frage Kauf oder Miete werde noch geklärt. Auch sei
eine intensive aber erfolglose Prüfung alternativer Standorte erfolgt und mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen sei aus heutiger Sicht nicht zu rechnen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt im Rahmen der Dringlichkeit gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1
Gemeindeordnung NRW eine außerplanmäßige Investition bei nachfolgenden Kostenstellen:
Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015
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1. KSt. 53800173/SK 95070 AiB Kanalbau
148.000,-- € für Kanalbau
2. KSt. 54011225/SK 95050 AiB Straßenbau
164.000,-- € für Straßenbau
3. KSt. 31500620/SK 95020 AiB Hochbau
Grundstücks.
218.000,-- € für Herrichtung des
4. KSt. 31500620/SK 33200 Gebäude, Aufbauten… 2.300.000,-- € für Containerkauf
5. KSt. 31500610/SK 81000 Betriebs- u. Geschäftsausstattung
50.000,-- € für Einrichtung
Deckung:
Minderausgabe bei KSt. 53800114/SK 95060 1.889.000 €
(RHB Brühl-Ost Erweiterung) und
Minderausgabe bei KSt. 53800140/SK 95070 400.000 €
(Franzstraße) und
Minderausgabe bei KSt. 53800146/SK 95070 240.000 €
(Eckdorfer Mühlenweg/Alte Bonnstr. –Sanierung Bachverrohrung) und
Minderausgabe bei KSt. 11060700/SK 95020
200.000,-- €
(Rathaus B) und
Minderausgabe bei KSt. 1215000/SK 95020
120.000,-- €
(Feuerwache) und
Minderausgabe bei KSt. 21020100/SK 95020
31.000,-- €
(Clemens-August-Schule)
Abstimmungsergebnis:
6.
einstimmig
6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der
Stadt Brühl
- Gebührensatzung KuMS -
523/2015
Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur-, Partnerschaften und Tourismus,
Ratsfrau Esser (CDU) dankt für die erläuternde Vorlage, die auf Wunsch des KPTA erstellt worden sei, und teilt mit, dass sich der Ausschuss grundsätzlich für eine lineare Gebührenerhöhung ausgesprochen habe. Die CDU-Fraktion plädiere für die „Goldene Mitte“,
d.h. für eine Gebührenerhöhung um 6 % und einer nicht so drastischen Geschwisterermäßigung in Höhe von 20, 30 bzw. 50 %. Auf dieser Grundlage solle man die weitere
Entwicklung abwarten und könne dann falls erforderlich zu gegebener Zeit nachsteuern.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) teilt mit, dass seine Fraktion sich
erst in der Ratssitzung abschließend zu dem Thema äußere.
Beschluss:
Der HA nimmt die Erläuterungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.
Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015
7 von 13
7.
Kindertagesbetreuung in Einrichtungen
hier: Antrag des Waldkindergarten Brühl e.V. auf Gewährung
eines zusätzlichen Baukostenzuschusses für einen zweiten
Waldkindergarten
494/2015
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss, Ratsherr Köllejan (CDU) berichtet, dass
der JHA sich einstimmig für die Auszahlung des Zuschusses in Höhe von 20.000 € ausgesprochen habe.
Stadtkämmerer Radermacher bestätigt, dass der Betrag in der vorliegenden Fortschreibung enthalten sei.
Beschluss:
Der HA empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt die Gewährung eines Baukostenzuschusses in Höhe von 20.000 € für
einen zweiten Waldkindergarten an den Waldkindergarten Brühl e.V. bei Sachkonto
781800/Kostenstelle 36016500 und die entsprechende Weiterleitung der U3Zuschussmittel in Höhe von 72.000 €. Die Finanzierung erfolgt über den Haushalt 2016.
Abstimmungsergebnis:
8.
einstimmig
Konsolidierung des städtischen Haushalts
Übersicht Abstimmungsblätter
Bezug: bisherige HA-Sitzungen
455/2015
Bürgermeister Freytag verweist an dieser Stelle nochmals auf den Antrag des Personalrates (siehe Anlage), den Urlaubstag für den Betriebsausflug zu erhalten. Er berichtet von
entsprechenden Äußerungen in der kürzlich stattgefundene Personalratssitzung; die Entscheidung sei zusammen mit den weiteren, die Belegschaft betreffenden Streichungen als
„Nackenschlag“ empfunden worden und dies gerade in Zeiten, wo man sich als Verwaltung in einer beeindruckenden Form darstelle im Hinblick auf die aktuell anstehenden
Aufgaben. Er bitte daher, zu überdenken, ob diese Maßnahme bei aller Notwendigkeit der
Haushaltskonsolidierung der richtige Schritt sei. Er würde den Punkt gerne noch einmal
zur Abstimmung stellen.
Im weiteren Verlauf wird die Angelegenheit ausgiebig diskutiert. GRÜNE und CDU bringen
zum Ausdruck, dass es sich um einen Vorschlag der Verwaltung gehandelt habe und man
daher von einer Absprache mit dem Personalrat ausgegangen sei. Aufgrund der Klarstellung sei man allerdings gerne bereit, die Streichung wieder zurück zu nehmen. Man danke
der Belegschaft ausdrücklich für ihr Engagement.
Bürgermeister Freytag stellt richtig, dass die Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung
sehr wohl kommuniziert worden seien; bereits seit Sommer 2015 liege ein Maßnahmenkatalog vor. Ausgangspunkt sei die sog. GPA-Liste, die um örtliche Vorschläge ergänzt worden sei. Um eine vollständige Darlegung aller potentieller Einsparmöglichkeiten zu geben,
habe auch dieser Vorschlag mit auf die Liste gehört, zumal es sich um eine freiwillige
Leistung handele.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kritisiert ebenfalls, dass der Bürgermeister bei der Abstimmung keinerlei Bedenken geäußert habe. Hätten die Konsolidierungsgespräche in
Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015
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kleiner Runde stattgefunden, hätte man diesen „Unfall“ vermeiden können. Man finde allerdings weder im Stellenplan noch z.B. durch einen Beförderungsstopp ein deutliches
Zeichen für eine Einsparung im Personalbereich. Er spreche sich daher dafür aus, den
Beschluss zur Streichung des Urlaubstages aufrecht zu erhalten, bitte allerdings, diese
Entscheidung nicht als Missachtung zu verstehen, sondern als zumutbaren Konsolidierungsbeitrag.
Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) ist zur Rücknahme des Streichungsbeschlusses bereit, zumal die Belegschaft bereits an anderer Stelle (Jobticket, Parkausweis)
zur Konsolidierung beitrage. Den Bürgermeister treffe hier keine Schuld; vielmehr habe er
ausnahmslos alle Einsparvorschläge auf den Tisch gebracht. Wesentlich sinnvoller sei es
im Übrigen, im Baubereich bzw. im investiven Bereich Einsparungen vorzunehmen.
Die SPD-Fraktion zeigt sich ebenfalls bereit, die Streichung wieder zurück zu nehmen
sowie ebenfalls die Streichung der Genesungsgeschenke. Allerdings sei es ein vorgeschobenes Argument, von einer internen Absprache ausgegangen zu sein, denn es sei
naiv, zu glauben, dass der Personalrat über eine solche Maßnahme erfreut sei. Allgemein
sei das Verfahren zu kritisieren und dass man sich über solche „Kinkerlitzchen“ überhaupt
unterhalten müsse. Es handele sich allerding um das vom Ausschuss mehrheitlich gewünschte Verfahren, sodass man jetzt auch dazu stehen müsse.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) bestätigt, dass diese Probleme dem Verfahren geschuldet seien, welches im Rat anders, nämlich im Sinne einer Beteiligung abgesprochen worden sei. Man müsse überlegen, wie man zu dem gewünschten
Verfahren zurück finde.
----Der Hauptausschuss hebt seinen in der Sitzung am 16.11.2015 gefassten Beschluss wieder auf, den zusätzlichen Urlaubstag (ehem. Betriebsausflug) zu streichen.
Abstimmungsergebnis: 15:1
----Der Hauptausschuss lehnt den Antrag der SPD-Fraktion ab, auch den Beschluss über die
Streichung von Genesungsgeschenken wieder aufzuheben.
Abstimmungsergebnis: 9:7
----Der HA stimmt in Folgenden über die Einsparvorschläge in Anlage 2 e zur Vorlage
455/2015 ab. Die Abstimmungsergebnisse sind der als Anlage beigefügten Liste zu entnehmen.
----Bürgermeister Freytag ruft im Folgenden die in der letzten Sitzung vertagten Entscheidungen bezüglich Zuschuss Weihnachtsbeleuchtung und Zuschuss WEPAG auf.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) führt aus, dass sich seine Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung, den Zuschuss an die WEPAG zu streichen, anschließe. Demgegenüber solle allerdings der Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung weiter
gezahlt werden.
Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015
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Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) äußert sich entsprechend. Während der Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung im Haushalt verbleiben sollte, könne der WEPAGZuschuss entfallen, da die WEPAG noch vielfältige anderweitige Unterstützung seitens
der Stadt Brühl erhalte, z.B. die Gestellung der Geschäftsführung.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kann sich für 2016 der Streichung anschließen. Er bitte jedoch, in Erfahrung zu bringen, welche Auswirkungen die Streichung für die WEPAG
habe, damit man im nächsten Jahr erneut beraten könne.
Im Übrigen müsse man die Gebühren für den Weihnachtsmarkt einmal hinterfragen, die
seit vielen Jahren unverändert geblieben seien.
---Der Hauptausschuss beschließt
a) den Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung in Höhe von 6.150 € beizubehalten
Abstimmungsergebnis: einstimmig
und
b) den Zuschuss an die WEPAG in Höhe von 5.133 € zu streichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
---Frau Jülich (FB 20) weist darauf hin, dass über den Punkt „Wegfall von Stellenausschreibungen in der Lokalpresse“ noch nicht abgestimmt worden sei.
Bürgermeister Freytag stellt im Einvernehmen mit dem HA klar, dass hier unter Beibehaltung des Ansatzes der Auftrag an die Verwaltung erteilt worden sei, möglichst effektiv
und kostengünstig auszuschreiben.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
9.
Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016
9.1 Beratung Haushaltsentwurf 2016
hier: 1. erste verwaltungsseitige Fortschreibung
2. Beantwortung von offenen Fragen
395/2015
508/2015
Bürgermeister Freytag beantwortet im Folgenden weitere Fragen der Hauptausschussmitglieder zur Vorlage und bittet anschließend um Abstimmung der Anträge zum Haushalt
2016. Die Abstimmungsergebnisse sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015
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Beratendes Mitglied, Ratsherr Dr. Heermann (fw/bVb), bittet im Protokoll zu vermerken, dass er sich gegen die Streichung bzw. Kürzung der Zuschüsse an die erzbischöflichen Schulen ausspreche. Den Antrag der FDP auf Abschaffung der Internationen Figurentheatertage erachte er als sinnvoll.
Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
9.2 Anträge zum Haushaltsentwurf 2016
Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 17.11.2015
544/2015
Die Abstimmung über die Anträge der FDP-Fraktion sind der Anlage zur Niederschrift zu
entnehmen.
9.3 Haushaltssatzung 2016
hier: Stellenplan
538/2015
Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) stellt fest, dass der
Stellenplan mehr als 14 neue VZ-Stellen vorsehe. Gegen die 5 neue Stellen im Bereich
Flüchtlingshilfe habe man nichts einzuwenden. Bei allen anderen Stellen stimme man
zwar der Einstellung der Mittel in den Haushaltsplan zu, schlage allerdings vor, eine Beschlussvorlage zu jeder einzelnen Position vorzulegen.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) weist darauf hin, dass es sich teilweise nur um rein technische Aufstockungen bzw. um Stundenanpassungen handele, die
keinen zusätzlichen Kostenaufwand verursachten. Auch gebe es zu einigen Stellen Personalkostenerstattungen. Es wäre daher wichtig zu wissen, welche neuen Stellen überhaupt haushaltsrelevant seien.
Bürgermeister Freytag verweist auf Anlage 2 zur Vorlage Nr. 508/2015 zur Haushaltsfortschreibung und erläutert zu jeder Position nochmals ausführlich die Hintergründe für
den gestiegenen Personalbedarf. Es handele sich fast durchgängig um Zusatzbedarf im
Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingssituation. Diesbezüglich verweise er auf die Fortschreibung, der man die Mehrerträge durch die entsprechende Kostenerstattung
´Flüchtlinge´ entnehmen könne. Im Sinne einer vernünftigen Arbeitsabwicklung bitte er um
Zustimmung. Man habe eine besondere Situation, die besondere Maßnahmen bedürfe.
Es handele sich um einen abgerundeten Vorschlag, der nicht gekürzt, sondern je nach
Entwicklung noch aufgestockt werden müsse, falls sich die Situation weiter zuspitze.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beantragt die Eintragung von kw-Vermerken bei allen
Reinigungskräften, die bei der Stadt beschäftigt seien.
Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bittet um Einplanung einer Stelle im Fachbereich 80 für einen Verkehrsingenieurs (E 10/E 11); ein Antrag folge. Im Übrigen sehe er
sich aufgrund des sehr kurzfristig vorgelegten Stellenplanes und der teilweise zu kurz gefassten Erläuterungen nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Er bitte daher um
Vorlage dezidierter Begründungen.
Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015
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Bürgermeister Freytag bietet an, diese Erläuterungen rechtzeitig vor der Ratssitzung
vorzulegen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss erklärt sich mit dem Vorschlag des Bürgermeisters einverstanden
und verweist die Vorlage zur Beschlussfassung an den Rat.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
10. Verlegung Wochenmarkt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) beantragt die sofortige Rückverlegung des Wochenmarktes auf den Balthasar-Neumann-Platz. Die Verschiebung des
Umzugstermins auf das Frühjahr sei nicht nachvollziehbar.
Bürgermeister Freytag berichtet umfassend zum Sachverhalt sowie über ein Treffen mit
den Marktbeschickern. Seitens der Verwaltung seien alle Vorbereitungen getroffen worden, um einen Umzug zum 3. Dezember zu realisieren. Die Markleute hätten sich allerdings einhellig gegen den Umzug zum vorgesehenen Zeitpunkt ausgesprochen. Gegen
deren Willen habe er den Umzug nicht anordnen können, zumal die derzeit zur Verfügung
stehende Fläche am Samstag nicht für alle Marktbeschicker auskömmlich sei. Es sei nun
ein weiteres Gespräch mit den Markthändlern für den 17. Februar vorgesehen. Die Anlieger des Balthasar-Neumann-Platzes habe er morgen zu einem Treffen eingeladen.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) zieht aufgrund der nachvollziehbaren Darlegungen des Bürgermeisters seinen Antrag zurück, bittet allerdings unbedingt, alles zu unternehmen, um einen baldigen Umzug zu realisieren und eine Nutzung
des Balthasar-Neumann-Platzes zumindest im Januar 2016 zu erreichen.
11. Mitteilungen
11.1 Regionalisierung Steuerschätzung
Bürgermeister Freytag teilt mit, dass man eine Verbesserung beim Einkommensteueranteil in Höhe von ca. 400.000 € zu erwarten habe. Der genaue Betrag könne der Fortschreibung entnommen werden.
12. Anfragen
12.1 Flüchtlinge
Bezug: Anfragen der CDU-Fraktion vom 16.11.2015
540/2015
12.1 Kosten für Flüchtlinge
.1
Bezug: Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.11.2015 zum Thema
Flüchtlinge
541/2015
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015
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12.2 Spielplatz Volkwinsweg
Ratsherr Weesbach fragt nach dem weiteren Zeitmaßnahmenplan.
Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass das Beteiligungsverfahren mit den Kindern und
Jugendlichen kurz bevor stehe.
12.3 Vorkommnisse in Notunterkünften
Bezug: Anfrage Fraktionsvorsitzender Klug in der HA-Sitzung am 16.11.2015
Beantwortung in der Niederschrift:
Weder dem ASB, unserem Betreuungsverband für die Erstaufnahmeeinrichtungen, noch
den zuständigen Mitarbeitern der Gebausie sind Tatsachen bezüglich Vorkommnissen in
unseren Notunterkünften bekannt. Es gibt weder Informationen oder Kenntnis zu entwendeten Toilettenschüsseln in der Notunterkunft Heide noch zu einem Handylager entwendeter Handys in Brühl-Ost.
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Bürgermeister
Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015
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Schriftführer/in
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