Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 07.12.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 30.11.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 17:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:35 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf vertritt: Klug, Hans Theo Gerharz, Franz-Josef Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Mäsgen, Johanna vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem ab 17:10 Uhr, TOP 5.2 fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Rampe, Alois (FBL 10 Zentrale Dienste) Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015 1 von 13 Erken, Dirk (10/1 Organisation) Jülich, Andrea (FB 20 Teamleiterin Haushalt) Schriftführerin: Müller, Maria Nicht anwesend / entschuldigt: Klug, Hans Theo (CDU) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 16.11.2015 2. Brandschutzbedarfsplanhier: Fortschreibung 2.1 Brandschutzbedarfsplan und neue Feuerwache (413/2015) 2.2 Brandschutzbedarfsplan der Stadt Brühl 1. Fortschreibung (509/2015) 3. Raumbedarf Rathaus B Aktualisierung Daten nach Einwohnerversammlung am 02.09.2015 (537/2015) 4. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG) hier: Maßnahmenliste/Mittelverwendung und üpl. Mittelbereitstellung in 2015 (526/2015) 5. Über- und Außerplanmäßige Ausgaben 5.1 Überplanmäßige Ausgabe zur Errichtung von Prallschutz in städtischen Turnhallen (535/2015) 5.2 Flüchtlingsunterbringung: außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung eines Containerdorfs (552/2015) 6. 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl - Gebührensatzung KuMS - (523/2015) 7. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: Antrag des Waldkindergarten Brühl e.V. auf Gewährung eines zusätzlichen Baukostenzuschusses für einen zweiten Waldkindergarten (494/2015) 8. Konsolidierung des städtischen Haushalts Übersicht Abstimmungsblätter Bezug: bisherige HA-Sitzungen (455/2015) 9. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 (395/2015) 9.1 Beratung Haushaltsentwurf 2016 hier: 1. erste verwaltungsseitige Fortschreibung 2. Beantwortung von offenen Fragen (508/2015) 9.2 Anträge zum Haushaltsentwurf 2016 (544/2015) Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015 (161/1996 f) 2 von 13 Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 17.11.2015 9.3 Haushaltssatzung 2016 hier: Stellenplan 10. Verlegung Wochenmarkt 11. Mitteilungen (538/2015) 11.1 Regionalisierung Steuerschätzung 12. Anfragen 12.1 Flüchtlinge Bezug: Anfragen der CDU-Fraktion vom 16.11.2015 (540/2015) 12.1 Kosten für Flüchtlinge .1 Bezug: Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.11.2015 zum Thema Flüchtlinge (541/2015) 12.2 Spielplatz Volkwinsweg 12.3 Vorkommnisse in Notunterkünften Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015 3 von 13 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 17:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag teilt mit, dass ihm kurz vor der Sitzung vom Personalrat eine Liste mit 391 Unterschriften überreicht worden sei. In dem beigefügten Schreiben an den Rat der Stadt Brühl (siehe Anlage zur Niederschrift) fordere der Personalrat den Erhalt des Zusatzurlaubstages „Betriebsausflug“; der Tag sei per Beschlussfassung in der letzten HA-Sitzung gestrichen worden. Er verweist auf Tagesordnungspunkt 8 „Konsolidierung des städtischen Haushalts“; hier werde er den Antrag zur Diskussion stellen. Darüber hinaus gebe es in der heutigen Sitzung aus Gründen der Dringlichkeit eine Tischvorlage „Flüchtlingsunterbringung; außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung eines Containerdorfs“, Vorlage Nr. 552/2015, die er unter TOP 5 aufrufen werde. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) bittet um Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt „Verlegung Wochenmarkt“. Der Punkt wird als neuer TOP 10 aufgenommen. Gegen die Ergänzung der Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 16.11.2015 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 16.11.2015 werden keine Einwände erhoben. 2. Brandschutzbedarfsplanhier: Fortschreibung 161/1996 f 2.1 Brandschutzbedarfsplan und neue Feuerwache 413/2015 2.2 Brandschutzbedarfsplan der Stadt Brühl 1. Fortschreibung 509/2015 Der Hauptausschuss nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die Erste Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Brühl gem. Anlage zur Vorlage 161/1996 f. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Raumbedarf Rathaus B Aktualisierung Daten nach Einwohnerversammlung am 02.09.2015 Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015 537/2015 4 von 13 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass aufgrund der Einwohnerversammlung zu diesem Thema in der neuen Vorlage eine weitere, ausführliche Aufarbeitung erfolgt sei. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) ist der Ansicht, dass mit dem ggf. überschüssigen Raumangebot in einer Größenordnung von ca. 200 qm nicht das Überangebot an ebenerdigen Geschäftsräumen noch weiter aufgestockt werden sollte. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) teilt mit, dass die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf habe. Bürgermeister Freytag bittet um rechtzeitige Rückmeldung, falls die Beratungsergebnisse Auswirkungen auf die für die Ratssitzung geplante Beschlussvorlage hätten. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG) hier: Maßnahmenliste/Mittelverwendung und üpl. Mittelbereitstellung in 2015 526/2015 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt 1. die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsgesetz NRW (KInvFöG NRW) zum Teil für die in der Anlage 1 aufgeführten energetischen Maßnahmen zu verwenden 2. für die in der Anlage 2 gekennzeichneten Maßnahmen Mittel überplanmäßig bereitzustellen Deckung: Mehreinnahme bei KKK 61010000/401301 Gewerbesteuer Vorjahre Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Über- und Außerplanmäßige Ausgaben 5.1 Überplanmäßige Ausgabe zur Errichtung von Prallschutz in städtischen Turnhallen 535/2015 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) fragt, ob der Prallschutz jeweils fest in den Hallen montiert werden müsse. Die DIN sehe ausdrücklich auch hängenden Prallschutz vor, der sicherlich bedeutend günstiger sei. Er bittet, wenn möglich die kostengünstigste Lösung zu wählen. Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass Prallschutz in allen Hallen notwendig sei. Man stehe allerdings noch in Verhandlung mit der Unfallkasse hinsichtlich der Ausführung. Unter der Voraussetzung, dass man fest installieren müsse, handele es sich um eine Größenordnung von 300.000 € für die Nachrüstung in allen Hallen. Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015 5 von 13 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 300.000 € bei Kostenstelle 42010000 / Sachkonto 521103. Deckung: Kostenstelle 61010000 / Sachkonto 401301. Abstimmungsergebnis: einstimmig 5.2 Flüchtlingsunterbringung: außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung eines Containerdorfs 552/2015 Beigeordnete Burkhardt stellt die aktuelle Situation der Flüchtlingszuweisungen dar. Man habe in der vorletzten Woche einen Antrag an den Regierungspräsidenten auf Aussetzung der Zuweisungen für drei Wochen gestellt, weil zu diesem Zeitpunkte keinerlei Unterbringungsmöglichkeiten mehr vorhanden gewesen seien. Darauf hin habe man die Rückmeldung erhalten, dass die Zuweisungen maximal 10 Tage lang gestoppt werden könnten. Zwischenzeitlich habe Brühl wieder 39 Personen zugewiesen bekommen. Dies sei auch die Zahl an Flüchtlingen, mit denen man in den nächsten Monaten pro Woche rechnen müsse. Bei entsprechender Hochrechnung seien die Unterkünfte bereits Ende des Jahres erschöpft. Es werde daher händeringend nach Wohnraum gesucht. Aufgrund dieser Situation sei die Tischvorlage entstanden. Beigeordneter Schiffer erläutert eingehend das Vorhaben. Es sei vorgesehen, auf dem städtischen Grundstück an der alten Zuckerfabrik, welches die Stadt kürzlich erworben habe, 11 Wohncontainer aufzustellen mit einer Unterbringungsmöglichkeit von ca. 20 Flüchtlingen pro Einheit. Eine kanal- und straßenbaumäßige Erschließung sei so vorgesehen, dass diese auch für jede Nachfolgenutzung angelegt sei; die Ausgaben seien daher nicht verloren. Bürgermeister Freytag teilt auf Nachfrage mit, dass nach heutigem Stand in den Kosten auch die Einrichtung sowie die Anlegung eines Spielplatzes eingerechnet seien. Im Folgenden wird das Vorhaben eingehend diskutiert. Es werden Fragen gestellt bezüglich der Liefermöglichkeit der Container, der Prüfung anderweitiger Alternativen zur Vermeidung einer solch konzentrierten Unterbringung, der Qualität der Aufbauten und der Absehbarkeit der weiteren Entwicklung der Flüchtlingssituation. Seitens der Verwaltung wird berichtet, dass mit der Aufstellung der Container bereits Ende Januar gerechnet werden könne; die Frage Kauf oder Miete werde noch geklärt. Auch sei eine intensive aber erfolglose Prüfung alternativer Standorte erfolgt und mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen sei aus heutiger Sicht nicht zu rechnen. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt im Rahmen der Dringlichkeit gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung NRW eine außerplanmäßige Investition bei nachfolgenden Kostenstellen: Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015 6 von 13 1. KSt. 53800173/SK 95070 AiB Kanalbau 148.000,-- € für Kanalbau 2. KSt. 54011225/SK 95050 AiB Straßenbau 164.000,-- € für Straßenbau 3. KSt. 31500620/SK 95020 AiB Hochbau Grundstücks. 218.000,-- € für Herrichtung des 4. KSt. 31500620/SK 33200 Gebäude, Aufbauten… 2.300.000,-- € für Containerkauf 5. KSt. 31500610/SK 81000 Betriebs- u. Geschäftsausstattung 50.000,-- € für Einrichtung Deckung: Minderausgabe bei KSt. 53800114/SK 95060 1.889.000 € (RHB Brühl-Ost Erweiterung) und Minderausgabe bei KSt. 53800140/SK 95070 400.000 € (Franzstraße) und Minderausgabe bei KSt. 53800146/SK 95070 240.000 € (Eckdorfer Mühlenweg/Alte Bonnstr. –Sanierung Bachverrohrung) und Minderausgabe bei KSt. 11060700/SK 95020 200.000,-- € (Rathaus B) und Minderausgabe bei KSt. 1215000/SK 95020 120.000,-- € (Feuerwache) und Minderausgabe bei KSt. 21020100/SK 95020 31.000,-- € (Clemens-August-Schule) Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl - Gebührensatzung KuMS - 523/2015 Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur-, Partnerschaften und Tourismus, Ratsfrau Esser (CDU) dankt für die erläuternde Vorlage, die auf Wunsch des KPTA erstellt worden sei, und teilt mit, dass sich der Ausschuss grundsätzlich für eine lineare Gebührenerhöhung ausgesprochen habe. Die CDU-Fraktion plädiere für die „Goldene Mitte“, d.h. für eine Gebührenerhöhung um 6 % und einer nicht so drastischen Geschwisterermäßigung in Höhe von 20, 30 bzw. 50 %. Auf dieser Grundlage solle man die weitere Entwicklung abwarten und könne dann falls erforderlich zu gegebener Zeit nachsteuern. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) teilt mit, dass seine Fraktion sich erst in der Ratssitzung abschließend zu dem Thema äußere. Beschluss: Der HA nimmt die Erläuterungen des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015 7 von 13 7. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: Antrag des Waldkindergarten Brühl e.V. auf Gewährung eines zusätzlichen Baukostenzuschusses für einen zweiten Waldkindergarten 494/2015 Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss, Ratsherr Köllejan (CDU) berichtet, dass der JHA sich einstimmig für die Auszahlung des Zuschusses in Höhe von 20.000 € ausgesprochen habe. Stadtkämmerer Radermacher bestätigt, dass der Betrag in der vorliegenden Fortschreibung enthalten sei. Beschluss: Der HA empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die Gewährung eines Baukostenzuschusses in Höhe von 20.000 € für einen zweiten Waldkindergarten an den Waldkindergarten Brühl e.V. bei Sachkonto 781800/Kostenstelle 36016500 und die entsprechende Weiterleitung der U3Zuschussmittel in Höhe von 72.000 €. Die Finanzierung erfolgt über den Haushalt 2016. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Konsolidierung des städtischen Haushalts Übersicht Abstimmungsblätter Bezug: bisherige HA-Sitzungen 455/2015 Bürgermeister Freytag verweist an dieser Stelle nochmals auf den Antrag des Personalrates (siehe Anlage), den Urlaubstag für den Betriebsausflug zu erhalten. Er berichtet von entsprechenden Äußerungen in der kürzlich stattgefundene Personalratssitzung; die Entscheidung sei zusammen mit den weiteren, die Belegschaft betreffenden Streichungen als „Nackenschlag“ empfunden worden und dies gerade in Zeiten, wo man sich als Verwaltung in einer beeindruckenden Form darstelle im Hinblick auf die aktuell anstehenden Aufgaben. Er bitte daher, zu überdenken, ob diese Maßnahme bei aller Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung der richtige Schritt sei. Er würde den Punkt gerne noch einmal zur Abstimmung stellen. Im weiteren Verlauf wird die Angelegenheit ausgiebig diskutiert. GRÜNE und CDU bringen zum Ausdruck, dass es sich um einen Vorschlag der Verwaltung gehandelt habe und man daher von einer Absprache mit dem Personalrat ausgegangen sei. Aufgrund der Klarstellung sei man allerdings gerne bereit, die Streichung wieder zurück zu nehmen. Man danke der Belegschaft ausdrücklich für ihr Engagement. Bürgermeister Freytag stellt richtig, dass die Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung sehr wohl kommuniziert worden seien; bereits seit Sommer 2015 liege ein Maßnahmenkatalog vor. Ausgangspunkt sei die sog. GPA-Liste, die um örtliche Vorschläge ergänzt worden sei. Um eine vollständige Darlegung aller potentieller Einsparmöglichkeiten zu geben, habe auch dieser Vorschlag mit auf die Liste gehört, zumal es sich um eine freiwillige Leistung handele. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kritisiert ebenfalls, dass der Bürgermeister bei der Abstimmung keinerlei Bedenken geäußert habe. Hätten die Konsolidierungsgespräche in Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015 8 von 13 kleiner Runde stattgefunden, hätte man diesen „Unfall“ vermeiden können. Man finde allerdings weder im Stellenplan noch z.B. durch einen Beförderungsstopp ein deutliches Zeichen für eine Einsparung im Personalbereich. Er spreche sich daher dafür aus, den Beschluss zur Streichung des Urlaubstages aufrecht zu erhalten, bitte allerdings, diese Entscheidung nicht als Missachtung zu verstehen, sondern als zumutbaren Konsolidierungsbeitrag. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) ist zur Rücknahme des Streichungsbeschlusses bereit, zumal die Belegschaft bereits an anderer Stelle (Jobticket, Parkausweis) zur Konsolidierung beitrage. Den Bürgermeister treffe hier keine Schuld; vielmehr habe er ausnahmslos alle Einsparvorschläge auf den Tisch gebracht. Wesentlich sinnvoller sei es im Übrigen, im Baubereich bzw. im investiven Bereich Einsparungen vorzunehmen. Die SPD-Fraktion zeigt sich ebenfalls bereit, die Streichung wieder zurück zu nehmen sowie ebenfalls die Streichung der Genesungsgeschenke. Allerdings sei es ein vorgeschobenes Argument, von einer internen Absprache ausgegangen zu sein, denn es sei naiv, zu glauben, dass der Personalrat über eine solche Maßnahme erfreut sei. Allgemein sei das Verfahren zu kritisieren und dass man sich über solche „Kinkerlitzchen“ überhaupt unterhalten müsse. Es handele sich allerding um das vom Ausschuss mehrheitlich gewünschte Verfahren, sodass man jetzt auch dazu stehen müsse. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) bestätigt, dass diese Probleme dem Verfahren geschuldet seien, welches im Rat anders, nämlich im Sinne einer Beteiligung abgesprochen worden sei. Man müsse überlegen, wie man zu dem gewünschten Verfahren zurück finde. ----Der Hauptausschuss hebt seinen in der Sitzung am 16.11.2015 gefassten Beschluss wieder auf, den zusätzlichen Urlaubstag (ehem. Betriebsausflug) zu streichen. Abstimmungsergebnis: 15:1 ----Der Hauptausschuss lehnt den Antrag der SPD-Fraktion ab, auch den Beschluss über die Streichung von Genesungsgeschenken wieder aufzuheben. Abstimmungsergebnis: 9:7 ----Der HA stimmt in Folgenden über die Einsparvorschläge in Anlage 2 e zur Vorlage 455/2015 ab. Die Abstimmungsergebnisse sind der als Anlage beigefügten Liste zu entnehmen. ----Bürgermeister Freytag ruft im Folgenden die in der letzten Sitzung vertagten Entscheidungen bezüglich Zuschuss Weihnachtsbeleuchtung und Zuschuss WEPAG auf. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) führt aus, dass sich seine Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung, den Zuschuss an die WEPAG zu streichen, anschließe. Demgegenüber solle allerdings der Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung weiter gezahlt werden. Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015 9 von 13 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) äußert sich entsprechend. Während der Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung im Haushalt verbleiben sollte, könne der WEPAGZuschuss entfallen, da die WEPAG noch vielfältige anderweitige Unterstützung seitens der Stadt Brühl erhalte, z.B. die Gestellung der Geschäftsführung. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kann sich für 2016 der Streichung anschließen. Er bitte jedoch, in Erfahrung zu bringen, welche Auswirkungen die Streichung für die WEPAG habe, damit man im nächsten Jahr erneut beraten könne. Im Übrigen müsse man die Gebühren für den Weihnachtsmarkt einmal hinterfragen, die seit vielen Jahren unverändert geblieben seien. ---Der Hauptausschuss beschließt a) den Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung in Höhe von 6.150 € beizubehalten Abstimmungsergebnis: einstimmig und b) den Zuschuss an die WEPAG in Höhe von 5.133 € zu streichen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ---Frau Jülich (FB 20) weist darauf hin, dass über den Punkt „Wegfall von Stellenausschreibungen in der Lokalpresse“ noch nicht abgestimmt worden sei. Bürgermeister Freytag stellt im Einvernehmen mit dem HA klar, dass hier unter Beibehaltung des Ansatzes der Auftrag an die Verwaltung erteilt worden sei, möglichst effektiv und kostengünstig auszuschreiben. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 9. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 9.1 Beratung Haushaltsentwurf 2016 hier: 1. erste verwaltungsseitige Fortschreibung 2. Beantwortung von offenen Fragen 395/2015 508/2015 Bürgermeister Freytag beantwortet im Folgenden weitere Fragen der Hauptausschussmitglieder zur Vorlage und bittet anschließend um Abstimmung der Anträge zum Haushalt 2016. Die Abstimmungsergebnisse sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015 10 von 13 Beratendes Mitglied, Ratsherr Dr. Heermann (fw/bVb), bittet im Protokoll zu vermerken, dass er sich gegen die Streichung bzw. Kürzung der Zuschüsse an die erzbischöflichen Schulen ausspreche. Den Antrag der FDP auf Abschaffung der Internationen Figurentheatertage erachte er als sinnvoll. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 9.2 Anträge zum Haushaltsentwurf 2016 Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 17.11.2015 544/2015 Die Abstimmung über die Anträge der FDP-Fraktion sind der Anlage zur Niederschrift zu entnehmen. 9.3 Haushaltssatzung 2016 hier: Stellenplan 538/2015 Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) stellt fest, dass der Stellenplan mehr als 14 neue VZ-Stellen vorsehe. Gegen die 5 neue Stellen im Bereich Flüchtlingshilfe habe man nichts einzuwenden. Bei allen anderen Stellen stimme man zwar der Einstellung der Mittel in den Haushaltsplan zu, schlage allerdings vor, eine Beschlussvorlage zu jeder einzelnen Position vorzulegen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) weist darauf hin, dass es sich teilweise nur um rein technische Aufstockungen bzw. um Stundenanpassungen handele, die keinen zusätzlichen Kostenaufwand verursachten. Auch gebe es zu einigen Stellen Personalkostenerstattungen. Es wäre daher wichtig zu wissen, welche neuen Stellen überhaupt haushaltsrelevant seien. Bürgermeister Freytag verweist auf Anlage 2 zur Vorlage Nr. 508/2015 zur Haushaltsfortschreibung und erläutert zu jeder Position nochmals ausführlich die Hintergründe für den gestiegenen Personalbedarf. Es handele sich fast durchgängig um Zusatzbedarf im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingssituation. Diesbezüglich verweise er auf die Fortschreibung, der man die Mehrerträge durch die entsprechende Kostenerstattung ´Flüchtlinge´ entnehmen könne. Im Sinne einer vernünftigen Arbeitsabwicklung bitte er um Zustimmung. Man habe eine besondere Situation, die besondere Maßnahmen bedürfe. Es handele sich um einen abgerundeten Vorschlag, der nicht gekürzt, sondern je nach Entwicklung noch aufgestockt werden müsse, falls sich die Situation weiter zuspitze. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beantragt die Eintragung von kw-Vermerken bei allen Reinigungskräften, die bei der Stadt beschäftigt seien. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bittet um Einplanung einer Stelle im Fachbereich 80 für einen Verkehrsingenieurs (E 10/E 11); ein Antrag folge. Im Übrigen sehe er sich aufgrund des sehr kurzfristig vorgelegten Stellenplanes und der teilweise zu kurz gefassten Erläuterungen nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Er bitte daher um Vorlage dezidierter Begründungen. Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015 11 von 13 Bürgermeister Freytag bietet an, diese Erläuterungen rechtzeitig vor der Ratssitzung vorzulegen. Beschluss: Der Hauptausschuss erklärt sich mit dem Vorschlag des Bürgermeisters einverstanden und verweist die Vorlage zur Beschlussfassung an den Rat. Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Verlegung Wochenmarkt Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) beantragt die sofortige Rückverlegung des Wochenmarktes auf den Balthasar-Neumann-Platz. Die Verschiebung des Umzugstermins auf das Frühjahr sei nicht nachvollziehbar. Bürgermeister Freytag berichtet umfassend zum Sachverhalt sowie über ein Treffen mit den Marktbeschickern. Seitens der Verwaltung seien alle Vorbereitungen getroffen worden, um einen Umzug zum 3. Dezember zu realisieren. Die Markleute hätten sich allerdings einhellig gegen den Umzug zum vorgesehenen Zeitpunkt ausgesprochen. Gegen deren Willen habe er den Umzug nicht anordnen können, zumal die derzeit zur Verfügung stehende Fläche am Samstag nicht für alle Marktbeschicker auskömmlich sei. Es sei nun ein weiteres Gespräch mit den Markthändlern für den 17. Februar vorgesehen. Die Anlieger des Balthasar-Neumann-Platzes habe er morgen zu einem Treffen eingeladen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) zieht aufgrund der nachvollziehbaren Darlegungen des Bürgermeisters seinen Antrag zurück, bittet allerdings unbedingt, alles zu unternehmen, um einen baldigen Umzug zu realisieren und eine Nutzung des Balthasar-Neumann-Platzes zumindest im Januar 2016 zu erreichen. 11. Mitteilungen 11.1 Regionalisierung Steuerschätzung Bürgermeister Freytag teilt mit, dass man eine Verbesserung beim Einkommensteueranteil in Höhe von ca. 400.000 € zu erwarten habe. Der genaue Betrag könne der Fortschreibung entnommen werden. 12. Anfragen 12.1 Flüchtlinge Bezug: Anfragen der CDU-Fraktion vom 16.11.2015 540/2015 12.1 Kosten für Flüchtlinge .1 Bezug: Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.11.2015 zum Thema Flüchtlinge 541/2015 Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015 12 von 13 12.2 Spielplatz Volkwinsweg Ratsherr Weesbach fragt nach dem weiteren Zeitmaßnahmenplan. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass das Beteiligungsverfahren mit den Kindern und Jugendlichen kurz bevor stehe. 12.3 Vorkommnisse in Notunterkünften Bezug: Anfrage Fraktionsvorsitzender Klug in der HA-Sitzung am 16.11.2015 Beantwortung in der Niederschrift: Weder dem ASB, unserem Betreuungsverband für die Erstaufnahmeeinrichtungen, noch den zuständigen Mitarbeitern der Gebausie sind Tatsachen bezüglich Vorkommnissen in unseren Notunterkünften bekannt. Es gibt weder Informationen oder Kenntnis zu entwendeten Toilettenschüsseln in der Notunterkunft Heide noch zu einem Handylager entwendeter Handys in Brühl-Ost. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 30.11.2015 ____________________________ Schriftführer/in 13 von 13