Beschlusstext (Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge)

Brühl, den 19.01.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 17.11.2015 Öffentliche Sitzung Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge 6.4 Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge 383/2015 Ratsherr Riedel (LINKE/Piraten) spricht sich für seine Fraktion für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge aus, unter der Voraussetzung, dass die Kosten nicht allein von der Stadt zu bewerkstelligen wären. Sozialdezernentin Burkhardt erläutert, dass der Rhein-Erft-Kreis für die Bearbeitung der Krankenhilfeabrechnung, Verwaltungsgebühren in Höhe von 6% erhält. Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit einer Krankenkasse würde zu zusätzlichen Verwaltungsgebühren von 8% führen. Grundsätzlich steht man aber der Gesundheitskarte sehr positiv gegenüber. Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) erläutert, dass die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sowohl für die Mitarbeiterinnen, die die Krankenscheine täglich ausstellen, als auch für die Flüchtlinge, die für jeden Krankenschein beim Sozialamt vorsprechen müssen, eine deutliche Entlastung bedeuten würde. Das Augenmerk der Brühler Verwaltung ist hierbei auf die Beibehaltung der kreisweiten Solidarität gerichtet. Die Stadt Erftstadt hat, so Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) eine Umfrage bzgl. der Bereitschaft, die Gesundheitskarte einzuführen, an alle Kommunen im Rhein-ErftKreis gerichtet. Dieses Ergebnis solle zunächst abgewartet werden, bevor weitere Planungen unternommen werden. Sozialdezernentin Burkhardt fügt hinzu, dass die Gesundheitskarte für Flüchtlinge auch auf der nächsten Sozialdezernentenkonferenz besprochen wird. Der Ausschuss wird über neue Erkenntnisse informiert. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Sozialausschuss 17.11.2015 1 von 1