Öffentliche Niederschrift (Sozialausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 19.01.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 17.11.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:00 Uhr. Vorsitz führte: Jung, Heinz (SPD) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Liers, Dirk Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria vertritt: Schützner, Katja Stilz, Herbert Surmann, Petra SPD Berg, Leon Hildebrandt, Karin Richter, Kerstin vertritt: Düx, Claudia Weitz, Michael GRÜNE Egidi, Gebhard Özcelik, Nilgün vertritt: Brkic, Pia LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Wehr, Stefan Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Mörs, Paul (Obdachlosenber.) Weidner, Johanna (Init. f. Völkerverst.) Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II – Beigeordnete) Zimmermann, Andreas (FBL Soziales und Demographie) Schriftführerin: Bäckmann, Juana L. Niederschrift Sozialausschuss 17.11.2015 1 von 12 Gäste: Frau Domsch – Beratungsstelle für wohnungslose Menschen im Obdachlosenbereich Lupinenweg Nicht anwesend / entschuldigt: Schützner, Katja (CDU) Düx, Claudia (SPD) Brkic, Pia (GRÜNE) Duda, Marian (Spätaussiedler) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 01.09.2015 2. Obdachlosenbereich Lupinenweg hier: Jahresbericht 2014 der Beratungsstelle für wohnungslose Menschen im Lupinenweg des Sozialdienstes Katholischer Frauen und Männer für den Rhein-Erft-Kreis e.V. (438/2015) 3. Sozialer Brennpunkt Lupinenweg hier: Jahresbericht 2014 (420/2015) 4. Erhöhung der Nutzungsgebühren in der Obdachlosenunterkunft Bezug: Anfrage des sachkundigen Bürgers Stilz im Sozialausschuss vom 01.09.2015 (497/2015) 5. Einführung einer Taschengeldbörse in Brühl 5.1 Einführung einer Taschengeldbörse für Brühl hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl vom 24.04.2015 (198/2015) 5.2 Prüfung zur Einrichtung einer Taschengeldbörse mit Fördergeldern aus dem Programm "Servicebrücke Jugend-Alter" in NRW Bezug: Antrag der SPD Fraktion vom 24.04.2015 (173/2015) 6. Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge 6.1 Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Vorlage 383/2015) Bezug: Anfrage der Fraktion LINKE & PIRATEN vom 21.10.2015 Bezug: Antrag der Fraktion LINKE & PIRATEN vom 10.09.2015 (477/2015) 6.2 Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 10.09.2015 (386/2015) 6.3 Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Vorlage 477/2015) Bezug: Anfrage der Fraktion LINKE & PIRATEN vom 21.10.2015 hier: Beantwortung der Fragen (500/2015) 6.4 Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge (383/2015) Niederschrift Sozialausschuss 17.11.2015 2 von 12 7. Auswirkungen des neuen Pflegegesetzes GEPA NRW hier: Anfrage sachkundiger Bürger Stilz (CDU) im SozA vom 01.09.2015 Bezug: Vorlagen-Nr.: 314/2015* (402/2015) 8. Brühler Projekt zur Kinderarmutsprävention "Eltern stärken, Bildung fördern, Chancen eröffnen" hier: Sachstandsbericht zum 7.September 2015 (294/2015) 9. Haushaltsentwurf 2016 hier: Entwurf TEP 3100, 3101, 3102,3103, 3150 und 5206 Bezug: Rat vom 26.10.2015 (483/2015) 10. Mitteilungen 10.1 Blindenleitsystem in Brühl 11. Anfragen 11.1 Unterbringung von Flüchtlingen 11.2 Umgang mit behinderten Flüchtlingen 11.3 Tagungsorte des Sozialausschusses Niederschrift Sozialausschuss 17.11.2015 3 von 12 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Heinz Jung eröffnet die Sitzung des Sozialausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Sozialausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 01.09.2015 Die Niederschrift der Sitzung des Sozialausschusses vom 01.09.2015 wird ohne Änderungen und/oder Ergänzungen angenommen. Ausschussvorsitzender Jung (SPD) teilt mit, dass Frau Göpel und Frau Laudowicz-Bodi (IBS - Information und Beratung zu Suchtlösungen), die in der Sitzung die wesentlichen Entwicklungen im sozialen Brennpunkt Lupinenweg aus der Sicht der aufsuchenden Suchthilfe darzustellen beabsichtigt hatten, krankheitsbedingt nicht anwesend sein können und man daher lediglich den im Ausschuss vorliegenden schriftlichen Jahresbericht 2014 zur Kenntnis nehmen wird. Des Weiteren informiert er die Mitglieder des Ausschusses, dass mit der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses Frau Bäckmann, Leiterin der Abteilung Demographie und Senioren, die Schriftführung von Frau Rempe übernommen hat und dass Frau Alef, heute anwesend, ihre Stellvertreterin ist. Ausschussvorsitzender Jung (SPD) sagt Frau Rempe im Namen aller Ausschussmitglieder für ihren langjährigen Einsatz als Schriftführerin des Sozialausschusses ganz herzlichen Dank und wünscht ihr für ihren weiteren Lebensweg alles Gute. 2. Obdachlosenbereich Lupinenweg hier: Jahresbericht 2014 der Beratungsstelle für wohnungslose Menschen im Lupinenweg des Sozialdienstes Katholischer Frauen und Männer für den Rhein-Erft-Kreis e.V. 438/2015 Frau Domsch (Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer für den Rhein-Erft-Kreis e.V. (SKFM)) berichtet über den von ihr schriftlich eingereichten Jahresbericht 2014 hinaus schlaglichtartig von Schwerpunkten ihrer Arbeit und den eine erfolgreiche Arbeit erst möglich machenden Netzwerkpartnern. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) fragt Frau Domsch (SKFM), ob sie für die Langzeitbewohner der Obdachlosenunterkunft generell noch Chancen sieht, die Unterkunft jemals verlassen zu können, oder ob diese in ihrem Verhalten schon zu festgefahren sind. Frau Domsch (SKFM) antwortet, dass sie durchaus Möglichkeiten sieht, hier erfolgreich tätig zu werden, dass dazu aber gewisse Maßnahmen nötig sind, deren Erörterung aber, wie schon durch Aufnahme der Vorlage 498/2015 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, im öffentlichen Teil nicht stattfinden könnten. Ratsherr Riedel (LINKE/Piraten) fragt, ob es für Menschen, die die Obdachlosenunterkunft verlassen haben, eine Nachbetreuung gibt, was Frau Domsch (SKFM) bejaht. Niederschrift Sozialausschuss 17.11.2015 4 von 12 Ratsfrau Regh (CDU) fragt, ob evtl. Bedarfe an Hygieneartikeln, Kleidung oder Kleinmöbeln vielleicht anders und damit effektiver publik gemacht werden könnten als bisher. Frau Domsch (SKFM) hält dies nicht für nötig, da sie im Verteiler der Verbraucherzentrale aufgenommen ist, sodass sie sehr schnell das erhält, was benötigt wird. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) spricht die Unterbringung von Flüchtlingen in der Obdachlosenunterkunft an und fragt, ob sich im Zusammenleben der doch sehr unterschiedlichen Gruppen Probleme ergeben. Frau Domsch (SKFM) berichtet, dass die Menschen in der Unterkunft hauptsächlich die Frage umtreibt, ob die eine Gruppe mehr an Zuwendung (sachlich, finanziell, beratungstechnisch) erhält als die andere. Dieser Konflikt ist ihrer Erfahrung nach aber über Gespräche durchaus zu händeln. Weitere Informationen erfolgen im Bericht für das Jahr 2015. Sachkundiger Einwohner Moers (Obdachlosenvertretung) bittet die Stadtverwaltung, wenn möglich, bzgl. der Obdachlosenunterkunft um eine zeitnähere Berichterstattung, da mit der Vorlage des Jahresberichtes 2014 in der aktuellen Sitzung gravierende Veränderungen im laufenden Jahr 2015, wie zum Beispiel die Aufnahme der Flüchtlinge, nicht dargestellt werden. Sozialdezernentin Burkhardt sagt zu, dass im nächsten Jahr zeitnäher berichtet wird. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 3. Sozialer Brennpunkt Lupinenweg hier: Jahresbericht 2014 420/2015 Da Frau Göpel und Frau Laudowicz-Bodi (IBS) im Ausschuss nicht anwesend sind, bittet Ausschussvorsitzender Jung (SPD) darum, zu dem schriftlich vorliegenden Bericht Fragen zu stellen, die dann in der nächsten Ausschusssitzung beantwortet werden. Sachkundiger Bürger Wehr (FDP) verweist auf Seite fünf des Jahresberichtes und fragt, warum der Vermittlungsprozess eines Klienten mit den dort angegebenen zwei Jahren so lange dauert. Sachkundiger Einwohner Moers (Obdachlosenvertretung) möchte wissen, ob Frau Domsch auch die Flüchtlinge im Lupinenweg betreut. Sozialdezernentin Burkhardt erläutert, dass natürlich durch das Zusammenleben in der Obdachlosenunterkunft Berührungspunkte von Flüchtlingen mit Frau Domschs (SKFM) eigentlichem Klientel bestehen, dass für die Betreuung der Flüchtlinge in der Obdachlosenunterkunft aber grundsätzlich die städtischen Integrationslotsen zuständig sind und andere Stellen. Der Bericht des IBS wird in einem der nächsten Ausschüsse nachgeholt. Beschluss: Niederschrift Sozialausschuss 17.11.2015 5 von 12 Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Erhöhung der Nutzungsgebühren in der Obdachlosenunterkunft Bezug: Anfrage des sachkundigen Bürgers Stilz im Sozialausschuss vom 01.09.2015 497/2015 Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) informiert den Ausschuss, dass seine Fraktion nicht auf einer weiteren Veranlassung bzgl. der Anfage besteht. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 5. Einführung einer Taschengeldbörse in Brühl Die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 werden gemeinsam behandelt. 5.1 Einführung einer Taschengeldbörse für Brühl hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl vom 24.04.2015 198/2015 5.2 Prüfung zur Einrichtung einer Taschengeldbörse mit Fördergeldern aus dem Programm "Servicebrücke Jugend-Alter" in NRW Bezug: Antrag der SPD Fraktion vom 24.04.2015 173/2015 Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) informiert den Ausschuss, dass der Rhein-Erft-Kreis den Antrag der SPD am 4. November 2015 abgelehnt hat und nunmehr auch keine finanziellen Mittel mehr abrufbar sind. Seine Fraktion lehnt darüber hinaus die Einführung des Projektes über die Stadt selbst ab und schlägt vor, darüber nachzudenken, das Projekt über andere soziale Institutionen zu realisieren. Ratsherr Weitz (SPD) äußert sich enttäuscht über die Vorgehensweise bzgl. dieses Antrages seiner Fraktion. Ratsfrau Özcelik (Grüne) spricht sich für ihre Fraktion ebenfalls gegen den Antrag der SPD-Fraktion aus. Sie schlägt aber eine Beschlussänderung vor, die eine Prüfung der Verwaltung zur Realisierung des Projektes durch nicht-städtische Institutionen in die Wege leiten könnte. Niederschrift Sozialausschuss 17.11.2015 6 von 12 Ratsherr Weitz (SPD) fragt, ob die Verwaltung sich schon mit der Frage befasst hat, ob und in welcher Form die Einführung einer Taschengeldbörse über nicht-städtische Institutionen bewerkstelligt werden könnte. Sozialdezernentin Burkhardt erklärt, dass man sich natürlich damit auseinandergesetzt hat, der Stadt aber, um selber hier tätig zu werden, sowohl die finanziellen Mittel als auch das Personal dazu fehlt. Nur mit einem Beschluss für entsprechende Mittel und Personal könnte das Projekt bei der Stadt selber umgesetzt werden. Ratsherr Riedel (LINKE/Piraten) weist auf die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung hin und spricht sich für sein Fraktionsbündnis ebenfalls gegen den Antrag aus. Auch er verweist auf andere, nicht-städtische Institutionen. Sozialdezernentin Burkhardt schlägt vor, den Beschluss folgendermaßen abzuändern bzw. neu zu formulieren: „Die Verwaltung wird beauftragt, bei den freien Trägern in Brühl die Einrichtung einer Taschengeldbörse zu prüfen.“ Somit läge die tatsächliche Ausführung des Projektes dann in der Hand nichtstädtischer Institutionen. Die Verwaltung hätte somit zu prüfen, welche Institutionen in Frage kämen bzw. abzufragen, welche Institutionen sich bereit erklären würden, das Projekt umzusetzen. Zunächst wird der weiterführende Antrag (198/2015) abgestimmt. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den freien Trägern in Brühl die Einrichtung einer Taschengeldbörse zu prüfen und dafür Fördergelder aus dem Programm Servicebrücken Jugend-Alter in NRW gemeinsam mit den Nachbarstädten im Rhein-ErftKreis zu beantragen. Abstimmungsergebnis: 5 : 10 Nach Ablehnung des weiterführenden Antrages (198/2015) wird der neu formulierte Beschluss abgestimmt: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, bei den freien Trägern in Brühl die Einrichtung einer Taschengeldbörse zu prüfen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6. Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge Die Tagesordnungspunkte 6.1 (477/2015), 6.2 (386/2015), 6.3 (500/2015) und 6.4 (383/2015) werden gemeinsam besprochen. 6.1 Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Vorlage 383/2015) Bezug: Anfrage der Fraktion LINKE & PIRATEN vom 21.10.2015 Bezug: Antrag der Fraktion LINKE & PIRATEN vom 10.09.2015 Niederschrift Sozialausschuss 17.11.2015 477/2015 7 von 12 6.2 Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 10.09.2015 386/2015 6.3 Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Vorlage 477/2015) Bezug: Anfrage der Fraktion LINKE & PIRATEN vom 21.10.2015 hier: Beantwortung der Fragen 500/2015 6.4 Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge 383/2015 Ratsherr Riedel (LINKE/Piraten) spricht sich für seine Fraktion für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge aus, unter der Voraussetzung, dass die Kosten nicht allein von der Stadt zu bewerkstelligen wären. Sozialdezernentin Burkhardt erläutert, dass der Rhein-Erft-Kreis für die Bearbeitung der Krankenhilfeabrechnung, Verwaltungsgebühren in Höhe von 6% erhält. Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit einer Krankenkasse würde zu zusätzlichen Verwaltungsgebühren von 8% führen. Grundsätzlich steht man aber der Gesundheitskarte sehr positiv gegenüber. Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) erläutert, dass die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sowohl für die Mitarbeiterinnen, die die Krankenscheine täglich ausstellen, als auch für die Flüchtlinge, die für jeden Krankenschein beim Sozialamt vorsprechen müssen, eine deutliche Entlastung bedeuten würde. Das Augenmerk der Brühler Verwaltung ist hierbei auf die Beibehaltung der kreisweiten Solidarität gerichtet. Die Stadt Erftstadt hat, so Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) eine Umfrage bzgl. der Bereitschaft, die Gesundheitskarte einzuführen, an alle Kommunen im Rhein-ErftKreis gerichtet. Dieses Ergebnis solle zunächst abgewartet werden, bevor weitere Planungen unternommen werden. Sozialdezernentin Burkhardt fügt hinzu, dass die Gesundheitskarte für Flüchtlinge auch auf der nächsten Sozialdezernentenkonferenz besprochen wird. Der Ausschuss wird über neue Erkenntnisse informiert. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7. Auswirkungen des neuen Pflegegesetzes GEPA NRW hier: Anfrage sachkundiger Bürger Stilz (CDU) im SozA vom 01.09.2015 Bezug: Vorlagen-Nr.: 314/2015* 402/2015 Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) bedankt sich für die ausführliche Ausarbeitung der Verwaltung und stellt fest, dass alle Experten davon ausgehen, dass die Zahl der Pflegeplätze ausgebaut werden muss, nur das Ministerium der Meinung ist, dass man die ansteNiederschrift Sozialausschuss 17.11.2015 8 von 12 henden Probleme mittels Quartierslösungen beheben kann. Er fragt, wie die Stadt Brühl mit diesem Problem umgeht. Sozialdezernentin Burkhardt erklärt, dass die Stadt an dem Thema arbeitet und auch eine Seniorenbeauftragte hat. Diese hat mit Studentinnen der Fachhochschule im Rahmen von deren Studium eine Umfrage unter den Brühler Seniorinnen und Senioren durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden in der Sitzung des Arbeitskreises für Menschen mit Behinderung und des Arbeitskreises Seniorenarbeit im Januar 2016 vorgestellt. Im Anschluss wird man zusammen überlegen, wie die Ergebnisse der Umfrage umzusetzen sind. Sozialdezernentin Burkhardt selbst rechnet mit dem Ergebnis, dass die Menschen möglichst lange in ihrem Umfeld bleiben möchten. Im Anschluss ergibt sich eine fachliche Diskussion um die Frage, wie lange man akut pflegebedürftige Menschen in ihrem Umfeld belassen kann. Grundsätzlich gilt: „ambulant vor stationär“. Wie man im konkreten Fall entscheidet, ist weitgehend abhängig vom Konzept und dem jeweiligen finanziellen Aufwand. Ratsfrau Özcelik (Grüne) begrüßt den ausführlichen Bericht der Verwaltung ebenfalls und spricht die Planung der Antoniter Siedlungsgesellschaft mbH an, die in 2016 in BrühlVochem eine Demenz-WG eröffnen möchte. Sie fragt, welchen Umfang dieses Projekt haben wird und wie viele Personen dort Platz finden. Auch im Wohnquartier Rosenhof ist seniorengerechtes Wohnen geplant. Sie fragt, wie die Thematik in die weiteren Brühler Neubauprojekte einbezogen wird. Sozialdezernentin Burkhardt erwidert, dass man zunächst Erfahrungen aus einzelnen einschlägigen Projekten abwarten sollte. Dass in jedem Bebauungsplan Maßnahmen wie beispielsweise Barrierefreiheit umzusetzen sind, ist unstrittig. Ratsfrau Hildebrandt (SPD) führt zur Planung der Antoniter Siedlungsgesellschaft mbH aus, dass es sich hier um zwei Wohnungen mit einer Demenzwohngemeinschaft (für Personen mit leichter Demenz ohne Weglauftendenz) handelt. Die Menschen, die diese Wohngemeinschaft bewohnen, sollten noch über einen großen Teil an Selbstständigkeit verfügen, eine Betreuung ist aber vor Ort. Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) bestätigt Gespräche mit der Antoniter Siedlungsgesellschaft, kann aber die genaue Anzahl der Plätze nicht beantworten. Es wird eine Beantwortung in der Niederschrift zugesagt. Nachtrag in der Niederschrift: Die Antoniter Siedlungsgesellschaft mbH plant auf dem Gelände des Frohnhofes in Brühl Vochem (Stiftstraße/Hauptstraße) eine Wohngruppe für eine ambulant betreute Wohngemeinschaft. Zielgruppe sind Menschen mit Demenz. In der öffentlich geförderten Wohnung im Erdgeschoss des Hauses können acht Mieter/innen mit Pflegebedarf wohnen. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Sozialausschuss 17.11.2015 9 von 12 8. Brühler Projekt zur Kinderarmutsprävention "Eltern stärken, Bildung fördern, Chancen eröffnen" hier: Sachstandsbericht zum 7.September 2015 294/2015 Sozialdezernentin Burkhardt berichtet, dass Frau Dreßen-Schneider die Koordination des Projektes zur Kinderarmutsprävention von Frau Bäckmann übernommen hat und am 22.10.2015 ein inzwischen dritter Runder Tisch unter der Federführung der neuen Projektkoordinatorin stattgefunden hat. Sie schlägt vor, Frau Dreßen-Schneider zu diesem Thema in den Sozialausschuss einzuladen. Aktuell sind konkrete Maßnahmen im Bereich der Kinderarmutsprävention: eine derzeit vom Jugendamtselternbeirat durchgeführte Elternbefragung zum Bedarf der Betreuung zu Randzeiten, Patenschaftsprojekte des Jugendamtes, der Brühl-Pass als Instrument gegen Kinderarmut. Darüber hinaus wird Frau Dreßen-Schneider das Projekt auf einer der nächsten Versammlungen des Stadtsportverbandes vorstellen. Nennenswert sind auch die Übungsleiterschulung des Stadtsportverbandes und des BTV zum Thema „Mobbing und Ausgrenzung“ und die Zurverfügungstellung von Kursteilnahmeplätzen für Flüchtlingskinder durch den BTV. Die weitere Vorgehensweise im Projekt Kinderarmut beschreibt Sozialdezernentin Burkhardt dahingehend, dass in Zukunft einmal im Jahr ein Runder Tisch stattfinden wird und Frau Dreßen-Schneider ansonsten zu Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen wie zum Beispiel zum Sport bzw. bestehend aus bestimmten Adressaten wie den Dorfgemeinschaften usw. einladen wird. Im Anschluss weist Sozialdezernentin Burkhardt auf einen Vortrag des renommierten Kinderarmutsforschers Professor Peter Strohmeier hin, der am 19.11.2015 im Kapitelsaal der Stadt zum Thema sprechen wird und lädt die Anwesenden zur Teilnahme ein. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 9. Haushaltsentwurf 2016 hier: Entwurf TEP 3100, 3101, 3102,3103, 3150 und 5206 Bezug: Rat vom 26.10.2015 483/2015 Ausschussvorsitzender Jung (SPD) berichtet, dass am Vortag der Hauptausschuss getagt hat mit dem Ergebnis, dass alle Punkte so bestehen bleiben. Ratsfrau Öczelik (Grüne) fragt bzgl. TEP 3101 wie die drastische Steigerung der Personalaufwendungen von 2014 zu 2015 zustande kommt. Fachbereichsleiter Zimmermann begründet den Anstieg der Personalaufwendungen von 2014 nach 2015 damit, dass zwei Kollegen aus dem Bereich Wohngeld und Kollegen aus dem Bereich Unterhalt aus anderen Teilergebnisplänen übernommen wurden und zudem weiteres Personal im Fachbereich eingestellt wurde. Ratsherr Weitz (SPD) fragt, ob die Prognose von 610 Asylbewerbern für 2015 noch aktuell ist. Sozialdezernentin Burkhardt antwortet, dass Fortschreibungen veranlasst sind. Niederschrift Sozialausschuss 17.11.2015 10 von 12 Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) nennt die geplanten Fortschreibungen und erklärt, dass zunächst mit 610 Flüchtlingen gerechnet wurde. Zunächst war die Kostenerstattung nach dem FlüAG dem Landeshaushalt angeglichen. Die Einnahmen werden jedoch deutlich steigen. Der TEP wird fortgeschrieben. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2016 zur Kenntnis. 10. Mitteilungen 10.1 Blindenleitsystem in Brühl Sozialdezernentin Burkhardt teilt mit, dass seit 2014 in Brühl Mittel für ein Blindenleitsystem in den Haushalt eingestellt sind. Sie berichtet von einer Begehung markanter Achsen und Punkte im Brühler Stadtgebiet. Geplant ist die Installierung des Blindenleitsystems zunächst in der Ost-West-Achse und dann in der Nord-Süd-Achse. Auch die Erstellung eines Leitfadens ist hier enthalten. Entwickelt wird das Blindenleitsystem unter Beteiligung der Bürgerschaft, wobei insbesondere die Blindenverbände einbezogen werden sollen. 11. Anfragen 11.1 Unterbringung von Flüchtlingen Sachkundiger Bürger Liers (CDU) fragt, ob es richtig ist, dass auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei 300 Flüchtlinge untergebracht seien. Sozialdezernentin Burkhardt und Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) verneinen dies. 11.2 Umgang mit behinderten Flüchtlingen Sachkundiger Einwohner Moers fragt, wie die Stadtverwaltung mit behinderten Flüchtlingen umgeht. Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) erklärt, dass in Brühl keine barrierefreien Unterkünfte für behinderte Flüchtlinge vorhanden sind. Man ist daher darauf angewiesen, im Vorfeld zu erfahren, wenn ein behinderter Flüchtling nach Brühl kommt, um diesen dann adäquat unterbringen zu können. 11.3 Tagungsorte des Sozialausschusses Ratsherr Riedel (LINKE/Grüne) schlägt vor, mit dem Ausschuss zukünftig bei sozialen Institutionen wie zum Beispiel bei der Brühler Tafel zu tagen. Niederschrift Sozialausschuss 17.11.2015 11 von 12 __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Sozialausschuss 17.11.2015 ____________________________ Schriftführer/in 12 von 12