Beschlusstext (Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2016)

Brühl, den 17.11.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 26.10.2015 Öffentliche Sitzung 11. Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2016 384/2015 Beigeordnete Burkhardt beantwortet auf Bitten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzender Mäsgen (GRÜNE) ausführlich die in der letzten HA-Sitzung noch offenen gebliebenen Anfragen. Stellvertretenden Fraktionsvorsitzender Mäsgen (GRÜNE) bittet, auch im Parkplatzbereich wirtschaftlich zu kalkulieren um eine Kostendeckung zu erreichen. Man müsse hier nach Ansicht ihrer Fraktion zu einem Betrag von 40 € pro Stellplatz kommen. Es wäre ein falsches Signal, hier zu subventionieren und im Jobticket-Bereich nicht, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter animiert werden müssten, möglichst den ÖPNV zu nutzen. Man beantrage daher die Herstellung einer Kostendeckung. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass es bei der anstehenden Vorlage ausschließlich um das Jobticket gehe und um eine Selbstbindung des Rates in diesem Bereich für das nächste Jahr. Er schlage daher vor, den Wunsch der Fraktion „Die Grünen“ entgegen zu nehmen und im Rahmen der Etatberatungen 2016 im Hauptausschuss darauf zurück zu kommen. Hier müsse man ohnehin eine Abstimmung über die Parkgebühren vornehmen. Stellvertretenden Fraktionsvorsitzender Mäsgen (GRÜNE) ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt, die Ausgabe von Job-Tickets an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Jahr 2016 fortzusetzen und die für den Ankauf von Job-Tickets erforderlichen Mittel in Höhe von 115.200,00 € für das Haushaltsjahr 2016 im Haushalt bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 26.10.2015 einstimmig 1 von 1