Beschlusstext (Stromsperre Bezug: Vorlage 385/2015)

Brühl, den 17.11.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 26.10.2015 Öffentliche Sitzung Anfragen 18.1 Stromsperre .1 Bezug: Vorlage 385/2015 422/2015 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) gibt sich mit der Beantwortung der Fragen nicht zufrieden. Im Gegensatz zur der Aussage in der Vorlage sei ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht zu befürchten, da er eine rein statistische Auskunft gewünscht habe. Er bitte daher nochmals um Vorlage einer Übersicht über die von Stromsperren betroffenen Haushalte und die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Haushalte waren 2014 von der Ankündigung einer Stromsperre betroffen? 2. Wie viele Haushalte waren 2014 tatsächlich von einer Stromsperre betroffen? 3. Wie viele Personen sind in den Haushalten betroffen und wie alt sind diese? Bei Haushalten ohne Strom sei von einer Gesundheitsgefährdung auszugehen. Sollte sich aufgrund der Beantwortung ein Bedarf ergeben, sei Anliegen seiner Fraktion die Einrichtung einer Energiesicherungsstelle in Brühl. Bürgermeister Freytag erklärt, dass er hinausgehend über das, was ihm die Stadtwerke geliefert hätten, keine Antwort geben und keine weitergehenden Auskünfte erteilen könne. Im Übrigen handele es sich bei den Stadtwerken um die geforderte Energiesicherungsstelle. Er schlägt vor, dass Herr Riedel die Anfrage im Aufsichtsrat der Stadtwerke stelle. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erwidert, dass es ihm um eine öffentliche Antwort gehe; dies sei bei einer Thematisierung im Aufsichtsrat nicht gegeben. Er werde die Vorgehensweise noch einmal rechtlich prüfen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) sieht die Anfragen als völlig hinreichend beantwortet, sodass er das Ende der Diskussion beantrage. Es gebe durchaus Fälle, wo eine Stromsperre angebracht sei. Dies könne Herr Riedel im Aufsichtsrat in Erfahrung bringen. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung vorliege und über den Antrag auf Schluss der Debatte daher nicht abgestimmt werden müsse. Die Diskussion sei durchaus interessant, müsse aber im zuständigen Gremium geführt werden. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Rat 26.10.2015 1 von 2 Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 26.10.2015 Ohne Abstimmung 2 von 2