Beschlusstext (Erweiterung Phantasialand Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 09.10.2015)

Brühl, den 17.11.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 26.10.2015 Öffentliche Sitzung Anträge 16.2 Erweiterung Phantasialand Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 09.10.2015 429/2015 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) begründet den Antrag seiner Fraktion und stellt ausdrücklich klar, dass damit nicht beschlossen werden solle, dass sich das Phantasialand auf dem Gebiet der Kleingartenanlage erweitern könne. Es gehe lediglich darum, dass im Zuge des Bebauungsplanverfahrens der bestehende Ratsbeschluss zwar nicht von vornherein dagegen spreche; er werde allerdings verschieden ausgelegt, z.B. auch dahingehend, dass er jeglicher Erweiterung Richtung Osten widerspreche und damit auch jegliche Befassung entgegen des Beschlusses unzulässig wäre. Um dies zu unterstreichen, zitiert er im Folgenden aus einer Pressemitteilung der GRÜNEN von Ende August. Der Rat müsse aus politischen Gründen sowie zur Vermeidung von Abwägungsfehlern den beantragten Beschluss fassen. Tatsache sei, dass die Stadt Brühl die Fläche nicht ausgesucht habe, sondern diese sei vom Regionalrat vorgegeben worden seien und daher von der Stadt Brühl nicht heraus genommen werden könnten. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) hält den Antrag für überflüssig, da durch den Aufstellungsbeschluss und die Änderungen des Flächennutzungsplanes bereits klare Verhältnisse geschaffen worden seien. Im Übrigen fehlten noch wichtige materielle Voraussetzungen für die Umsetzung der Bebauungspläne (Waldtausch/-kauf im Westen, Lösung für Kleingärtner). Der vorgeschlagene Beschluss bringe nichts und würde lediglich zu einer weiteren Aufregung führen. Stattdessen sollte man das Verfahren in aller Ruhe fortsetzen und abwarten, wie die Entwicklung im Bezug auf das Waldstück weiter gehe. Wenn hier keine positive Entscheidung getroffen werde, sei das Ganze ohnehin hinfällig. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schließt sich den Ausführungen an. Er verweist diesbezüglich auf den ersten Absatz der Erläuterungen im Antrag selbst, der impliziere, dass die jüngst gefassten Beschlüsse dominierend seien, sodass sich der Antrag der FDP erübrige. Darüber hinaus gelte auch für die CDU, dass die berechtigten Interessen der Kleingärtner zu berücksichtigen sind. Das bedeute, dass zunächst eine Lösung herbeigeführt werden müsse, bevor man an dieses Gebiet heran gehe. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erläutert nochmals sein Anliegen. Er halte den Aufstellungsbeschluss für möglicherweise rechtswidrig, da diesem lt. Auslegung der GRÜNEN ein zwingender Ratsbeschluss entgegenstünde. Er bitte daher um Einholung einer externen Stellungnahme. Da ein Ratsbeschluss höherwertiger sei als ein PStA-Beschluss, plädiere er nochmals für eine Beschlussfassung im beantragten Sinne. Er warne ausdrücklich davor, mit ausschließlich politischen Erwägungen ein solch hochkompliziertes VerfahBeschluss Rat 26.10.2015 1 von 2 ren zu beeinflussen. Im Übrigen sei völlig klar, dass die Fläche der Kleingärtner miteinbezogen werden müsse. Alles andere produziere von vornherein einen schwerwiegenden Verfahrensfehler. Wenn die GRÜNEN glaubten, weitere Stimmen damit einfangen zu können, in dem sie in einer unqualifizierten Weise dem Rat ständig den Osterweiterungsbeschluss vorhalten, vermisse er deren Verantwortung dafür, dem Phantasialand ein klares Signal zu senden. Er könne nicht nachvollziehen, warum der Rat hier zu ängstlich sei, Flagge zu zeigen. Bürgermeister Freytag gibt zu bedenken, dass ihm diese Form der Interpretation bisher nicht bekannt gewesen sei. Alle Ratsbeschlüsse könnten durch den Rat wieder aufgehoben und gegenteilig gefasst werden. Der Aufstellungsbeschluss stehe dem nicht entgegen. Er werde dies aber prüfen lassen und zur nächsten PStA-Sitzung berichten. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) ist der Ansicht, dass die FDP konsequenter Weise sagen müssen, dass zur Vermeidung rechtlicher Problem der Status des Naturschutzgebietes aufgehoben werden und die Grundstücke verkauft sein müssten, ehe man in den Aufstellungsbeschluss gehe. Im Übrigen sei die Auffassung seiner Fraktion keine Interpretation, sondern gebe den Inhalt des gefassten Beschlusses wieder. Insofern sei der FDP-Antrag populistisch und werde von seiner Fraktion ebenfalls abgelehnt. Wenn man irgendwann zu der Überzeugung gelange, dass der Beschluss aufgehoben werden sollte, könne man darüber zu gegeben Zeit sprechen. Man habe allerdings ganz klare Statements gegenüber der Badorfer Bevölkerung und den Kleingärtnern gegeben, an die man sich halte. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) lehnt den Antrag ebenfalls ab. Seine Fraktion setze sich uneingeschränkt für den Erhalt der Kleingartenanlage und des Naturschutzgebietes Ententeich ein. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) betont, dass es nicht nur um den Schutz der Kleingärtner, sondern um den der gesamten Badorfer und Eckdorfer Bevölkerung gehe. Solange das Phantasialand nicht eindeutig Stellung beziehe, werde seine Fraktion einer Aufhebung des Ratsbeschlusses nicht zustimmen. Beschluss: Der Rat lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 26.10.2015 42 : 2 2 von 2