Beschlusstext (Bestellung des Vorstandes für den Stadtservicebetrieb Brühl -Anstalt öffentlichen Rechts-)

Brühl, den 17.11.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 26.10.2015 Öffentliche Sitzung Gründung Anstalt öffentlichen Rechts "Stadtservicebetrieb Brühl" 15.1 Bestellung des Vorstandes für den Stadtservicebetrieb Brühl -Anstalt öffentlichen Rechts- 454/2015 Bürgermeister Freytag fragt eingangs ab, ob eine Befangenheit des Beigeordneten Schiffer gesehen werde. Er stellt fest, dass keine Bedenken bestehen. Herr Schiffer verbleibt daher im Sitzungsraum. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) kündigt Enthaltung an. Dies habe nichts mit den Personen zu tun, sondern liege darin begründet, dass die SPD die Anstalt öffentlichen Rechts grundsätzlich abgelehnt habe. Man sei der Ansicht, dass die Überführung des Konstruktes in die Verwaltung kostengünstiger gewesen wäre. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beantragt eine Abänderung des Beschlusstextes dahingehend, dass die Bestellung des Vorstandes entgegen der Regelung „für fünf Jahre fest“ an das Amt des Dezernenten und der Geschäftsführerin der Stadtwerke gebunden werden müsse. Der Beschluss sei in der vorliegenden Form nicht kompatibel. Nach kurzer Prüfung und anschließender Diskussion über eine mögliche Änderung des Beschlusses zieht Bürgermeister Freytag die Vorlage zurück, um eine rechtssichere Formulierung zu finden. Um bis zum 1.1.2016 alle Vorbereitungsarbeiten zum Start der AöR in die Wege leiten zu können, werde die Beschlussfassung ggf. im Wege der Dringlichkeitsentscheidung herbei geführt. Beschluss: Der Rat vertagt die Beschlussfassung. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 26.10.2015 einstimmig 1 von 1