Beschlusstext (Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Vorlage 383/2015) Bezug: Anfrage der Fraktion LINKE & PIRATEN vom 21.10.2015 Bezug: Antrag der Fraktion LINKE & PIRATEN vom 10.09.2015)

Brühl, den 17.11.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 26.10.2015 Öffentliche Sitzung Anträge 16.1 Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Vorlage .2 383/2015) Bezug: Anfrage der Fraktion LINKE & PIRATEN vom 21.10.2015 Bezug: Antrag der Fraktion LINKE & PIRATEN vom 10.09.2015 477/2015 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) beantragt die Verweisung an den Sozialausschuss, da es lt. Vorlage noch Klärungsbedarf mit den Krankenkassen gebe. Er bittet, die von seiner Fraktion noch zusätzlich aufgeworfenen Fragen dort zu beantworten. Beschluss: Der Rat verweist die Angelegenheit zur Weiterberatung an den Sozialausschuss. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 26.10.2015 einstimmig 1 von 1