Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Brühl, den 17.11.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 26.10.2015 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 17:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:50 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Grebarsche, Peter Daniel Hans, Josef Hepp, Heinz Hosmann, Hanns-Henning Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Dr. Kollenberg, Wolfgang (ab 17:45 Uhr) Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Vilkman, Ulla Weesbach, Wolfgang Niederschrift Rat 26.10.2015 1 von 17 Weitz, Michael GRÜNE Dr. Lanzrath, Sascha Mäsgen, Johanna Özcelik, Nilgün (ab 17:20 Uhr) Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Schriftführerin: Maria Müller (FB 13) Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Berg, Patrick (CDU) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Herr Hanns-Henning Hosmann (CDU) 2. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 3. Niederschriften vom 27.04.2015 und 07.09.2015 4. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 (395/2015) 5. 8. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Brühl (431/2015) Niederschrift Rat 26.10.2015 (437/2015) 2 von 17 6. Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Wertkorrektur auf Forderungen im Bereich UVG (403/2015) 7. Erneuerung und Erweiterung des Brühler Sirenenalarmsystems hier: Verwendung der Landeszuweisung NRW an Gemeinden und Kreise für den Ausbau ihrer Warnsysteme mit überplanmäßiger Mittelbereitstellung (406/2015) 8. Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen (428/2015) 9. Änderung/Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WfG mbH) (394/2015) 10. Kultur- / Festivalprogramm 2016 (356/2015) 11. Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2016 (384/2015) 12. Annahme einer Spende hier: Spende der Mauser-Werke GmbH Brühl (389/2015) 13. Genehmigung Dringlichkeitsentscheidung 13.1 Dringlichkeitsentscheidung hier: Überplanmäßige Ausgabe zur Sicherstellung der Stromversorgung des Wochenmarktes Balthasar-Neumann-Platz 14. (368/2015) Umbesetzung in Ausschüssen 14.1 Umbesetzung im KPTA, SchA und WahlA Bezug: Antrag der CDU-Fraktion vom 06.10.2015 (416/2015) 14.2 Umbesetzungen im Vergabe- und Liegenschaftsausschuss und im Integrationsrat Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.10.2015 (449/2015) 14.3 Nachbesetzung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 15. Gründung Anstalt öffentlichen Rechts "Stadtservicebetrieb Brühl" 15.1 Bestellung des Vorstandes für den Stadtservicebetrieb Brühl -Anstalt öffentlichen Rechts- (454/2015) 15.2 Gründung AöR „Stadtservicebetrieb Brühl“ hier: Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates (433/2015) 16. Anträge 16.1 Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge (383/2015) 16.1 Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge .1 Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 10.09.2015 (386/2015) 16.1 Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Vorlage .2 383/2015) Bezug: Anfrage der Fraktion LINKE & PIRATEN vom 21.10.2015 Bezug: Antrag der Fraktion LINKE & PIRATEN vom 10.09.2015 (477/2015) 16.2 Erweiterung Phantasialand Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 09.10.2015 (429/2015) 17. Mitteilungen 17.1 Verkehrsbehinderungen durch Baumaßnahmen im Stadtgebiet 18. Anfragen Niederschrift Rat 26.10.2015 3 von 17 18.1 Stromsperren Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 16.09.2015 (385/2015) (422/2015) 18.2 Belästigungen Franziskanerhof 18.3 Abfallbehälter Rathaus 18.4 Baustraße Friedhof Schwadorf 18.5 Treppenlift Rathaus 18.6 Auswirkungen Flüchtlingsaufnahme 18.7 Vergleich Hebesätze 18.8 ÖPNV-Bedarfsplan 18.9 Freifunk Niederschrift Rat 26.10.2015 4 von 17 Sitzungsverlauf Vor Einstieg in die Tagesordnung gedenkt der Rat dem ehemaligen Ratsherren und Träger des Ehrenringes der Stadt Brühl, Theo Meyers, der am 8. September 2015 im Alter von 88 Jahren verstarb. Theo Meyers war von 1961 bis 2004 Mitglied des Rates der Stadt Brühl. Während seiner über 43jährigen ehrenamtlichen Ratstätigkeit leitete er über viele Jahre hinweg den Bauausschuss, den Liegenschaftsausschuss und den Planungsausschuss als Vorsitzender. Auch in vielen anderen Ausschüssen, denen er als Mitglied angehörte, war sein Rat gefragt. Neben seiner Ratstätigkeit vertrat Theo Meyers von 1961 bis 1979 die Interessen der Stadt Brühl im Kreistag der damaligen Kreise Köln-Land und Erftkreis sowie im Umlegungsausschuss, in der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg, im Braunkohleausschuss, im Wasser- und Bodenverband Dickopsbach und in der Verbandsversammlung Palmersdorfer Bachverband. Darüber hinaus hat Theo Meyers in seiner fast 40 Jahre langen Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Gebausie Brühl, dessen Vorsitzender er 20 Jahre lang war, die Geschicke der Gesellschaft mitgestaltet. Im Jahr 1976 wurde Theo Meyers mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Theo Meyers war ein engagierter Bürger, dessen Lebensmittelpunkt sein Heimatort war. Für seine langjährige ehrenamtliche Arbeit und sein erfolgreiches Wirken für die Stadt Brühl und ihre Bürgerinnen und Bürger wurde Theo Meyers im Jahr 2001 als Dank und Anerkennung der Ehrenring der Stadt Brühl verliehen Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 17:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung: Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) verweist auf den von ihm ausgelegten Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion zum Thema „Wohnungsbau“. Der Bürgermeister habe die kurzfristige Erweiterung der Tagesordnung abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass eine Dringlichkeit nicht vorliege und dem Ansinnen bereits Rechnung getragen werde. Vom Vorsitzenden des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, Fraktionsvorsitzender Klug (CDU), habe er zwischenzeitlich die Zusage, dass der Antrag auf die Tagesordnung der nächsten PStA-Sitzung gesetzt werde. Er bitte die Verwaltung, zu dem Antrag eine Vorlage zu fertigen. Bürgermeister Freytag stimmt dem vorgeschlagenen Verfahren zu. Er gratuliert anschließend Ratsherrn Vetterling zu seinem heutigen Geburtstag. 1. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Herr Hanns-Henning Hosmann (CDU) 437/2015 Der Bürgermeister führt gemäß § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW Herrn HannsHenning Hosmann in sein Amt als Mitglied des Rates der Stadt Brühl ein und verpflichtet ihn zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. Niederschrift Rat 26.10.2015 5 von 17 Abstimmungsergebnis: 2. Ohne Abstimmung Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl, führt aus, dass ihm zu Ohren gekommen sei, dass es in Brühl lediglich zwei Streifenwagen gebe. Er fragt, ob sich die Stadt dafür einsetzen könne, dass mehr Polizeifahrzeuge angeschafft und mit entsprechendem Personal besetzt werden. Bürgermeister Freytag antwortet, dass es seines Wissens mehr als zwei Polizeiautos in Brühl gebe, was er aber gerne in Erfahrung bringen könne. Herr Könen berichtet, dass er mit großer Verblüffung den sog. „Brandbrief“ der 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie den entsprechenden Forderungskatalog gelesen habe. Auch der Brühler Bürgermeister habe mit unterschrieben. Er fragt, wie es dazu komme, dass die Forderungen nahezu exakt identisch seien mit denen von Hort Seehofer. Bürgermeister Freytag erklärt, dass er diese Identität nicht wahrnehmen könne. Die Forderungen hätten ihre inhaltliche Berechtigung. Herr Könen bittet, seine Anmerkungen nicht als Kritik, sondern als Lob aufzufassen für die Tatsache, dass man sich vor Ort um konkrete Lösungen bemühe. Frau Susen Reusch, Badorfer Straße 84 a, Brühl, führt aus, dass sie ihren Kindern ein gleiches Aufwachsen ermöglichen wolle, wie sie es selbst in Badorf erlebt habe. Klassisch sei die Kombination aus verwinkelten Gassen, Grünflächen und Bebauung gewesen. Dieser dörfliche Charme verflüchtige sich jedoch mehr und mehr. Sie und viele andere Badorfer Bürger machten sich Sorgen um die weitere, geplante Bebauung. Aktuell gehe es um die Bebauung Badorfer Straße/Vorgebirgsstraße/Pehler Hülle; hier sei kürzlich ein Aufstellungsbeschluss gefasst worden. Sie fragt, ob der Rat sich vorstellen könne, diesen Beschluss wieder rückgängig zu machen und auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger etwas mehr einzugehen. Das Vorhaben sei weder ökonomisch vertretbar, noch ökologisch sinnvoll oder sozial verträglich. Bürgermeister Freytag erwidert, dass die Argumente aufgrund des bereits vorliegenden Schreibens schon bekannt seien. Gerade der jetzt gefasste Aufstellungsbeschluss bedeute, dass nun das geforderte Verfahren beginne und dass - wie bei allen Planvorhaben – die Möglichkeit bestehe, im Rahmen der Offenlage Anregungen und Beschwerden vorzubringen. Erst nach einer Abwägung dieser Belange werde ein Satzungsbeschluss gefasst, der dann möglicher Weise Baurecht schaffe. Es gebe im Übrigen immer verschiedene Sichtweisen; so gebe es z.B. auch ein hohes Interesse für eine verdichtete Bauweise von denjenigen, die in Brühl Wohnraum suchten. Badorf sei inzwischen der größte Brühler Ortsteil, weil hier sehr viel gebaut worden sei, was darauf zurück zu führen sei, dass im Rahmen der Flächennutzungsplanung der 80er Jahre gerade dort entsprechende Flächen als Bauland in Betracht gezogen worden seien. 3. Niederschriften vom 27.04.2015 und 07.09.2015 Niederschrift Rat 26.10.2015 6 von 17 Gegen die Fassung der Niederschriften vom 27.4. und 7.9.2015 werden keine Einwände erhoben. 4. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 395/2015 Bürgermeister Freytag und Stadtkämmerer Radermacher tragen ihre Haushaltsreden zur Einbringung der Haushaltssatzung 2016 vor. Beschluss: Der Rat nimmt den gemäß § 80 GO vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 entgegen und verweist ihn zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig 8. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Brühl 431/2015 Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte 8. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Brühl Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Wertkorrektur auf Forderungen im Bereich UVG 403/2015 Stadtkämmerer Radermacher nimmt Bezug auf die Nachfrage in diesem Bereich in der letzten HA-Sitzung hinsichtlich möglicher Erstattungsansprüche gegenüber dem Land. Sobald Zahlungen an Unterhaltsbedürftige getätigt würden, erfolge eine vierteljährliche Abrechnung und das Land übernehme seinen Anteil. Bekomme man Geld zurück – was immer wieder vorkomme – müsse der Landesanteil zurück erstattet werden. Die Verbuchung eines Forderungsabgangs habe aber nichts mit einem Geldfluss zu tun, sodass man keine Ansprüche mehr gegenüber dem Land habe. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) stellt fest, dass sich an diesem Beispiel zeige, wie wichtig eine ausreichende Personalausstattung in der Verwaltung sei. Der Rückstand sei entstanden, da an der falschen Stelle Personal eingespart worden sei. Der Verwaltung gebühre ein großer Dank für die Aufarbeitung der Altlasten, zumal hierdurch eine Deckung der Ausfälle möglich sei. Beschluss: Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 100.000,00 € bei Sachkonto 547310/Kostenstelle 31012000 für Wertkorrekturen im Bereich UVG. Deckung: Mehreinnahmen bei KKK 31012000/422120 übergeleitete Unterhaltsansprüche. Niederschrift Rat 26.10.2015 7 von 17 Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Erneuerung und Erweiterung des Brühler Sirenenalarmsystems hier: Verwendung der Landeszuweisung NRW an Gemeinden und Kreise für den Ausbau ihrer Warnsysteme mit überplanmäßiger Mittelbereitstellung 406/2015 Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beschließt die überplanmäßige investive Auszahlung in Höhe von 22.000,00 € bei Kostenstelle 12150300 / Sachkonto 783190 „Erwerb von bew. Anlagevermögen“. Deckung: Minderausgaben bei SK 783191 / Kst. 12150700 (Beschaffung Fahrzeuge Feuerwehr; 10.000 €), und bei SK 783110 / Kst. 12150000 (Festwertbeschaffung Feuerwehr; 12.000 €). Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen 428/2015 Der Rat beschließt überplanmäßige Aufwendungen/ Ausgaben in Höhe von 73.000 Euro bei verschiedenen Sachkonten (siehe Anlage) / Kostenstelle 31500400 im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Deckung erfolgt aus der KKK 401301 (Gewerbesteuer Vorjahre)/61010000. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Änderung/Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WfG mbH) 394/2015 1. Der Rat der Stadt Brühl stimmt der Änderung/Anpassung des Gesellschaftsvertrages für die WfG mbH i.d.F. der beigefügten Anlage (Reinfassung) zu. 2. Der Vertreter der Stadt Brühl in der Gesellschafterversammlung der WfG mbH, Herr Frank Pohl, wird angewiesen, die notwendigen Gesellschafterbeschlüsse zur Änderung/Anpassung des Gesellschaftsvertrages herbeizuführen, soweit die Bezirksregierung gegen die beabsichtigte Änderung/Anpassung gemeindewirtschaftliche Bedenken nicht geltend macht und die kommunalen Mitgesellschafter zustimmende Stadtratsbeschlüsse gefasst haben. Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Kultur- / Festivalprogramm 2016 356/2015 Bürgermeister Freytag erläutert, dass er die im Hauptausschuss vorgelegte Vorlage mit seinem Vorschlag, die Figurentheatertage zu verschieben und auf einen 3-JahresRhythmus umzustellen, zurückgezogen habe. Insofern müsse heute auch eine entsprechende Anpassung des vorliegenden Beschlussentwurfs erfolgen. Er bitte allerdings die Niederschrift Rat 26.10.2015 8 von 17 Fraktionen, bei den Etatberatungen darauf zu achten, die Durchführung für 2016 zu beantragen, da die Mittel im Haushaltsplan nicht enthalten seien und in der Kürze der Zeit nicht hätten ergänzt werden können. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) lehnt die Kürzungen in dem Bereich ab. Wenn man sich als Kulturstadt sehe, dürfe hier nicht „auf die Bremse getreten“ werden. Bürgermeister Freytag fragt, welche Kürzungen Herr Riedel meine. Es sei lediglich in geringem Umfang z.B. bei den Bewirtungskosten gekürzt worden. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) bestätigt, dass es um diese Kürzungengehe. Ratsherr Dahmen (CDU) geht auf die Vorlage im Hinblick auf „Brühler Sommer“ und „Brühlermarkt“ ein. Da der „Brühlermarkt“ im nächsten Jahr unter dem Oberbegriff „Brühler Sommer“ durchgeführt werde, müsse darauf geachtet werden, dass die Marke „Brühlermarkt“ nicht untergehe, da diese eine wichtige Bedeutung für die Brühler Kulturszene habe. Bürgermeister Freytag sieht in der Einbeziehung des „Brühlermarktes“ in den „Brühler Sommer“ eher eine Stärkung. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) greift den Vorschlag auf, kulturelle Veranstaltungen in den Kapitelsaal zu verschieben. Dieser Saal sei für Musikveranstaltungen nicht geeignet. Dies sei auch ein Grund dafür, dass man der Vorlage nicht zustimme. Bürgermeister Freytag erwidert, dass man im Kapitelsaal bei etlichen Empfängen und Veranstaltungen schon hervorragende Musikvorträge in bester Qualität habe erleben können. Insofern könne er diese Begründung nicht akzeptieren. Beschluss: Der Rat beauftragt den Bürgermeister mit den Planungen und der Durchführung des Kultur- und Festivalprogramms 2016 im 1. Halbjahr 2016 und vorbehaltlich der Ergebnisse der Haushaltsberatungen auch für das 2. Halbjahr. Abstimmungsergebnis: 42 : 2 11. Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2016 384/2015 Beigeordnete Burkhardt beantwortet auf Bitten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzender Mäsgen (GRÜNE) ausführlich die in der letzten HA-Sitzung noch offenen gebliebenen Anfragen. Stellvertretenden Fraktionsvorsitzender Mäsgen (GRÜNE) bittet, auch im Parkplatzbereich wirtschaftlich zu kalkulieren um eine Kostendeckung zu erreichen. Man müsse hier nach Ansicht ihrer Fraktion zu einem Betrag von 40 € pro Stellplatz kommen. Es wäre ein falsches Signal, hier zu subventionieren und im Jobticket-Bereich nicht, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter animiert werden müssten, möglichst den ÖPNV zu nutzen. Man beantrage daher die Herstellung einer Kostendeckung. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass es bei der anstehenden Vorlage ausschließlich um das Jobticket gehe und um eine Selbstbindung des Rates in diesem Bereich für das nächste Jahr. Er schlage daher vor, den Wunsch der Fraktion „Die Grünen“ Niederschrift Rat 26.10.2015 9 von 17 entgegen zu nehmen und im Rahmen der Etatberatungen 2016 im Hauptausschuss darauf zurück zu kommen. Hier müsse man ohnehin eine Abstimmung über die Parkgebühren vornehmen. Stellvertretenden Fraktionsvorsitzender Mäsgen (GRÜNE) ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt, die Ausgabe von Job-Tickets an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Jahr 2016 fortzusetzen und die für den Ankauf von Job-Tickets erforderlichen Mittel in Höhe von 115.200,00 € für das Haushaltsjahr 2016 im Haushalt bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 12. Annahme einer Spende hier: Spende der Mauser-Werke GmbH Brühl 389/2015 Der Rat der Stadt Brühl nimmt die Spende der Mauser-Werke Brühl GmbH in Höhe von 50.000 € an. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13. Genehmigung Dringlichkeitsentscheidung 13.1 Dringlichkeitsentscheidung hier: Überplanmäßige Ausgabe zur Sicherstellung der Stromversorgung des Wochenmarktes Balthasar-Neumann-Platz 368/2015 Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000,00 € bei Kostenstelle / Sachkonto 1210700 / 521105, die durch Mehreinnahmen bei Kostenstelle / Sachkonto 1210700 / 441100 abgedeckt sind. Abstimmungsergebnis: einstimmig 14. Umbesetzung in Ausschüssen 14.1 Umbesetzung im KPTA, SchA und WahlA Bezug: Antrag der CDU-Fraktion vom 06.10.2015 416/2015 Auf Antrag der CDU-Fraktion beschließt der Rat folgende Umbesetzungen: 1. KPTA: Hosmann, Henning für Rau, Albert als ordentliches Mitglied 2. SchA: Hosmann, Henning für Rau, Albert als ordentliches Mitglied 3. WahlA: Hosmann, Henning (a) als Vertreter für Esser, Susanne (a) Herr Hosmann übernimmt an Stelle von Herrn Rau die Funktion des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden im Schulausschuss. Niederschrift Rat 26.10.2015 10 von 17 Abstimmungsergebnis: einstimmig 14.2 Umbesetzungen im Vergabe- und Liegenschaftsausschuss und im Integrationsrat Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.10.2015 449/2015 Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt der Rat folgende Umbesetzungen: 1. Vergabe- und Liegenschaftsausschuss: Kerstin Richter ersetzt Rengin Isicok 2. Integrationsrat: Clemens Krämer ersetzt Kerstin Richter Abstimmungsergebnis: einstimmig 14.3 Nachbesetzung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Auf Antrag der FDP-Fraktion wählt der Rat den sachkundigen Bürger Dr. Hans Hermann Remagen zum zweiten Stellvertreter in den PStA. Abstimmungsergebnis: einstimmig 15. Gründung Anstalt öffentlichen Rechts "Stadtservicebetrieb Brühl" 15.1 Bestellung des Vorstandes für den Stadtservicebetrieb Brühl -Anstalt öffentlichen Rechts- 454/2015 Bürgermeister Freytag fragt eingangs ab, ob eine Befangenheit des Beigeordneten Schiffer gesehen werde. Er stellt fest, dass keine Bedenken bestehen. Herr Schiffer verbleibt daher im Sitzungsraum. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) kündigt Enthaltung an. Dies habe nichts mit den Personen zu tun, sondern liege darin begründet, dass die SPD die Anstalt öffentlichen Rechts grundsätzlich abgelehnt habe. Man sei der Ansicht, dass die Überführung des Konstruktes in die Verwaltung kostengünstiger gewesen wäre. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beantragt eine Abänderung des Beschlusstextes dahingehend, dass die Bestellung des Vorstandes entgegen der Regelung „für fünf Jahre fest“ an das Amt des Dezernenten und der Geschäftsführerin der Stadtwerke gebunden werden müsse. Der Beschluss sei in der vorliegenden Form nicht kompatibel. Nach kurzer Prüfung und anschließender Diskussion über eine mögliche Änderung des Beschlusses zieht Bürgermeister Freytag die Vorlage zurück, um eine rechtssichere Formulierung zu finden. Um bis zum 1.1.2016 alle Vorbereitungsarbeiten zum Start der AöR in die Wege leiten zu können, werde die Beschlussfassung ggf. im Wege der Dringlichkeitsentscheidung herbei geführt. Beschluss: Der Rat vertagt die Beschlussfassung. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 26.10.2015 einstimmig 11 von 17 15.2 Gründung AöR „Stadtservicebetrieb Brühl“ hier: Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates 433/2015 Der Rat wählt folgende 13 Mitglieder und ihre Stellvertreter in den Verwaltungsrat des Stadtservicebetriebes Brühl: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10 . 11 . 12 . 13 . Mitglieder Name Fraktion Dahmen CDU Pütz CDU Poschmann CDU Klug CDU Köllejan CDU Berg SPD Richter SPD Fuchs SPD Venghaus SPD Dr. Lanzrath GRÜNE Stellv. Mitglieder Name Fraktion Vetterling CDU Dr. Fiedler CDU Surmann CDU Hepp CDU Gerharz CDU Dr. Petran SPD Jung, E. SPD Weesbach SPD Bobe SPD vom Hagen GRÜNE Weber GRÜNE Mäsgen GRÜNE Pitz FDP Brämer FDP Riedel LINKE&PIRATEN Hupp Abstimmungsergebnis: LINKE&PIRATEN einstimmig 16. Anträge 16.1 Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge 383/2015 Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung 16.1 Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge .1 Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 10.09.2015 386/2015 16.1 Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Vorlage .2 383/2015) Bezug: Anfrage der Fraktion LINKE & PIRATEN vom 21.10.2015 Bezug: Antrag der Fraktion LINKE & PIRATEN vom 10.09.2015 477/2015 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) beantragt die Verweisung an den Sozialausschuss, da es lt. Vorlage noch Klärungsbedarf mit den Krankenkassen gebe. Er bittet, die von seiner Fraktion noch zusätzlich aufgeworfenen Fragen dort zu beantworten. Beschluss: Der Rat verweist die Angelegenheit zur Weiterberatung an den Sozialausschuss. Niederschrift Rat 26.10.2015 12 von 17 Abstimmungsergebnis: einstimmig 16.2 Erweiterung Phantasialand Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 09.10.2015 429/2015 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) begründet den Antrag seiner Fraktion und stellt ausdrücklich klar, dass damit nicht beschlossen werden solle, dass sich das Phantasialand auf dem Gebiet der Kleingartenanlage erweitern könne. Es gehe lediglich darum, dass im Zuge des Bebauungsplanverfahrens der bestehende Ratsbeschluss zwar nicht von vornherein dagegen spreche; er werde allerdings verschieden ausgelegt, z.B. auch dahingehend, dass er jeglicher Erweiterung Richtung Osten widerspreche und damit auch jegliche Befassung entgegen des Beschlusses unzulässig wäre. Um dies zu unterstreichen, zitiert er im Folgenden aus einer Pressemitteilung der GRÜNEN von Ende August. Der Rat müsse aus politischen Gründen sowie zur Vermeidung von Abwägungsfehlern den beantragten Beschluss fassen. Tatsache sei, dass die Stadt Brühl die Fläche nicht ausgesucht habe, sondern diese sei vom Regionalrat vorgegeben worden seien und daher von der Stadt Brühl nicht heraus genommen werden könnten. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) hält den Antrag für überflüssig, da durch den Aufstellungsbeschluss und die Änderungen des Flächennutzungsplanes bereits klare Verhältnisse geschaffen worden seien. Im Übrigen fehlten noch wichtige materielle Voraussetzungen für die Umsetzung der Bebauungspläne (Waldtausch/-kauf im Westen, Lösung für Kleingärtner). Der vorgeschlagene Beschluss bringe nichts und würde lediglich zu einer weiteren Aufregung führen. Stattdessen sollte man das Verfahren in aller Ruhe fortsetzen und abwarten, wie die Entwicklung im Bezug auf das Waldstück weiter gehe. Wenn hier keine positive Entscheidung getroffen werde, sei das Ganze ohnehin hinfällig. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schließt sich den Ausführungen an. Er verweist diesbezüglich auf den ersten Absatz der Erläuterungen im Antrag selbst, der impliziere, dass die jüngst gefassten Beschlüsse dominierend seien, sodass sich der Antrag der FDP erübrige. Darüber hinaus gelte auch für die CDU, dass die berechtigten Interessen der Kleingärtner zu berücksichtigen sind. Das bedeute, dass zunächst eine Lösung herbeigeführt werden müsse, bevor man an dieses Gebiet heran gehe. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erläutert nochmals sein Anliegen. Er halte den Aufstellungsbeschluss für möglicherweise rechtswidrig, da diesem lt. Auslegung der GRÜNEN ein zwingender Ratsbeschluss entgegenstünde. Er bitte daher um Einholung einer externen Stellungnahme. Da ein Ratsbeschluss höherwertiger sei als ein PStA-Beschluss, plädiere er nochmals für eine Beschlussfassung im beantragten Sinne. Er warne ausdrücklich davor, mit ausschließlich politischen Erwägungen ein solch hochkompliziertes Verfahren zu beeinflussen. Im Übrigen sei völlig klar, dass die Fläche der Kleingärtner miteinbezogen werden müsse. Alles andere produziere von vornherein einen schwerwiegenden Verfahrensfehler. Wenn die GRÜNEN glaubten, weitere Stimmen damit einfangen zu können, in dem sie in einer unqualifizierten Weise dem Rat ständig den Osterweiterungsbeschluss vorhalten, vermisse er deren Verantwortung dafür, dem Phantasialand ein klares Signal zu senden. Er könne nicht nachvollziehen, warum der Rat hier zu ängstlich sei, Flagge zu zeigen. Bürgermeister Freytag gibt zu bedenken, dass ihm diese Form der Interpretation bisher nicht bekannt gewesen sei. Alle Ratsbeschlüsse könnten durch den Rat wieder aufgehoben und gegenteilig gefasst werden. Der Aufstellungsbeschluss stehe dem nicht entgegen. Er werde dies aber prüfen lassen und zur nächsten PStA-Sitzung berichten. Niederschrift Rat 26.10.2015 13 von 17 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) ist der Ansicht, dass die FDP konsequenter Weise sagen müssen, dass zur Vermeidung rechtlicher Problem der Status des Naturschutzgebietes aufgehoben werden und die Grundstücke verkauft sein müssten, ehe man in den Aufstellungsbeschluss gehe. Im Übrigen sei die Auffassung seiner Fraktion keine Interpretation, sondern gebe den Inhalt des gefassten Beschlusses wieder. Insofern sei der FDP-Antrag populistisch und werde von seiner Fraktion ebenfalls abgelehnt. Wenn man irgendwann zu der Überzeugung gelange, dass der Beschluss aufgehoben werden sollte, könne man darüber zu gegeben Zeit sprechen. Man habe allerdings ganz klare Statements gegenüber der Badorfer Bevölkerung und den Kleingärtnern gegeben, an die man sich halte. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) lehnt den Antrag ebenfalls ab. Seine Fraktion setze sich uneingeschränkt für den Erhalt der Kleingartenanlage und des Naturschutzgebietes Ententeich ein. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) betont, dass es nicht nur um den Schutz der Kleingärtner, sondern um den der gesamten Badorfer und Eckdorfer Bevölkerung gehe. Solange das Phantasialand nicht eindeutig Stellung beziehe, werde seine Fraktion einer Aufhebung des Ratsbeschlusses nicht zustimmen. Beschluss: Der Rat lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab. Abstimmungsergebnis: 42 : 2 17. Mitteilungen 17.1 Verkehrsbehinderungen durch Baumaßnahmen im Stadtgebiet Erster Beigeordneter Brandt berichtet kurz über Umfang und Dauer der derzeit größeren Brühler Bauarbeiten im Bereich  Renault-Nissan-Straße (einseitig Sperrung)  Kaiserstraße/Kurfürstenstraße (Kreisel) und  Liblarer Straße/An der alten Brauerei (halbseitige Sperrung). Es sei geplant, den Weihnachtsverkehr nicht zu beeinträchtigen. 18. Anfragen 18.1 Stromsperren Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 16.09.2015 385/2015 422/2015 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) gibt sich mit der Beantwortung der Fragen nicht zufrieden. Im Gegensatz zur der Aussage in der Vorlage sei ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht zu befürchten, da er eine rein statistische Auskunft gewünscht habe. Er bitte daher nochmals um Vorlage einer Übersicht über die von Stromsperren betroffenen Haushalte und die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Haushalte waren 2014 von der Ankündigung einer Stromsperre betroffen? Niederschrift Rat 26.10.2015 14 von 17 2. Wie viele Haushalte waren 2014 tatsächlich von einer Stromsperre betroffen? 3. Wie viele Personen sind in den Haushalten betroffen und wie alt sind diese? Bei Haushalten ohne Strom sei von einer Gesundheitsgefährdung auszugehen. Sollte sich aufgrund der Beantwortung ein Bedarf ergeben, sei Anliegen seiner Fraktion die Einrichtung einer Energiesicherungsstelle in Brühl. Bürgermeister Freytag erklärt, dass er hinausgehend über das, was ihm die Stadtwerke geliefert hätten, keine Antwort geben und keine weitergehenden Auskünfte erteilen könne. Im Übrigen handele es sich bei den Stadtwerken um die geforderte Energiesicherungsstelle. Er schlägt vor, dass Herr Riedel die Anfrage im Aufsichtsrat der Stadtwerke stelle. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erwidert, dass es ihm um eine öffentliche Antwort gehe; dies sei bei einer Thematisierung im Aufsichtsrat nicht gegeben. Er werde die Vorgehensweise noch einmal rechtlich prüfen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) sieht die Anfragen als völlig hinreichend beantwortet, sodass er das Ende der Diskussion beantrage. Es gebe durchaus Fälle, wo eine Stromsperre angebracht sei. Dies könne Herr Riedel im Aufsichtsrat in Erfahrung bringen. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung vorliege und über den Antrag auf Schluss der Debatte daher nicht abgestimmt werden müsse. Die Diskussion sei durchaus interessant, müsse aber im zuständigen Gremium geführt werden. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung 18.2 Belästigungen Franziskanerhof Ratsfrau Brämer (FDP) berichtet von einem Beschwerdeschreiben eines Anwohners des Franziskanerhofes, in dem sich dieser beklage über die abendlichen und nächtlichen Störungen durch Jugendliche und über das anschließende Müllproblem. Bisher sei trotz Polizeieinsatz keine Verbesserung eingetreten. Sie fragt, was die Verwaltung zu tun gedenke. Bürgermeister Freytag berichtet, dass sowohl das Ordnungsamt als auch das Jugendamt eingeschaltet seien. Es gebe möglicher Weise Lücken im Bereich der Straßensozialarbeit, die sich auch in anderen Bereichen des Stadtgebietes zeigten, wo es ebenfalls Brennpunkte gebe. Eine verwaltungsseitige Vorbereitung erfolge zur Zeit; sobald ein konkreter Vorschlag erarbeitet sei, werde er hierüber berichten. 18.3 Abfallbehälter Rathaus Ratsfrau Brämer (FDP) fragt nach dem Sachstand bezüglich der Aufstellung eines Abfallbehälters mit Aschenbecher am Hintereingang im Bereich der Sitzungsräume. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass der bestellte Behälter da sei und in Kürze eingebaut werde. Niederschrift Rat 26.10.2015 15 von 17 18.4 Baustraße Friedhof Schwadorf Ratsherr Dahmen (CDU) nimmt Bezug auf seine Anfrage in der HA-Sitzung bezüglich des illegal angelegten Weges durch eine Baufirma entlang des Friedhofs in Schwadorf. Der Schaden sei kurzfristig beseitigt worden, sodass er bitte, an Herrn Reuter und sein Team vom SSB seinen ausdrücklichen Dank weiter zu geben. Zwar habe er noch keine schriftliche Antwort erhalten; er gehe allerding davon aus, dass die Schadensbeseitigung auf Kosten des Verursachers erfolgt sei. Bürgermeister Freytag sagt weiter Veranlassung zu. 18.5 Treppenlift Rathaus Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) fragt, wann der Treppenlift wieder in Betrieb genommen werde. Man habe ein Fraktionsmitglied, welches auf den Rollstuhl angewiesen sei. Beantwortung in der Niederschrift: Ein neuer Treppenlift wird voraussichtlich in der 46. Kalenderwoche eingebaut. Bis dahin kommt bei Sitzungen, an denen der auf den Rollstuhl angewiesene sachkundige Bürger der Fraktion Linke&Piraten teillnimmt, die mobile Rampe der Kulturabteilung zum Einsatz. 18.6 Auswirkungen Flüchtlingsaufnahme Ratsherr Dr. Lanzrath (GRÜNE) nimmt Bezug auf den „Brandbrief“ der Bürgermeister. Dort sei – auch für die Stadt Brühl - erklärt, dass das Ende der Leistungsfähigkeit erreicht sei. Dem heutigen Sachstandsbericht habe er erfreulicherweise entnehmen können, dass dem wohl nicht so sei. Dennoch würde ihn interessieren, welche Pflichtaufgaben die Stadt Brühl angeblich nicht mehr erfüllen könne. Er fragt, um welche Pflichtaufgaben es sich handele und ob sich im Haushalt eine Reaktion darauf befinde, sodass diese in Zukunft doch weiter ausgeführt werden können. Bürgermeister Freytag stellt klar, dass es sich bei dem sog. „Brandbrief“ um eine verbandspolitische Erklärung handele und die dort dargestellten Auswirkungen in der Summe zu sehen seien. In Brühl sei man durch entsprechend vorausschauende Maßnahmen bisher gut klar gekommen. Dennoch müsse er deutlich darauf hinweisen, dass eine solche Situation sich sehr schnell ändern könnte, wenn sich die zuletzt bekannt gegebenen Zahlen des Bundes bewahrheiteten. Dies sei der Umstand, auf den man in dem Brief hingewiesen habe. Allgemein hätten sich die Kommunen als sehr leistungsstark dargestellt; allerdings weise allein die Tatsache, dass nun auch auf Turnhallen zurückgegriffen werden müsse, darauf hin, dass zwar noch nicht der Schulsport, wohl aber der Vereinssport beeinträchtigt werde. Im Übrigen gebe es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sehr stark in die Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben eingebunden seien und deren eigentliche Arbeiten zurück gestellt werden müssten. Es gehe darüber hinaus um Defizite auf Bundes- und Landesebene, auf die man in dem Brief habe hinweisen wollen. Ratsherr Dr. Lanzrath (GRÜNE) fragt nach, ob es Reaktionen im Haushalt z.B. im personellen Bereich auf die Flüchtlingssituation gebe. Niederschrift Rat 26.10.2015 16 von 17 Bürgermeister Freytag teilt mit, dass man diesbezüglich event. sogar noch in diesem Jahr tätig werden müsse. 18.7 Vergleich Hebesätze Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bittet zu Vergleichszwecken um Vorlage der aktuellen und geplanten Hebesätze in anderen Kommunen für die Etatberatungen. Bürgermeister Freytag sagt weitere Veranlassung zu. 18.8 ÖPNV-Bedarfsplan Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Ratsherr Weesbach (SPD), fragt, warum die Stadt Brühl zur Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplanes für 2017 keine Stellungnahme abgegeben habe. Beigeordneter Schiffer stellt klar, dass es um den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW gehe. Da für Brühl keine neue, regional bedeutsame Maßnahme anstehe, habe man Fehlanzeige gemeldet. 18.9 Freifunk Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) fragt, wie weit die diesbezüglich geplanten Gespräche mit Netcologne hinsichtlich eines freien W-Lan-Netzes gediehen seien. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 26.10.2015 ____________________________ Schriftführer/in 17 von 17