Beschlusstext (Haushalt 2015 Hier: Konsolidierungsüberlegungen mit der Politik Haushalt 2015 Hier: Konsolidierungsüberlegungen mit der Politik Bezug: HA 19.01., 23.03.2015 )

Brühl, den 07.10.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 01.09.2015 Öffentliche Sitzung 4. Haushalt 2015 Hier: 2. verwaltungsseitige Vorlage zu Konsolidierungsüberlegungen des städtischen Haushalts Bezug: HA 19.01., 23.02., 23.03.2015 152/2015 Vorsitzender Jung (SPD) macht die Mitglieder des Ausschusses darauf aufmerksam, dass nur die TEPs 3103 und 3150 diskutiert werden. Die anderen TEPs betreffen den Fachbereich 51 (Kinder, Jugendpflege und Familie) und stehen deshalb im Ausschuss nicht zur Diskussion. Ratsherr Riedel (Linke/Piraten) bittet um Auskunft im Datenblatt TEP 3150 (hier: Reduzierung des Bestandes an Unterkünften für Obdachlose, Asylbewerber, Aussiedler) darüber, ob die erwähnte Häuserreihe Lupinenweg noch leer steht oder mittlerweile mit Personen belegt ist. Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) teilt mit, dass durch die Zuweisung und Aufnahme von Flüchtlingen die leerstehenden Unterkünfte Lupinenweg nahezu komplett belegt sind. Ratsherr Weitz (SPD) sagt, dass der Fachbereich Soziales und Demographie Pflichtaufgaben nach der jeweiligen Gesetzgebung zu erfüllen hat und dadurch kaum nennenswerte Einsparungen vorgenommen werden können, die zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes beitragen können. Beispielhaft nennt er die Überlegung, die jeweils fälligen Nutzungsgebühren in den Unterkünften zu erhöhen. Er meint, dass dadurch kein besonderer Einnahmeeffekt erzielt werden könne. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) spricht den Vorschlag an, neben der monatlichen Grundgebühr von 4,50 € pro qm, eine kostendeckende Berechnung aller Nebenkosten vorzunehmen und diese umzulegen. Bisher werden lediglich die Kosten für Wasser und Abwasser sowie die Heizkosten durch Abschläge erhoben. Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) verweist auf die gemachten Ausführungen von Herrn Rampe im Abschnitt „Steigerung der Erträge“ (hier: Erhöhung der Nutzungsgebühren für Obdachlose). Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) bittet die Verwaltung, den Nutzen der Erhöhung der Nutzungsgebühren in einer Verwaltungsvorlage dezidiert darzustellen. Ratsherr Weitz (SPD) findet den Ansatz widersinnig, die Nutzungsgebühren für alle Bewohner der Obdachlosenunterkünfte zu erhöhen, da die KDU-Kosten vom Rhein-ErftBeschluss Sozialausschuss 01.09.2015 1 von 2 Kreis übernommen und gezahlt werden. Einen finanziellen Vorteil sehe er durch die Erhöhung der Gebühren insgesamt nicht. Ratsfrau Özcelik (Grüne) schlägt vor, Herrn Rampe eingehend zu seinem Vorschlag zu befragen. Dieser habe ihn schließlich so formuliert. Ratsherr Berg (SPD) stellt an die CDU-Mitglieder im Ausschuss die Frage, um wie viel Euro die Nutzungsgebühren ihrer Meinung nach erhöht werden sollten. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) antwortet, dass der aktuelle Mietspiegel zur Hilfe genommen werden könnte. Hier habe man Anhaltspunkte, sich am jeweiligen qm-Preis in den Stadtteilen zu orientieren. Sachkundiger Einwohner Mörs (Vertreter Obdachlosenbereich) sagt zu sachkundigem Bürger Stilz (CDU), dass er doch die Unterkünftige Lupinenweg kenne. Diese Unterkünfte könne man nicht mit normalen Mietwohnungen vergleichen. Er zweifelt an, ob es richtig sein kann, Gebühren für „einfache Unterkünfte“ zu erhöhen. Ratsfrau Regh (CDU) bittet darum, die Anregung ihrer Fraktion aufzunehmen und Überlegungen dazu vorzunehmen. Vorsitzender Jung (SPD) sagt abschließend, dass die Vorschläge von Herrn Rampe durch eine Vorlage im folgenden Sozialausschuss näher erläutert werden sollten. Ratsherr Weitz (SPD) stellt an die Verwaltung die Frage, ob diese Kenntnis darüber hat, wie viele Personen in den Obdachlosenunterkünften nicht gewillt sind auszuziehen, um sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung anzumieten. Er bittet um Beantwortung dazu in der folgenden Hauptausschusssitzung. Vorsitzender Jung (SPD) sagt, dass diese Zahlen auch im Sozialausschuss betrachtet werden sollten. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: -einstimmig- Beschluss Sozialausschuss 01.09.2015 2 von 2