Beschlusstext (Energie- und Kostensparkonzept für finanzschwache Haushalte Bezug: HA 18.11.2013, SoMiA 19.11.2013)

Brühl, den 07.10.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 01.09.2015 Öffentliche Sitzung 2. Energie- und Kostensparkonzept für finanzschwache Haushalte Bezug: HA 18.11.2013, SoMiA 19.11.2013 326/2015 Vorsitzender Jung (SPD) erteilt Herrn Hufgard, Serviceberater im Projekt „StromsparCheck Plus“, durchgeführt vom Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. in Brühl, das Wort. Herr Hufgard bedankt sich beim Vorsitzenden und den Mitgliedern des Ausschusses für die Einladung in die Sitzung sowie für die Möglichkeit, von dem Erfolg des Projektes zu berichten. Er richtet Grüße vom Vorstandsvorsitzenden des Caritasverbandes, Herrn Falterbaum, aus. Er berichtet, dass der Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. mit Unterstützung der Stadt Brühl und den Stadtwerken Brühl am 1. April 2014 das Projekt „Stromspar-Check Plus“ gestartet hat. Am Dienstag, dem 31.03.2015 haben Bürgermeister Dieter Freytag, der Vorsitzende des Sozialausschusses Heinz Jung, der Caritas-Vorstandsvorsitzende Georg Falterbaum und er das Projekt der anwesenden Presse in der Caritas-Sozialstation, Mühlenstraße 21-25, vorgestellt. Herr Hufgard gibt bekannt, dass er wöchentlich 16 Stunden als Serviceberater in diesem Projekt tätig ist. Seine Aufgabe als Serviceberater ist es, finanzschwache Haushalte auf Einladung aufzusuchen und Gründe für zu hohe Stromkosten zu ermitteln sowie Hilfen beim Energiesparen anzubieten. Die kostenlose Beratung können aktuell Brühler Haushalte nutzen, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld beziehen. Beim ersten Hausbesuch misst er die Kühlschranktemperaturen und den Wasserdurchfluss und macht sich auf die Suche nach „Stromfressern“ im Haushalt (Stand-bySchaltungen, Leuchtmittel) sowie Einsparmöglichkeiten beim Heizen, Lüften, Kochen oder Waschen. Aus den von ihm erhobenen Daten fertigt er eine Bestandsaufnahme und erstellt im Anschluss einen Bericht, in dem auch die Bedürfnisse des zu beratenden Haushaltes festgehalten werden. Bei einem weiteren Hausbesuch nimmt er ein Paket „Energiesparhelfer“ - Steckerrleisten, Durchflussbegrenzer, Energiesparbirnen und Kühlschrankthermometer - im Wert von 70,00 € mit, die er vor Ort auch sogleich installiert.. Da das Umweltministerium die Kosten für diese Maßnahme trägt, entstehen den beratenen Haushalten keine Kosten. Mit dem vorgenannten Paket ist es seiner Einschätzung nach möglich, in einem Haushalt ein jährliches Einsparpotential in den Energieausgaben von ca. 150,00 € zu erzielen. Über die gesamte Lebensdauer der eingebauten Produkte (7 bis 10 Jahre) sind bei Beziehern von Beschluss Sozialausschuss 01.09.2015 1 von 5 ALG II, Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt Einsparungen von fast 500,00 €, bei Wohngeldbeziehern sogar bis 1.000,00 € möglich. Herr Hufgard teilt weiter mit, dass er im Projektzeitraum April 2014 bis Juli 2015 insgesamt 168 Hausbesuche durchgeführt hat. Er macht seine Beratungstätigkeit in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Brühl, der Brühler Tafel, im Fachbereich Soziales und Demographie sowie in der Beratungsstelle des SKFM Frechen e.V., im Obdachlosenheim am Lupinenweg durch Auslage von Flyern und Plakaten und Ankündigungen von Infoveranstaltungen bekannt. Erstmalig hat er sich im Jahr 2014 mit einem Infostand auf der Veranstaltung „Vochem ist Kult“ präsentiert. Am 13.09.2015 ist er mit einem Stand auf dem Agenda-Markt vertreten. Der Caritasverband des Rhein-Erft-Kreises e.V. ist bestrebt, das Projekt auch in anderen kreisangehörigen Kommunen anzubieten und durchzuführen. So wurden schon erste Gespräche mit den Städten Hürth und Bergheim geführt. Das Projekt, das durch das Bundesumweltministerium, die Energie-Agentur NRW, Stadtwerke Brühl und Stadt gefördert wird, ist auf 3 Säulen aufgebaut. 1. 2. 3. Umweltschutz - Verringerung/Reduzierung des CO2-Ausstoßes finanzielle Unterstützung von Haushalten (z.B. u.a. Abwrackprämie für alte gegen neue energieeffiziente Kühlschränke) Langzeitarbeitslose werden zu „Stromsparhelfern“ geschult und ausgebildet Laut Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschland (EAD) wurde der Ausstosß von CO2 durch die Beratung der Stromsparhelfer innerhalb der letzten 5 Jahre um 244.000 Tonnen minimiert. Herr Hufgard betont, dass es ihn glücklich stimmt, dass die Stadt Brühl im Rhein-Erft-Kreis die Vorreiterrolle im Energiesparen übernommen hat und bedankt sich abschließend für die Einladung in den Ausschuss. Vorsitzender Jung (SPD) bedankt sich bei Herrn Hufgard für den interessanten Vortrag. Ratsherr Weitz (SPD) spricht den Dank seiner Fraktion für die Ausführungen aus. Er bittet Herrn Hufgard um Auskunft darüber, wie die Einsparungen von 18.460,00 € bei den Kommunen ermittelt wurden. Darüber hinaus möchte er wissen, ob irgend jemand von den Ersparnissen profitiert. Herr Hufgard antwortet, dass die erzielte Ersparnis unter Zuhilfenahme einer Datenbank („Auswertungsbericht Stromspar-Check“) ermittelt wurde. Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) sagt, dass die Kosten der Unterkunft dem RheinErft-Kreis als Träger der Sozialhilfe in Rechnung gestellt werden. Durch Einsparungen im Stromspar-Check profitiert zunächst der Rhein-Erft-Kreis. Ca. 10 % der Einsparungen fließen im Wege der Kreisumlagen an die Stadt zurück. Eine exaktere Bezifferung ist nicht möglich, da diese von verschiedenen Faktoren abhängig ist. Ratsfrau Özcelik (Grüne) bittet Herrn Hufgard um nähere Erläuterung zu Punkt 2 der Berichtsvorlage „Installierte Soforthilfe zum Energie- und Wassersparen“, die bis zum Beschluss Sozialausschuss 01.09.2015 2 von 5 31.07.2015 ausgewertet wurde. Sie möchte wissen, um welche Art der Hilfe es sich hier handelt. Herr Hufgard antwortet, dass es sich hier um die Steckerleisten, Sparbirnen, Durchflussbegrenzer, Kühlschrankthermometer handelt. Bei der Stückzahl von 9,7 handelt es sich um die durchschnittliche Ausgabe der vorgenannten Hilfsmittel. Ratsherr Berg (SPD) betont, dass die Beratung eine sinnvolle Sache sei. Er äußert sich hinsichtlich der Zahlen in den Einsparungen und dem Gewinn für die Kommunen verunsichert und fragt nach, ob es sich dabei um Modellrechnungen oder real erzielte Summen handelt. Er bittet die Verwaltung darum, die Zahlendaten zu erklären und in der Niederschrift oder einer weiteren Vorlage für den Ausschuss darzulegen. Anmerkung: Wie Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) in der Sitzung bereits ausgeführt hat, handelt es sich bei der Einsparung ausschließlich um Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB XII. Diese Einsparungen werden zunächst in voller Höhe dem Kreishaushalt zugeführt und nicht der Stadt Brühl. Eine tatsächliche Einsparung für die Stadt Brühl ergibt sich, wie bereits ausgeführt, auf dem Wege der Kreisumlage. Auch nach Rücksprache mit der Kämmerei des Rhein-Erft-Kreises kann die Frage nur pauschal beantwortet werden. Nach dortiger Mitteilung beteiligt sich die Stadt Brühl im Jahr 2015 mit 9,33 % am Gesamt-Soll-Aufkommen. Eine Reduktion der Nettoaufwendungen beim Kreis in Folge der Energieeinsparung von ca. 18.000,00 € (= Bemessungsgrundlage für Kreisumlage) wird sich grob mit 1.700,00 € anteilig bei der Stadt auswirken. Insoweit ergibt sich folgenden Berechnung: Zuschuss Stromspar-Check: Einsparung insgesamt: hiervon 9,33 %: Ausgaben der Stadt Brühl: 10.000,00 € 18.460,00 € 1.722,32 € 8.277,68 € Diese Auffassung wird vom Kämmerer der Stadt Brühl bestätigt. Herr Hufgard antwortet, dass die dargestellten Zahlen real erzielt sind. Allerdings gibt es in den am Stromspar-Check beteiligten Kommunen schon Unterschiede in den errechneten Werten und Zahlen. In Brühl liegt das Einsparpotential insgesamt nicht so hoch wie ursprünglich prognostiziert wurde. Er rät, den ideellen Wert des gesamten Projektes in den Fokus zu nehmen. Ratsherr Riedel (Linke/Piraten) sagt, dass LED-Birnen in der Anschaffung immer noch sehr teuer sind und fragt Herrn Hufgard, ob dieser bei den Beratungen in den Haushalten noch vielfach auf die Nutzung konventioneller Haushaltsgeräte trifft. Herr Hufgard spricht die vom Bundesumweltministerium in Aussicht gestellte Abwrackprämie an Haushalte für die Abgabe alter Kühlschränke gegen den Erwerb energieeffizienter Kühlgeräte an. Das Bundesumweltministerium stellt einkommensschwachen Haushalten für 2,4 Mill. € insg. 16.000 neue Kühlschränke zur Verfügung. Bezieher von ALG IILeistungen, Sozialhilfe oder Wohngeld erhalten einen finanziellen Zuschuss von jeweils Beschluss Sozialausschuss 01.09.2015 3 von 5 150,00 €, wenn das mindestens 10 Jahre alte Kühlgerät gegen ein neues Fabrikat der Effizienzklasse A+++ ausgetauscht wird. Er hat es aber in seiner Beratertätigkeit noch nicht erlebt, dass sich ein Haushalt mit geringem Einkommen einen neuen Kühlschrank der neuen Effizienzklasse angeschafft hat. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) sagt, dass die Energieunternehmen ebenfalls eine gute Beratung hinsichtlich Einsparungen von Kosten vornehmen. Sachkundiger Einwohner Mörs (Vertreter Obdachlosenbereich) meint, dass Theorie und Praxis in Beratungssituationen unterschiedlich aussehen und nicht immer erfolgsorientiert verlaufen. Herr Hufgard gibt bekannt, dass den ratsuchenden Haushalten Energiesparlampen (LED) geschenkt werden. Sei eine dieser LED-Lampen defekt, erhält der Haushalt kostenlos eine neue „Sparlampe“. Sachkundige Bürgerin Schützner (CDU) findet es schade, dass nur finanzschwache Haushalte beraten werden. Sie will wissen, ob es auch in der Zukunft eine Beratung für andere Haushalte gibt. Herr Hufgard verweist in diesem Zusammenhang an die Verbraucherzentralen. Diese führen gegen ein Beratungsentgelt von 40,00 € eine Beratung für die vorgenannten Haushalte durch. Ratsfrau Reiwer (CDU) fragt nach, ob eine zweite Beratung für weitere Fragestellungen von den Haushalten in Anspruch genommen werden kann. Herr Hufgard antwortet, dass dieses aufgrund mangelnder personeller Ressourcen nicht zu leisten ist. Sachkundiger Einwohner Duda (Vertreter Spätaussiedler) bittet um Auskunft darüber, wie Herr Hufgard an die Adressen der Ratsuchenden gelangt. Herr Hufgard sagt, dass er durch Netzwerkarbeit (Brühler Tafel, Fachbereich Soziales und Demographie) und Flyerverteilung auf sein Beratungsangebot aufmerksam macht. Sachkundige Bürgerin Schützner (CDU) will wissen, wie lange die Wartezeit auf eine Beratung im Haushalt ist. Herr Hufgard gibt bekannt, dass er seine Arbeitszeit flexibel gestalten kann und dadurch eine schnelle Terminvergabe möglich ist. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, bedankt sich Vorsitzender Jung (SPD) nochmals bei Herrn Hufgard für seine interessanten Ausführungen. Herr Hufgard bedankt sich bei den Mitgliedern für die ihm geschenkte Aufmerksamkeit und verlässt die Sitzung. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) meldet sich zu Wort und sagt, dass der Caritasverband Rhein-Erft-Kreis e.V. an der Fortführung des Projektes stark interessiert ist, sofern die Kommune einer weiteren finanziellen Unterstützung des Projektes zustimmt. Beschluss Sozialausschuss 01.09.2015 4 von 5 Als Mitarbeiter des Caritasverbandes möchte er bei der Beschlussfassung nicht mit abstimmen. Beschluss: Vorsitzender Jung (SPD) bittet die Mitglieder des Ausschusses über den vorliegenden Beschlussentwurf abzustimmen. Es ergeht folgender Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Der Sozialausschuss empfiehlt dem Bürgermeister im Rahmen der Haushaltsberatungen die Energieberatung für finanzschwache Brühler Bürgerinnen und Bürger durch den Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. auch im Jahr 2016 durchführen zu lassen und dem Caritasverband einen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € zur Verfügung zu stellen. Die Zahlung des Zuschusses ist abhängig von einer gesicherten Gesamtfinanzierung des Projektes durch den Caritasverband. Abstimmungsergebnis: -einstimmig- Beschluss Sozialausschuss 01.09.2015 5 von 5