Öffentliche Niederschrift (Sozialausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 30.09.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 01.09.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:07 Uhr. Vorsitz führte: Jung, Heinz (SPD) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Liers, Dirk Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Schützner, Katja Stilz, Herbert Surmann, Petra SPD Berg, Frithjof Düx, Claudia Hildebrandt, Karin Weitz, Michael GRÜNE Brkic, Pia Özcelik, Nilgün LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Wehr, Stefan Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Duda, Marian (Spätaussiedler) Mörs, Paul (Obdachlosenbereich) von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Zimmermann, Andreas (FBL Soziales und Demographie) Schriftführerin: Rempe, Petra Niederschrift Sozialausschuss 01.09.2015 1 von 17 Gäste: Hufgard, Reinhold (Caritas-Stromsparcheck) Nicht anwesend / entschuldigt: Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf (CDU) Dr. Frantzioch-Immenkeppel, Marion (CDU) Pütz, Gabriele (CDU) Berg, Leon (SPD) Eiben, Detlef (SPD) Meese, Maren (SPD) Richter, Kerstin (SPD) Egidi, Gebhard (GRÜNE) Rengel-Schneider, Gabriele (GRÜNE) Drebber, Hanno (LINKE/PIRATEN) Brämer, Marie-Therese (FDP) Pitz, Jochem (FDP) von Waldow, Sebastian (FDP) Weidner, Johanna (Init. f. Völkerverst.) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Zons, Alexander (Abteilungsleiter 50/2 Obdachlose und Flüchtlinge) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 09.06.2015 2. Energie- und Kostensparkonzept für finanzschwache Haushalte Bezug: HA 18.11.2013, SoMiA 19.11.2013 (326/2015) 3. Einführung der Ehrenamtskarte für Nordrhein-Westfalen in der Stadt Brühl Bezug: Sitzung HA vom 12.05.2014, Vorlagen-Nr. 124/2014 (297/2015) 4. Haushalt 2015 Hier: 2. verwaltungsseitige Vorlage zu Konsolidierungsüberlegungen des städtischen Haushalts Bezug: HA 19.01., 23.02., 23.03.2015 (152/2015) 5. Mitteilungen 5.1 Auswirkungen des neuen Pflegegesetzes GEPA NRW in Brühl im ambulanten und stationären Bereich hier: Anfrage des sachkundigen Bürgers Stilz (CDU) Bezug: SozA vom 09.06.2015, Vorlagen-Nr.: 195/2015* 5.2 Mündlicher Bericht zur Prüfung der Einrichtung einer Taschengeldbörse mit Fördergelder aus dem Programm "Servicebrücke JugendAlter" in NRW durch die Verwaltung 5.2. Prüfung zur Einrichtung einer Taschengeldbörse mit Fördergeldern 1 aus dem Programm "Servicebrücke Jugend-Alter" in NRW Bezug: Antrag der SPD Fraktion vom 24.04.2015 Niederschrift Sozialausschuss 01.09.2015 (314/2015) (173/2015) 2 von 17 5.3 Zuweisung von Flüchtlingen nach Brühl hier: aktueller Sachstand 30.08.2015 5.4 Prävention Kinderarmut in Brühl hier: Projekt vom Fachbereich Kinder, Jugendpflege und Familie 6. Anfragen 6.1 Datenerhebung Flüchtlinge hier: Ratsherr Weitz (SPD) 6.2 Schulpflicht der Kinder von Flüchtlingsfamilien hier: sachkundiger Bürger Stilz (CDU) Niederschrift Sozialausschuss 01.09.2015 3 von 17 Sitzungsverlauf Vorsitzender Jung (SPD) begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und den Referenten Herrn Reinhold Hufgard, Serviceberater im Projekt „Stromspar-Check Plus“, das vom Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. in Brühl durchgeführt wird. Er stellt fest, dass die Einladung und die Niederschrift vom 09.06.2015 allen Mitgliedern rechtzeitig zugestellt wurden. Vorsitzender Jung (SPD) fragt die Mitglieder, ob zur vorliegenden Tagesordnung Erweiterungs- und Änderungswünsche bestehen. Es werden seitens der Mitglieder keine Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche zur Tagesordnung genannt. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 09.06.2015 Ratsfrau Richter (SPD) bittet um Berichtigung ihrer Wortmeldung zum TOP 3.1 ff. „Taschengeldbörse“. Sie teilte per Mail vom 12.08.2015 an die Schriftführerin folgenden Wortlaut mit: „Die Stadt Elsdorf wird auf der Homepage der Taschengeldbörse / Talentbrücke unter der Rubrik ‚Diese Taschengeldbörsen gibt es bereits in Nordrhein-Westfalen‘ aufgelistet. Den Hinweis habe ich nicht auf der Homepage der Stadt Elsdorf gefunden, sondern auf der Homepage der Taschengeldbörse / Talentbrücke: http://www.servicebrueckenrw.de/taschengeldboersen-in-kreisen-und-kreisfreien-staedten.“ Ansonsten werden gegen die Fassung der Niederschrift vom 09.06.2015 keine weiteren Einwände und Bedenken erhoben. 2. Energie- und Kostensparkonzept für finanzschwache Haushalte Bezug: HA 18.11.2013, SoMiA 19.11.2013 326/2015 Vorsitzender Jung (SPD) erteilt Herrn Hufgard, Serviceberater im Projekt „StromsparCheck Plus“, durchgeführt vom Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. in Brühl, das Wort. Herr Hufgard bedankt sich beim Vorsitzenden und den Mitgliedern des Ausschusses für die Einladung in die Sitzung sowie für die Möglichkeit, von dem Erfolg des Projektes zu berichten. Er richtet Grüße vom Vorstandsvorsitzenden des Caritasverbandes, Herrn Falterbaum, aus. Er berichtet, dass der Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. mit Unterstützung der Stadt Brühl und den Stadtwerken Brühl am 1. April 2014 das Projekt „Stromspar-Check Plus“ gestartet hat. Am Dienstag, dem 31.03.2015 haben Bürgermeister Dieter Freytag, der Vorsitzende des Sozialausschusses Heinz Jung, der Caritas-Vorstandsvorsitzende Georg Falterbaum und er das Projekt der anwesenden Presse in der Caritas-Sozialstation, Mühlenstraße 21-25, vorgestellt. Niederschrift Sozialausschuss 01.09.2015 4 von 17 Herr Hufgard gibt bekannt, dass er wöchentlich 16 Stunden als Serviceberater in diesem Projekt tätig ist. Seine Aufgabe als Serviceberater ist es, finanzschwache Haushalte auf Einladung aufzusuchen und Gründe für zu hohe Stromkosten zu ermitteln sowie Hilfen beim Energiesparen anzubieten. Die kostenlose Beratung können aktuell Brühler Haushalte nutzen, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld beziehen. Beim ersten Hausbesuch misst er die Kühlschranktemperaturen und den Wasserdurchfluss und macht sich auf die Suche nach „Stromfressern“ im Haushalt (Stand-bySchaltungen, Leuchtmittel) sowie Einsparmöglichkeiten beim Heizen, Lüften, Kochen oder Waschen. Aus den von ihm erhobenen Daten fertigt er eine Bestandsaufnahme und erstellt im Anschluss einen Bericht, in dem auch die Bedürfnisse des zu beratenden Haushaltes festgehalten werden. Bei einem weiteren Hausbesuch nimmt er ein Paket „Energiesparhelfer“ - Steckerrleisten, Durchflussbegrenzer, Energiesparbirnen und Kühlschrankthermometer - im Wert von 70,00 € mit, die er vor Ort auch sogleich installiert.. Da das Umweltministerium die Kosten für diese Maßnahme trägt, entstehen den beratenen Haushalten keine Kosten. Mit dem vorgenannten Paket ist es seiner Einschätzung nach möglich, in einem Haushalt ein jährliches Einsparpotential in den Energieausgaben von ca. 150,00 € zu erzielen. Über die gesamte Lebensdauer der eingebauten Produkte (7 bis 10 Jahre) sind bei Beziehern von ALG II, Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt Einsparungen von fast 500,00 €, bei Wohngeldbeziehern sogar bis 1.000,00 € möglich. Herr Hufgard teilt weiter mit, dass er im Projektzeitraum April 2014 bis Juli 2015 insgesamt 168 Hausbesuche durchgeführt hat. Er macht seine Beratungstätigkeit in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Brühl, der Brühler Tafel, im Fachbereich Soziales und Demographie sowie in der Beratungsstelle des SKFM Frechen e.V., im Obdachlosenheim am Lupinenweg durch Auslage von Flyern und Plakaten und Ankündigungen von Infoveranstaltungen bekannt. Erstmalig hat er sich im Jahr 2014 mit einem Infostand auf der Veranstaltung „Vochem ist Kult“ präsentiert. Am 13.09.2015 ist er mit einem Stand auf dem Agenda-Markt vertreten. Der Caritasverband des Rhein-Erft-Kreises e.V. ist bestrebt, das Projekt auch in anderen kreisangehörigen Kommunen anzubieten und durchzuführen. So wurden schon erste Gespräche mit den Städten Hürth und Bergheim geführt. Das Projekt, das durch das Bundesumweltministerium, die Energie-Agentur NRW, Stadtwerke Brühl und Stadt gefördert wird, ist auf 3 Säulen aufgebaut. 1. 2. 3. Umweltschutz - Verringerung/Reduzierung des CO2-Ausstoßes finanzielle Unterstützung von Haushalten (z.B. u.a. Abwrackprämie für alte gegen neue energieeffiziente Kühlschränke) Langzeitarbeitslose werden zu „Stromsparhelfern“ geschult und ausgebildet Laut Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschland (EAD) wurde der Ausstosß von CO2 durch die Beratung der Stromsparhelfer innerhalb der letzten 5 Jahre um 244.000 Tonnen minimiert. Herr Hufgard betont, dass es ihn glücklich stimmt, dass die Stadt Brühl im Rhein-Erft-Kreis die Vorreiterrolle im Energiesparen übernommen hat und bedankt sich abschließend für die Einladung in den Ausschuss. Niederschrift Sozialausschuss 01.09.2015 5 von 17 Vorsitzender Jung (SPD) bedankt sich bei Herrn Hufgard für den interessanten Vortrag. Ratsherr Weitz (SPD) spricht den Dank seiner Fraktion für die Ausführungen aus. Er bittet Herrn Hufgard um Auskunft darüber, wie die Einsparungen von 18.460,00 € bei den Kommunen ermittelt wurden. Darüber hinaus möchte er wissen, ob irgend jemand von den Ersparnissen profitiert. Herr Hufgard antwortet, dass die erzielte Ersparnis unter Zuhilfenahme einer Datenbank („Auswertungsbericht Stromspar-Check“) ermittelt wurde. Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) sagt, dass die Kosten der Unterkunft dem RheinErft-Kreis als Träger der Sozialhilfe in Rechnung gestellt werden. Durch Einsparungen im Stromspar-Check profitiert zunächst der Rhein-Erft-Kreis. Ca. 10 % der Einsparungen fließen im Wege der Kreisumlagen an die Stadt zurück. Eine exaktere Bezifferung ist nicht möglich, da diese von verschiedenen Faktoren abhängig ist. Ratsfrau Özcelik (Grüne) bittet Herrn Hufgard um nähere Erläuterung zu Punkt 2 der Berichtsvorlage „Installierte Soforthilfe zum Energie- und Wassersparen“, die bis zum 31.07.2015 ausgewertet wurde. Sie möchte wissen, um welche Art der Hilfe es sich hier handelt. Herr Hufgard antwortet, dass es sich hier um die Steckerleisten, Sparbirnen, Durchflussbegrenzer, Kühlschrankthermometer handelt. Bei der Stückzahl von 9,7 handelt es sich um die durchschnittliche Ausgabe der vorgenannten Hilfsmittel. Ratsherr Berg (SPD) betont, dass die Beratung eine sinnvolle Sache sei. Er äußert sich hinsichtlich der Zahlen in den Einsparungen und dem Gewinn für die Kommunen verunsichert und fragt nach, ob es sich dabei um Modellrechnungen oder real erzielte Summen handelt. Er bittet die Verwaltung darum, die Zahlendaten zu erklären und in der Niederschrift oder einer weiteren Vorlage für den Ausschuss darzulegen. Anmerkung: Wie Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) in der Sitzung bereits ausgeführt hat, handelt es sich bei der Einsparung ausschließlich um Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB XII. Diese Einsparungen werden zunächst in voller Höhe dem Kreishaushalt zugeführt und nicht der Stadt Brühl. Eine tatsächliche Einsparung für die Stadt Brühl ergibt sich, wie bereits ausgeführt, auf dem Wege der Kreisumlage. Auch nach Rücksprache mit der Kämmerei des Rhein-Erft-Kreises kann die Frage nur pauschal beantwortet werden. Nach dortiger Mitteilung beteiligt sich die Stadt Brühl im Jahr 2015 mit 9,33 % am Gesamt-Soll-Aufkommen. Eine Reduktion der Nettoaufwendungen beim Kreis in Folge der Energieeinsparung von ca. 18.000,00 € (= Bemessungsgrundlage für Kreisumlage) wird sich grob mit 1.700,00 € anteilig bei der Stadt auswirken. Insoweit ergibt sich folgenden Berechnung: Zuschuss Stromspar-Check: Einsparung insgesamt: Niederschrift Sozialausschuss 01.09.2015 10.000,00 € 18.460,00 € 6 von 17 hiervon 9,33 %: Ausgaben der Stadt Brühl: 1.722,32 € 8.277,68 € Diese Auffassung wird vom Kämmerer der Stadt Brühl bestätigt. Herr Hufgard antwortet, dass die dargestellten Zahlen real erzielt sind. Allerdings gibt es in den am Stromspar-Check beteiligten Kommunen schon Unterschiede in den errechneten Werten und Zahlen. In Brühl liegt das Einsparpotential insgesamt nicht so hoch wie ursprünglich prognostiziert wurde. Er rät, den ideellen Wert des gesamten Projektes in den Fokus zu nehmen. Ratsherr Riedel (Linke/Piraten) sagt, dass LED-Birnen in der Anschaffung immer noch sehr teuer sind und fragt Herrn Hufgard, ob dieser bei den Beratungen in den Haushalten noch vielfach auf die Nutzung konventioneller Haushaltsgeräte trifft. Herr Hufgard spricht die vom Bundesumweltministerium in Aussicht gestellte Abwrackprämie an Haushalte für die Abgabe alter Kühlschränke gegen den Erwerb energieeffizienter Kühlgeräte an. Das Bundesumweltministerium stellt einkommensschwachen Haushalten für 2,4 Mill. € insg. 16.000 neue Kühlschränke zur Verfügung. Bezieher von ALG IILeistungen, Sozialhilfe oder Wohngeld erhalten einen finanziellen Zuschuss von jeweils 150,00 €, wenn das mindestens 10 Jahre alte Kühlgerät gegen ein neues Fabrikat der Effizienzklasse A+++ ausgetauscht wird. Er hat es aber in seiner Beratertätigkeit noch nicht erlebt, dass sich ein Haushalt mit geringem Einkommen einen neuen Kühlschrank der neuen Effizienzklasse angeschafft hat. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) sagt, dass die Energieunternehmen ebenfalls eine gute Beratung hinsichtlich Einsparungen von Kosten vornehmen. Sachkundiger Einwohner Mörs (Vertreter Obdachlosenbereich) meint, dass Theorie und Praxis in Beratungssituationen unterschiedlich aussehen und nicht immer erfolgsorientiert verlaufen. Herr Hufgard gibt bekannt, dass den ratsuchenden Haushalten Energiesparlampen (LED) geschenkt werden. Sei eine dieser LED-Lampen defekt, erhält der Haushalt kostenlos eine neue „Sparlampe“. Sachkundige Bürgerin Schützner (CDU) findet es schade, dass nur finanzschwache Haushalte beraten werden. Sie will wissen, ob es auch in der Zukunft eine Beratung für andere Haushalte gibt. Herr Hufgard verweist in diesem Zusammenhang an die Verbraucherzentralen. Diese führen gegen ein Beratungsentgelt von 40,00 € eine Beratung für die vorgenannten Haushalte durch. Ratsfrau Reiwer (CDU) fragt nach, ob eine zweite Beratung für weitere Fragestellungen von den Haushalten in Anspruch genommen werden kann. Herr Hufgard antwortet, dass dieses aufgrund mangelnder personeller Ressourcen nicht zu leisten ist. Sachkundiger Einwohner Duda (Vertreter Spätaussiedler) bittet um Auskunft darüber, wie Herr Hufgard an die Adressen der Ratsuchenden gelangt. Niederschrift Sozialausschuss 01.09.2015 7 von 17 Herr Hufgard sagt, dass er durch Netzwerkarbeit (Brühler Tafel, Fachbereich Soziales und Demographie) und Flyerverteilung auf sein Beratungsangebot aufmerksam macht. Sachkundige Bürgerin Schützner (CDU) will wissen, wie lange die Wartezeit auf eine Beratung im Haushalt ist. Herr Hufgard gibt bekannt, dass er seine Arbeitszeit flexibel gestalten kann und dadurch eine schnelle Terminvergabe möglich ist. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, bedankt sich Vorsitzender Jung (SPD) nochmals bei Herrn Hufgard für seine interessanten Ausführungen. Herr Hufgard bedankt sich bei den Mitgliedern für die ihm geschenkte Aufmerksamkeit und verlässt die Sitzung. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) meldet sich zu Wort und sagt, dass der Caritasverband Rhein-Erft-Kreis e.V. an der Fortführung des Projektes stark interessiert ist, sofern die Kommune einer weiteren finanziellen Unterstützung des Projektes zustimmt. Als Mitarbeiter des Caritasverbandes möchte er bei der Beschlussfassung nicht mit abstimmen. Beschluss: Vorsitzender Jung (SPD) bittet die Mitglieder des Ausschusses über den vorliegenden Beschlussentwurf abzustimmen. Es ergeht folgender Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Der Sozialausschuss empfiehlt dem Bürgermeister im Rahmen der Haushaltsberatungen die Energieberatung für finanzschwache Brühler Bürgerinnen und Bürger durch den Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. auch im Jahr 2016 durchführen zu lassen und dem Caritasverband einen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € zur Verfügung zu stellen. Die Zahlung des Zuschusses ist abhängig von einer gesicherten Gesamtfinanzierung des Projektes durch den Caritasverband. Abstimmungsergebnis: 3. -einstimmig- Einführung der Ehrenamtskarte für Nordrhein-Westfalen in der Stadt Brühl Bezug: Sitzung HA vom 12.05.2014, Vorlagen-Nr. 124/2014 297/2015 Ratsherr Weitz (SPD) zeigt sich für seine Fraktion erfreut darüber, dass die Ehrenamtskarte endlich auf den Weg gebracht wird. Er ist froh darüber, dass Bürgermeister Freytag das Thema „Ehrenamt“ ernsthaft in die Diskussion aufgenommen habe. Sachkundige Bürgerin Brkic (Grüne) fragt nach, wie hoch die Kosten der zukünftig zu gewährenden Vergünstigungen sind und welche finanziellen Belastungen sich für die Kommunen ergeben. Niederschrift Sozialausschuss 01.09.2015 8 von 17 Sozialdezernentin Burkhardt antwortet, dass hier noch Abstimmungen mit möglichen Vergünstigungsgebern durchgeführt werden. Von daher könne noch keine konkrete Bezifferung der finanziellen Belastung vorgenommen werden. Die Akquirierung der Vergünstigungen sei unter anderem ein Baustein des neuen Engagementmanagements der Stadt. Um das Ehrenamt als gesellschaftliche Aufgabenstellung lohnenswert, attraktiv und bekannter zu machen, soll die zukünftige Abteilungsleiterin für Demographie und Senioren (50/4), Frau Juana Bäckmann, das Management des Ehrenamtes unterstützend voranbringen. Ratsherr Riedel (Linke/Piraten) bittet um Auskunft darüber, ob schon konkrete Unterstützungsangebote auch von Brühler Unternehmen vorliegen. Sozialdezernentin Burkhardt antwortet, dass mit der Aushändigung der Ehrenamtskarte die Möglichkeit besteht, Vergünstigungen in ganz NRW in Anspruch zu nehmen. So bieten alle LVR-Museen Vergünstigungen bei Eintritten an. Ebenso beteiligt sich die VR-Bank Brühl an der Ehrenamtskarte (hier: kostenloses Girokonto und kostenloser Bezug der Visakarte). Auch die Brühler Schlosskonzerte bieten bei dem Erwerb von Konzertkarten Ermäßigungen an. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) äußert, dass in seiner Fraktion das Gerücht kursiere, dass die Verwaltung eine halbe Personalstelle zusätzlich für die Bewältigung der Aufgabenstellung eingerichtet habe. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass nicht der Bürgermeister die Einführung der Ehrenamtskarte vornimmt, sondern der Rat der Stadt darüber entscheidet. Ratsfrau Hildebrandt (SPD) hält die Einführung der Ehrenamtskarte in Brühl für wichtig, weil dadurch das vielfältige ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern eine Wertschätzung erfährt. Ratsfrau Reiwer (CDU) fragt nach, ob sich die Bewerberinnen und Bewerber bei der Stadt Brühl für den Erhalt einer Ehrenamtskarte bewerben müssen. Sozialdezernentin Burkhardt erläutert, dass eine persönliche Antragstellung erforderlich ist und der Antrag von der jeweiligen Organisation,/Institution/Verein, in dem das Ehrenamt ausgeübt wird, gegengezeichnet werden muss. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, bittet Vorsitzender Jung (SPD) die Ausschussmitglieder um Abstimmung über die Einführung der Ehrenamtskarte für NRW in Brühl. Beschluss: 1. Der Rat beauftragt den Bürgermeister, die Vereinbarung zur Einführung der „Ehrenamtskarte in Nordrhein-Westfalen“ mit dem Land Nordrhein-Westfalen zu treffen. 2. Der Rat beschließt die Ausgabe der Ehrenamtskarte an nachstehende Kriterien zu binden: Niederschrift Sozialausschuss 01.09.2015 9 von 17       Ausgabe der Karten auf Antrag an Bürgerinnen und Bürger, die länger als ein Jahr mind. 5 Stunden/Woche bzw. mind. 250 Stunden/Jahr ehrenamtlich tätig sind, sowie an Jugendliche, die Inhaber/innen der Juleika sind. Ehrenamtliche, die eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten, sind von der Vergabe ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Pauschale nicht mehr als die entstandenen Kosten deckt (z. B. Fahrtkosten). Auch Ferienhelfer, die gering vergütet werden, können die Ehrenamtskarte erhalten. Freiwillige, die in freien Initiativen ohne eigenen Rechtsstatus arbeiten und daher keine Bestätigung durch ihren Vorstand erhalten können, haben die Möglichkeit, sich ihren Einsatz durch andere Organisationen oder die Nutznießer ihrer Arbeit bestätigen zu lassen, beispielsweise durch Pfarrer oder Ärzte. Zum geleisteten Zeitaufwand rechnet auch die Teilnahme an Schulungen, Supervisionen u. a. Gemeinschaftsveranstaltungen, in denen der Geselligkeitsaspekt im Mittelpunkt steht, werden nicht als Engagement für das Gemeinwohl betrachtet. Ebenso gilt, dass Bereitschaftszeiten, etwa in der Freiwilligen Feuerwehr, Sitzungs- und Besprechungszeiten der politischen Parteien oder Probe- bzw. Trainingszeiten der Mitglieder von Musikvereinen, Chören, Sportvereinen nicht als anrechenbare Arbeitszeit gezählt werden, wohl aber die ehrenamtliche Tätigkeit von Probe- bzw. Trainingsleiterinnen/-leitern, sofern diese keine Vergütung oder pauschale Aufwandsentschädigung erhalten, die über eine Erstattung der Kosten hinausgeht. Gültigkeit der Ehrenamtskarte wird auf drei Jahre festgelegt. Abstimmungsergebnis: 4. -einstimmig- Haushalt 2015 Hier: 2. verwaltungsseitige Vorlage zu Konsolidierungsüberlegungen des städtischen Haushalts Bezug: HA 19.01., 23.02., 23.03.2015 152/2015 Vorsitzender Jung (SPD) macht die Mitglieder des Ausschusses darauf aufmerksam, dass nur die TEPs 3103 und 3150 diskutiert werden. Die anderen TEPs betreffen den Fachbereich 51 (Kinder, Jugendpflege und Familie) und stehen deshalb im Ausschuss nicht zur Diskussion. Ratsherr Riedel (Linke/Piraten) bittet um Auskunft im Datenblatt TEP 3150 (hier: Reduzierung des Bestandes an Unterkünften für Obdachlose, Asylbewerber, Aussiedler) darüber, ob die erwähnte Häuserreihe Lupinenweg noch leer steht oder mittlerweile mit Personen belegt ist. Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) teilt mit, dass durch die Zuweisung und Aufnahme von Flüchtlingen die leerstehenden Unterkünfte Lupinenweg nahezu komplett belegt sind. Ratsherr Weitz (SPD) sagt, dass der Fachbereich Soziales und Demographie Pflichtaufgaben nach der jeweiligen Gesetzgebung zu erfüllen hat und dadurch kaum nennenswerte Einsparungen vorgenommen werden können, die zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes beitragen können. Beispielhaft nennt er die Überlegung, die jeweils fälligen Nutzungsgebühren in den Unterkünften zu erhöhen. Er meint, dass dadurch kein besonderer Einnahmeeffekt erzielt werden könne. Niederschrift Sozialausschuss 01.09.2015 10 von 17 Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) spricht den Vorschlag an, neben der monatlichen Grundgebühr von 4,50 € pro qm, eine kostendeckende Berechnung aller Nebenkosten vorzunehmen und diese umzulegen. Bisher werden lediglich die Kosten für Wasser und Abwasser sowie die Heizkosten durch Abschläge erhoben. Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) verweist auf die gemachten Ausführungen von Herrn Rampe im Abschnitt „Steigerung der Erträge“ (hier: Erhöhung der Nutzungsgebühren für Obdachlose). Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) bittet die Verwaltung, den Nutzen der Erhöhung der Nutzungsgebühren in einer Verwaltungsvorlage dezidiert darzustellen. Ratsherr Weitz (SPD) findet den Ansatz widersinnig, die Nutzungsgebühren für alle Bewohner der Obdachlosenunterkünfte zu erhöhen, da die KDU-Kosten vom Rhein-ErftKreis übernommen und gezahlt werden. Einen finanziellen Vorteil sehe er durch die Erhöhung der Gebühren insgesamt nicht. Ratsfrau Özcelik (Grüne) schlägt vor, Herrn Rampe eingehend zu seinem Vorschlag zu befragen. Dieser habe ihn schließlich so formuliert. Ratsherr Berg (SPD) stellt an die CDU-Mitglieder im Ausschuss die Frage, um wie viel Euro die Nutzungsgebühren ihrer Meinung nach erhöht werden sollten. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) antwortet, dass der aktuelle Mietspiegel zur Hilfe genommen werden könnte. Hier habe man Anhaltspunkte, sich am jeweiligen qm-Preis in den Stadtteilen zu orientieren. Sachkundiger Einwohner Mörs (Vertreter Obdachlosenbereich) sagt zu sachkundigem Bürger Stilz (CDU), dass er doch die Unterkünftige Lupinenweg kenne. Diese Unterkünfte könne man nicht mit normalen Mietwohnungen vergleichen. Er zweifelt an, ob es richtig sein kann, Gebühren für „einfache Unterkünfte“ zu erhöhen. Ratsfrau Regh (CDU) bittet darum, die Anregung ihrer Fraktion aufzunehmen und Überlegungen dazu vorzunehmen. Vorsitzender Jung (SPD) sagt abschließend, dass die Vorschläge von Herrn Rampe durch eine Vorlage im folgenden Sozialausschuss näher erläutert werden sollten. Ratsherr Weitz (SPD) stellt an die Verwaltung die Frage, ob diese Kenntnis darüber hat, wie viele Personen in den Obdachlosenunterkünften nicht gewillt sind auszuziehen, um sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung anzumieten. Er bittet um Beantwortung dazu in der folgenden Hauptausschusssitzung. Vorsitzender Jung (SPD) sagt, dass diese Zahlen auch im Sozialausschuss betrachtet werden sollten. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: -einstimmig- Niederschrift Sozialausschuss 01.09.2015 11 von 17 5. Mitteilungen 5.1 Auswirkungen des neuen Pflegegesetzes GEPA NRW in Brühl im ambulanten und stationären Bereich hier: Anfrage des sachkundigen Bürgers Stilz (CDU) Bezug: SozA vom 09.06.2015, Vorlagen-Nr.: 195/2015* 314/2015 Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) fragt nach, ob die Stadt mit den Trägern der Senioreneinrichtungen Kontakt aufgenommen hat hinsichtlich der Fragestellung, wie der Wegfall von Pflegeplätzen kompensiert werden oder ob dieser Sachverhalt hingenommen werden muss und könne. Sozialdezernentin Burkhardt antwortet, dass dieses noch nicht erfolgt sei. Sie sagt weitere Beantwortung in Form einer Vorlage für den Sozialausschuss zu. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: -einstimmig- 5.2 Mündlicher Bericht zur Prüfung der Einrichtung einer Taschengeldbörse mit Fördergelder aus dem Programm "Servicebrücke Jugend-Alter" in NRW durch die Verwaltung Sozialdezernentin Burkhardt informiert die Mitglieder des Ausschusses über das Abstimmungsergebnis des behandelten Tagesordnungspunktes in der Kreissozialausschusssitzung vom 26.08.2015. In diesem Ausschuss haben die Mitglieder den Tagesordnungspunkt erneut vertagt. Ratsherr Weitz (SPD) gibt bekannt, dass sich die Mitglieder im besagten Ausschuss zu diesem Tagesordnungspunkt nicht seriös verhalten haben. Einem eingeladenen Referenten, der das Projekt dort vorstellen sollte, wurde in der Sitzung das Wort entzogen. Er appelliert an die Mitglieder des Brühler Sozialausschusses, gemeinsam Druck auf den Kreis auszuüben, um die Taschengeldbörse im Rhein-Erft-Kreis zum Erfolg zu führen. Es sollte in der Sitzung über den Antrag seiner Fraktion endlich abgestimmt werden, um ein Votum gegenüber dem Kreis abgeben zu können. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) entgegnet, dass nicht darüber berichtet werden sollte, wie sich Mitglieder des Kreissozialausschusses entschieden haben. Er stellt sich die Frage, wie Druck ausgeübt werden könne, wenn die Finanzierung des Projektes nicht gesichert ist. Ratsherr Weitz (SPD) sagt, dass die Städte Erftstadt und Wesseling eindeutig ihre Willensbekundung zur Teilnahme an der Taschengeldbörse gegenüber dem Rhein-Erft-Kreis geäußert haben. Er fragt die Verwaltung, wie diese zur Taschengeldbörse steht. Niederschrift Sozialausschuss 01.09.2015 12 von 17 Sozialdezernentin Burkhardt antwortet, dass die Mitarbeiterin Frau Rempe mit der Taschengeldbörse befasst ist und die Bedingungen zur Durchführung der Börse in der bereits bekannten Vorlage dargestellt hat. Ratsfrau Özcelik (Grüne) schlägt vor, die Kommunen, die die Taschengeldbörse durchführen, nach dem Erfolg des Angebotes zu befragen. Ratsherrn Berg (SPD) kommt es nicht darauf an zu wissen, ob die Taschengeldbörse sinnvoll ist oder nicht. Auch das Argument des hohen Arbeitsaufwandes ist für ihn nicht ausschlaggebend, die Taschengeldbörse nicht durchzuführen. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) stellt für seine Fraktion den Antrag, die weitere Entscheidung des Rhein-Erft-Kreises abzuwarten. Vorsitzender Jung (SPD) lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen. Abstimmungsergebnis: 9 : 4 : 0 (Ein Mitglied des Ausschusses hat vor dem Abstimmungsprozess den Sitzungssaal verlassen.) Vorsitzender Jung (SPD) bedauert, dass sich der Entscheidungsprozess in der Einführung der Taschengeldbörse lahm und langweilig gestaltet. Er findet die gesamte Diskussion und den Austausch darüber enttäuschend. 5.2. Prüfung zur Einrichtung einer Taschengeldbörse mit Förder1 geldern aus dem Programm "Servicebrücke Jugend-Alter" in NRW Bezug: Antrag der SPD Fraktion vom 24.04.2015 173/2015 Siehe Punkt 5.2. 5.3 Zuweisung von Flüchtlingen nach Brühl hier: aktueller Sachstand 30.08.2015 An den Vorsitzenden Jung (SPD) wurde von Mitgliedern des Ausschusses der Wunsch herangetragen, einen aktuellen Sachstand über die Zuweisung von Flüchtlingen nach Brühl zu erhalten. Er erteilt Sozialdezernentin Burkhardt das Wort. Sozialdezernentin Burkhardt gibt bekannt, dass sich die Aufnahme und Zuweisung von Flüchtlingen im Zeitraum 31.12.2012 bis 31.12.2015 kontinuierlich erhöht hat bzw. erhöhen wird. Folgende Zuweisungen wurden für Brühl ermittelt: 31.12.2012: 57 Flüchtlinge 31.12.2013: 105 Flüchtlinge 31.12.2014: 163 Flüchtlinge 01.07.2015: 255 Flüchtlinge 31.12.2015: 430 Flüchtlinge (Prognose aus Mai 2015) 31.12.2015: 760 Flüchtlinge (Prognose aus August 2015) Niederschrift Sozialausschuss 01.09.2015 13 von 17 Die Stadt Brühl verfolgt das Konzept der dezentralen Unterbringung des Personenkreises. Hierzu wurden bisher 25 Wohnungen und 9 Häuser im Stadtgebiet angemietet. Das Objekt „Wingertsberg 32“ wurde wie bereits vor Jahren wieder angemietet. Weiterhin verfügt die Stadt über 5 zentrale Einrichtungen, die sich in städtischem Besitz befinden, als da sind: - Am Volkspark 1a und 1c Willy-Brandt-Straße 5 und 6 Hochstraße 1 Villestraße 57 Lupinenweg: hier Obdachlosenunterkünfte Darüber hinaus wurde der Rheinische Hof mit dem angrenzenden Hotel von der Stadt gekauft. Hier werden nach umfangreichen Umbauarbeiten langfristig 48 Personen untergebracht. Vor Ort soll ein Hausmeister, für den eine Wohnung im Objekt hergerichtet wird, das Wohngebäude betreuen. Sozialdezernentin Burkhardt berichtet den Mitgliedern weiter, dass die Verwaltung am 14.08.2015 eine Anfrage vom Land NRW auf Zuweisung von Flüchtlingen in einer Erstaufnahmeeinrichtung erhalten habe. Diese wurden, wie bekannt, mittlerweile im ehemaligen Gartencenter Brühl, Lise-Meitner-Straße, untergebracht. Das Flüchtlingskontingent (150 Personen) wird auf die allgemeine Aufnahmequote für Brühl angerechnet. Sachkundige Bürgerin Brkic (Grüne) fragt nach, ob die Flüchtlinge die neu geschaffene „Gesundheitskarte“ erhalten. Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) sagt, dass die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis noch eine Abstimmung dazu treffen und die entsprechende Vereinbarung dann von allen unterschrieben werden müsse. Erste allgemeine Konzepte dazu liegen bereits vor, sind aber noch nicht spruchreif. Sachkundiger Bürger Liers (CDU) bittet um Auskunft darüber, wer Ansprechpartner für die untergebrachten Flüchtlinge im Gartencenter ist. Sozialdezernentin Burkhardt antwortet, dass man den Arbeiter-Samariter-Bund im RheinErft-Kreis für eine „24-Stunden-Rundumversorgung und -betreuung“ gewinnen konnte. Ratsfrau Hildebrandt (SPD) teilt ihre Erfahrung als ehrenamtlich tätige Integrationslotsin mit und sagt, dass man sich im Kontakt mit den Flüchtlingen auf große Dankbarkeit und menschliche Wärme einstellen kann.. Die Flüchtlinge seien froh, in Sicherheit zu sein. Sie verkennt aber nicht, dass eine große Verantwortung auf alle Bürgerinnen und Bürger in der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik zukommt. Ratsfrau Özcelik (Grüne) bittet um Auskunft darüber, welche Nationalitäten und wie viele Personen je Nationalität aufgenommen wurden. Sozialdezernentin Burkhardt zählt folgende Nationalitäten auf: - Albanien: Algerien: Bosnien-Herzegowina: China: Niederschrift Sozialausschuss 01.09.2015 17 Personen 9 Personen 3 Personen 3 Personen 14 von 17 - Eritrea: Irak: Iran: Jemen: Kamerun: Kirgistan: Kosovo: Marokko: Mazedonien: Nigeria: Pakistan: Palästina: Serbien: staatenlos: Syrien: 5 Personen 19 Personen 4 Personen 1 Person 1 Person 3 Personen 3 Personen 1 Person 4 Personen 6 Personen 2 Personen 1 Person 8 Personen 2 Personen 57 Personen Vorsitzender Jung (SPD) dankt Sozialdezernentin Burkhardt für den aufschlussreichen Bericht. Er spricht im Namen aller Ratsfraktionen den vielen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung ein großes Lob dafür aus, dass diese sich freiwillig in den Dienst der Betreuung der Flüchtlinge in der Unterkunft Gartencenter Brühl gestellt haben. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) sagt, dass der Praktiker-Markt in Brühl-Ost als Unterkunft wegen großem Schimmelbefall nicht für die Unterbringung geeignet war. Sachkundiger Einwohner Mörs (Vertreter Lupinenweg) stellt die Frage, wie weit die Obdachlosenunterkünfte Lupinenweg mit der Unterbringung von Flüchtlingen belastet werden. Sozialdezernentin Burkhardt antwortet, dass eine Häuserreihe, die leer stand, mit Flüchtlingen belegt werden musste, da alle anderen vorhandenen und angemieteten Objekte ausgelastet seien. Ratsfrau Özcelik (Grüne) möchte wissen, wo die Gesundheitsuntersuchungen für Flüchtlinge durchgeführt werden und stattfinden. Darüber hinaus habe sich ein Bürger bei ihr gemeldet, der Deutschkurse für Flüchtlinge anbieten will. Dieses Angebot sei aber bisher noch nicht weiter verfolgt worden. Sozialdezernentin Burkhardt gibt bekannt, dass die gesundheitlichen Untersuchungen der Flüchtlinge vor Ort im Gartencenter von Ärzten des Gesundheitsamtes Rhein-Erft-Kreis, unterstützend von Ärzten aus dem Krankenhaus Marienhospital und einem Arzt aus Hürth durchgeführt werden. Erforderliche Impfungen erfolgen durch Ärzte vom Gesundheitsamt des Rhein-ErftKreises. Diese werden ebenfalls in der Unterkunft Gartencenter Brühl vorgenommen. In Brühl haben sich viele Bürgerinnen und Bürger an die Verwaltung gewandt, um ehrenamtlich tätig zu werden. Derzeit werden unterschiedliche Unterstützungsangebote bei der städtischen Integrationsbeauftragten, Frau Daniela Kilian, gesammelt. Bürgerinnen und Bürgern die Einrichtung für freiwillig zu leistende Tätigkeiten näher zu bringen, scheitert Niederschrift Sozialausschuss 01.09.2015 15 von 17 derzeit an den personellen Ressourcen der Stadt. Die Einsätze müssten koordiniert werden. Im Gartencenter Brühl sei momentan kaum ehrenamtliches Engagement wegen des Kurzaufenthaltes der Flüchtlinge möglich. Es handelt sich um eine Erstaufnahmeeinrichtung. Von dieser werden die Flüchtlinge auf andere Kommunen umverteilt. Sozialdezernentin Burkhardt teilt mit, dass in Kürze eine 3-modulige Schulung für ehrenamtliche Helfer von der Stadt in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Integrationszentrum REK stattfinden wird. Näheres dazu ist auf der Homepage der Stadt Brühl unter Aktuelles/Flüchtlinge zu erfahren. 5.4 Kinderarmutsprävention in Brühl Sozialdezernentin Burkhardt berichtet den Mitgliedern des Ausschusses davon, dass der Fachbereich Kinder, Jugendpflege und Familie das Projekt „Prävention Kinderarmut in Brühl“ durchführt. Das Projekt wird aus finanziellen Mitteln des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) gefördert. Es wurde bereits ein erster runder Tisch zu diesem Projekt einberufen. Am Donnerstag, den 04.09.2015, 16.30 Uhr, findet ein zweiter Runder Tisch zum Thema statt. Sie lädt die Mitglieder des Ausschusses dazu ein, an diesem Treffen teilzunehmen. Am 19.11.2015, 17.00 Uhr, wird Herr Professor Klaus Strohmeier vor Beginn der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) zum Thema Kinderarmut und Prävention referieren. Auch hierzu lädt sie herzlich ein. 6. Anfragen 6.1 Datenerhebung Flüchtlinge hier: Ratsherr Weitz (SPD) Ratsherr Weitz (SPD) fragt nach, ob von den zugewiesenen Flüchtlingen Daten zum Bildungsabschluss und/oder Beruf, erhoben werden. Er möchte wissen, wie die Daten aufgenommen werden. Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) antwortet, dass von der Verwaltung angestrebt wird, eine Erfassung vorzunehmen. Der Fragebogen, der jedem Flüchtling ausgehändigt wird, wird von vielen Flüchtlingen aufgrund von Sprach- und Verständigungsschwierigkeiten nicht ausgefüllt. Eine entsprechende Frage zum Bildungsstand ist jedoch vorhanden. 6.2 Schulpflicht der Kinder von Flüchtlingsfamilien hier: sachkundiger Bürger Stilz (CDU) Sachkundiger Bürger Stilz CDU) fragt nach der Schulpflicht der Kinder von Flüchtlingsfamilien. Sozialdezernentin Burkhardt teilt mit, dass aus dem erstellten Schulentwicklungsplan für die Stadt Brühl zu erkennen ist, dass bei den OGS-Schulen ein starker Zulauf von Kindern aus Flüchtlingsfamilien zu erkennen ist. Niederschrift Sozialausschuss 01.09.2015 16 von 17 Ratsfrau Hildebrandt (SPD) teilt aus ihrer Erfahrung als Integrationslotsin mit, dass die Eltern der Kinder sehr bestrebt sind, diesen eine gute schulische Ausbildung zu ermöglichen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt Vorsitzender Jung (SPD) die öffentliche Sitzung. Vorsitzender Jung (SPD) schließt die Sitzung und wünscht allen Anwesenden einen schönen Heimweg. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Sozialausschuss 01.09.2015 ____________________________ Schriftführer/in 17 von 17