Beschlusstext (Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016)

Brühl, den 24.11.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 16.11.2015 Öffentliche Sitzung 13. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 395/2015 Der Hauptausschuss berät im Folgenden in komprimierter Diskussion den Entwurf der Haushaltssatzung 2016. Hierzu ruft Bürgermeister Freytag die einzelnen Teilergebnispläne auf. Die in diesem Rahmen gestellten Anträge sind aufgelistet als Anlage der Niederschrift beigefügt. TEP 1103 „Gleichstellung von Frau und Mann“ Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) fragt, wie die Steigerung der Personalkosten zu erklären sei. Bürgermeister Freytag erläutert, dass die GlB eine zusätzliche Stelle im Verwaltungsbereich beantragt habe und er beabsichtige, dem stattzugeben. Da noch einige Stellen hinzu kämen, teils ablaufbedingt, teils flüchtlingsbedingt, teils dem doppelten Abiturjahrgang und der hierdurch verdoppelten Ausbildungsplätze geschuldet, werde er dies im Rahmen des Stellenplans aufgreifen und besprechen. TEP 1108 „Personalmanagement“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) spricht sich für eine weitere Schaltung von Stellenanzeigen in der Presse aus. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) möchte es auch grundsätzlich so belassen, aber aufgrund der Kosten deutlich reduzieren. Daher erbittet er eine Effizienzprüfung. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet um eine Auswertung anhand der hier eingegangenen Bewerbungen, wie die BewerberInnen von der jeweiligen freien Stelle erfahren haben (Internet, Zeitung usw.). Bürgermeister Freytag sagt beides zu. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet um Prüfung, ob im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit durch Zusammenarbeit / Zusammenlegung in den Nachbarkommunen gegebenenfalls Synergieeffekte zu erzielen seien. Er sehe anhand der 31,64 Stellen im Personalmanagement durchaus Potential. Vielleicht könne der Gedanke für die nächste/übernächste Sitzung aufgegriffen werden. Bürgermeister Freytag bittet um Berücksichtigung, dass dort auch Auszubildende eingerechnet seien und sich die Zahl daher von einer Zahl von 12,5 Stellen auszugehen sei . Er sehe Schwierigkeiten, der Interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Personalmanagement. Kapazitäten seien hier nicht vorhanden. Gegebenenfalls sehe er Möglichkeiten Beschluss Hauptausschuss 16.11.2015 1 von 6 der Einsparungen im Bereich Overhead. Gerne werde er die Kosten der Personalsachbearbeitung von der Stellenausschreibung bis zur Entlassungsurkunde ermitteln und mit den Angeboten der RVK vergleichen.. So wurde vor einigen Jahren die Beihilfebearbeitung an die RVK abgegeben, nachdem die bisherige Stelleninhaberin ausgeschieden war. TEP 1110 „Organisationsangelegenheiten Technik IV“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) möchte wissen, was sich hinter den Posten „Datev 20.000 €“ und „neue Software Jugendamt 55.000 €“ verberge. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass derzeit die Server für die DATEV Anwendungen bei uns im Hause vorgehalten werden. Deren Nutzungszeit sei abgelaufen und zwischenzeitlich biete die kdvz im Verbund den Support an. Künftig werden die erforderlichen Softwareupdates automatisiert passieren, auch während der Nachtzeiten, so dass der Arbeitsbetrieb nicht eingeschränkt werde; auch die Hardware müsste nicht mehr hier im Hause vorgehalten werden. Bürgermeister Freytag erläutert, dass die Beschaffung einer einschlägigen Software für das Jugendamt bereits seit Jahren aufgeschoben werde. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet, dies zur nächsten Sitzung im Detail zu erläutern. TEP 1207 „Verkehrsangelegenheiten“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) nimmt Bezug auf den Hinweis auf die Verdoppelung der Parkgebühren (S. 155), dies sei in den Haushaltsreden nicht erwähnt worden. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass eine Erhöhung in Abstimmung mit den Stadtwerken beabsichtigt sei. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet um entsprechende Aufschlüsselung bis zur nächsten Sitzung. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) sieht ein enges Zusammenspiel mit dem Parkraumbewirtschaftungskonzept, daher bittet auch er, die konkrete Planung zu erhalten. Dazu werde sicher der ein oder andere Antrag von seiner Fraktion noch gestellt. TEP 1215 „Gefahrenabwehr und Gefahrenvorbeugung“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) vermisst den Hinweis des Bürgermeisters, dass in diesem Bereich eine Reinigungskraft statt einer Fremdfirma eingesetzt werde. Bürgermeister Freytag bestätigt, hier in der Pflicht zu sein, die Kosten von Eigen- und Fremdreinigung unter Berücksichtigung verschiedener Qualitätsstandards zu ermitteln und sagt eine entsprechende Vorlage zu.Allerdings bittet er um Verständnis, da der Bereich Organisation seit August sehr stark im Bereich Flüchtlingshilfe eingebunden sei und daher die Kapazitäten fehlen. Es sei aber in Arbeit und sobald ein Ergebnis vorliegt, komme es in den HA. TEP 21 „Schulträgeraufgaben“ Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) fragt, warum die Personalaufwendungen so schwanken. Beschluss Hauptausschuss 16.11.2015 2 von 6 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) weist hierzu auf den TEP 2101 „Grundschulen“ hin, hier seien die Sprünge erkennbar. Bürgermeister Freytag sagt Klärung und Aufbereitung für die nächste Sitzung zu. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist auf die Seiten 192/193 hin und fragt hinsichtlich der Verschattung, ob -im Sinne des Erhalts- der Baumbestand deutlich ausgedünnt werden könne und möchte bezüglich der Melanchton Schule wissen, ob bei diesen Mehrkosten über kurz oder lang nicht eine Investition lohnenswert wäre. TEP 2104 „Zentrale Leistungen Schüler und Beteiligte“ Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) beantragt, den Zuschuss an die erzbischöflichen Schulen zu streichen oder zumindest zu halbieren. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bringt vor, sich bei den Sachkonten 523800 sowie 531800 dem Verwaltungsvorschlag anzuschließen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich dem ebenfalls an. Auch Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) stimmt dem zu. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass beide Positionen in denHaushaltsplan eingearbeitet werden können. TEP 2505 „Musik-/Kunstschulen“ Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) merkt an, dass der Aufwanddeckungsgrad der Kunst- und Musikschule höher wäre, wenn die internen Leistungsbeziehungen in Höhe von 150.000 € mit eingerechnet worden wären. Stadtkämmerer Radermacher bestätigt, dass dieser Betrag nicht in die Betrachtung einbezogen wurde. Da es beim Gesamtergebnisplan keine internen Leistungsbeziehungen gebe, habe er bereits in Auftrag gegeben, dies zukünftig mit zu betrachten, um die Unterschiede zu nivellieren. Er weist darauf hin, dass auf S. 242 in den Personalaufwendungen die 150.000 € Jekits im Ansatz 2015 fehlen, da sie vergessen wurden. Dies werde für 2016 fortgeschrieben, so dass eine entsprechende Verbesserung zu erwarten sei. TEP 2509 „Theater und Konzerte“ Bürgermeister Freytag erläutert, dass bei der Haushaltseinbringung der 3-jährige Rhythmus der Internationalen FigurenTheaterTage eingearbeitet worden sei. Ratsfrau Esser (CDU) beantragt, entsprechend dem Beschluss des Kulturausschusses zunächst den 2-jährigen Rhythmus beizubehalten, d.h. die FigurenTheaterTage in 2016 auszurichten und danach neu zu überlegen. Außer der FDP sind sich hierin alle Fraktionen einig. TEP 3103 „Hilfe bei Einkommensdefiziten“ Bürgermeister Freytag erklärt, dass sich hier die Diskussion über das Flüchtlingsaufnahmegesetz bzw. Asylbewerberleistungsgesetz zeige und kündigt eine Fortschreibung an. TEP 3150 „Soziale Einrichtungen“ Beschluss Hauptausschuss 16.11.2015 3 von 6 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass man ergänzend zum TEP 3103 hier die Unterbringungssituation, sowohl im Obdachlosen- als auch im Flüchtlingsbereich habe. Zum Teil werde man hier das Defizit über interne Leistungsbeziehungen in den TEP 3103 übertragen müssen und dort dann auch die Flüchtlingspauschale verrechnen. Im Rahmen der Fortschreibungen werde er detailliert berichten. TEP 3603 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt nach, ob die Unbegleiteten Minderjährigen Ausländer (UMA) hier mit einfließen. Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass die Stadt pro UMA 3.100 € im Monat erhalte und dies in die Fortschreibung komme. Sie gehe davon aus, dass dieser Betrag kostendeckend sei, da die UMA’s vordringlich in Patenfamilien untergebracht werden sollen, was günstiger sei als die Heimunterbringung. Derzeit habe man 12 Fälle, sie rechne aber mit weiteren Zuweisungen aufgrund des neuen Gesetzes seit dem 01.11.2015. TEP 42 „Sportförderung“ Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) fragt nach, warum die Reinigungskosten in der Turnhalle auf dem Gallberg (S. 323) so hoch seien. Bürgermeister Freytag sagt zu, zu überprüfen, warum hier auch die Reinigung des Sportlerheims enthalten sei und wird dies nach Klärung beantworten. TEP 56 „Umweltschutz“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) möchte wissen, woraus sich die Saldo Differenzen auf S. 412 ergeben. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass es sich hierbei um die Ausgleichszahlungen für den Bebauungsplan „Nördlich Steingasse“ sowie den Bebauungsplan „K7/Alte Bonnstraße“ handele. TEP 5701 „Wirtschaftsförderung und Tourismus“ Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) spricht sich dafür aus, den Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung beizubehalten, aber den Wepag Zuschuss streichen zu wollen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich dem an. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) spricht sich dafür aus, beides beizubehalten. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) stimmt dem zu. Bürgermeister Freytag erklärt, dass über beides abgestimmt werde und der Antrag soweit gestellt und aufgenommen sei. TEP 5704 „Anteile an Unternehmen“ Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) reicht hierzu einen Antrag seiner Fraktion ein, welcher der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er weist darauf hin, dass die im Haushaltsentwurf eingerechnete Ausschüttung der Stadtwerke diese deutlich schwäche. Die Stadtwerke helfen gerne ihrer Konzernmutter, aber die Eigenkapitalquote dürfe hierdurch nicht gesenkt werden. Es sei daher zu überlegen, mit welchen Verfahren die Eigenkapitalverschlechterung vermieden werden könne. Beschluss Hauptausschuss 16.11.2015 4 von 6 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erklärt, dem Antrag auf die Schnelle nicht zustimmen zu können. Bürgermeister Freytag macht deutlich, dass den Stadtwerken die Haushaltsbeträge mitgeteilt wurden. Er sehe daher keine besondere Problematik, zumal der Gesellschaft das grundsätzliche Verfahren seit Jahren bekannt sei. Ratsherr Berg (SPD) hält den Antrag für keinen guten Stil, da keine Zeit zur Beratung verbleibe. Er sei zudem irritiert, dass die Geschäftsführung der Stadtwerke, zumindest im Aufsichtsrat, diese Dramatik nicht rübergebracht habe. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) vermutet, dass die Sache bei der Geschäftsführung nicht angekommen sei, oder nicht verstanden bzw. nicht gemacht wurde. Daher sehe er hier Gesprächsbedarf bei den Stadtwerken und sehe den Stadtkämmerer und den Bürgermeister in der Pflicht, mit Frau Dr. Kapsa ein Gespräch zu führen bzw. diese im Hauptausschuss hierüber zu befragen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schlägt nun vor, auf die Abstimmung des Antrages zu verzichten, sofern der Bürgermeister zusage, umgehend zusammen mit seinem Kämmerer das Gespräch mit Frau Dr. Kapsa zu suchen und bereit sei, für die Untersuchungen die entsprechenden Zahlen bereit zu stellen. Bürgermeister Freytag erklärt sein Einverständnis zu dieser Verfahrensweise. TEP 61 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist im Zusammenhang mit dem Antrag der SPD darauf hin, dass der Bürgermeister zugesagt habe, in den Rhein-Erft-Kreis Kommunen abzutelefonieren, wo Erhöhungen im Bereich der Hebesätze geplant seien. Stadtkämmerer Radermacher sagt zu, eine entsprechende Liste zu erstellen, die der Niederschrift beigefügt werde. Liste der Hochbaumaßnahmen 2016 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) beantragt, die Sanierung der WC-Anlage Pestalozzi-Schule auf 2016 vorzuziehen und die Ertüchtigung der Dämmung im Dachstuhl Turnhalle Mitte auf 2017 zu verschieben. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schließt sich dem Antrag an und schlägt vor zu gucken, ob hierfür Investitionsfördermittel zur Verfügung stehen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) spricht sich dagegen aus, da die Zukunft der Pestalozzi-Schule nicht gesichert sei. Bürgermeister Freytag sagt zu, prüfen zu lassen, ob die Maßnahme unter das Investitionsförderungsgesetz falle. Beschluss: Der Rat nimmt den gemäß § 80 GO vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 entgegen und verweist ihn zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss. Beschluss Hauptausschuss 16.11.2015 5 von 6 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 16.11.2015 6 von 6