Beschlusstext (Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Umbau des Gebäudes Theodor-Körner-Str. 21a zum Flüchtlingswohnheim)

Brühl, den 24.11.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 16.11.2015 Öffentliche Sitzung Überplanmäßige Mittelbereitstellung 7.2 Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Umbau des Gebäudes Theodor-Körner-Str. 21a zum Flüchtlingswohnheim 521/2015 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass sich ein steuerliches, mögliches Risiko ergeben habe, welches mit dieser Vorgehensweise umgangen werden soll. Auf Nachfrage bestätigt er, dass der Ankauf im Entwurf drin sei und ein entsprechender Kaufvertrag als Kaufoption noch abgeschlossen werden müsse. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt im Rahmen der Dringlichkeit gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung NRW eine überplanmäßige Investition in Höhe von 80.000 € bei Sachkonto 95020/Kostenstelle 31500590. Deckung: Minderausgabe KKK 12150000/95020 „Neubau einer Feuerwache“. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 16.11.2015 1 von 1