Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 24.11.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 16.11.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 15:00 Uhr. Ende der Sitzung um 18:15 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Regh, Pia vertritt: Köllejan, Holger SPD Berg, Frithjof Fuchs, Ronald vertritt: Weitz, Michael Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Weesbach, Wolfgang GRÜNE Mäsgen, Johanna vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Hupp, Harry vertritt: Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Jülich, Andrea (FB 20 Teamleiterin Haushalt) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 16.11.2015 1 von 13 Schriftführerin: Uenzen, Kerstin Nicht anwesend / entschuldigt: Köllejan, Holger (CDU) Weitz, Michael (SPD) Riedel, Eckhard (LINKE/PIRATEN) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschriften vom 28.09.2015 und 19.10.2015 2. Konsolidierung des städtischen Haushalts Übersicht Abstimmungsblätter Bezug: bisherige HA-Sitzungen 3. Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung 3.1 Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung hier: Verleihung der Ehrenbürgerschaft an den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbàn Bezug: Antrag der Republikaner, Landesverband NRW, vom 25.9.2015 (446/2015) 3.2 Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung hier: Parkplätze in der Georg-Sandmann-Straße Bezug: Antrag vom 21.09.2015 (447/2015) 4. Dringlichkeitsentscheidung hier: Bestellung des Vorstandes für den Stadtservicebetrieb Brühl Anstalt öffentlichen Rechts- (506/2015) (454/2015) 5. Abwassergebührenkalkulation 2016 (382/2015) 6. 3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Brühl (462/2015) 7. Überplanmäßige Mittelbereitstellung 7.1 Überplanmäßige Mittelbereitstellung und Budgetverschiebung (427/2015) 7.2 Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Umbau des Gebäudes Theodor-Körner-Str. 21a zum Flüchtlingswohnheim (521/2015) 8. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung (473/2015) 9. Kulturfördergesetz NRW: hier: Fördervereinbarung Land NRW mit der Stadt Brühl betreffend Förderung der Brühler Schlosskonzerte e.V. (390/2015) 10. Veranstaltungskonzept "Brühler Sommer" KPTA vom 21.09.2015 (436/2015) 11. Mitteilungen Niederschrift Hauptausschuss 16.11.2015 (455/2015) 2 von 13 11.1 Flüchtlingssituation 12. Anfragen 12.1 Bahnhofsgebäude Brühl-Badorf 12.2 Parkdeck Kaufhof 12.3 P&R Anlage Schwadorf 12.4 Wanderparkplatz am Wasserturm 13. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 Niederschrift Hauptausschuss 16.11.2015 (395/2015) 3 von 13 Sitzungsverlauf Vor Sitzungsbeginn verliest Bürgermeister Freytag das anlässlich des Terroranschlages am 13. November in Paris an seinen französischen Amtskollegen in Brühls Partnerschaftsstadt Sceaux, Philippe Laurent, verfasste Kondolenzschreiben. Dieses ist als Anlage der Niederschrift beigefügt. Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 15:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Er weist auf die Tischvorlage 521/2015 hin, die unter TOP 7.2 behandelt werden soll. Öffentliche Sitzung 1. Niederschriften vom 28.09.2015 und 19.10.2015 Gegen die Fassungen der Niederschriften vom 28.09.2015 und 19.10.2015 werden keine Einwände erhoben. 2. Konsolidierung des städtischen Haushalts Übersicht Abstimmungsblätter Bezug: bisherige HA-Sitzungen 455/2015 Der Hauptausschuss stimmt über die noch abzustimmenden Listen der Anlage 2a f. zu dieser Vorlage im Rahmen der Haushaltsberatungen (siehe TOP 13) ab. Soweit sie noch nicht in den Entwurf eingearbeitet sind werden sie für den endgültigen Haushalt 2016 fortgeschrieben bzw. berücksichtigt. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 3. Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung 3.1 Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung hier: Verleihung der Ehrenbürgerschaft an den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbàn Bezug: Antrag der Republikaner, Landesverband NRW, vom 25.9.2015 446/2015 Der Hauptausschuss weist den Antrag der Republikaner als unzulässig zurück. Abstimmungsergebnis: einstimmig 3.2 Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung hier: Parkplätze in der Georg-Sandmann-Straße Bezug: Antrag vom 21.09.2015 447/2015 Der Hauptausschuss verweist den Antrag an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 16.11.2015 4 von 13 4. Dringlichkeitsentscheidung hier: Bestellung des Vorstandes für den Stadtservicebetrieb Brühl -Anstalt öffentlichen Rechts- 506/2015 454/2015 Der Hauptausschuss bestellt im Wege der Dringlichkeit gemäß § 60 Abs.1 Satz 1 Gemeindeordnung NRW und Frau Dr. Marion Kapsa Herrn Gerd Schiffer für die Dauer von fünf Jahren, längstens bis zum Ausscheiden aus dem Dienst der Stadt Brühl bzw. bis zur Beendigung der Geschäftsführertätigkeit bei der Stadtwerke Brühl GmbH, zu Vorständen des Stadtservicebetriebes Brühl –Anstalt öffentlichen Rechts-. Die Betriebszweige werden gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 der Anstaltssatzung wie folgt den Vorstandsmitgliedern zugeordnet: - Stadtservice gem. § 2 Abs. 1 Ziffer a) der Anstaltssatzung Frau Dr. Marion Kapsa - Gebäudemanagement gem. § 2 Abs. 1 Ziffer b) der Anstaltssatzung Herr Gerd Schiffer - Zentrale Verwaltung gem. § 5 Abs. 3 der Anstaltssatzung Herr Gerd Schiffer Für die Phase bis zur rechtlichen Selbständigkeit der AöR werden Frau Dr. Marion Kapsa und Herr Gerd Schiffer zum Vorgründungsvorstand bestellt und damit beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Gründung zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig bei 4 Enthaltungen Abwassergebührenkalkulation 2016 382/2015 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6. 3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Brühl 462/2015 Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die als Anlage beigefügte 3.Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Brühl Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Überplanmäßige Mittelbereitstellung 7.1 Überplanmäßige Mittelbereitstellung und Budgetverschiebung 427/2015 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Niederschrift Hauptausschuss 16.11.2015 5 von 13 Der Rat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Punkte 1.) und 2.) bei folgenden Sachkonten / Kostenstellen: 1.) Kreisverkehr Eisenwerk Nachforderung Rhein-Erft-Kreis zur Begleichung von Vermessungskosten Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 25.296,39 € bei SK / KSt. 531200 / 54010000 Deckung: Minderausgaben bei SK / KSt. 521106 / 54010020 Abstimmungsergebnis: 2.) einstimmig Kanalbau Badorfer Straße. Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 60.000 € bei SK / KSt. 95070 / 53800143 für Mehrkosten des Kanalbaus durch Entsorgung belasteten Bodens. Deckung: Minderausgaben bei SK / KSt. 95070 / 53800104 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Budgetverschiebung für den Punkt 3.) bei folgenden Sachkonten/Kostenstellen zur Kenntnis: 3.) Ermittlung eines fiktiven Schmutzwasserkanalnetzes. Budgetverschiebung in Höhe von 25.000 € von SK/KSt. 521100/ 53800000 zu SK/ KSt. 529102/53800000 Abstimmungsergebnis: einstimmig 7.2 Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Umbau des Gebäudes Theodor-Körner-Str. 21a zum Flüchtlingswohnheim 521/2015 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass sich ein steuerliches, mögliches Risiko ergeben habe, welches mit dieser Vorgehensweise umgangen werden soll. Auf Nachfrage bestätigt er, dass der Ankauf im Entwurf drin sei und ein entsprechender Kaufvertrag als Kaufoption noch abgeschlossen werden müsse. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt im Rahmen der Dringlichkeit gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung NRW eine überplanmäßige Investition in Höhe von 80.000 € bei Sachkonto 95020/Kostenstelle 31500590. Deckung: Minderausgabe KKK 12150000/95020 „Neubau einer Feuerwache“. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 16.11.2015 6 von 13 8. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung 473/2015 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die außerplanmäßige Mittelbereitstellung bei folgendem Sachkonto / Kostenstelle: Kanalerneuerung Markt zwischen Steinweg und Kirchstraße 95070/5380xxxx in Höhe von 460.000€. Deckung: SK 95070 / KSt. 53800149 – Heinrich-Esser-Straße Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Kulturfördergesetz NRW: hier: Fördervereinbarung Land NRW mit der Stadt Brühl betreffend Förderung der Brühler Schlosskonzerte e.V. 390/2015 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beauftragt den Bürgermeister zum Abschluss einer Fördervereinbarung mit dem Land NRW, betreffend der Förderung des Vereins Brühler Schlosskonzerte e.V.. Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Veranstaltungskonzept "Brühler Sommer" KPTA vom 21.09.2015 436/2015 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 11. Mitteilungen 11.1 Flüchtlingssituation Bürgermeister Freytag berichtet über die aktuelle Flüchtlingssituation. Seit Donnerstag seien in der Turnhalle Heide 40 Plätze belegt, weitere etwa 40 Plätze seien derzeit bei Zopes frei. Mehrere Syrer, die seit Anfang Oktober in Brühl seien, hätten völlig unerwartet vom Land die Anerkennung bekommen. Es tue sich etwas in Sachen Verfahrensbeschleunigung, was die Stadt jedoch vor neue Herausforderungen stelle, da man nun zusehen müsse, dass dieser Personenkreis in Wohnung und Arbeit komme. Beigeordnete Burkhardt erläutert die Hintergründe, die zu der in der Presse erwähnten „Überlastungsanzeige“ führten. Aufgrund erheblicher Zuweisungen sei man Mitte Oktober an die Grenze der Kapazitäten gestoßen. Daraufhin habe es eine schriftliche Bitte an die Bezirksregierung Arnsberg gegeben, Brühl eine Woche keine weiteren Flüchtlinge zuzuweisen. Scheinbar werde jegliche schriftliche Meldung dort als Überlastungsanzeige gewertet. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) spricht einen Zwischenfall in Heide an, bei welchem ein Container in Brand geraten sei und fragt, ob man die Hintergründe kenne. Bürgermeister Freytag antwortet, dass hier ein Kunststoffcontainer (gelbe Tonne) gebrannt habe. Die Ursache sei bislang nicht bekannt, es laufen aber entsprechende Ermittlungen. Niederschrift Hauptausschuss 16.11.2015 7 von 13 Ratsherr Dahmen (CDU) bedankt sich für die Ausführungen. Er möchte wissen, ob zwischenzeitlich nach Rechnungsstellung auch Zahlungen des Landes erfolgt seien. Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass noch keine Zahlungen eingegangen seien. Sie habe diesbezüglich noch heute mit der Bezirksregierung gesprochen. Ursprünglich habe man Abschläge erhalten sollen, dies sei aus kassentechnischer Sicht der Bezirksregierung nun doch nicht möglich, so dass künftig sämtliche Rechnungen vorzulegen seien. Stadtkämmerer Radermacher führt aus, dass die Abrechnung für September bereits dem RPA zur Prüfung vorliege und auch die Oktoberrechnung schon fertig sei und zügig dem RPA vorgelegt werde, so dass beide Rechnungen nächste Woche rausgeschickt werden können. Er werde unaufgefordert berichten, sobald Zahlungen eingehen. 12. Anfragen 12.1 Bahnhofsgebäude Brühl-Badorf Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) fragt, ob sich der Bürgermeister dafür einsetzen könne, dass die HGK das im Unstand und Leerstand befindliche Bahnhofsgebäude BrühlBadorf im Zuge der Neubaumaßnahmen abreißen oder neu bauen könne. Bürgermeister Freytag bedankt sich und sagt zu, den Gedanken aufzugreifen. 12.2 Parkdeck Kaufhof Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) schildert, dass ihm aufgefallen sei, dass der Deckenbereich im Parkdeck 2 abgestützt werde. Da das Parkhaus der Stadt Brühl gehöre möchte er wissen, ob Kosten auf die Stadt zukommen. Bürgermeister Freytag antwortet, dass dies vertraglich geregelt sei und sofern es sich um das Parkdeck unterhalb des Kaufhofes handele, der Kaufhof die Investitionen selber tragen müsse. 12.3 P&R Anlage Schwadorf Ratsherr Dahmen (CDU) regt an, im Zusammenhang mit der Anfrage von Dr. Petran, auch das Thema P&R-Anlage in Schwadorf bei der HGK aufzugreifen. Bürgermeister Freytag sagt dies zu. 12.4 Wanderparkplatz am Wasserturm Ratsherr Weesbach (SPD) möchte wissen, wie lange das auf dem Wanderparkplatz am Wasserturm abgelegte Baumaterial noch dort liegen bleibe. Bürgermeister Freytag antwortet, dass dies nächstes Jahr Frühjahr/Sommer nach Abschluss der Baumaßnahme der Stadtwerke der Fall sein werde. Die von den Stadtwerken mit der Verlegung der Versorgungsleitungen auf der Liblarer Straße beauftragte Firma habe dort einen Teil ihrer Baumaterialien gelagert. Niederschrift Hauptausschuss 16.11.2015 8 von 13 13. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 395/2015 Der Hauptausschuss berät im Folgenden in komprimierter Diskussion den Entwurf der Haushaltssatzung 2016. Hierzu ruft Bürgermeister Freytag die einzelnen Teilergebnispläne auf. Die in diesem Rahmen gestellten Anträge sind aufgelistet als Anlage der Niederschrift beigefügt. TEP 1103 „Gleichstellung von Frau und Mann“ Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) fragt, wie die Steigerung der Personalkosten zu erklären sei. Bürgermeister Freytag erläutert, dass die GlB eine zusätzliche Stelle im Verwaltungsbereich beantragt habe und er beabsichtige, dem stattzugeben. Da noch einige Stellen hinzu kämen, teils ablaufbedingt, teils flüchtlingsbedingt, teils dem doppelten Abiturjahrgang und der hierdurch verdoppelten Ausbildungsplätze geschuldet, werde er dies im Rahmen des Stellenplans aufgreifen und besprechen. TEP 1108 „Personalmanagement“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) spricht sich für eine weitere Schaltung von Stellenanzeigen in der Presse aus. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) möchte es auch grundsätzlich so belassen, aber aufgrund der Kosten deutlich reduzieren. Daher erbittet er eine Effizienzprüfung. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet um eine Auswertung anhand der hier eingegangenen Bewerbungen, wie die BewerberInnen von der jeweiligen freien Stelle erfahren haben (Internet, Zeitung usw.). Bürgermeister Freytag sagt beides zu. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet um Prüfung, ob im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit durch Zusammenarbeit / Zusammenlegung in den Nachbarkommunen gegebenenfalls Synergieeffekte zu erzielen seien. Er sehe anhand der 31,64 Stellen im Personalmanagement durchaus Potential. Vielleicht könne der Gedanke für die nächste/übernächste Sitzung aufgegriffen werden. Bürgermeister Freytag bittet um Berücksichtigung, dass dort auch Auszubildende eingerechnet seien und sich die Zahl daher von einer Zahl von 12,5 Stellen auszugehen sei . Er sehe Schwierigkeiten, der Interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Personalmanagement. Kapazitäten seien hier nicht vorhanden. Gegebenenfalls sehe er Möglichkeiten der Einsparungen im Bereich Overhead. Gerne werde er die Kosten der Personalsachbearbeitung von der Stellenausschreibung bis zur Entlassungsurkunde ermitteln und mit den Angeboten der RVK vergleichen.. So wurde vor einigen Jahren die Beihilfebearbeitung an die RVK abgegeben, nachdem die bisherige Stelleninhaberin ausgeschieden war. TEP 1110 „Organisationsangelegenheiten Technik IV“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) möchte wissen, was sich hinter den Posten „Datev 20.000 €“ und „neue Software Jugendamt 55.000 €“ verberge. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass derzeit die Server für die DATEV Anwendungen bei uns im Hause vorgehalten werden. Deren Nutzungszeit sei abgelaufen und zwischenzeitlich biete die kdvz im Verbund den Support an. Künftig werden die erforderlichen SoftNiederschrift Hauptausschuss 16.11.2015 9 von 13 wareupdates automatisiert passieren, auch während der Nachtzeiten, so dass der Arbeitsbetrieb nicht eingeschränkt werde; auch die Hardware müsste nicht mehr hier im Hause vorgehalten werden. Bürgermeister Freytag erläutert, dass die Beschaffung einer einschlägigen Software für das Jugendamt bereits seit Jahren aufgeschoben werde. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet, dies zur nächsten Sitzung im Detail zu erläutern. TEP 1207 „Verkehrsangelegenheiten“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) nimmt Bezug auf den Hinweis auf die Verdoppelung der Parkgebühren (S. 155), dies sei in den Haushaltsreden nicht erwähnt worden. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass eine Erhöhung in Abstimmung mit den Stadtwerken beabsichtigt sei. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet um entsprechende Aufschlüsselung bis zur nächsten Sitzung. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) sieht ein enges Zusammenspiel mit dem Parkraumbewirtschaftungskonzept, daher bittet auch er, die konkrete Planung zu erhalten. Dazu werde sicher der ein oder andere Antrag von seiner Fraktion noch gestellt. TEP 1215 „Gefahrenabwehr und Gefahrenvorbeugung“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) vermisst den Hinweis des Bürgermeisters, dass in diesem Bereich eine Reinigungskraft statt einer Fremdfirma eingesetzt werde. Bürgermeister Freytag bestätigt, hier in der Pflicht zu sein, die Kosten von Eigen- und Fremdreinigung unter Berücksichtigung verschiedener Qualitätsstandards zu ermitteln und sagt eine entsprechende Vorlage zu.Allerdings bittet er um Verständnis, da der Bereich Organisation seit August sehr stark im Bereich Flüchtlingshilfe eingebunden sei und daher die Kapazitäten fehlen. Es sei aber in Arbeit und sobald ein Ergebnis vorliegt, komme es in den HA. TEP 21 „Schulträgeraufgaben“ Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) fragt, warum die Personalaufwendungen so schwanken. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) weist hierzu auf den TEP 2101 „Grundschulen“ hin, hier seien die Sprünge erkennbar. Bürgermeister Freytag sagt Klärung und Aufbereitung für die nächste Sitzung zu. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist auf die Seiten 192/193 hin und fragt hinsichtlich der Verschattung, ob -im Sinne des Erhalts- der Baumbestand deutlich ausgedünnt werden könne und möchte bezüglich der Melanchton Schule wissen, ob bei diesen Mehrkosten über kurz oder lang nicht eine Investition lohnenswert wäre. Niederschrift Hauptausschuss 16.11.2015 10 von 13 TEP 2104 „Zentrale Leistungen Schüler und Beteiligte“ Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) beantragt, den Zuschuss an die erzbischöflichen Schulen zu streichen oder zumindest zu halbieren. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bringt vor, sich bei den Sachkonten 523800 sowie 531800 dem Verwaltungsvorschlag anzuschließen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich dem ebenfalls an. Auch Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) stimmt dem zu. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass beide Positionen in denHaushaltsplan eingearbeitet werden können. TEP 2505 „Musik-/Kunstschulen“ Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) merkt an, dass der Aufwanddeckungsgrad der Kunst- und Musikschule höher wäre, wenn die internen Leistungsbeziehungen in Höhe von 150.000 € mit eingerechnet worden wären. Stadtkämmerer Radermacher bestätigt, dass dieser Betrag nicht in die Betrachtung einbezogen wurde. Da es beim Gesamtergebnisplan keine internen Leistungsbeziehungen gebe, habe er bereits in Auftrag gegeben, dies zukünftig mit zu betrachten, um die Unterschiede zu nivellieren. Er weist darauf hin, dass auf S. 242 in den Personalaufwendungen die 150.000 € Jekits im Ansatz 2015 fehlen, da sie vergessen wurden. Dies werde für 2016 fortgeschrieben, so dass eine entsprechende Verbesserung zu erwarten sei. TEP 2509 „Theater und Konzerte“ Bürgermeister Freytag erläutert, dass bei der Haushaltseinbringung der 3-jährige Rhythmus der Internationalen FigurenTheaterTage eingearbeitet worden sei. Ratsfrau Esser (CDU) beantragt, entsprechend dem Beschluss des Kulturausschusses zunächst den 2-jährigen Rhythmus beizubehalten, d.h. die FigurenTheaterTage in 2016 auszurichten und danach neu zu überlegen. Außer der FDP sind sich hierin alle Fraktionen einig. TEP 3103 „Hilfe bei Einkommensdefiziten“ Bürgermeister Freytag erklärt, dass sich hier die Diskussion über das Flüchtlingsaufnahmegesetz bzw. Asylbewerberleistungsgesetz zeige und kündigt eine Fortschreibung an. TEP 3150 „Soziale Einrichtungen“ Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass man ergänzend zum TEP 3103 hier die Unterbringungssituation, sowohl im Obdachlosen- als auch im Flüchtlingsbereich habe. Zum Teil werde man hier das Defizit über interne Leistungsbeziehungen in den TEP 3103 übertragen müssen und dort dann auch die Flüchtlingspauschale verrechnen. Im Rahmen der Fortschreibungen werde er detailliert berichten. TEP 3603 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt nach, ob die Unbegleiteten Minderjährigen Ausländer (UMA) hier mit einfließen. Niederschrift Hauptausschuss 16.11.2015 11 von 13 Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass die Stadt pro UMA 3.100 € im Monat erhalte und dies in die Fortschreibung komme. Sie gehe davon aus, dass dieser Betrag kostendeckend sei, da die UMA’s vordringlich in Patenfamilien untergebracht werden sollen, was günstiger sei als die Heimunterbringung. Derzeit habe man 12 Fälle, sie rechne aber mit weiteren Zuweisungen aufgrund des neuen Gesetzes seit dem 01.11.2015. TEP 42 „Sportförderung“ Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) fragt nach, warum die Reinigungskosten in der Turnhalle auf dem Gallberg (S. 323) so hoch seien. Bürgermeister Freytag sagt zu, zu überprüfen, warum hier auch die Reinigung des Sportlerheims enthalten sei und wird dies nach Klärung beantworten. TEP 56 „Umweltschutz“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) möchte wissen, woraus sich die Saldo Differenzen auf S. 412 ergeben. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass es sich hierbei um die Ausgleichszahlungen für den Bebauungsplan „Nördlich Steingasse“ sowie den Bebauungsplan „K7/Alte Bonnstraße“ handele. TEP 5701 „Wirtschaftsförderung und Tourismus“ Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) spricht sich dafür aus, den Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung beizubehalten, aber den Wepag Zuschuss streichen zu wollen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich dem an. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) spricht sich dafür aus, beides beizubehalten. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) stimmt dem zu. Bürgermeister Freytag erklärt, dass über beides abgestimmt werde und der Antrag soweit gestellt und aufgenommen sei. TEP 5704 „Anteile an Unternehmen“ Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) reicht hierzu einen Antrag seiner Fraktion ein, welcher der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er weist darauf hin, dass die im Haushaltsentwurf eingerechnete Ausschüttung der Stadtwerke diese deutlich schwäche. Die Stadtwerke helfen gerne ihrer Konzernmutter, aber die Eigenkapitalquote dürfe hierdurch nicht gesenkt werden. Es sei daher zu überlegen, mit welchen Verfahren die Eigenkapitalverschlechterung vermieden werden könne. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erklärt, dem Antrag auf die Schnelle nicht zustimmen zu können. Bürgermeister Freytag macht deutlich, dass den Stadtwerken die Haushaltsbeträge mitgeteilt wurden. Er sehe daher keine besondere Problematik, zumal der Gesellschaft das grundsätzliche Verfahren seit Jahren bekannt sei. Ratsherr Berg (SPD) hält den Antrag für keinen guten Stil, da keine Zeit zur Beratung verbleibe. Er sei zudem irritiert, dass die Geschäftsführung der Stadtwerke, zumindest im Aufsichtsrat, diese Dramatik nicht rübergebracht habe. Niederschrift Hauptausschuss 16.11.2015 12 von 13 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) vermutet, dass die Sache bei der Geschäftsführung nicht angekommen sei, oder nicht verstanden bzw. nicht gemacht wurde. Daher sehe er hier Gesprächsbedarf bei den Stadtwerken und sehe den Stadtkämmerer und den Bürgermeister in der Pflicht, mit Frau Dr. Kapsa ein Gespräch zu führen bzw. diese im Hauptausschuss hierüber zu befragen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schlägt nun vor, auf die Abstimmung des Antrages zu verzichten, sofern der Bürgermeister zusage, umgehend zusammen mit seinem Kämmerer das Gespräch mit Frau Dr. Kapsa zu suchen und bereit sei, für die Untersuchungen die entsprechenden Zahlen bereit zu stellen. Bürgermeister Freytag erklärt sein Einverständnis zu dieser Verfahrensweise. TEP 61 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist im Zusammenhang mit dem Antrag der SPD darauf hin, dass der Bürgermeister zugesagt habe, in den Rhein-Erft-Kreis Kommunen abzutelefonieren, wo Erhöhungen im Bereich der Hebesätze geplant seien. Stadtkämmerer Radermacher sagt zu, eine entsprechende Liste zu erstellen, die der Niederschrift beigefügt werde. Liste der Hochbaumaßnahmen 2016 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) beantragt, die Sanierung der WC-Anlage Pestalozzi-Schule auf 2016 vorzuziehen und die Ertüchtigung der Dämmung im Dachstuhl Turnhalle Mitte auf 2017 zu verschieben. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schließt sich dem Antrag an und schlägt vor zu gucken, ob hierfür Investitionsfördermittel zur Verfügung stehen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) spricht sich dagegen aus, da die Zukunft der Pestalozzi-Schule nicht gesichert sei. Bürgermeister Freytag sagt zu, prüfen zu lassen, ob die Maßnahme unter das Investitionsförderungsgesetz falle. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 16.11.2015 ____________________________ Schriftführer/in 13 von 13