Beschlusstext (Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Wertkorrektur auf Forderungen im Bereich UVG)

Brühl, den 10.11.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 19.10.2015 Öffentliche Sitzung 9. Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Wertkorrektur auf Forderungen im Bereich UVG 403/2015 Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) fragt im Hinblick auf den erschreckend hohen Aufholbedarf, ob die personelle Situation ausreicht, keine neuen „Altfälle“ entstehen zu lassen sondern diese sukzessive abzuarbeiten. Bürgermeister Freytag erklärt, dass dies Voraussetzung der damaligen Umorganisation gewesen sei und er davon ausgehe, dass dies der Fall sei. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) kritisiert die Nichtbearbeitung in der Vergangenheit. Er fragt, ob Grund hierfür Personalmangel oder Unzulänglichkeiten gewesen seien. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass nicht genügend Personalkapazitäten zur Verfügung gestanden hätten. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) fragt, ob es Rückstellungen für die noch existierenden Altfälle im Haushalt gebe, wo diese zu finden seien. Da die UVG-Anteile durch die Stadt und das Land getragen würden, hätte er gerne gewusst, ob bei der vorliegenden überplanmäßigen Mittelbereitstellung nur der städtische Anteil betroffen sei oder ob es sich um den Gesamtanteil handele, der durch die Rückzahlungen des Landes vermindert werde. Stadtkämmerer Radermacher erklärt, dass es auf der Ertragsseite keine Rückstellungen gebe sondern nur auf der Aufwandsseite. Insofern gehe es hier lediglich um die Ausbuchung von Forderungen, die keine Wirksamkeit mehr hätten. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) ist der Ansicht, dass dennoch für diese Aufwendungen Rückstellungen vorgesehen werden könnten. Beigeordnete Burkhardt führt aus, dass es um den Gesamtanteil gehe, der in den Vorlagen auch regelmäßig benannt werde. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) stellt fest, dass der Landesanteil in Höhe von 7/15tel dann als Ertrag im Haushalt eingeplant werden müsse. Stadtkämmerer Radermacher sagt Prüfung zu. Ratsfrau Esser (CDU) fragt, ob nicht eine organisatorische Trennung möglich sei, sodass sich ein Teil der Mitarbeiter ausschließlich mit der Eintreibung der Forderungen befasse. Beschluss Hauptausschuss 19.10.2015 1 von 2 Bürgermeister Freytag teilt mit, dass gerade diese personelle Trennung erfolgt sei. Beigeordnete Burkhardt ergänzt, dass mittlerweile fünf MitarbeiterInnen in diesem Bereich arbeiteten. Seit Ende 2010 sei das Aufgabengebiet, welches damals nur mit einer Person besetzt gewesen sei, vom Jugendamt auf das Sozialamt übertragen worden. Es müssten noch ca. 800 Altfälle bearbeitet werden. Man wisse zunächst nicht, ob es sich dabei um Fälle handele, wo noch etwas eingetrieben werden könne. Dem Hauptausschuss würden nur die Niederschlagungen von über 5.000 € vorgelegt. Ein bis zwei Personen seien ausschließlich mit den aktuellen Forderungen beschäftigt. Dies seien ca. 240 laufende Fälle. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) gibt zu bedenken, dass der damalige Dienstherr für die mangelhafte personelle Besetzung zuständig gewesen sei. Im Übrigen sei die Effizienz der Verwaltung nun sehr zu loben, da lt. Vorlage die Refinanzierung der Niederschlagungen durch erfolgreiche Eintreibungen gedeckt werden könnten. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) hält Verjährungen für sehr ärgerlich und fragt, um wie viele Fälle es sich bei den hier vorliegenden 100.000 € handele und mit welchem Betrag bei den noch zu prüfenden Altfällen zu rechnen sei. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass in diesem Jahr ca. 70 Fälle bearbeitet worden seien. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) schließt daraus, dass dies bei 800 noch anstehenden Altfällen rund eine Million ausmachen könnte. Die Frage sei, wie viele Fälle davon verjährt seien. Bürgermeister Freytag erwidert, dass diese Frage schwer zu beantworten sei, da es sich nur um fiktive Forderungen handele. Er weist nochmals darauf hin, dass organisatorisch nun sicher gestellt sei, dass es keine neuen Verjährungsfälle mehr gebe. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den folgenden Beschlussvorschlag bis zur Klärung der aufgeworfenen Fragen zur Entscheidung an den Rat: Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 100.000,00 € bei Sachkonto 547310/Kostenstelle 31012000 für Wertkorrekturen im Bereich UVG. Deckung: Mehreinnahmen bei KKK 31012000/422120 übergeleitete Unterhaltsansprüche. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 19.10.2015 2 von 2