Beschlusstext (Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen)

Brühl, den 10.11.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 19.10.2015 Öffentliche Sitzung 10. Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen 428/2015 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass es sich hier um eine relativ kleine Summe für Beschaffungen handele. Einen größeren Betrag machten die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz aus; diesbezüglich werde eine überplanmäßige Ausgabe voraussichtlich noch bis zum Jahresende vorgelegt. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) weist darauf hin, dass Unitymedia per Presseerklärung angekündigt habe, Flüchtlingsunterkünfte kostenfrei mit W-Lan auszustatten. Er bittet um Prüfung und Kontaktaufnahme. Bürgermeister Freytag sagt weitere Veranlassung zu. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt nach der „Zahlungsmoral“ der Bezirksregierung. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) berichtet, dass laut aktueller Berichterstattung nicht nur die Sach-, sondern auch die Verwaltungskosten mittels einer Pauschalen abgegolten werden sollen. Stadtkämmerer Radermacher teilt mit, dass die für den Monat August angefallenen Rechnungen in Höhe von ca. 42.000 € der Bezirksregierung zur Erstattung vorgelegt worden seien. Eine Zahlung sei noch nicht erfolgt. Gleichzeitig habe man der Bezirksregierung mitgeteilt, dass man pauschale Abschlagszahlungen zur Kostendeckung in Höhe von monatlich ca. 250.000 € erhalten müsse. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass der Gesetzesentwurf eine pauschale Erstattung in Höhe von 20.000 € pro Monat vorsehe. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt überplanmäßige Aufwendungen/ Ausgaben in Höhe von 73.000 Euro bei verschiedenen Sachkonten (siehe Anlage) / Kostenstelle 31500400 im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Deckung erfolgt aus der KKK 401301 (Gewerbesteuer Vorjahre)/61010000. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 19.10.2015 1 von 1