Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 10.11.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 19.10.2015 Sitzungsort: Max-Ernst-Gymnasium, Aula, Rodderweg 66, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 21:40 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo vertritt: Weesbach, Wolfgang Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Venghaus, Marcus (für Berg ab TOP 6) Weitz, Michael GRÜNE Mäsgen, Johanna vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Hupp, Harry vertritt: Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Bosseler, Hartwig (04 - Kommunale Sicherheit) Niederschrift Hauptausschuss 19.10.2015 1 von 13 Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Hilger, Georg (FBL 25 Controlling und Beteiligungen) Kießling, Gabriele (Personalrat) (TOP 1) Lamberty, Markus (61/1 Planung und Umwelt) Schriftführerin: Müller, Maria Gäste: Dipl. Geologin Dr. Ruth Hausmann (Dr. Spoerer & Dr. Hausmann - Beratungsgesellschaft mbh, Elsdorf) Dipl. Ing. Norbert Sökeland (ACCON GmbH – umwelttechnisches Beratungsbüro, Köln) Dipl. Ing. Markus Stark (Planungsbüro starkarchitekten., Siegen) Dipl. Ing. Hans-Rainer Runge (Verkehrsplanungsbüro Runge + Küchler, Düsseldorf) Dr. Ing. Stefan Sommer und Dipl. Ing. Carsten Plischka (Ingenieurbüro Geiger und Hamburgier, Essen) Nicht anwesend / entschuldigt: Weesbach, Wolfgang (SPD) Riedel, Eckhard (LINKE/PIRATEN) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 28.09.2015 2. Zur Tagesordnung 3. Brandschutzbedarfsplan und neue Feuerwache (413/2015) 4. Erneuerung und Erweiterung des Brühler Sirenenalarmsystems hier: Verwendung der Landeszuweisung NRW an Gemeinden und Kreise für den Ausbau ihrer Warnsysteme mit überplanmäßiger Mittelbereitstellung (406/2015) 5. Änderung/Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WfG mbH) (394/2015) 6. Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2016 (384/2015) 7. Kultur- und Festivalprogramm 2016; Verschiebung der Internationalen Figurentheatertage auf das Jahr 2017 und Änderung des Durchführungsrhythmus auf 3-jährig Bezug: KPTA 21.09.2015 (408/2015) 8. Abriss eines städtischen Hauses; hier: Aufhebung Sperrvermerk (381/2015) 9. Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Wertkorrektur auf Forderungen im Bereich UVG (403/2015) 10. Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen (428/2015) Niederschrift Hauptausschuss 19.10.2015 2 von 13 11. Mitteilungen 11.1 Flüchtlingslage in Brühl 11.2 Arbeitsgemeinschaft Städte- und Gemeindebund 12. Anfragen 12.1 Konsolidierung des städtischen Haushalts Antworten zur Frageliste CDU-Fraktion vom 28.09.15 Bezug: bisherige HA-Sitzungen (409/2015) 12.2 Flüchtlingsbetreuung 12.3 Empfang Tiroler Bürgermeister 12.4 Städtischer Sitzungssaal Niederschrift Hauptausschuss 19.10.2015 3 von 13 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 28.09.2015 Da die Niederschrift nicht rechtzeitig fertig gestellt wurde und den HA-Mitgliedern nicht vorliegt, wird der Punkt in die nächste Sitzung vertagt. 2. Zur Tagesordnung Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet um Auskunft über den aktuellen Sachstand der Flüchtlingssituation in Brühl und bittet, zu diesem Thema regelmäßig zu berichten, damit die Ratsmitglieder, die von den Bürgerinnen und Bürgern angesprochen werden, informiert sind. Bürgermeister Freytag sagt regelmäßig Berichterstattung im Hauptausschuss unter dem Punkt „Mitteilungen“ zu. 3. Brandschutzbedarfsplan und neue Feuerwache 413/2015 Bürgermeister Freytag führt kurz in das Thema ein und begrüßt anschließend die Gutachter. Diese stellen in     Machbarkeitsstudie Lärmgutachten Bodengutachten und Verkehrsgutachten ihre Prüfergebnisse rund um das Thema „Neubau Feuerwache“ vor. Mit Zustimmung des Hauptausschusses gibt Bürgermeister Freytag anschließend den Zuhörerinnen und Zuhörern Gelegenheit zur Fragestellung. Diese Möglichkeit wird von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen. Nachfragen gibt es u.a. zu Themen wie Berechnungs- und Bewertungsmethoden, Art und Umfang der Verkehrsmessungen, Lärmbelästigung, Schadstoffemissionen, Verkehrsführung und Ampelschaltung im Einsatzfall. Alle Fragen, auch die der HA-Mitglieder, werden von den Gutachtern beantwortet. Die Frage, ob auch die Schließzeiten der Schrankenanlage der Linie 18 berücksichtigt worden sind, beantwortet der zuständige Gutachter mit dem Hinweis, dass bei geschlossenen Schranken - wie bisher auch – ein anderer Weg zum Einsatzort gefahren werden müsse. Niederschrift Hauptausschuss 19.10.2015 4 von 13 Bürgermeister Freytag macht abschließend deutlich, dass es sich bei der heutigen Beratung um die erste Lesung handele. Im Rahmen der Etatberatungen erfolge eine zweite Befassung im Hauptausschuss, bevor der Brandschutzbedarfsplan dann in der Ratssitzung am 14. Dezember 2015 endgültig verabschiedet werde. Für die eigentliche Errichtung des neuen Feuerwehrgebäudes müssten zunächst die notwendigen planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses erfolge eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit. Erst wenn dieses rund 15 bis 18 Monate dauernde Verfahren abgeschlossen sei, könne man in die Bauphase einsteigen. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Erneuerung und Erweiterung des Brühler Sirenenalarmsystems hier: Verwendung der Landeszuweisung NRW an Gemeinden und Kreise für den Ausbau ihrer Warnsysteme mit überplanmäßiger Mittelbereitstellung 406/2015 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beschließt die überplanmäßige investive Auszahlung in Höhe von 22.000,00 € bei Kostenstelle 12150300 / Sachkonto 783190 „Erwerb von bew. Anlagevermögen“. Deckung: Minderausgaben bei SK 783191 / Kst. 12150700 (Beschaffung Fahrzeuge Feuerwehr; 10.000 €), und bei SK 783110 / Kst. 12150000 (Festwertbeschaffung Feuerwehr; 12.000 €). Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Änderung/Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WfG mbH) 394/2015 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) gibt zu bedenken, dass unter anderem die Zahl der Sitze der Gesellschafterkommunen reduziert werde und fragt, ob dies in der Bürgermeisterkonferenz abgestimmt worden sei. Bürgermeister Freytag berichtet, dass dies dort diskutiert und zur Kenntnis genommen worden sei. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) fragt, wie der Bürgermeister zu den Änderungen stehe. Dies könne man der Vorlage nicht entnehmen. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass es sich um eine Gesellschaft des Kreises handele und er insofern keine Bedenken gegen die geplanten Änderungen habe. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) fragt, wie viele Betriebe aufgrund der Einflussnahme der WFG bisher in Brühl angesiedelt worden seien, ob sich dies auf Niederschrift Hauptausschuss 19.10.2015 5 von 13 die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen ausgewirkt habe und wann die WfG gem. § 2 Nr. 3 der Satzung schon einmal beratend und koordinierend tätig geworden sei. Bürgermeister Freytag erwidert, dass es sich bei der Zusammenarbeit mit der WfG um ein laufendes Geschäft handele, er keine konkreten Fälle nennen könne und der Umfang der dadurch eventuell angestiegenen Gewerbesteuer nicht bezifferbar sei. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kritisiert die Frage von Herrn Berg als politische Meinungsmache. Bei den Aufgaben der WfG handele es sich um übergeordnete Aufgaben, die seitens der Kommunen nicht beurteilt werden könnten. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) hält dem entgegen, dass die Fragen aufgrund der Beteiligung der Stadt Brühl am Stammkapital und damit an der Gesellschaft erlaubt sein müsse. Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Brühl stimmt der Änderung/Anpassung des Gesellschaftsvertrages für die WfG mbH i.d.F. der beigefügten Anlage (Reinfassung) zu. 2. Der Vertreter der Stadt Brühl in der Gesellschafterversammlung der WfG mbH, Herr Frank Pohl, wird angewiesen, die notwendigen Gesellschafterbeschlüsse zur Änderung/Anpassung des Gesellschaftsvertrages herbeizuführen, soweit die Bezirksregierung gegen die beabsichtigte Änderung/Anpassung gemeindewirtschaftliche Bedenken nicht geltend macht und die kommunalen Mitgesellschafter zustimmende Stadtratsbeschlüsse gefasst haben. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2016 384/2015 Zu diesem Thema findet eine ausgiebige Diskussion statt, in deren Verlauf viele Inhaltsund Verständnisfragen gestellt werden. Bürgermeister Freytag, Beigeordnete Burkhardt und Beigeordneter Schiffer erläutern das zugrunde liegende Modell, die Staffelung, die Rabattierung gegenüber dem Monatsticket und die Ermittlung von Zuschuss- bzw. Kostendeckungsgrad. Die Fragen werden überwiegend beantwortet und viele Unklarheiten ausgeräumt. Bis zur nächsten Ratssitzung sollen folgende noch offene Fragen der CDU-Fraktion beantwortet werden: 1. Mit welchen Auf- und Abschlägen kann das Jobticket an die Arbeitnehmer vergeben werden? 2. Gibt es hierfür tarifliche oder gesetzliche Regelungen? 3. Wie verfahren andere Arbeitgeber, z.B. das Phantasialand? 4. Gibt es Erfahrungen zur Preisgestaltung aus Nachbarkommunen? 5. Wo liegt für die Abnehmer die „Schmerzgrenze“, d.h., wie kann die Einnahmesituation noch weiter verbessert werden? Niederschrift Hauptausschuss 19.10.2015 6 von 13 Die GRÜNE-Fraktion kündigt grundsätzliche Zustimmung an, auch im Sinne einer ÖPNVFörderung, bittet allerdings noch um Klärung der Frage, was die Kaufhof-Parkplätze kosteten und ob diese bei der Jobticketkalkulation nicht noch berücksichtigt werden müssten. Wichtig sei es auch, die Entwicklung der Jobticketabnahme einmal darzustellen. Bürgermeister Freytag sagt Beantwortung in der Ratssitzung zu und stellt abschließend fest, dass der Vorschlag der Verwaltung in die Richtung gehen, alleine im Bereich Jobticket ohne Betrachtung der anderen Bereiche eine Kostendeckung zu erreichen. Im Übrigen gebe es keine tariflichen oder gesetzlichen Regelungen. Das Jobticket habe gerade den Sinn, dass man als Arbeitgeber einen Grundpreis bezahle, der Arbeitgeber aber völlig frei sei, diesen weiter zu geben. Er müsse nur steuerliche Rahmenbedingungen berücksichtigen. Wie andere Kommunen bzw. Arbeitgeber damit umgingen, sei ihm nicht bekannt; fest stehe allerdings, dass es Arbeitgeber gebe, die das Jobticket kostenlos an die Arbeitnehmer abgäben, aber auch welche, die für die Bereitstellung mehr nähmen als die Stadt Brühl. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Vorlage zur Beschlussfassung an den Rat und bittet den Bürgermeister bis dahin um Beantwortung der noch offenen Fragen. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Kultur- und Festivalprogramm 2016; Verschiebung der Internationalen Figurentheatertage auf das Jahr 2017 und Änderung des Durchführungsrhythmus auf 3jährig Bezug: KPTA 21.09.2015 408/2015 Ratsherr Dahmen (CDU) teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage ablehne. Man könne die überregional bedeutsame Veranstaltung, die teilweise bereits beworben sei, nicht so kurzfristig absagen. Natürlich müsse man den Zuschussbedarf noch einmal prüfen und dann überlegen, wie man künftig verfahre. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) spricht sich im Hinblick auf die nur geringe Einsparmöglichkeit ebenfalls für die Beibehaltung der Figurentheatertage in 2016 aus. Besser sei es, den Zuschussbedarf für das Kultur- und Festivalprogramm insgesamt zu begrenzen und z.B. eine Einsparsumme in Höhe von 1.000 € vorzugeben und diesbezügliche Vorschläge der Organisatoren einzufordern. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) lehnt den Vorschlag des Bürgermeisters ebenfalls ab. Man solle die Veranstaltung im Jahre 2016 beibehalten und in Ruhe im KPTA über den künftigen Rhythmus und den Umfang der Veranstaltung diskutieren. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) schließt sich seinen Vorrednern an. Kunst- und Kulturveranstaltungen stellten großartige Werbemaßnahmen für die Stadt dar. Niederschrift Hauptausschuss 19.10.2015 7 von 13 Bürgermeister Freytag, gibt zu bedenken, dass es sich bei dem Zuschussbetrag in Höhe von 7.000 € nur um die „Spitze des Eisberges“ handele. Er sehe aber, dass es schwierig sei, bei der Konsolidierung des städtischen Haushaltes weiter voran zu schreiten. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) und Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) schließen sich dem Vorschlag des Bürgermeisters an, da es hier eine konkrete Möglichkeit gebe, zu sparen. Ratsherr Weitz (SPD) merkt persönlich an, dass er die Diskussion ermüdend und müßig finde. Sie zeige auf, dass man den falschen Weg zu Konsolidierung gewählt habe, da in ganz anderen Dimensionen gespart werden müsse. Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus, Ratsfrau Esser, weist abschließend darauf hin, dass bisher fast ausschließlich im Kulturbereich konkrete Sparvorschläge beschlossen worden seien. Beschluss: Der Hauptausschuss lehnt den Vorschlag des Bürgermeisters ab, die Internationalen Figurentheater Tage nicht im Jahr 2016 durchzuführen, sondern auf das Jahr 2017 zu verschieben und zudem eine Änderung des Durchführungsrhythmus auf künftig alle 3 Jahre zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 8. 12 : 2 bei 2 Enthaltungen Abriss eines städtischen Hauses; hier: Aufhebung Sperrvermerk 381/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) nimmt Bezug auf den letzten Absatz der Erläuterungen und fragt, ob gleichzeitig die Ertüchtigung des Parkleitsystems mit beschlossen werde. Bürgermeister Freytag verneint dies; es gehe hier lediglich um die Aufhebung des Sperrvermerks, um den Abriss zu finanzieren und die Herrichtung von Parkplätzen an dieser Stelle. Die Frage der Ertüchtigung des Parkleitsystems sei zurück gestellt worden und werde daher erneut vorgelegt. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt, den Sperrvermerk bei der Kostenstelle 11130000, Sachkonto 521100 „Unterhaltung Grundstücke, bauliche Anlagen“ und Sachkonto 785200 „Tiefbaumaßnahmen“ über insgesamt 65.000 € aufzuheben, das Haus Burgstraße 7 („Puddinghaus“) abzureißen und die frei werdende Fläche als Parkfläche herzurichten Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 19.10.2015 8 von 13 9. Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Wertkorrektur auf Forderungen im Bereich UVG 403/2015 Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) fragt im Hinblick auf den erschreckend hohen Aufholbedarf, ob die personelle Situation ausreicht, keine neuen „Altfälle“ entstehen zu lassen sondern diese sukzessive abzuarbeiten. Bürgermeister Freytag erklärt, dass dies Voraussetzung der damaligen Umorganisation gewesen sei und er davon ausgehe, dass dies der Fall sei. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) kritisiert die Nichtbearbeitung in der Vergangenheit. Er fragt, ob Grund hierfür Personalmangel oder Unzulänglichkeiten gewesen seien. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass nicht genügend Personalkapazitäten zur Verfügung gestanden hätten. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) fragt, ob es Rückstellungen für die noch existierenden Altfälle im Haushalt gebe, wo diese zu finden seien. Da die UVG-Anteile durch die Stadt und das Land getragen würden, hätte er gerne gewusst, ob bei der vorliegenden überplanmäßigen Mittelbereitstellung nur der städtische Anteil betroffen sei oder ob es sich um den Gesamtanteil handele, der durch die Rückzahlungen des Landes vermindert werde. Stadtkämmerer Radermacher erklärt, dass es auf der Ertragsseite keine Rückstellungen gebe sondern nur auf der Aufwandsseite. Insofern gehe es hier lediglich um die Ausbuchung von Forderungen, die keine Wirksamkeit mehr hätten. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) ist der Ansicht, dass dennoch für diese Aufwendungen Rückstellungen vorgesehen werden könnten. Beigeordnete Burkhardt führt aus, dass es um den Gesamtanteil gehe, der in den Vorlagen auch regelmäßig benannt werde. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) stellt fest, dass der Landesanteil in Höhe von 7/15tel dann als Ertrag im Haushalt eingeplant werden müsse. Stadtkämmerer Radermacher sagt Prüfung zu. Ratsfrau Esser (CDU) fragt, ob nicht eine organisatorische Trennung möglich sei, sodass sich ein Teil der Mitarbeiter ausschließlich mit der Eintreibung der Forderungen befasse. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass gerade diese personelle Trennung erfolgt sei. Beigeordnete Burkhardt ergänzt, dass mittlerweile fünf MitarbeiterInnen in diesem Bereich arbeiteten. Seit Ende 2010 sei das Aufgabengebiet, welches damals nur mit einer Person besetzt gewesen sei, vom Jugendamt auf das Sozialamt übertragen worden. Es müssten noch ca. 800 Altfälle bearbeitet werden. Man wisse zunächst nicht, ob es sich dabei um Fälle handele, wo noch etwas eingetrieben werden könne. Dem Hauptausschuss würden nur die Niederschlagungen von über 5.000 € vorgelegt. Ein bis zwei Personen seien ausschließlich mit den aktuellen Forderungen beschäftigt. Dies seien ca. 240 laufende Fälle. Niederschrift Hauptausschuss 19.10.2015 9 von 13 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) gibt zu bedenken, dass der damalige Dienstherr für die mangelhafte personelle Besetzung zuständig gewesen sei. Im Übrigen sei die Effizienz der Verwaltung nun sehr zu loben, da lt. Vorlage die Refinanzierung der Niederschlagungen durch erfolgreiche Eintreibungen gedeckt werden könnten. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) hält Verjährungen für sehr ärgerlich und fragt, um wie viele Fälle es sich bei den hier vorliegenden 100.000 € handele und mit welchem Betrag bei den noch zu prüfenden Altfällen zu rechnen sei. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass in diesem Jahr ca. 70 Fälle bearbeitet worden seien. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) schließt daraus, dass dies bei 800 noch anstehenden Altfällen rund eine Million ausmachen könnte. Die Frage sei, wie viele Fälle davon verjährt seien. Bürgermeister Freytag erwidert, dass diese Frage schwer zu beantworten sei, da es sich nur um fiktive Forderungen handele. Er weist nochmals darauf hin, dass organisatorisch nun sicher gestellt sei, dass es keine neuen Verjährungsfälle mehr gebe. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den folgenden Beschlussvorschlag bis zur Klärung der aufgeworfenen Fragen zur Entscheidung an den Rat: Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 100.000,00 € bei Sachkonto 547310/Kostenstelle 31012000 für Wertkorrekturen im Bereich UVG. Deckung: Mehreinnahmen bei KKK 31012000/422120 übergeleitete Unterhaltsansprüche. Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen 428/2015 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass es sich hier um eine relativ kleine Summe für Beschaffungen handele. Einen größeren Betrag machten die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz aus; diesbezüglich werde eine überplanmäßige Ausgabe voraussichtlich noch bis zum Jahresende vorgelegt. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) weist darauf hin, dass Unitymedia per Presseerklärung angekündigt habe, Flüchtlingsunterkünfte kostenfrei mit W-Lan auszustatten. Er bittet um Prüfung und Kontaktaufnahme. Bürgermeister Freytag sagt weitere Veranlassung zu. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt nach der „Zahlungsmoral“ der Bezirksregierung. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) berichtet, dass laut aktueller Berichterstattung nicht nur die Sach-, sondern auch die Verwaltungskosten mittels einer Pauschalen abgegolten werden sollen. Niederschrift Hauptausschuss 19.10.2015 10 von 13 Stadtkämmerer Radermacher teilt mit, dass die für den Monat August angefallenen Rechnungen in Höhe von ca. 42.000 € der Bezirksregierung zur Erstattung vorgelegt worden seien. Eine Zahlung sei noch nicht erfolgt. Gleichzeitig habe man der Bezirksregierung mitgeteilt, dass man pauschale Abschlagszahlungen zur Kostendeckung in Höhe von monatlich ca. 250.000 € erhalten müsse. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass der Gesetzesentwurf eine pauschale Erstattung in Höhe von 20.000 € pro Monat vorsehe. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt überplanmäßige Aufwendungen/ Ausgaben in Höhe von 73.000 Euro bei verschiedenen Sachkonten (siehe Anlage) / Kostenstelle 31500400 im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Deckung erfolgt aus der KKK 401301 (Gewerbesteuer Vorjahre)/61010000. Abstimmungsergebnis: einstimmig 11. Mitteilungen 11.1 Flüchtlingslage in Brühl Bürgermeister Freytag berichtet ausführlich über den aktuellen Stand. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist darauf hin, dass die Ratsmitglieder von den Bürgerinnen und Bürgern angesprochen würden, allerdings nicht genügend informiert seien, um fundierte Auskünfte erteilen zu können. Er bitte daher bei aller Kurzfristigkeit künftig um frühzeitige Unterrichtung der Ratsmitglieder z.B. über E-Mail, um Unruhen in der Bevölkerung zu vermeiden. Bürgermeister Freytag bittet um Verständnis; das Ausmaß der letzten Zuweisung sei nicht zu erwarten gewesen. Künftig werde man allerdings bemüht sein, wie vorgeschlagen zu verfahren. Ratsherr Dahmen (CDU) bietet dem Bürgermeister an, an den Rat oder die Ausschüsse heran zu treten für den Fall, dass z.B. durch Veränderungen von Vergabegrenzen oder sonstigen Hürden eine zügigere Abwicklung der notwenigen Arbeiten gewährleisten werden könne. Er verweist auf die Meldung, dass das Land für die Unterrichtung zugewiesener Flüchtlinge zusätzliche Lehrer einstelle und fragt, um wie viele Lehrkräfte es sich in Brühl handele. Abschließend hätte er gerne gewusst, ob die Stadt auch die derzeit vom Land angebotenen zinslosen Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen in Anspruch nehme. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass selbstverständlich die finanziellen Möglichkeiten, die das Land derzeit biete, genutzt würden. Noch keine Informationen habe man über die Anzahl von zusätzlichen Lehrern an Brühler Schulen. Eine andere Problematik ergebe sich aufgrund folgender Situation, von der er auf dem Behördenleitertreffen erfahren habe: Im Bereich des Bundes und auch des Landes sei eine deutliche personelle Aufstockung erforderlich; die zusätzliche Ausbildung erfolge an den Brühler Hochschulen, sodass sich die Zahl der Studenten erheblich erhöhe und diese Niederschrift Hauptausschuss 19.10.2015 11 von 13 nicht alle in schuleigenen Wohnungen untergebracht werden können. Es sei damit zu rechnen, dass spätestens 2017 mehrere hundert Studenten in Brühl auf Wohnungssuche gingen. Dies sei eine zusätzliche Herausforderung neben einer ebenfalls zu erwartenden höheren Auslastung sonstiger Bildungseinrichtungen in Brühl sowie einem erhöhten Bedarf an Schulungsräumen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) berichtet, dass auf der Exporeal das Problem Wohnungsbau für Flüchtlinge thematisiert worden sei. Er fragt, ob es einen Katalog gebe, wie man auf den zu erwartenden ansteigenden Wohnungsbau beschleunigt reagieren könne, z.B. durch die temporäre Bereitstellung von bebaubaren Flächen im Außenbereich. Hier müsse man unbedingt tätig werden. Beigeordneter Schiffer berichtet, dass die bestehenden landesplanerischen Restriktionen immer noch Gültigkeit hätten, wobei dies auch kein Ansatz wäre, den man unbedingt verfolgen wolle. Aktuell gebe es in Aufstellung befindliche Bebauungspläne, in dessen Rahmen die Errichtung sozialer Wohnungsbauten geplant sei. Auch gebe es neuerdings Investorenangebote über Bebauungen im Reihenhausbereich für eine vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen und eine später mit relativ geringem Aufwand mögliche Umnutzung zu normalen Einfamilienhäusern. Zurzeit werde verwaltungsintern beraten, wo solche Projekte zügig und umfangreich vorangetrieben werden könnten. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass ein ganzheitlicher Ansatz für die neuen Herausforderungen gefunden werden müsse. 11.2 Arbeitsgemeinschaft Städte- und Gemeindebund am 5.11.2015 Bürgermeister Freytag teilt mit, dass er an diesem Tag für den Deutschen Städte- und Gemeindebund unterwegs sei und daher nicht teilnehmen könne. Der Erste Beigeordnete Brandt werde die Koordination übernehmen. Eine Abfrage sei bereits erfolgt. 12. Anfragen 12.1 Konsolidierung des städtischen Haushalts Antworten zur Frageliste CDU-Fraktion vom 28.09.15 Bezug: bisherige HA-Sitzungen 409/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) dankt für die umfangreiche Beantwortung. Insbesondere die Darlegung hinsichtlich des Trägeranteils sei sehr aufschlussreich gewesen und müsse verfolgt werden. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 12.2 Flüchtlingsbetreuung Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) berichtet, dass ihm drei Unmutsäußerungen zu Ohren gekommen seien von Freiwilligen, die ihre Hilfe angeboten und keine Rückmeldung seitens der Verwaltung erhalten hätten. Niederschrift Hauptausschuss 19.10.2015 12 von 13 Bürgermeister Freytag bittet um konkrete Mitteilung der betreffenden Personen. Grundsätzlich hätten alle, die sich gemeldet hätten, eine Antwort erhalten. Es könne sich nur um ein Versehen handeln. 12.3 Empfang Tiroler Bürgermeister Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) führt aus, dass ihn die Einladung sehr erheitert habe und fragt, was der Empfang koste. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass es sich lediglich um Getränkekosten in Höhe von 200 bis 300 € handele. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt, dass er hierfür kein Verständnis habe und auch nicht teilnehmen werde. 12.4 Städtischer Sitzungssaal Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) stellt fest, dass die Aula extra für die Sitzung hergerichtet worden sei und es sich bei der technischen Ausstattung nicht um städtisches Equipment handelt. Er fragt, ob der Bürgermeister ihm zustimme, dass es sehr schön wäre, wenn man im Rathaus einen Sitzungssaal hätte, der all dies biete und in dem man auch solche Veranstaltungen durchführen könnte, ohne dafür extern anmieten zu müssen. Bürgermeister Freytag sagt Beantwortung zu. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 19.10.2015 ____________________________ Schriftführer/in 13 von 13