Beschlusstext (Einsatz für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi (Brühl International) vom 15.04.2015)

Brühl, den 22.06.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Integrationsrates der Stadt Brühl am 05.05.2015 Öffentliche Sitzung Anträge 3.3 Einsatz für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi (Brühl International) vom 15.04.2015 166/2015 Frau Blech (Brühl International) unterstützt den Antrag sehr und betont, dass Integration die Teilhabe am politischen Leben beinhalte. Beschluss: Der Integrationsrat schlägt dem Rat vor, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Brühl schlägt der Verfassungskommission des Landtages vor, bei ihren Beratungen das Thema, Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten“ einzubeziehen und dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung vorzulegen, der es ermöglicht, bis zur Kommunalwahl 2020 allen auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen. Der Bürgermeister und der Rat setzen sich landesweit in allen relevanten Gremien (z.B. kommunale Spitzenverbände) für die Einführung des kommunalen Wahlrechts ein. Abstimmungsergebnis:11:0 Beschluss Integrationsrat 05.05.2015 3 Enthaltungen 1 von 1