Beschlusstext (Übernahme der Fahrtkosten zur Veranstaltung des Landesintegrationsrates zum Thema "Kommunales Wahlrecht für akke - HIER, wo ich lebe, will ich wählen!" aus den Mitteln des Integrationsrates Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi und Herrn Hüseyin Duran vom)

Brühl, den 22.06.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Integrationsrates der Stadt Brühl am 05.05.2015 Öffentliche Sitzung Anträge 3.5 Übernahme der Fahrtkosten zur Veranstaltung des Landesintegrationsrates zum Thema "Kommunales Wahlrecht für alle HIER, wo ich lebe, will ich wählen!" aus den Mitteln des Integrationsrates Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi und Herrn Hüseyin Duran vom 15.04.2015 168/2015 Ratsfrau Richter (SPD) regt an, die Diskussion über die Erstattung der Fahrtkosten grundsätzlich zu führen. Ratsfrau Özcelik (Die Grünen) erkundigt sich, weshalb die Kosten beim Integrationsausschuss damals übernommen worden sind und heute nicht. Bürgermeister Freytag erklärt hierzu, dass es sich bei den Fahrten, die erstattungsfähig sind, um Fahrten zu ‚Gremien‘ des Landesintegrationsrates handelt, wie bspw. die Mitglieder- oder Hauptversammlung. Fahrten zu Informationsveranstaltungen sind nicht erstattungsfähig. Herr Eleftheriadis hält es für sinnvoll, solche Anträge vor den entsprechenden Veranstaltungen zu besprechen. Ratsherr Hupp (Die Linke/ Piraten) erwidert daraufhin, dass das zeitlich oft schwierig sei und regt eine generelle Regelung an. Frau Kilian erklärt, dass jeder Antrag separat zu stellen sei. Sie habe im Vorfeld mit dem Ratsbüro die Möglichkeit einer generellen Regelung geprüft, diese sei aber nicht möglich, da über das Budget des Integrationsrates mit Beschluss im Gremium zu entscheiden sei. Beschluss: Der Integrationsrat beschließt die Übernahme der Fahrtkosten aus den Mitteln des Integrationsrates. Abstimmungsergebnis:10:0 Beschluss Integrationsrat 05.05.2015 4 Enthaltungen 1 von 1