Öffentliche Niederschrift (Integrationsrat)

Stadt Brühl Brühl, den 07.05.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates der Stadt Brühl am 05.05.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A012, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:04 Uhr. Ende der Sitzung um 19:28 Uhr. Vorsitz führte: Rashid Mohammad Hossiani, Vida Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Surmann, Petra SPD Hildebrandt, Karin Richter, Kerstin Venghaus, Marcus vertritt: Vilkman, Ulla GRÜNE Özcelik, Nilgün LINKE/PIRATEN Hupp, Harry fraktionslos Aktog, Ünal (Dein Brühl) Blech, Maria (Brühl International) Eleftheriadis, Savas (Einzelbewerber) Güvendi, Ali (Brühl International) Yilan, Yavuz (Dein Brühl) von der Verwaltung: Freytag, Dieter (Bürgermeister) Schriftführerin: Kilian, Daniela Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Niederschrift Integrationsrat 05.05.2015 1 von 8 Vilkman, Ulla (SPD) Buzhala, Labinot (Brühl International) Duran, Hüseyin (Dein Brühl) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 25.02.2015 2. Unterzeichnung der ‚Charta der Vielfalt‘ 3. Anträge 3.1 Durchführung des Projektwettbewerbs "Integration in Brühl - fremde Kulturen - neue Heimat - so leben wir Integration" Bezug: Antrag von 9 Mitgliedern des Integrationsrates vom 15.04.2015 (164/2015) 3.2 Durchführung einer Podiumsdiskussion zum Thema "Integration" Bezug: Antrag von Herrn Yavuz Yilan (Dein Brühl), Euskirchener Str. 15, Brühl vom 02.04.2015 (165/2015) 3.3 Einsatz für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi (Brühl International) vom 15.04.2015 (166/2015) 3.4 Verwendung der Mittel des Integrationsrates im Rahmen der Veranstaltung am 01.05.2015"Hier, wo ich lebe, will ich wählen!" zwecks Erwerb von Helium zur Füllung von Ballons Bezug: Antrag von Frau Vida Rashid vom 20.04.2015 (167/2015) 3.5 Übernahme der Fahrtkosten zur Veranstaltung des Landesintegrationsrates zum Thema "Kommunales Wahlrecht für alle - HIER, wo ich lebe, will ich wählen!" aus den Mitteln des Integrationsrates Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi und Herrn Hüseyin Duran vom 15.04.2015 (168/2015) 3.6 Besetzung des neu einzurichtenden Beirats zur Unterstützung und Begleitung des Kommunalen Integrationszentrums und dessen Aufgaben hier: Vorschlag eines Vertreters für die Stadt Brühl Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und SPD vom 30.04.2015 (175/2015) 4. Mitteilungen 4.1 Ratsinformationssystem der Stadt Brühl 4.2 Spenden 4.3 Agenda-Markt 5. Anfragen Niederschrift Integrationsrat 05.05.2015 (154/2015) 2 von 8 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzende Vida Rashid Mohammad Hossiani eröffnet die Sitzung des Integrationsrates um 18:04 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Integrationsrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wird um die Tischvorlage (175/2015) ergänzt (TOP 3.6). Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 25.02.2015 Es gibt keine Anmerkungen zur Niederschrift. Ergänzend wird mitgeteilt: zu 3.2 Herr Güvendi (Brühl International) teilt mit, dass seine Anmeldung zum Qualifikationskurs „Die interkulturelle Schule als Regelschule durchsetzen“ derzeit von Seiten des Landesintegrationsrates nicht berücksichtigt werden kann. zu 4.1 Frau Blech (Brühl International) sieht ihre Fragen zur Vorlage 63/2015 nicht ausreichend beantwortet. Frau Kilian sagt Überprüfung zu. 2. Unterzeichnung der ‚Charta der Vielfalt‘ 154/2015 Der Integrationsrat stimmt einstimmig für die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt durch den Bürgermeister. Beschluss: Der Rat beschließt die Unterzeichnung der ‚Charta der Vielfalt‘ und beauftragt den Bürgermeister der Stadt Brühl mit der Umsetzung der dort genannten Ziele. Abstimmungsergebnis:14:0 3. Anträge Abstimmungsergebnis: 3.1 Durchführung des Projektwettbewerbs "Integration in Brühl fremde Kulturen - neue Heimat - so leben wir Integration" Bezug: Antrag von 9 Mitgliedern des Integrationsrates vom 15.04.2015 164/2015 Ratsfrau Richter (SPD) befürwortet den Antrag, schlägt aber vor, den Abgabetermin für die Wettbewerbsarbeiten auf das neue Schuljahr zu verschieben, da die letzten Wochen vor den Sommerferien in den Schulen grundsätzlich mit Konferenzen, Abschlussfahrten und-feiern gefüllt seien. Ratsfrau Reiwer (CDU) hat die gleichen bedenken hinsichtlich der Frist. Niederschrift Integrationsrat 05.05.2015 3 von 8 Ratsfrau Hildebrandt (SPD) regt an, das Interesse an den Schulen abzufragen und die Frist auf Schuljahresanfang zu verschieben. Ratsherr Hupp (Die Linke/ Piraten) befürwortet den Antrag auch, findet aber den Zeitpunkt unglücklich und möchte die Abgabefrist auf Ende des ersten Halbjahres im neuen Schuljahr verlegen. Eine Zeitverschiebung auf Ende des Jahres lehnt Ratsfrau Regh (CDU) ab und weist darauf hin, dass die Veranstaltung in die Interkulturelle Woche 2015, die Ende September stattfindet, eingebettet werden sollte. Herr Güvendi (Brühl International) befürchtet, dass bei einem weiteren Aufschub der Wettbewerb möglicherweise gar nicht stattfinden werde. Schließlich sei dieser bereits für den 21.3.2015 (Tag gegen Rassismus) geplant gewesen und habe nicht stattgefunden. Ratsfrau Özcelik (Die Grünen) betont, dass der Einsendeschluss verändert werden sollte und ist damit mit Herrn Eleftheriadis einer Meinung, der ein Feedback der Schulen einholen möchte, um dann eine verlängerten Einsendeschluss festzulegen. Beschluss: Der Integrationsrat stimmt einstimmig für eine Verlängerung der Abgabefrist. Abstimmungsergebnis:14:0 3.2 Durchführung einer Podiumsdiskussion zum Thema "Integration" Bezug: Antrag von Herrn Yavuz Yilan (Dein Brühl), Euskirchener Str. 15, Brühl vom 02.04.2015 165/2015 Herr Yilan (Dein Brühl) erklärt, dass die geplante Podiumsdiskussion mit vier Vertretern auf dem Podium stattfinden solle. Angedacht seien, Minister Schneider oder Staatssekretär Klute anzufragen, sowie Vertreter aus der Politik. Ziel der Veranstaltung sei es, die Frage zu klären, was Integration sei und wie man sich integrieren solle. Einen Raum habe er noch nicht gefunden. Das Cultra schlage allerdings mit ca. 700,00 € zu Buche. Ratsfrau Regh (CDU) gibt zu bedanken, dass die Personen auch bezahlt werden müssten. Ratsherr Hupp (Die Linke/ Piraten) benennt eine Moderatorin des WDR, die bereits am Vormittag eine Podiumsdiskussion an der Gesamtschule in Brühl moderiert habe. Weiterhin schlägt er vor, auch einen Vertreter der Kommune zu involvieren. Ratsfrau Özcelik (Die Grünen) benennt Frau Carmen Eckhardt, Journalistin aus Brühl, die ebenfalls für eine Moderation angefragt werden könne. Ratsfrau Richter (SPD) bemängelt den Titel der Podiumsdiskussion „Wie man sich integrieren muss“; das könne unter Umständen falsch verstanden werden. Man könne den Titel aber vorerst als Arbeitstitel verwenden. Niederschrift Integrationsrat 05.05.2015 4 von 8 Ratsfrau Reiwer (CDU) weist darauf hin, dass eine solche Veranstaltung spannend sei, man aber darauf achten müsse, dass sie kostengünstig und gut beworben werde, da ansonsten mangelnde Resonanz nicht zum guten Gelingen beitrüge. Sie regt weiter an, auch jemanden einzuladen, der sich wissenschaftlich mit dem Thema befasse. Herr Yilan (Dein Brühl) teilt mit, dass die Moderatorensuche bereits laufe, er aber noch keine Ergebnisse habe. Frau Blech (Brühl International) schlägt vor, über die Veranstaltung an sich abzustimmen und zur konkreten Durchführung dann einen Arbeitskreis zu bilden. Ratsfrau Özcelik (Die Grünen) stimmt ihr zu. Ratsfrau Regh (CDU) weist darauf hin, dass man sich auf einen Betrag zur Durchführung der Veranstaltung einigen solle. Sie schlägt einen Betrag in Höhe von 1.000,00 € vor. Herr Yilan (Dein Brühl) merkt an, dass seine grobe Hochrechnung ca. 1.300,00 € betrage. Herr Güvendi (Brühl International) möchte daher 1.300,00 € festlegen. Herr Eleftheriadis meint, es reichen 1.000,00 € damit vom Budget noch etwas übrig sei, damit man mehr Spielraum habe, wenn weitere Ausgaben notwendig würden. Herr Aktog (Dein Brühl) fügt hinzu, dass es gut sei, dass Geld verwendet werde, daran sehe man, dass etwas bewegt werde. Beschluss: Der Integrationsrat beschließt daraufhin einstimmig die Durchführung einer Podiumsdiskussion mit einem angesetzten Budget von 1.000,- €. Abstimmungsergebnis:14:0 3.3 Einsatz für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi (Brühl International) vom 15.04.2015 166/2015 Frau Blech (Brühl International) unterstützt den Antrag sehr und betont, dass Integration die Teilhabe am politischen Leben beinhalte. Beschluss: Der Integrationsrat schlägt dem Rat vor, folgenden Besschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Brühl schlägt der Verfassungskommission des Landtages vor, bei ihren Beratungen das Thema, Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten“ einzubeziehen und dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung vorzulegen, der es ermöglicht, bis zur Kommunalwahl 2020 allen auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen. Niederschrift Integrationsrat 05.05.2015 5 von 8 Der Bürgermeister und der Rat setzen sich landesweit in allen relevanten Gremien (z.B. kommunale Spitzenverbände) für die Einführung des kommunalen Wahlrechts ein. Abstimmungsergebnis:11:0 3 Enthaltungen 3.4 Verwendung der Mittel des Integrationsrates im Rahmen der Veranstaltung am 01.05.2015"Hier, wo ich lebe, will ich wählen!" zwecks Erwerb von Helium zur Füllung von Ballons Bezug: Antrag von Frau Vida Rashid vom 20.04.2015 167/2015 Frau Rashid (Brühl International) teilt mit, dass das Helium 66,64 € gekostet habe. Sie beantragt die Erstattung des Betrages aus Mitteln des Integrationsrates, da sie in Vorleistung gegangen sei. Beschluss: Der Integrationsrat beschließt die Übernahme der Kosten für die Veranstaltung des Integrationsrates am 1.5.2015 vor dem Rathaus zum Thema „Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten“. Abstimmungsergebnis:14:0 3.5 Übernahme der Fahrtkosten zur Veranstaltung des Landesintegrationsrates zum Thema "Kommunales Wahlrecht für alle HIER, wo ich lebe, will ich wählen!" aus den Mitteln des Integrationsrates Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi und Herrn Hüseyin Duran vom 15.04.2015 168/2015 Ratsfrau Richter (SPD) regt an, die Diskussion über die Erstattung der Fahrtkosten grundsätzlich zu führen. Ratsfrau Özcelik (Die Grünen) erkundigt sich, weshalb die Kosten beim Integrationsausschuss damals übernommen worden sind und heute nicht. Bürgermeister Freytag erklärt hierzu, dass es sich bei den Fahrten, die erstattungsfähig sind, um Fahrten zu ‚Gremien‘ des Landesintegrationsrates handelt, wie bspw. die Mitglieder- oder Hauptversammlung. Fahrten zu Informationsveranstaltungen sind nicht erstattungsfähig. Herr Eleftheriadis hält es für sinnvoll, solche Anträge vor den entsprechenden Veranstaltungen zu besprechen. Ratsherr Hupp (Die Linke/ Piraten) erwidert daraufhin, dass das zeitlich oft schwierig sei und regt eine generelle Regelung an. Frau Kilian erklärt, dass jeder Antrag separat zu stellen sei. Sie habe im Vorfeld mit dem Ratsbüro die Möglichkeit einer generellen Regelung geprüft, diese sei aber nicht möglich, da über das Budget des Integrationsrates mit Beschluss im Gremium zu entscheiden sei. Beschluss: Niederschrift Integrationsrat 05.05.2015 6 von 8 Der Integrationsrat beschließt die Übernahme der Fahrtkosten aus den Mitteln des Integrationsrates. Abstimmungsergebnis:10:0 4 Enthaltungen 3.6 Besetzung des neu einzurichtenden Beirats zur Unterstützung und Begleitung des Kommunalen Integrationszentrums und dessen Aufgaben hier: Vorschlag eines Vertreters für die Stadt Brühl Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und SPD vom 30.04.2015 175/2015 Ratsfrau Richter (SPD) erklärt sich für die Abstimmung als befangen, da sie Mitarbeiterin des KI sei. Herr Güvendi (Brühl International) stellt sich vor und erklärt, dass er noch keine konkrete Vorstellung von der Aufgabe habe und fügt weiter an, dass er dort die Interessen des Integrationsrates vertreten werde und dem Integrationsrat regelmäßig Bericht erstatte. Beschluss: Der Integrationsrat beschließt, Herrn Ali Güvendi als Vertreter in den Beirat des KI zu entsenden. Abstimmungsergebnis:12:0 4. 1 Enthaltung Mitteilungen 4.1 Ratsinformationssystem der Stadt Brühl Frau Kilian weist auf das Schreiben der Stadt Brühl vom 1.9.2014 an alle Ausschussmitglieder hin, das im September 2014 mit der Ratspost versandt wurde. Darin hat jedes Ausschussmitglied die Möglichkeit, Zugangskennungen für das Ratsinformationssystem der Stadt zu erhalten. Diese können bei Frau Schumacher beantragt werden, die im Übrigen auch Ansprechpartnerin bei Fragen ist. Die Kontaktdaten sind dem Schreiben zu entnehmen. Die Niederschrift des Integrationsrates, die nicht gesondert versandt wird, ist nach Veröffentlichung, auch ohne Zugangsdaten, im Netz abrufbar. Frau Blech (Brühl International) bittet um Info per eMail an die direkt gewählten Mitglieder im Integrationsrat, wenn die Niederschrift abrufbar sei. Frau Kilian sagt zu, das für die nächste Niederschrift umzusetzen. Künftig werden die Niederschriften binnen 14 Tagen nach Sitzung öffentlich abrufbar sein. 4.2 Spenden Herr Yilan (Dein Brühl) erkundigt sich, ob Spenden für die Podiumsdiskussion oder weitere Veranstaltungen akquiriert werden dürften. Niederschrift Integrationsrat 05.05.2015 7 von 8 Bürgermeister Freytag bejaht dies. 4.3 Agenda-Markt Nach Rückfrage in der Verwaltung teilt Frau Kilian mit, dass Grundsätzlich keine Bedenken gegen die Teilnahme des Integrationsrats beim Agenda-Markt 2015 bestehen. 5. Anfragen Es gibt keine Anfragen. __________________________ Ausschussvorsitzende Niederschrift Integrationsrat 05.05.2015 ____________________________ Schriftführer/in 8 von 8