Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 09.11.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 28.09.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:35 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Mäsgen, Johanna vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese vertritt: Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 28.09.2015 1 von 13 Schriftführerin: Uenzen, Kerstin Nicht anwesend / entschuldigt: Pitz, Jochem (FDP) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 1.6., 22.6. und 24.08.2015 2. Personenunterführung Carl-Schurz-Straße/Balthasar-NeumannPlatz hier: Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung von Herrn Theodor Zimmermann, Römerstr. 295, 50321 Brühl (366/2015) 3. Energie- und Kostensparkonzept für finanzschwache Haushalte Bezug: HA 18.11.2013, SoMiA 19.11.2013 (326/2015) 4. Dienstreise des 3. stellvertretenden Bürgermeisters Robert Saß nach Weißwasser (379/2015) 5. Dringlichkeitsentscheidung hier: Überplanmäßige Ausgabe zur Sicherstellung der Stromversorgung des Wochenmarktes Balthasar-Neumann-Platz (368/2015) 6. Konsolidierung des städtischen Haushalts 6.1 Haushalt 2015 Hier: 2. verwaltungsseitige Vorlage zu Konsolidierungsüberlegungen des städtischen Haushalts Bezug: HA 19.01., 23.02., 23.03.2015 6.2 (152/2015) (255/2015) Konsolidierung des städtischen Haushalts Abstimmungsliste zu bisher besprochenen TEP-Datenblättern Vorstellung neuer TEP-Datenblätter Überlegungen zum Verfahren der Konsolidierung Bezug: bisherige HA-Sitzungen und Rat 27.04.15 6.3 Anträge/Anregungen zur Konsolidierung hier: Schreiben von CDU/Grüne vom 13.06.2015 (271/2015) 6.4 Konsolidierung des städtischen Haushalts 1. Vorstellung neuer TEP-Datenblätter2. Abstimmungsliste zu den neuen Datenblättern 3. Antworten zur Frageliste CDU-Fraktion v. 15.06.15 4. Sachstand Bürgerbeteiligung Bezug: bisherige HA-Sitzungen und Rat 22.06.15 (285/2015) 6.5 Konsolidierung des städtischen Haushalts Antworten zur Frageliste CDU-Fraktion vom 15.06.15 (352/2015) Niederschrift Hauptausschuss 28.09.2015 2 von 13 Bezug: bisherige HA-Sitzungen 6.6 Konsolidierung des städtischen Haushalts (373/2015) 1. Vorstellung neuer und Ergänzungen zu vorhandenen Datenblättern 2. Abstimmungsliste zu den Datenblättern Bezug: bisherige HA 7. Mitteilungen 8. Anfragen 8.1 Kreisumlage 8.2 Belvedere 8.3 Einladungen zu Veranstaltungen 8.4 Friedhof Schwadorf 8.5 Einzelhandel/Internethandel 8.6 Veranstaltungen im Kapitelsaal 8.7 Thüringer Platz 8.8 Falschparker 8.9 Bushaltestelle Mühlenbach 8.10 Sachkundige Bürger 8.11 P&R Parkplatz Vochem 8.12 Kreisel Friedrichstraße/Kaiserstraße Niederschrift Hauptausschuss 28.09.2015 3 von 13 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 1.6., 22.6. und 24.08.2015 Gegen die Fassungen der Niederschriften vom 1.6., 22.6. und 24.08.2015 werden keine Einwände erhoben. 2. Personenunterführung Carl-Schurz-Straße/Balthasar-NeumannPlatz hier: Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung von Herrn Theodor Zimmermann, Römerstr. 295, 50321 Brühl 366/2015 Ratsherr Berg (SPD) bittet die Verwaltung, für die PStA Sitzung darauf einzugehen, inwieweit die Gestaltung der Unterführung den Vorschriften des Behindertengleichstellungsgesetzes, insbesondere § 4, entspreche. Er gewinne zunehmend den Eindruck, dass es für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung ein Problem sei, diese Unterführung zu nutzen. Bürgermeister Freytag merkt an, dass die DIN 18040 nicht als verbindlich vorgegeben sei. Soweit er wisse, gehe es hierbei nicht um die Anwendung an sich, sondern um die Frage des Ermessensspielraums. Dies könne im Planungsausschuss diskutiert werden. Die Verwaltung greife diese Anregung auf und werde darauf eingehen. Er weist darauf hin, dass es einen Vor-Ort-Termin mit der Besichtigungskommission gegeben habe, bei dem sich alle Beteiligten mit der jetzigen Lösung einverstanden erklärt hätten. Ratsherr Weitz (SPD) führt aus, dass es aus seiner Sicht durchaus nicht unkritisch gesehen werde, dies habe er auch damals mit dem Planer thematisiert. Daher halte er es für sinnvoll, wenn intensiv klar gestellt werde, warum man sich so für diese Ausführung entschieden habe. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag zur Entscheidung an den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Energie- und Kostensparkonzept für finanzschwache Haushalte Bezug: HA 18.11.2013, SoMiA 19.11.2013 326/2015 Ratsherr Köllejan (CDU) berichtet, dass hierüber im Ältestenrat gesprochen worden sei und seine Fraktion entschieden habe, die Beratung fortzuführen. Niederschrift Hauptausschuss 28.09.2015 4 von 13 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) begrüßt die Fortführung der Zusammenarbeit mit der Caritas außerordentlich. Seines Erachtens zeigen die Ergebnisse, dass sich die Initiative hier lohne, daher werde auch seine Fraktion der Weiterführung zustimmen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) merkt an, dass unbeschadet der Weiterführung die Stadtwerke Brühl GmbH Partner sei und sich auch finanziell beteilige. Hier sei es, bei allem Respekt vor der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die die Caritas leiste, der Wunsch der Stadtwerke, bei der Veröffentlichung beteiligt zu werden. Er bittet daher, entsprechend auf die Caritas einzuwirken, damit die Pressearbeit partnerschaftlich gemacht werden könne. Vielleicht sei es auch sinnvoll, dass man in der Zusammenarbeit mit den Stadtwerken auf ein kleines Vertragswerk mit Pflichtenheft setze. Ratsherr Dahmen (CDU) ergänzt, dass die Stadt Brühl hier Vorreiter sei und wie es aussehe, wollten die anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis sich nun auch mit diesem Projekt beschäftigen. Bürgermeister Freytag resümiert, dass die Caritas mit diesem Projekt finanziell in Vorlage getreten sei. Es sei rundum ein gelungenes Projektfür alle Beteiligten. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt, die Energieberatung für finanzschwache Brühler Bürgerinnen und Bürger durch den Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. auch im Jahr 2016 durchführen zu lassen und dem Caritasverband einen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € zur Verfügung zu stellen. Die Zahlung des Zuschusses ist abhängig von einer gesicherten Gesamtfinanzierung des Projektes durch den Caritasverband. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Dienstreise des 3. stellvertretenden Bürgermeisters Robert Saß nach Weißwasser 379/2015 Der Hauptausschuss genehmigt eine Dienstreise für den 3. stellvertretenden Bürgermeister Robert Saß nach Weißwasser zu den Feierlichkeiten 25 Jahre Deutsche Einheit – 25 Jahre Städtefreundschaft Brühl – Weißwasser/ OL, die von Freitag, 25.09.2015 – Sonntag, 27.09.2015 stattgefunden hat. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Dringlichkeitsentscheidung hier: Überplanmäßige Ausgabe zur Sicherstellung der Stromversorgung des Wochenmarktes Balthasar-Neumann-Platz 368/2015 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bringt vor, dass er diese Vorlage unerfreulich finde und äußert sein Unverständnis darüber, wie man so etwas übersehen könne. Es könne doch nicht sein, dass eine komplette Verkabelung innerhalb von 1-2 Jahren so marode werde, dass man das nicht hätte erkennen können. Er verstehe dies nicht, werde aber dennoch der Vorlage zustimmen, da die Stromversorgung ja sichergestellt werden müsse. Niederschrift Hauptausschuss 28.09.2015 5 von 13 Bürgermeister Freytag antwortet, dass er die Kritik entgegen nehme, dies kritisch hinterfragen werde und ggfs. eine entsprechende Antwort formuliert werde. Stadtkämmerer Radermacher führt aus, dass es keine Veranlassung zur Überprüfung der elektrischen Anlage gegeben habe, dies habe sich lediglich im Zuge der Baumaßnahme ergeben. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000,00 € bei Kostenstelle / Sachkonto 1210700 / 521105, die durch Mehreinnahmen bei Kostenstelle / Sachkonto 1210700 / 441100 abgedeckt sind. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Konsolidierung des städtischen Haushalts 6.1 Haushalt 2015 Hier: 2. verwaltungsseitige Vorlage zu Konsolidierungsüberlegungen des städtischen Haushalts Bezug: HA 19.01., 23.02., 23.03.2015 152/2015 6.2 Konsolidierung des städtischen Haushalts Abstimmungsliste zu bisher besprochenen TEP-Datenblättern Vorstellung neuer TEP-Datenblätter Überlegungen zum Verfahren der Konsolidierung 255/2015 Bezug: bisherige HA-Sitzungen und Rat 27.04.15 6.3 Anträge/Anregungen zur Konsolidierung hier: Schreiben von CDU/Grüne vom 13.06.2015 271/2015 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bittet, ob aufgrund der unzähligen Vorlagen zu den Teilergebnisplänen, die einzelnen Excel-Listen zu einer gesamten Übersicht zusammengeführt werden können, um einen kompletten Überblick zu erhalten. Vielleicht könne man auch hier vermerken, in welchem Fachausschuss ggfs. darüber beraten wurde und ob es hierzu schon eine Entscheidung gebe. Stadtkämmerer Radermacher sagt zu, die Abstimmungslisten in eine Excel Datei mit 2530 Tabellenblättern zu übertragen und den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung zu stellen. Er werde versuchen, die Tabellenblätter zu jeder Sitzung zu verschicken und zu aktualisieren. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) lobt die Kämmerei und den Kämmerer für diese gute Idee mit den Abstimmungslisten; füge man diese zusammen, könne man einen guten Überblick gewinnen. Diese Gesamttabelle werde aber nicht der Notwendigkeit entheben, Beschlüsse zu fassen. Es gebe viele kleine Positionen, über die zu entscheiden sei. In den Beratungen in der Fraktion sei man zu der Auffassung gelangt, dass dies Sache der Verwaltung oder des Bürgermeister sei, zu entscheiden, ob hier etwas mehr oder weniger ausgegeben werde, dies sollte hier kein großer Beratungsgegenstand sein. Andere Dinge seien durchaus Gegenstand politischer Brisanz, wie z.B. der Vorschlag zur Reduzierung bestimmter freiwilliger Zuschüsse, darüber sollte diskutiert und beraten werden. Niederschrift Hauptausschuss 28.09.2015 6 von 13 Bürgermeister Freytag schlägt vor, die Vorlage 285/2015 in den Anlagen 2a f zur Abstimmung aufzurufen und dann die Vorlage 325/2015 und 373/2015 zu beraten. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) merkt an, dass die Beratung in den Fachausschüssen nicht besonders fruchtbar gewesen sei, was nicht verwundere und bestenfalls daran liege, dass die sachkundigen und beratenden Mitglieder der Ausschüsse sich nur einen ersten Überblick verschaffen konnten. Die jetzigen Vorlagen regen eine fundierte Diskussion über die gewichtigen Dinge nicht gerade an. Sie sei der Meinung, dass über die größeren Dinge keinesfalls abgestimmt werden solle, bevor eine ordentliche Befassung hiermit ermöglicht werde. Fraglich sei, wie man dies hinbekomme. Beispielsweise könne man auf ausführliche mündliche Berichte ausweichen, dies reduziere auch die Belastung der Verwaltung. Eine andere Variante wäre, ausführliche Fragenkataloge zu diesen Punkten vorzulegen. Sie frage daher, wie der Bürgermeister die weitere Vorgehensweise plane. Bürgermeister Freytag antwortet, dass hier gerade der Einzelfall, z.B. City-Treff, aufgegriffen und diskutiert werden müsse. Die Tendenz könne vorgegeben werden und bei weiterem Beratungsbedarf werde zurückgenommen und man werde selbstverständlich noch Fragen beantworten. Man befinde sich in „permanenten Haushaltsberatungen“; auch bei der in der vergangenen Woche abgeschlossenen verwaltungsinternen Haushaltsberatung sei man in dem einen oder anderen Fall zu Ergebnissen gekommen. Im Haushaltsplan seien getroffene Entscheidungen oder auch Vorschläge zum Teil berücksichtigt, unter der Vorgabe des Ratsbeschlusses, Minimum 1% möglichst auf der Aufwandsseite für das folgende Jahr einzusparen. Die Auswirkungen sind im Haushaltsplan ablesbar. Ratsherr Berg (SPD) weist nochmal darauf hin, dass bei einigen Teilergebnisplänen unter dem Punkt „Eigene Konsolidierungsvorschläge“ ein weißes Blatt sei, dieses sollte gefüllt werden. Er sei dankbar, wenn dies nachgeholt werden könne, insbesondere bei dem TEP Schulen. Nachdem man nun fast ein Jahr zu diesem Thema zusammen sitze, müssten Dinge einfach abgestimmt werden, auch als Handlungsvorgabe für die Verwaltung. Seine Fraktion sei daher nicht bereit, dies in alle Ewigkeit hinauszuzögern. Ratsherr Weitz (SPD) bringt vor, dass man in den Fachausschüssen Gelegenheit gehabt habe, Fragen zu stellen. Im vergangenen JHA sei man jedoch nicht sehr produktiv gewesen, auch im SozA sei nichts zustande gekommen, man ringe förmlich um diese Thematik. Langsam müsse man sich darauf verständigen, sofern es heute nicht geschafft werde, den nächsten Termin zu nehmen und bis dahin überlegen, wie man Fragen beantwortet bekomme. Er fragt die Verwaltung, wann er damit rechnen könne, dass er eine Antwort darauf bekomme, wie sich die Gebührenstruktur bzw. die Beitragsstruktur für die Kindergartenbeiträge zusammensetze. Jegliche Entscheidung knüpfe er an eben diese Antwort. Er bittet hier um zügige Beantwortung, damit er eine entsprechende Grundlage habe. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) spricht sich angesichts des bestehenden „Fahrplans“ ebenfalls dafür aus, Dinge, die abzustimmen sind, auch heute zur Abstimmung zu stellen und in der nächsten Sitzung die noch nicht erledigten Dinge abzustimmen. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) äußert ihre Verwunderung darüber, dass Fraktionen hier erklären, über große Themen beraten zu können, während ihre Fraktion nicht genügend Substanz daran bekomme. Wenn sie raus höre, dass manche Fraktionen dies anscheinend für ihre Entscheidung nicht brauchen, bleibe ihrer Fraktion als einziges, zu jedem dieser einzelnen Themen für den nächsten Hauptausschuss zig Fragen zu stellen. Wenn Niederschrift Hauptausschuss 28.09.2015 7 von 13 sie also darüber abstimmen solle, ob der City-Treff gebrauchtwerde, müsse sie z.B. wissen, wie er angenommen werde. Ratsherr Berg (SPD) merkt abschließend an, dass in den vergangen 12 Monaten ausreichend Gelegenheit gewesen sei, sich ein Meinungsbild zu verschaffen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6.4 Konsolidierung des städtischen Haushalts 1. Vorstellung neuer TEP-Datenblätter2. Abstimmungsliste zu den neuen Datenblättern 3. Antworten zur Frageliste CDU-Fraktion v. 15.06.15 4. Sachstand Bürgerbeteiligung Bezug: bisherige HA-Sitzungen und Rat 22.06.15 285/2015 Anlage 2a „Statistik und Wahlen“ (TEP 1213) Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) beantragt, keine Einsparungen vorzunehmen und es bei der bisherigen Regelung zu belassen. Anlage 2b „Zentrale Leistungen Schüler und Beteiligte (TEP 2104) Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass im Bereich der weiterführenden Schulen und Grundschulen organisatorisch recht wenig Einflussmöglichkeiten bestünden. Daher tauchen in diesem Bereich auch keine maßgeblichen Konsolidierungsvorschläge auf. Durch die zunehmende Übermittagsbetreuung in den Schulen entstünden Belastungen, die u.U. sogar zu Mehrkosten führen könnten. Ein weiterer Punkt, der gesondert untersucht werden müsse, sei das Thema Hausmeister, worunter auch die Schulhausmeister fielen. Weiter könne man noch mögliche Einsparungen bei den Gebäudekosten aus der Sicht der Energieeinsparung (EEA) diskutieren. Materiell übrig bleibe daher nur dieses Datenblatt 2104. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) signalisiert Zustimmung, insbesondere zum 2. Punkt, meldet aber noch Beratungsbedarf seiner Fraktion an. Anlage 2c „Kulturförderung“ (TEP 2502) Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) berichtet, dass im KPTA darüber diskutiert wurde. Aus seiner Sicht seien alle Posten, bis auf die Repräsentation, durchaus nachvollziehbar. Seine Fraktion wolle die Veranstaltung „Totengedenken“ nicht der Einsparung anheim geben, sondern diese beibehalten. Ratsfrau Esser (CDU) bestätigt, dass im KPTA alle Fraktionen einhellig der Meinung waren, an dieser Sache festzuhalten. Die anderen Posten habe man auch zustimmend so beraten. Anlage 2d „Ortsspezifische Kultureinrichtungen“ (TEP 2503) Ratsfrau Esser (CDU) teilt mit, dass man sich im KPTA dahingehend verständigt habe, die Ansicht der Verwaltung, die Medien zu kürzen, teilen zu können. Auch zu 2. Punkt habe sich der KPTA einstimmig für eine Reduzierung ausgesprochen. Niederschrift Hauptausschuss 28.09.2015 8 von 13 Anlage 2e „Theater und Konzerte“ (TEP 2509) Ratsfrau Esser (CDU) berichtet, dass dies auch im KPTA so durchgegangen sei. Anlage 2f „Kinder- und Jugendförderung“ (TEP 3602) Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) beantragt, diese Anlage zu vertagen und bittet die Verwaltung um eine ausführliche Stellungnahme. Ratsherr Köllejan (CDU) meldet ebenfalls Beratungsbedarf an. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) schließt sich dem an. Bürgermeister Freytag fragt, ob zu den einzelnen Punkten der Anlage 2f die Verwaltung noch irgendetwas liefern solle und geht die Liste Punkt für Punkt durch. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bittet um Erstellung und Vorlage einer Liste aller Spiel- und Bolzplätze. Weiter bittet er darum zu klären, ob die Dirtbike-Anlage von den Stadtwerken gepflegt werde, da dies inzwischen nicht mehr von den Jugendlichen selber gemacht werde und ob auch die Freizeitwiese Brühl dazu gehöre. Bürgermeister Freytag sagt eine entsprechende Auflistung zu. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) erbittet zur Position „Sonstige Geschäftsaufwendungen“ eine genauere Darstellung. Es sei ihr hier wichtig, im Detail zu hören, ob es tatsächlich so erfolgsversprechend sei, wie es immer dargestellt werde. Ihres Erachtens würde es sich lohnen, nochmals einen Bericht abzufragen. Ratsherr Weitz (SPD) stimmt den Ausführungen von Frau Mäsgen zu und ergänzt zur Position „Cultra Mobil“, dass es wichtig sei zu wissen, wo es anfährt, wie viele Jugendliche dort angetroffen werden, was die Maßnahmen sind usw. Er meine, dieses Jahr noch keinen Bericht hierüber gesehen zu haben. Auch würde er zum City-Treffe gerne wissen, wie viele Leute dieses Angebot annähmen. Bürgermeister Freytag sagt zu, dass der ASB zum „Cultra-Mobil“ berichten werde. Ebenso werde es einen Bericht zum City-Treff geben. Ratsfrau Mäsgen /GRÜNE) bittet darum, auch zum Jugendtreff Klasse einen Bericht zur laufenden Arbeit zu bekommen. Anlage 2g „Wirtschaftsförderung und Tourismus“ (TEP 5701) Ratsfrau Brämer (FDP) erklärt, dass ihre Fraktion den Zuschuss für die WEPAG und den Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung (Position 2 und 3) für angebracht halte und beantragt, daran nichts zu ändern. Ratsfrau Esser (CDU) teilt mit, dass man den übrigen Einsparvorschlägen im KPTA habe folgen können. Anlage 3a „Verkehrsangelegenheiten“ (TEP 1207) Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bedankt sich für die Beantwortung der Anfrage. Die aktuelle Antragsliste, ergänzt um die Abstimmungsergebnisse, findet sich in der Vorlage 455/2015, in einer gesamten Übersicht mit allen bisher erstellten Abstimmlisten. Niederschrift Hauptausschuss 28.09.2015 9 von 13 Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6.5 Konsolidierung des städtischen Haushalts Antworten zur Frageliste CDU-Fraktion vom 15.06.15 Bezug: bisherige HA-Sitzungen 352/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) teilt mit, mit den Antworten der Verwaltung komplett zufrieden zu sein. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6.6 Konsolidierung des städtischen Haushalts 1. Vorstellung neuer und Ergänzungen zu vorhandenen Datenblättern 2. Abstimmungsliste zu den Datenblättern Bezug: bisherige HA 373/2015 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass es sich heute um die 1 Lesung der Datenblätter handele, d.h. es werde hierüber noch nicht abgestimmt. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und vertagt die Abstimmung über die Datenblätter in die nächste Sitzung. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 8. Anfragen 8.1 Kreisumlage Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) führt aus, dass Kämmerer Hummelsheim in Wesseling eine Berechnung vorgelegt habe, wonach der Kreis 18,8 Mio. € mehr Kreisumlage erhalte, als im Haushalt kalkuliert. Bekanntermaßen habe der Kreis einen Doppelhaushalt beschlossen. Durch andere Faktoren solle eine Verbesserung von 10,2 Mio. € übrig bleiben. Der Wesselinger Kämmerer habe errechnet, dass dies für Wesseling 800.000 € ausmachen würde, wenn entsprechend die Kreisumlage gesenkt werde. Er möchte daher wissen, ob man sich im Haus mit dieser Thematik schon befasst habe. Niederschrift Hauptausschuss 28.09.2015 10 von 13 Bürgermeister Freytag antwortet, dass die Bürgermeisterkonferenz bereits im Juni auf seine Anregung hin auf diesen Umstand hingewiesen habe. Die Veränderung der Umlagegrundlagen führe zu mehr Erträgen und damit zu einem Überschuss beim Kreis. Wie sich andere Faktoren ausgewirkt haben, wisse man erst, seitdem die Proberechnung im August vorgelegen habe. Hier zeige sich, dass sich eine ähnliche Entwicklung beim Landschaftsverband darstelle, der ebenfalls einen Doppelhaushalt habe. Hier seinen ebenfalls steigende Umlagegrundlagen zu verzeichnen. Unter dem Strich sei diese Zahl von etwa 10 Mio. € Haushaltsverbesserung für den Kreishaushalt errechnet worden. Für Brühl werde dies etwa 900.000 € bis 1 Mio. € ausmachen. Die Bürgermeisterkonferenz hat in ihre Stellungnahme auf diese Tatsache hingewiesen. Im Übrigen ist der Umlagesatz sowohl für den Haushalt 2015 als auch 2016 durch die Bezirksregierung noch nicht genehmigt. Hinderungsfaktor sei die Tatsache, dass die Eröffnungsbilanz im Kreis wohl noch nicht geprüft sei. 8.2 Belvedere Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) fragt, nachdem das Thema Belvedere von der Tagesordnung der letzten Ratssitzung genommen wurde, nach dem aktuellen Sachstand zum Thema Planung auf dem Belvedere und Ertüchtigung Parkleitsystem. Bürgermeister Freytag sagt eine entsprechende Vorlage für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 19.10. zu. 8.3 Einladungen zu Veranstaltungen Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) trägt vor, zum wiederholten Male festgestellt zu haben, Einladungen zu Veranstaltungen sehr kurzfristig erhalten zu haben, dies wolle er nicht mehr so hinnehmen, da eine vernünftige Terminplanung so nicht möglich sei. Er möchte daher wissen, was der Bürgermeister zu tun gedenke. Bürgermeister Freytag sagt zu, dem im Einzelfall nachzugehen und Herrn Klug eine entsprechende Antwort zukommen zu lassen. Er bittet, ihn zukünftig sofort anzusprechen. 8.4 Friedhof Schwadorf Ratsherr Dahmen (CDU) möchte hinsichtlich der derzeit auf dem Friedhof Schwadorf angelegten Baustraße wissen, wer hierfür die Genehmigung erteilt hat und wie die weitere Vorgehensweise sei, damit der Schaden beseitigt und der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird. Bürgermeister Freytag sagt Überprüfung zu. Antwort der Verwaltung: Die Genehmigung zur vorübergehenden teilweisen Nutzung des Friedhofes als Baustraße zur rückwärtigen Anfahrt an ein Baugrundstück wurde durch den Stadtservicebetrieb genehmigt. Bereits in der 40. Kw waren die erforderlichen Arbeiten abgeschlossen, alle Schäden beseitigt und der Rasen dort nachgesät, wo es erforderlich war. Dies wurde durch einen Mitarbeiter des Stadtservicebetriebes kontrolliert und die ordnungsgemäße Wiederherstellung bestätigt. Niederschrift Hauptausschuss 28.09.2015 11 von 13 8.5 Einzelhandel/Internethandel Ratsherr Dahmen (CDU) weist im Zusammenhang mit einem aktuellen Bericht über die Konkurrenz Einzelhandel / Internethandel auf eine Initiative seitens der Stadt Iserlohn hin, ein Internetportal für den örtlichen Einzelhandel anzulegen. Er bittet die Verwaltung ggfs. in Zusammenarbeit mit der WEPAG um Prüfung, ob so ein Portal auch in Brühl eingerichtet und angeboten werden könne. Bürgermeister Freytag bedankt sich für den Hinweis und sagt zu, dies an die WEPAG weiterzugeben. 8.6 Veranstaltungen im Kapitelsaal Ratsherr Dahmen (CDU) möchte hinsichtlich des Vorschlags der Verwaltung, Veranstaltungen von der Galerie am Schloss in den Kapitelsaal zu verlegen, wissen, ob dies irgendwelche Auswirkungen auf die Belegung des Kapitelsaals habe und ggfs. Schwierigkeiten bei der Terminierung, z.B. für Eheschließungen, auftreten könnten. Bürgermeister Freytag antwortet, dass dies vorher abgestimmt werde, da diese Termine, Eheschließungen oder auch Veranstaltungen, in der Regel einen langen Vorlauf haben. Es habe durchaus in der Vergangenheit Konflikte gegeben, die man aber habe auflösen können. 8.7 Thüringer Platz Ratsherr Berg (SPD) führt aus, dass am Thüringer Platz die Poller freitags für die Marktbeschicker geöffnet werden. Dies werde leider von dem ein oder anderen Privatfahrzeug ausgenutzt. Er möchte daher wissen, wie dies geregelt sei, z.B. ob die Marktbeschicker den Poller direkt nach Durchfahrt wieder schließen müssen. Erster Beigeordneter Brandt antwortet, dass diese Problematik in der Überwachung sei. 8.8 Falschparker Ratsherr Berg (SPD) weist darauf hin, dass gerade die Besucher des Begegnungszentrums gerne die Straße nutzen, um dort, teilweise auch recht provozierend, zu parken. Er fragt, ob dort auch abends kontrolliert werden könnte, und wenn, dann bitte nicht nur auf der Hauptstraße. Erster Beigeordneter Brandt bestätigt, dass überwacht werde, er aber nicht wisse, ob dann auch die Hauptstraße kontrolliert werde. Seines Wissens habe es sich aber an dieser Stelle entspannt. 8.9 Bushaltestelle Mühlenbach Ratsherr Weesbach (SPD) spricht an, dass Anwohner des Mühlenbach 28-30 einen Antrag auf vorläufigen Baustopp des vorgesehenen Buscaps gestellt hätten, da es u.a. Probleme bei der Ausfahrt vom Grundstück gebe. Er fragt, wie hier der Stadt der Dinge sei. Beigeordneter Schiffer bestätigt die Schwierigkeiten. Da man dies vor Ort habe nachvollziehen können, habe man die Bushaltestelle wenige Meter weiter Richtung Schulstraße hoch verschoben. Niederschrift Hauptausschuss 28.09.2015 12 von 13 8.10 Sachkundige Bürger Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) ergänzt, dass in ihrer Fraktion auch einige Sachkundige davon betroffen seien, dass die Sitzungsunterlagen deutlich später kämen, als die der Ratsmitglieder. Sie möchte wissen, ob dies daran liege, dass sie die Unterlagen zugestellt bekomme und die Sachkundigen die Unterlagen per Post erhalten. Bürgermeister Freytag bestätigt dies und weist auf die elektronische Möglichkeit hin. 8.11 P&R Parkplatz Vochem Ratsherr Jung (SPD) möchte wissen, wer auf dem P&R Parkplatz in Vochem für Pflege und Grünschnitt zuständig sei. Aus seiner Sicht sei dort eine Pflege dringend notwendig. Bürgermeister Freytag antwortet, dass hier vermutlich die HGK zuständig sei. Ratsherr Klug (CDU) ergänzt, dass es auch genug andere Stellen gebe, die gepflegt werden müssten, z.B. am Radstreifen Südseite Sommersberg, ab dem Kreisverkehr abwärts. Bürgermeister Freytag sagt zu, beides aufzunehmen. 8.12 Kreisel Friedrichstraße/Kaiserstraße Ratsfrau Esser (CDU) fragt nach dem Sachstand Kreisel Friedrichstraße/Kaiserstraße. Erster Beigeordneter Brandt antwortet, dass der Vergabeausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung einen zielführenden Beschluss gefasst habe, d.h. die Vorlage sei beschlossen worden. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 28.09.2015 ____________________________ Schriftführer/in 13 von 13