Beschlusstext (Anträge/Anregungen zur Konsolidierung hier: Schreiben von CDU/Grüne vom 13.06.2015)

Brühl, den 22.09.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 24.08.2015 Öffentliche Sitzung 12.3 Anträge/Anregungen zur Konsolidierung hier: Schreiben von CDU/Grüne vom 13.06.2015 271/2015 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass die Vorlage 255/2015 inhaltlich bereits diskutiert, aber noch nicht abgestimmt worden sei. Er schlägt vor, die neue Vorlage 285/2015 ebenfalls nur zu besprechen, aber noch keine abschließenden Beschlüsse zu fassen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) fragt, ob dies zeitlich passe. Bürgermeister Freytag erwidert, dass in die internen Etatberatungen Ende September das einfließe, was bis dahin klar sei. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) fragt, ob die zuständigen Fachausschüsse erst im Rahmen der Haushaltsberatungen beteiligt würden. Bürgermeister Freytag bittet die Dezernenten, die jeweiligen Vorschläge bereits vorab in den Ausschüssen zu diskutieren. Die Beratung erfolge spätestens im Rahmen der Haushaltseinbringung. Ratsherr Weitz (SPD) bittet, die Anlage 2 f im Jugendhilfeausschuss vorzulegen und diesem Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bürgermeister Freytag sagt Aufnahme in die Tagesordnung zu. Ratsfrau Esser (CDU) bittet, im KPTA ebenso zu verfahren. Ggf. müsse eine Sondersitzung stattfinden. Im Folgenden ruft Bürgermeister Freytag die Anlagen zur Vorlage 285/2015 einzeln auf. In diesem Rahmen werden Fragen gestellt, die überwiegend direkt in der Sitzung beantwortet werden. Folgende Fragen sind noch zu beantworten und folgende Hinweise zu beachten: Anlage 1 f „Schulträgeraufgaben“ (TEP 21): Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) fragt nach der Höhe der Elternbeiträge für die Übermittagsbetreuung und wie hoch die Finanzierungslücke sei. Beschluss Hauptausschuss 24.08.2015 1 von 2 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) hält die angegebene Begründung „kein Spielraum“ für nicht ausreichend und bittet, nachvollziehbare Argumente nachzuliefern. Anlage 1 g „Kultur“ (TEP 25): Ratsherr Dahmen (CDU) bittet, die vorgeschlagene Verlegung von Veranstaltungen von der Galerie am Schloss in den Kapitelsaal näher zu erläutern. Anlage 1 j „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ (TEP 36): Ratsherr Weitz (SPD) bittet um eine genauere Analyse und um Darstellung im JHA. Man müsse hier zumindest an einen Aufwandsdeckungsgrad von 19 % herankommen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) weist darauf hin, dass in anderen Städten nicht nur die Höhe, sondern auch die Art des Einkommens maßgeblich sei für die Festlegung der Elternbeiträge. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet um Klärung: Laut den hier angegebenen Begründungen seien alle Ausgaben im TEP 36 02 unverzichtbar. Dennoch seien die Vorschläge in der Abstimmungsliste aufgeführt. Anlage 1 k „Bauen und Wohnen“ (TEP 52): Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist darauf hin, dass bei den eigenen Konsolidierungsvorschlägen lediglich Kostenstellen und Sachkonten angegeben seien. Zur Beurteilung und Bewertung der Vorschläge brauche man allerdings die Bezeichnungen, damit man wisse, um was es gehe. Anlage 3 a Fragen der CDU-Fraktion: Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) fragt nach den Gründen für Bewirtungskosten in Höhe von insgesamt 74.000 € im Haushalt. Bürgermeister Freytag erläutert, dass hierin ungefähr zur Hälfte ein Betrag für die Essenszubereitung in Kitas enthalten sei. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Berichte des Bürgermeisters zur Kenntnis und verweist die Vorlagen in die Fachausschüsse bzw. in die HA-Etatberatungen. Beschluss Hauptausschuss 24.08.2015 2 von 2