Beschlusstext (Erneuerung Parkleitsystem - Belvedere)

Brühl, den 22.09.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 24.08.2015 Öffentliche Sitzung 15. Erneuerung Parkleitsystem - Belvedere 288/2015 Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Mobilität, Ratsherr Weesbach (SPD), fragt nach der Zweckbindung der geflossenen Mittel, nach der Höhe der bisherigen Investitionen und nach der Effektivität des Systems und bittet um Beantwortung bis zur Ratssitzung. Erst wenn man diese Informationen habe, könne eine Entscheidung getroffen werden. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) ist verwundert über den Sinneswandel; die SPDFraktion habe die Vorlage im Ausschuss für Verkehr und Mobilität abgelehnt. Seine Fraktion spreche sich jedenfalls gegen die Bereitstellung und für die Einsparung der Mittel aus und schlage vor, zunächst das Gesamtkonzept für den Bereich Belvedere abzuwarten. Bürgermeister Freytag verweist auf die Vorgeschichte. Man habe vor acht Jahren in das Parkleitsystem investiert, das nun vorhanden sei. Wenn dies funktionieren solle und man eine vernünftige Wegweisung in der Stadt haben wolle, sei es sinnvoll, hier nun in die Schleifen zu investieren. Die Verweisung auf das Belvedere-Konzept halte er nicht für zielführend, da ein solches Konzept möglicherweise das gesamte Parkleitsystem in Frage stelle und zu gegebener Zeit diskutiert werden müsse. Die Frage des Fraktionsvorsitzenden vom Hagen (GRÜNE), ob wieder eine Zusammenarbeit mit Siemens geplant sei und diese Firma wie bisher keine Funktionsgarantie abgeben könne, bestätigt er. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) spricht sich – auch im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung – gegen die Vorlage aus. Man solle in ein schlechtes System nicht auch noch Geld investieren, sondern diesen erheblichen Betrag lieber einsparen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erinnert daran, dass man das Parkleitsystem damals aus guten Gründen angeschafft habe und es nun endlich auf Stand gebracht werden müsse. Der Bezug zur Haushaltskonsolidierung sei insofern an der Stelle falsch. Allerdings sei noch nicht geklärt, was mit dem „Puddinghaus“ passiere. Er sei daher grundsätzlich für die Investition in das Parkleitsystem, allerdings auf der Basis eines Konzeptes, sodass er vorschlage, zunächst einen Parkplatzplan zu erstellen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) verweist auf das für den Bereich Schützenstraße bestehende Gutachten. Im Rahmen dessen Fortschreibung könnte die Bewertung des Parkleitsystems mit einbezogen und auf dieser Grundlage eine Entscheidung getroffen werden. Beschluss Hauptausschuss 24.08.2015 1 von 2 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) stellt fest, dass das vorhandene Parkleitsystem nicht funktioniere. Entweder setze man es instand oder schalte es ab. Er schlägt nochmals vor, die Angelegenheit zur Entscheidung an den Rat zu verweisen. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Vorlage zur Beschlussfassung an den Rat. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 24.08.2015 2 von 2