Beschlusstext (Anmietung eines Objektes zur Unterbringung von Flüchtlingen; überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Freytag und Ratsherr Klug (CDU) vom 11.8.2015 Bezug: VgLA 10.8.2015)

Brühl, den 22.09.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 24.08.2015 Öffentliche Sitzung 13. Anmietung eines Objektes zur Unterbringung von Flüchtlingen; überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Freytag und Ratsherr Klug (CDU) vom 11.8.2015 Bezug: VgLA 10.8.2015 316/2015 Bürgermeister Freytag berichtet über den derzeitigen Sachstand der Flüchtlingsunterbringung im ehemaligen Pflanzenmarkt Zopes. Abschließend weist er darauf hin, dass die im Wege der Amtshilfe zugewiesenen Flüchtlinge zwar auf das der Stadt Brühl für 2015 zugeteilte Kontingent angerechnet würden. Die Zuweisungszahlen würden sich insgesamt allerdings erhöhen. Der Hauptausschuss spricht der Verwaltung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein großes Lob hinsichtlich der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsunterbringung aus. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat die Genehmigung folgender Dringlichkeitsentscheidung: Bürgermeister Freytag und Ratsherr Klug (CDU) beschließen im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige Ausgabe bei Kostenstelle 31500600 „Übergangsheim Lise-MeitnerStraße“, Sachkonto 542200 „Mieten und Pachten“ in Höhe von 40.500 € zur Anmietung des leer stehenden Gebäudes des ehemaligen Pflanzencenter Zopes in Brühl-Ost, LiseMeitner-Straße zum Zweck der übergangsweisen und kurzfristig erforderlichen Unterbringung von Flüchtlingen. Deckung: Mehreinnahme bei Kostenstelle 31500600 „Übergangsheim Lise-Meitner-Straße“, Sachkonto 448100 „Kostenerstattung Land“. Abstimmungsergebnis: einstimmmig Beschluss Hauptausschuss 24.08.2015 1 von 1