Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 21.09.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 24.08.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 21:25 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf vertritt: Köllejan, Holger Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Mäsgen, Johanna vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Hilger, Georg (FBL 25 Controlling und Beteiligungen) Jouaux, Markus (13/2 Wirtschaftsförderung und Liegenschaften) Obladen, Ralf (20/1 Haushaltsmanagement) Niederschrift Hauptausschuss 24.08.2015 1 von 11 Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Müller, Maria Gäste: Herr Ulrich Decker (zu TOP 2) Nicht anwesend / entschuldigt: Köllejan, Holger (CDU) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 10. Niederschrift vom 15.06.2015 11. 1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2015 zum 30.06.15 mit Prognose zum 31.12.15 (327/2015) 12. Haushalt 2015 Hier: 2. verwaltungsseitige Vorlage zu Konsolidierungsüberlegungen des städtischen Haushalts Bezug: HA 19.01., 23.02., 23.03.2015 (152/2015) 12.1 (255/2015) Konsolidierung des städtischen Haushalts Abstimmungsliste zu bisher besprochenen TEP-Datenblättern Vorstellung neuer TEP-Datenblätter Überlegungen zum Verfahren der Konsolidierung Bezug: bisherige HA-Sitzungen und Rat 27.04.15 12.2 Konsolidierung des städtischen Haushalts 1. Vorstellung neuer TEP-Datenblätter2. Abstimmungsliste zu den neuen Datenblättern 3. Antworten zur Frageliste CDU-Fraktion v. 15.06.15 4. Sachstand Bürgerbeteiligung Bezug: bisherige HA-Sitzungen und Rat 22.06.15 (285/2015) 12.3 Anträge/Anregungen zur Konsolidierung hier: Schreiben von CDU/Grüne vom 13.06.2015 (271/2015) 13. Anmietung eines Objektes zur Unterbringung von Flüchtlingen; überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Freytag und Ratsherr Klug (CDU) vom 11.8.2015 Bezug: VgLA 10.8.2015 (316/2015) 14. Betreuungskonzept Flüchtlinge hier: Gemeinsame Anfrage der Fraktionen CDU und Grüne vom 17.08.2015 (332/2015) Niederschrift Hauptausschuss 24.08.2015 2 von 11 15. Erneuerung Parkleitsystem - Belvedere (288/2015) 16. Gesellschafterversammlung Stadtwerke - Jahresabschluss 2014 - (310/2015) 17. Mitteilungen 18. Anfragen 18.1 Kosten Inklusion Bezug: Mailanfrage CDU-Fraktion vom 4.8.2015 18.2 Kreisverkehrsanlage Kaiserstraße - Kurfürstenstraße 18.3 Brunnenanlage Steinweg 18.4 Viktoria Gruhlwerk 18.5 Pflasterschäden Thüringer Platz 18.6 Fassade Kaufhof Niederschrift Hauptausschuss 24.08.2015 3 von 11 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 10. Niederschrift vom 15.06.2015 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 15.6.2015 werden keine Einwände erhoben. 11. 1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2015 zum 30.06.15 mit Prognose zum 31.12.15 327/2015 Bürgermeister Freytag erläutert die Vorlage. Laut Prognose sei eine Haushaltsverbesserung erkennbar, die allerdings moderat ausfalle. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bedauert die aufgrund des RWE-Einspruchs erforderlichen Rückstellungen und fragt, wann hier mit einer Entscheidung gerechnet werden könne. Bürgermeister Freytag geht von einem Zeitraum von mindestens vier Jahren aus. Er stellt richtig, dass es positiv zu bewerten sei, dass diese Rückstellungen möglich sind, da man dadurch bilanziell gut aufgestellt sei. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) verweist auf Anlage 3 a und bittet um Angabe der Summenzahlen. Er habe den Verdacht, dass das Ergebnis nicht stimmig sei. Bürgermeister Freytag erläutert, dass der Grund möglicher Weise in den Pensionsrückstellungen im Bereich Personalmanagement liege. Er werde aber gerne die Summenzahlen nachliefern. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 12. Haushalt 2015 Hier: 2. verwaltungsseitige Vorlage zu Konsolidierungsüberlegungen des städtischen Haushalts Bezug: HA 19.01., 23.02., 23.03.2015 152/2015 12.1 255/2015 Konsolidierung des städtischen Haushalts Abstimmungsliste zu bisher besprochenen TEP-Datenblättern Vorstellung neuer TEP-Datenblätter Überlegungen zum Verfahren der Konsolidierung Niederschrift Hauptausschuss 24.08.2015 4 von 11 Bezug: bisherige HA-Sitzungen und Rat 27.04.15 12.2 Konsolidierung des städtischen Haushalts 1. Vorstellung neuer TEP-Datenblätter2. Abstimmungsliste zu den neuen Datenblättern 3. Antworten zur Frageliste CDU-Fraktion v. 15.06.15 4. Sachstand Bürgerbeteiligung Bezug: bisherige HA-Sitzungen und Rat 22.06.15 285/2015 12.3 Anträge/Anregungen zur Konsolidierung hier: Schreiben von CDU/Grüne vom 13.06.2015 271/2015 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass die Vorlage 255/2015 inhaltlich bereits diskutiert, aber noch nicht abgestimmt worden sei. Er schlägt vor, die neue Vorlage 285/2015 ebenfalls nur zu besprechen, aber noch keine abschließenden Beschlüsse zu fassen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) fragt, ob dies zeitlich passe. Bürgermeister Freytag erwidert, dass in die internen Etatberatungen Ende September das einfließe, was bis dahin klar sei. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) fragt, ob die zuständigen Fachausschüsse erst im Rahmen der Haushaltsberatungen beteiligt würden. Bürgermeister Freytag bittet die Dezernenten, die jeweiligen Vorschläge bereits vorab in den Ausschüssen zu diskutieren. Die Beratung erfolge spätestens im Rahmen der Haushaltseinbringung. Ratsherr Weitz (SPD) bittet, die Anlage 2 f im Jugendhilfeausschuss vorzulegen und diesem Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bürgermeister Freytag sagt Aufnahme in die Tagesordnung zu. Ratsfrau Esser (CDU) bittet, im KPTA ebenso zu verfahren. Ggf. müsse eine Sondersitzung stattfinden. Im Folgenden ruft Bürgermeister Freytag die Anlagen zur Vorlage 285/2015 einzeln auf. In diesem Rahmen werden Fragen gestellt, die überwiegend direkt in der Sitzung beantwortet werden. Folgende Fragen sind noch zu beantworten und folgende Hinweise zu beachten: Anlage 1 f „Schulträgeraufgaben“ (TEP 21): Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) fragt nach der Höhe der Elternbeiträge für die Übermittagsbetreuung und wie hoch die Finanzierungslücke sei. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) hält die angegebene Begründung „kein Spielraum“ für nicht ausreichend und bittet, nachvollziehbare Argumente nachzuliefern. Niederschrift Hauptausschuss 24.08.2015 5 von 11 Anlage 1 g „Kultur“ (TEP 25): Ratsherr Dahmen (CDU) bittet, die vorgeschlagene Verlegung von Veranstaltungen von der Galerie am Schloss in den Kapitelsaal näher zu erläutern. Anlage 1 j „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ (TEP 36): Ratsherr Weitz (SPD) bittet um eine genauere Analyse und um Darstellung im JHA. Man müsse hier zumindest an einen Aufwandsdeckungsgrad von 19 % herankommen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) weist darauf hin, dass in anderen Städten nicht nur die Höhe, sondern auch die Art des Einkommens maßgeblich sei für die Festlegung der Elternbeiträge. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet um Klärung: Laut den hier angegebenen Begründungen seien alle Ausgaben im TEP 36 02 unverzichtbar. Dennoch seien die Vorschläge in der Abstimmungsliste aufgeführt. Anlage 1 k „Bauen und Wohnen“ (TEP 52): Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist darauf hin, dass bei den eigenen Konsolidierungsvorschlägen lediglich Kostenstellen und Sachkonten angegeben seien. Zur Beurteilung und Bewertung der Vorschläge brauche man allerdings die Bezeichnungen, damit man wisse, um was es gehe. Anlage 3 a Fragen der CDU-Fraktion: Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) fragt nach den Gründen für Bewirtungskosten in Höhe von insgesamt 74.000 € im Haushalt. Bürgermeister Freytag erläutert, dass hierin ungefähr zur Hälfte ein Betrag für die Essenszubereitung in Kitas enthalten sei. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Berichte des Bürgermeisters zur Kenntnis und verweist die Vorlagen in die Fachausschüsse bzw. in die HA-Etatberatungen. 13. Anmietung eines Objektes zur Unterbringung von Flüchtlingen; überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Freytag und Ratsherr Klug (CDU) vom 11.8.2015 Bezug: VgLA 10.8.2015 316/2015 Bürgermeister Freytag berichtet über den derzeitigen Sachstand der Flüchtlingsunterbringung im ehemaligen Pflanzenmarkt Zopes. Abschließend weist er darauf hin, dass die im Wege der Amtshilfe zugewiesenen Flüchtlinge zwar auf das der Stadt Brühl für 2015 zugeteilte Kontingent angerechnet würden. Die Zuweisungszahlen würden sich insgesamt allerdings erhöhen. Der Hauptausschuss spricht der Verwaltung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein großes Lob hinsichtlich der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsunterbringung aus. Beschluss: Niederschrift Hauptausschuss 24.08.2015 6 von 11 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat die Genehmigung folgender Dringlichkeitsentscheidung: Bürgermeister Freytag und Ratsherr Klug (CDU) beschließen im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige Ausgabe bei Kostenstelle 31500600 „Übergangsheim Lise-MeitnerStraße“, Sachkonto 542200 „Mieten und Pachten“ in Höhe von 40.500 € zur Anmietung des leer stehenden Gebäudes des ehemaligen Pflanzencenter Zopes in Brühl-Ost, LiseMeitner-Straße zum Zweck der übergangsweisen und kurzfristig erforderlichen Unterbringung von Flüchtlingen. Deckung: Mehreinnahme bei Kostenstelle 31500600 „Übergangsheim Lise-Meitner-Straße“, Sachkonto 448100 „Kostenerstattung Land“. Abstimmungsergebnis: einstimmmig 14. Betreuungskonzept Flüchtlinge hier: Gemeinsame Anfrage der Fraktionen CDU und Grüne vom 17.08.2015 332/2015 Beigeordnete Burkhardt berichtet über die aktuellen Zahlen der in der Stadt lebenden Flüchtlinge, deren Entwicklung, die Herkunft der Menschen und die Aufteilung auf die Brühler Heime, Häuser und Wohnungen. Im Folgenden leitet sie auf die Flüchtlinge über, die im Wege der Amtshilfe in der Notunterkunft in Brühl-Ost untergebracht sind und stellt den genauen Ablauf der Vorbereitungsarbeiten und der Abwicklung vor Ort dar. Dabei geht sie auch auf die medizinische Versorgung, die Betreuung, die Beschulung und die Finanzierung ein und macht den Unterschied zwischen dem Umgang mit den abschließend und den lediglich zur Erstaufnahme zugewiesenen Flüchtlingen deutlich. Abschließend beantwortet Beigeordnete Burkhardt die Fragen der HA-Mitglieder. 15. Erneuerung Parkleitsystem - Belvedere 288/2015 Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Mobilität, Ratsherr Weesbach (SPD), fragt nach der Zweckbindung der geflossenen Mittel, nach der Höhe der bisherigen Investitionen und nach der Effektivität des Systems und bittet um Beantwortung bis zur Ratssitzung. Erst wenn man diese Informationen habe, könne eine Entscheidung getroffen werden. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) ist verwundert über den Sinneswandel; die SPDFraktion habe die Vorlage im Ausschuss für Verkehr und Mobilität abgelehnt. Seine Fraktion spreche sich jedenfalls gegen die Bereitstellung und für die Einsparung der Mittel aus und schlage vor, zunächst das Gesamtkonzept für den Bereich Belvedere abzuwarten. Bürgermeister Freytag verweist auf die Vorgeschichte. Man habe vor acht Jahren in das Parkleitsystem investiert, das nun vorhanden sei. Wenn dies funktionieren solle und man eine vernünftige Wegweisung in der Stadt haben wolle, sei es sinnvoll, hier nun in die Schleifen zu investieren. Die Verweisung auf das Belvedere-Konzept halte er nicht für zielführend, da ein solches Konzept möglicherweise das gesamte Parkleitsystem in Frage stelle und zu gegebener Zeit diskutiert werden müsse. Niederschrift Hauptausschuss 24.08.2015 7 von 11 Die Frage des Fraktionsvorsitzenden vom Hagen (GRÜNE), ob wieder eine Zusammenarbeit mit Siemens geplant sei und diese Firma wie bisher keine Funktionsgarantie abgeben könne, bestätigt er. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) spricht sich – auch im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung – gegen die Vorlage aus. Man solle in ein schlechtes System nicht auch noch Geld investieren, sondern diesen erheblichen Betrag lieber einsparen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erinnert daran, dass man das Parkleitsystem damals aus guten Gründen angeschafft habe und es nun endlich auf Stand gebracht werden müsse. Der Bezug zur Haushaltskonsolidierung sei insofern an der Stelle falsch. Allerdings sei noch nicht geklärt, was mit dem „Puddinghaus“ passiere. Er sei daher grundsätzlich für die Investition in das Parkleitsystem, allerdings auf der Basis eines Konzeptes, sodass er vorschlage, zunächst einen Parkplatzplan zu erstellen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) verweist auf das für den Bereich Schützenstraße bestehende Gutachten. Im Rahmen dessen Fortschreibung könnte die Bewertung des Parkleitsystems mit einbezogen und auf dieser Grundlage eine Entscheidung getroffen werden. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) stellt fest, dass das vorhandene Parkleitsystem nicht funktioniere. Entweder setze man es instand oder schalte es ab. Er schlägt nochmals vor, die Angelegenheit zur Entscheidung an den Rat zu verweisen. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Vorlage zur Beschlussfassung an den Rat. Abstimmungsergebnis: einstimmig 16. Gesellschafterversammlung Stadtwerke - Jahresabschluss 2014 - 310/2015 Der Hauptausschuss beauftragt im Wege der Dringlichkeit den Gesellschaftervertreter, Herrn Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgende Beschlüsse herbeizuführen: Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH beschließt: 1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Brühl GmbH für das Wirtschaftsjahr 2014 gemäß § 14 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrages wird in der vorgelegten Form festgestellt. 2. Der Jahresgewinn 2014 in Höhe von 2.106.288,02 € wie folgt zu verwenden: Jahresgewinn 2014 2.106.288,02 € Einstellung in die Gewinnrücklage 1.346.288,02 € Ausschüttung an den Gesellschafter Niederschrift Hauptausschuss 24.08.2015 760.000,00 € 8 von 11 abzgl. 15 % Kapitalertragssteuer abzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag Auszahlung an die Stadt Brühl 114.000,00 € 6.270,00 € 639.730,00 € 3. Die Ausschüttung des Jahresgewinns erfolgt zum 31.08.2015. 4. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat ist für das Wirtschaftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 17. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 18. Anfragen 18.1 Kosten Inklusion Bezug: Mailanfrage CDU-Fraktion vom 4.8.2015 Beigeordnete Burkhardt beantwortet die per Mail eingereichten Fragen der CDUFraktion und berichtet ausführlich zum Thema. Im Anschluss beantworten sie und Bürgermeister Freytag weitere Fragen der Ausschussmitglieder. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet abschließend, im Hinblick auf das Konnexitätsprinzip Ende des Jahres eine Vorlage vorzulegen mit einem Bericht über den Umfang der Zusatzbelastungen der Stadt in diesem Bereich. Bürgermeister Freytag sagt Vorlage zu. Beschluss: Der HA nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. 18.2 Kreisverkehrsanlage Kaiserstraße - Kurfürstenstraße Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) fragt, wann mit dem Ausbaubegonnen werde. Beigeordneter Schiffer sagt Beantwortung in der Niederschrift zu: Im Rahmen der Baumaßnahme werden seitens der Versorgungsträger neue Leitungen verlegt. Dies musste im Rahmen der Ausschreibung noch berücksichtigt werden. Mit der Fertigstellung der Kreisverkehrsanlage wird in den Herbstferien gerechnet. 18.3 Brunnenanlage Steinweg Niederschrift Hauptausschuss 24.08.2015 9 von 11 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) stellt fest, dass der Brunnen nicht in einem guten Zustand sei. Er fragt, ob hier eine Überholung geplant sei. Bürgermeister Freytag berichtet, dass die Problemlage hier schwierig sei. Es gebe ein Leck in einer Leitung, das allerdings noch nicht geortet werden konnte. Unabhängig davon, ob sich das Leck im Kreislauf oder in der Zuleitung befinde, müssten die Leitungen allerdings insgesamt neu verlegt werden. Dies sei mit einem erheblichen Aufwand verbunden, aber in Arbeit. Im Übrigen sei die Anlage selber vor einigen Jahren grundsaniert worden. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) fragt nach, ob diese Maßnahme wiederum mit einer Entfernung und Neuverlegung des Pflasters im Steinweg verbunden sei. Bürgermeister Freytag bestätigt dies. 18.4 Viktoria Gruhlwerk Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) berichtet, dass Viktoria Gruhlwerk mittlerweile 18 Jugendmannschaften habe, die auf dem Fußballplatz trainierten. Gleichzeitig handele es sich um den DFB-Stützpunkt. Dies sei grundsätzlich zu begrüßen, führe aber immer wieder zu Terminkollisionen und Konflikten, da keine ausreichenden Trainingszeiten mehr zur Verfügung stünden. Es habe wohl auch schon Gespräche gegeben, sodass er gerne eine Information über den Sachstand hätte. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu; er gehe aber von einer baldigen Lösung aus. 18.5 Pflasterschäden Thüringer Platz Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) fragt, ob die Ursache für die Schäden am Pflaster Thüringer Platz bekannt sei und ob es dort mittelfristig eine Lösung gebe. Beigeordneter Schiffer berichtet, dass die Firma Frauenrath Ende der Woche vor Ort sein werde. Aus Gründen der Verkehrssicherheit habe man das Pflaster aber zunächst entfernt. Es gebe Vermutungen, dass es sich um Baumängel handele; allerdings sei es wohl so, dass sich der Fugensand verflüchtigt habe und die Platzanlage daher neu eingesandet und dann beobachtet werden müsse. 18.6 Fassade Kaufhof Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) weist darauf hin, dass an der Kaufhoffassade Platten fehlten bzw. beschädigt seien. Er fragt, was dies für einen Grund habe. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass hier ein Bedarf an Sicherungsmaßnahmen bestehe, die bereits eingefordert worden seien. Niederschrift Hauptausschuss 24.08.2015 10 von 11 __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 24.08.2015 ____________________________ Schriftführer/in 11 von 11