Beschlusstext (Antrag der SPD Fraktion vom 08.06.2015)

Brühl, den 03.09.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 27.08.2015 Öffentliche Sitzung 5.1 Anbringung von Geländern bzw. Handläufen in der neu gestalteten Unterführung Carl-Schurz-Straße / Balthasar-NeumannPlatz, hier: Vorlage zum Antrag der SPD Fraktion vom 08.06.2015 300/2015 Herr Schiffer berichtet, dass er mit dem Arbeitskreis der behinderten Menschen in Brühl die für das kommende Jahr zum Umbau vorgesehenen Fläche östlich der Unterführung angesehen habe und dabei auch die weitgehende fertig gestellte Baumaßnahme westlich der Unterführung Richtung Balthasar-Neumann-Platz besichtigt habe. Es fehlen derzeit nur noch die Handläufe an den Treppenstufen. Aufgrund der Vor-Ort-Begehung kann Herr Schiffer dem Antrag der SPD, welcher einen Handlauf an der Südseite, entlang der Gabione, fordert, zustimmen. Besonders ältere Menschen meiden mitunter Treppen und nutzen lieber den steilen Aufstieg auf der Südseite. Die Kosten für die Anbringung des Handlaufs würden zwischen 7.000 und 8.000 €. Im Vergleich zu dem Gesamtvolumen, welches für die Innenstadt und den BalthasarNeumann-Platz, hält Herr Schiffer die Kosten als für vertretbar. Zum zweiten Teil des SPD-Antrages, ist die Verwaltung weiterhin gestärkt worden, u.a. von der Förderbehörde, dass das Anbringen von Handläufen in dem Wegesystem für Rollstuhlfahrer (Serpentinenweg) überdimensioniert wäre. Im Gegenteil, die Bezirksregierung, die die Baumaßnahme selbst in Augenschein genommen hat, hält wie auch die Verwaltung, die Anbringung von Handläufen als sehr abträglich für die Maßnahme. Herr Bobe begrüßt diese Entscheidung Handläufe an der Südseite anzubringen. Der Fraktion ging es vor allem darum, dass allen Verkehrsteilnehmern die Möglichkeit gegeben wird, die Unterführung sicher zu passieren. Die SPD nimmt den Antrag entsprechend zurück und bittet darum, die Entwicklung weiter zu beobachten. Herr Klug fasst zusammen, dass auf der Südseite ein Handlauf errichtet werden soll und dass die SPD-Fraktion ihren Antrag zurückzieht. Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beschließt, nach Rücknahme des Antrags der SPD-Fraktion, die Anbringung eines Handlaufs an der Südseite in der neu gestalteten Unterführung Carl-SchurzStraße / Balthasar-Neumann-Platz. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 27.08.2015 1 von 2 Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 27.08.2015 2 von 2