Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus)

Stadt Brühl Brühl, den 19.08.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus der Stadt Brühl am 28.05.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 18:45 Uhr. Vorsitz führte: Esser, Susanne (CDU) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Rau, Albert Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria SPD Düx, Claudia Görtzen, Tobias Hildebrandt, Karin Jung, Elisabeth Wehrhahn, Ulrich (AWO (JHA)) GRÜNE Rengel-Schneider, Gabriele LINKE/PIRATEN Richartz, Andreas FDP Müller-Neimann, Hedwig von der Verwaltung: Becke, Wilfried (FBL Ordnung und Kultur) Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Löffler, Bernhard (Leiter Kunst- und Musikschule) Mülhens, Oliver (Abteilungsleiter 32/3) Schriftführer: Mohlberg, Roland (32/3) Niederschrift Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus 28.05.2015 1 von 5 Nicht anwesend / entschuldigt: Dahmen, Dieter (CDU) Grebarsche, Peter Daniel (CDU) Müller, Michael (SPD) Vilkman, Ulla (SPD) Egidi, Gebhard (GRÜNE) Weber, Markus (GRÜNE) Druckrey, Dietmar (Abt. 32/3) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl - Gebührensatzung KuMS – „Jedem Kind Instrument, Tanzen, Singen (JeKits)“; Bezug: Rat 27.04.2015; SchA 12.05.2015 2. Mitteilungen 3. Anfragen Niederschrift Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus 28.05.2015 (203/2015) 2 von 5 Sitzungsverlauf Die Ausschussvorsitzende Susanne Esser CDU eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl - Gebührensatzung KuMS – „Jedem Kind Instrument, Tanzen, Singen (JeKits)“; Bezug: Rat 27.04.2015; SchA 12.05.2015 203/2015 Zur Einführung fasst die Vorsitzende Susanne Esser (CDU) die Kernaussagen der Vorlage zusammen. Der Erste Beigeordnete Andreas Brandt führt aus, dass die getroffenen Aussagen zu den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern, den auszuzahlenden Honoraren sowie den unterschiedlichen Einnahmen und Einnahmearten als realistisch eingeschätzt werden. Die genannten Beträge zu den Einnahmen aus Sponsorengeldern und Beiträgen der Fördervereine sind flexibel und nicht abschließend. Hier könnten sich Verschiebungen auch durch zusätzliche Sponsoren ergeben. Mit diesen Vorgaben könne das Projekt im kommenden Schuljahr gestartet werden. Ob und in welchem Umfang die Rahmenbedingungen in der Zukunft geändert werden müssen, würde sich dann aus den Erfahrungen des kommenden Schuljahres ergeben. Die Vorsitzende Susanne Esser (CDU) bittet die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten. Wurden bereits Kontakte zu möglichen Sponsoren aufgenommen? Liegen bereits konkrete Sponsorenzusagen vor? Sind die Beiträge aller Fördervereine gleich oder nach Anzahl der teilnehmenden Schüler gestaffelt? Fachbereichsleiter Wilfried Becke (32) antwortet hierzu, dass die tatsächliche Einnahme von Sponsorengeldern im Jahr 2014 die Berechnungsgrundlage für die Kalkulation war. Eine gezielte Ansprache für das kommende Schuljahr habe nicht statt-gefunden. Der noch fehlende Differenzbetrag zu den prognostizierten Gesamtkosten wurde den Fördervereinen als gemeinsam aufzubringender Betrag zugewiesen. Laut Einschätzung der Sprecherin der Brühler Grundschulen, Doris Münch (Leiterin der Martin Luther-Schule), können alle Fördervereine einen jährlichen Anteil zum Gesamtbetrag von 3.400,00 € / Jahr aufbringen. Da zunächst dieser Teil der JeKits-Finanzierung im Grundsatz zu klären war, wurde eine mögliche Beitragsstaffelung für die Fördervereine bisher nicht erörtert Ratsfrau Eva-Maria Reiwer (CDU) möchte wissen, ob die Sponsoreneinnahmen der Vergangenheit eher zufällig zustande gekommen sind oder ob eine gezielte Ansprache stattgefunden habe. Darüber hinaus fragt sie, ob es konkrete Zukunftsplanungen für eine gezielte Sponsorenakquise bei verschiedenen Unternehmen gebe. Niederschrift Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus 28.05.2015 3 von 5 Der Erste Beigeordneter Andreas Brandt erklärt am Beispiel der Kulturstiftung, dass sich die JeKi-Förderung durch die jahrelange Praxis in der Vergangenheit verfestigt habe. Die Summe des Förderbetrages, der in der Vorlage aufgeführt ist, setzt sich zusammen aus Mitteln der Kulturstiftung und anderer Organisationen wie z.B. dem Lions Club Brühl, der JeKI auch durch das Sommerliche Musikfest unterstützt. Der Leiter der Kunst- und Musikschule Bernhard Löffler führt aus, dass Benefizkonzerte mit einem Polizeimusikkorps oder sonstigen Ensembles zur Projektfinanzierung vorstellbar wären. Die Sachkundige Bürgerin Hedwig Müller-Neimann (FDP) teilt mit, dass die Berechnung der Projektfinanzierung für ihre Fraktion nicht nachvollziehbar sei. Zur Begründung führt sie aus, dass die Anzahl von 150 teilnehmenden Schülerinnen und Schülern nur prognostiziert seien und nicht feststünden. Außerdem sei nicht klar, wie viele Geschwisterkinder teilnehmen würden und sonstige soziale Vergünstigungen zu Abweichungen von der Einnahmeprognose führen würden. Schließlich sollte eine seriöse Finanzierungsplanung ohne Sponsorengelder vorgenommen werden. Angesichts dieser Unsicherheiten sei eine Grundgebühr / Teilnehmer von 15,00 € zu empfehlen. Fachbereichsleiter Wilfried Becke (32) widerspricht diesen Bedenken und erläutert deshalb die Überlegungen, die zu dem vorgeschlagenen Finanzierungsmodell geführt haben Nach den Erfahrungen der Kunst- und Musikschule beträgt die Geschwistermäßigung 0,7% vom gesamten Gebührenaufkommen. Von ähnlichen Werten sei auch bei „JeKits“ auszugehen, so dass diese relativ überschaubare Unbekannte vermutlich keine Gefährdung der Finanzierung bedeuten würde. Bei einer maximalen Anzahl von 300 Kinder und der realistischen Annahme, dass jedes 2. Kind am Projekt teilnimmt, ist eine Teilnehmerzahl von 150 Kindern zu erwarten. Aufgrund der Vorgespräche, die mit den Schulen geführt wurden, ist bekannt, dass das Projekt bei einem Elternbeitrag ab 15,00 € / Monat / Kind scheitern würde. Nach den Berechnungen der Verwaltung reiche ein Beitrag in Höhe von 12,00 € / Monat / Kind, um das Projekt durchzuführen. Ratsfrau Elisabeth Jung (SPD) bittet um Auskunft darüber, ob und wie sich eine geringere Zahl von Anmeldungen auf die Anzahl der zu beschäftigenden Dozenten auswirken würde. Der Leiter der Kunst- und Musikschule Bernhard Löffler erläutert, dass die Gruppenstärken von der jeweiligen Instrumentenausbildung abhängig seien. Deshalb könnte eine Gesamtkalkulation zur Projektfinanzierung nur mit Hilfe von Durchschnittswerten erfolgen. Allerdings kann versichert werden, dass geringere Teilnehmerzahlen zu reduzierten Personalkosten führen. Der Sachkundige Bürger Andreas Richartz (Linke/ Piraten) fragt, ob es stimme, dass die Einnahmen aus dem „Fest des Kurfürsten“ dem Projekt JeKits zur Verfügung gestellt würden. Fachbereichsleiter Wilfried Becke (32) erklärt, dass die Veranstaltung im August von einem professionellen Veranstalter und einem eingetragenem Brühler Verein durchgeführt werde, an dem sich auch städtische Einrichtungen beteiligen würden. Im Zuge der Vorgespräche, an denen verschiedenen Dienststellen der Stadt beteiligt waren, hat der private Verein Kultur, Geschichte und Brauchtum als Veranstalter mitgeteilt, dass der Gewinn aus Niederschrift Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus 28.05.2015 4 von 5 der Veranstaltung einem guten Zweck zu Gute kommen solle. Allerdings kann zurzeit nicht bestätigt werden, dass „JeKits“ diese Zuwendung erhalten soll. Beschluss: Der Ausschuss für Kultur Partnerschaften und Tourismus beschließt, dem Rat zu empfehlen, die 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl- Gebührensatzung KuMS – zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 2. 15:0:0 Mitteilungen keine 3. Anfragen keine __________________________ Ausschussvorsitzende ____________________________ Schriftführer/in Niederschrift Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus 28.05.2015 5 von 5