Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 21.07.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 16.06.2015 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:05 Uhr. Vorsitz führte: Köllejan, Holger (CDU) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Wasem, Norbert SPD Krämer, Clemens vertritt: Weitz, Michael Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Wehrhahn, Ulrich (AWO) vertritt: Kühn-Mengel, Helga GRÜNE Rengel-Schneider, Gabriele vertritt: Saß, Robert FDP Wehr, Stefan fraktionslos Blech, Maria (Brühl International) vertritt: Aktog, Ünal Junkers, Maria (Caritas) vertritt: Assenmacher, Heinz-Udo Miron, David (SJR) Müller, Wilfried (SJR) vertritt: Pellens, Sebastian Nocera, Waltraud (Diakonie) vertritt: Uhle, Martin Schmitz-Sauermann, Johannes (Schulen) vertritt: Phiesel, Berthold Wolters, Nadine (SJR) Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Berkenbusch, Irmgard (Sonderspaß) Braakmann, Kirsten (Jugendamtselternbeirat) Meyer, Katharina (DKSB) Riedel, Eckhard Niederschrift Jugendhilfeausschuss 16.06.2015 1 von 13 von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) vertritt: Freytag, Dieter Flatten, Marion (FB 51 Kinder, Jugendpflege und Familie) Schmitz, Lorenz (FBL 51 Kinder, Jugendpflege und Familie) Schriftführerin: Bäckmann, Juana Gäste: Hr. Rascher – Institut für Modernisierung von Wirtschafts- und Beschäftigungsstrukturen (IMO) Hr. Krüger – Familien- und Erziehungsberatungsstelle für Wesseling und Brühl Nicht anwesend / entschuldigt: Weitz, Michael (SPD) Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) (GRÜNE) Assenmacher, Heinz-Udo (Caritas) Kühn-Mengel, Helga (AWO) Pellens, Sebastian (SJR) Uhle, Martin (Paritätischer Bund) Aktog, Ünal (Dein Brühl) Kühn, Michael (Kath. Kirche) Larres, Mario (Polizei) Larres, Tanja (ARGE) Phiesel, Berthold (Gymnasium) Schubert-Sorger, Sabine (Ev. Kirche) Schumacher, Bernhard (KH Schum.) Strecke, Alexander (Amtsgericht) Freytag, Dieter (Bürgermeister) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 12.03.2015 und 23.04.2015 2. Jahresbericht Netzwerk Kinderzukunft NRW (193/2015) 3. Familien-und Erziehungsberatungsstelle Brühl/Wesseling (212/2015) 4. Sachstand Familienpatenschaften und Wwellcome-Projekt (215/2015) 5. Spielraumplanung hier: Entsperrung der Mittel zur Neuanlage des Spielplatzes Volkwinsweg (171/2015) 6. Kinder- und Jugendförderung hier: Verteilungsvorschlag des Stadtjugendrings (SJR) für die Nutzbarmachung von Jugendgruppenräumen (185/2015) 7. Durchführung des Verpflegungsangebotes "Frisch- und Mischküche" in den städtischen Kindertageseinrichtungen Clemens-August, Im alten Forsthaus und Vochem (250/2015) Niederschrift Jugendhilfeausschuss 16.06.2015 2 von 13 8. Hilfe zur Erziehung hier: Fach- und Finanzkennzahlen zum Stichtag 30.04.2015 (65/2015) 9. U3-Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 20152018" hier: Verteilung der U3-Investitionsmittel (249/2015) 10. Niedrigschwellige Betreuungsangebote für Kinder der Altersgruppe vor Schuleintritt aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen (216/2015) 11. Überplanmäßige Ausgabe für niedrigschwellige Betreuungsangebote für Kinder der Altersgruppe vor Schuleintritt aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen (253/2015) 12. Informationen zur Förderung von Taschengeldbörsen im Rahmen des Projektes: Servicebrücken Jugend und Alter Stand: 17.03.2015 Bezug: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl vom 24.04.2015 hier: Einrichtung einer Taschengeldbörse (190/2015) 13. Einführung einer Taschengeldbörse für Brühl hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl vom 24.04.2015 (198/2015) 14. Offene Ganztagsschule im Primarbereich hier: Jahresberichte der OGS-Träger für das Schuljahr 2013/2014 15. Mitteilungen (78/2015) 15.1 Übermittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen 16. Anfragen 16.1 Kinderspielplatz-Fehlnutzung 16.2 Stationäre Jugendhilfe im Ausland Niederschrift Jugendhilfeausschuss 16.06.2015 3 von 13 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Holger Köllejan eröffnet die Sitzung des Jugendhilfeausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Jugendhilfeausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 12.03.2015 und 23.04.2015 Ratsfrau Richter (SPD) bedankt sich für die Beantwortung ihrer in der Jugendhilfeausschusssitzung am 23.04.2015 gestellten Anfrage bzgl. Bilingualität/Mehrsprachigkeit in Kindertageseinrichtungen und Familienzentren. Die Niederschriften der Jugendhilfeausschusssitzungen vom 12.03.2015 und vom 23.04.2015 werden ohne Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche genehmigt. 2. Jahresbericht Netzwerk Kinderzukunft NRW 193/2015 Herr Rascher (IMO - Institut zur Modernisierung von Wirtschafts- und Beschäftigungsstrukturen GmbH) skizziert die Grundzüge, die Reichweite und die Tätigkeiten des Netzwerk Kinderzukunft NRW. Fachbereichsleiter Schmitz stellt im Anschluss fest, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Marienhospital seit Beginn des Projektes sehr positiv entwickelt hat. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 3. Familien-und Erziehungsberatungsstelle Brühl/Wesseling 212/2015 Herr Krüger (Leiter der Familien- und Erziehungsberatungsstelle für Wesseling und Brühl - FEB) informiert den Ausschuss über den schon mit der Einladung den Ausschussmitgliedern vorgelegten Jahresbericht der Familien- und Erziehungsberatungsstelle hinaus über einzelne Aspekte der Arbeit in der Beratungsstelle. Im Anschuss an den Bericht beantwortet Herr Krüger (FEB) Fragen zum Anmeldeverfahren, zum Umgang mit traumatisierten Ratsuchenden und zum Umgang mit Klientinnen und Klienten, welche die deutsche Sprache nicht bzw. nicht ausreichend beherrschen. Ratsfrau Richter (SPD) schlägt aufgrund der offensichtlich guten Annahme der Beratungsstelle, der stetig steigenden Fallzahlen und der Bedeutung der Arbeit der Beratungsstelle im Rahmen von Prävention vor, eine Stellenausweitung vorzunehmen. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 16.06.2015 4 von 13 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Sachstand Familienpatenschaften und Wwellcome-Projekt 215/2015 Ratsfrau Richter (SPD) fragt, ob man die Suche nach Ehrenamtlichen über die Berichterstattung im Schlossboten hinaus noch an anderen Orten durchführt bzw. durchgeführt hat. Fachbereichsleiter Schmitz erläutert, dass die Personalakquise Sache des Sozialdienstes katholischer Frauen (SKF) ist, weswegen er über die Werbung über den Artikel im Schlossboten hinaus nicht informiert ist. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 5. Spielraumplanung hier: Entsperrung der Mittel zur Neuanlage des Spielplatzes Volkwinsweg 171/2015 Sachkundiger Bürger Wasem (CDU) spricht sich für die CDU-Fraktion gegen die Entsperrung der Mittel zur Neuanlage des Spielplatzes Volkwinsweg aus. Zum einen verfüge der nahe liegende Spielplatz Von-Wied-Straße schon über Spielgeräte für Kleinkinder, zum anderen befürchtet man, dass der Spielplatz Volkwinsweg wie schon in der Vergangenheit wieder als Treffpunkt für Drogensüchtige dient. Darüber hinaus befänden sich in nächster Nähe ausreichend Spielmöglichkeiten auch für Kleinkinder. Er schlägt für seine Fraktion vor, den in Kierberg bestehenden Spielraum für Kinder weiter auszubauen bzw. dort einen neuen Ort für einen Spielplatz zu suchen. Sachkundige Bürgerin Rengel-Schneider (Grüne) schließt sich für ihre Fraktion der Argumentation der CDU-Fraktion an. Ratsherr Krämer (SPD) erinnert an das einstimmige Votum der AG § 78 - Spielraumplanung zugunsten der Neuanlage des Spielplatzes Volkwinsweg. Ebenso spreche die gestiegene Zahl an kleineren Kindern im Umfeld des ehemaligen Spielplatzes Volkwinsweg und auch die Straße, die es zur Nutzung des Spielplatzes Von-Wied-Straße zu überqueren gelte, eindeutig für die Neuanlage. Daher würde die SPD-Fraktion für die Entsperrung der Mittel stimmen. Herr Wehrhahn (AWO) schließt sich der Argumentation des Ratsherrn Krämer (SPD) an. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 16.06.2015 5 von 13 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Entsperrung der Haushaltsmittel in Höhe von 35.000 Euro für die Neuanlage des Kinderspielplatzes Volkwinsweg. Abstimmungsergebnis: 8:6 Vermerk der Schriftführung: Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde das Abstimmungsergebnis nochmals thematisiert. Der Jugendhilfeausschuss hat 15 stimmberechtigte Mitglie-der, zum Zeitpunkt der Abstimmung der Vorlage 171/2015 waren aber nur 14 Stimmen gezählt worden, hier die Ja- und Nein-Stimmen, evtl. Enthaltungen waren nicht abgefragt worden. Da aber alle Mitglieder des Ausschusses zum Zeitpunkt der Abstimmung anwe-send gewesen waren, lag offensichtlich ein Fehler vor. Grundsätzlich gilt, dass eine Abstimmung nicht wiederholt werden darf. Allerdings bewegt man sich durchaus im gesetzlichen Rahmen, wenn man die Abstimmung versucht zu rekonstruieren und dazu noch einmal die Handzeichen zählt. 6. Kinder- und Jugendförderung hier: Verteilungsvorschlag des Stadtjugendrings (SJR) für die Nutzbarmachung von Jugendgruppenräumen 185/2015 Herr Miron (Stadtjugendring) teilt mit, dass der vorgelegte Verteilungsvorschlag von den Mitgliedern des Stadtjugendringes einstimmig beschlossen wurde. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt die vom Stadtjugendring vorgeschlagene Verteilung der Mittel zur Nutzbarmachung von Jugendgruppenräumen. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Durchführung des Verpflegungsangebotes "Frisch- und Mischküche" in den städtischen Kindertageseinrichtungen ClemensAugust, Im alten Forsthaus und Vochem 250/2015 Sachkundiger Bürger Wasem (CDU) fragt, ob es nach der Behandlung dieses TOPunktes im Hauptausschuss am Vortag Ergänzungen zum Sachstand gibt. Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass im Hauptausschuss Zustimmung herrschte, sofern die Kosten deckend sind. Ratsfrau Regh (CDU) berichtet, dass der HA zugestimmt hat, und der Beitrag kostendeckend auf die Eltern umgelegt werden muss. Da frisches Kochen darüber hinaus auch zusätzliches Personal erfordert, fragt sie, ob geprüft worden ist, ob der Bezug der Verpflegung über einen Caterer nicht auf Dauer preisgünstiger ist. Sie gibt weiterhin zu bedenken, ob man seitens des Elternbeitrages nicht an eine Grenze stößt, ab der Eltern vielleicht das Essen aus Kostengründen abbestellen und bittet die Verwaltung, dies zu prüfen. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 16.06.2015 6 von 13 Fachbereichsleiter Schmitz führt aus, dass die Eltern momentan unabhängig von der Verpflegungsart eine Pauschale von monatlich 56,00 € für fünf Tage und von 34,00 € für drei Tage pro Woche zahlen. Eine Überprüfung der Kosten für frisches Kochen und Catering hat ergeben, dass frisches Kochen unter Einbeziehung der Kosten für Material- und Energie- und Personal keineswegs teurer ist als die Belieferung durch einen Caterer. Demnach ist die Verpflegungsart Frisch- und Mischküche mit den Pauschalbeträgen kostendeckend. Fachbereichsleiter Schmitz erklärt, dass er froh ist, dass in einer weiteren Kindertageseinrichtung, dem Alten Forsthaus, ab Sommer den Kindern ein täglich frisch zubereitetes Mittagessen angeboten werden kann. (Den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses liegt die ursprüngliche Anlage zur Vorlage 250/2015 Verpflegungssystem Frisch- und Mischküche - Personaleinsatz in Wochenstunden vor. Anlage 1 der Niederschrift) Ratsfrau Richter (SPD) begrüßt für ihre Fraktion das neue Angebot des frischen Kochens, da man so weiß, was die Kinder auf den Tisch bekommen Frau Meyer (Deutscher Kinderschutzbund) spricht sich ebenfalls für das tägliche frische Zubereiten der Speisen aus, da man hier auch im Gegensatz zur Belieferung durch einen Caterer auf individuelle Wünsche von Kindern eingehen kann. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 8. Hilfe zur Erziehung hier: Fach- und Finanzkennzahlen zum Stichtag 30.04.2015 65/2015 Es liegen keine Wortmeldungen vor. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 9. U3-Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 20152018" hier: Verteilung der U3-Investitionsmittel 249/2015 Sachkundiger Bürger Wasem (CDU) fragt bzgl. des in der Vorlage erwähnten möglicherweise erforderlichen weiteren Kindertageseinrichtungs-Neubaus, ob schon konkrete Vorstellungen bestünden und vielleicht auch schon ein Standort ins Auge gefasst sei. Fachbereichsleiter Schmitz erläutert, dass man sich in der Phase der Vorplanung für den Neubau einer Kindertageseinrichtung befindet. Der Anlass für die Überlegungen um einen Neubau sind die beiden städtischen Kindertageseinrichtungen in der Wilhelmstraße und in der Merseburger Straße. Das Gebäude in der Wilhelmstraße ist nur mit hohem Aufwand zu sanieren und entspräche dann immer noch nicht den Anforderungen einer Niederschrift Jugendhilfeausschuss 16.06.2015 7 von 13 heutigen Kindertageseinrichtung. Deshalb bestehe die Überlegung, für diese beiden Gebäude einen Neubau zu errichten, der dann auch alle heutigen Erfordernisse, z.B. die Barrierefreiheit erfüllt.. Bzgl. der Standortfrage gibt es derzeit zwei grundsätzlich in Frage kommende Grundstücke. Allerdings sind die Überlegungen noch nicht so weit ausgereift, dass man darüber hier und heute schon berichten könnte. Fachbereichsleiter Schmitz ergänzt, dass er davon ausgeht, dass die Ausfinanzierung der Kindertageseinrichtung St. Servatius, die, wie in der Vorlage vermerkt, bisher nicht gesichert war, doch noch erreicht werden wird, da zusätzliche Fördermittel zur Verfügung stellt werden. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 10. Niedrigschwellige Betreuungsangebote für Kinder der Altersgruppe vor Schuleintritt aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen 216/2015 Ratsfrau Richter (SPD) fragt, was mit den in der Vorlage bezeichneten „…altersund/oder herkunftsbezogenen Eltern-Kind-Angeboten…“ gemeint ist und ob auch andere Kommunen solch ein Projekt durchführen. Fachbereichsleiter Schmitz erläutert, dass es sich um ein Brückenangebot handelt, da diesen Kindern grundsätzlich auch ein Platz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen wäre. Da sich die Familien aber aufgrund der Flucht und der damit oft verbundenen Traumatisierung in schwierigen Lebensphasen befinden, bietet man dieses sehr niedrigschwellige Angebot an und verzichtet bewusst auf die Trennung von Eltern und Kindern, was in der Kindertageseinrichtung unvermeidlich wäre. Zur Ausgestaltung der Eltern- und Kindergruppen kann heute nur spezifiziert werden, dass sie, wie in der Vorlage beschrieben, aus Familien der gleichen Weltregion und der gleichen Sprache zusammengestellt sein werden und dort gespielt, gesungen und die Zeit kreativ verbracht wird. In einem halben Jahr, so Fachbereichsleiter Schmitz kann ein Zwischenbericht vorgelegt werden. Bzgl. Ratsfrau Richters (SPD) Frage, ob das Angebot auch in anderen Kommunen vorgehalten wird, erläutert Fachbereichsleiter Schmitz, dass es sich hier um ein Landesprogramm handelt, zu dem die Mittel zunächst beantragt sind, aber noch keine Zusage vorliegt. Er hegt aber keinen Zweifel, dass eine Zusage erteilt wird. Andere, vergleichbare Kommunen befänden sich in der gleichen Warteposition. Insofern kann er auch noch nicht von vergleichbaren Städten sprechen, die uns voraus wären. Herr Miron (Stadtjugendring) stellt fest, dass man sehr froh ist, dass man sich dieser Bevölkerungsgruppe annimmt. Der Stadtjugendring habe selbst Erfahrungen mit Flüchtlingen, allerdings mit der Altersgruppe nach Schuleintritt. Gut ist, dass es mit diesem Angebot dann für jede Altersgruppe Angebote gebe. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 16.06.2015 8 von 13 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 11. Überplanmäßige Ausgabe für niedrigschwellige Betreuungsangebote für Kinder der Altersgruppe vor Schuleintritt aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen 253/2015 Es liegen keine Wortmeldungen vor. Beschluss: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 22.200,00 EUR für die Durchführung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten für Kinder der Altersgruppe vor Schuleintritt aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen. Die Deckung erfolgt durch eine entsprechende zweckgebundene Landeszuwendung (SK 414100). Abstimmungsergebnis: einstimmig 12. Informationen zur Förderung von Taschengeldbörsen im Rahmen des Projektes: Servicebrücken Jugend und Alter Stand: 17.03.2015 Bezug: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl vom 24.04.2015 hier: Einrichtung einer Taschengeldbörse 190/2015 Ratsfrau Regh (CDU) berichtet, dass sich der Sozialausschuss in der vergangenen Woche mit dem Thema beschäftigt hat, der Antrag dort aber mehrheitlich vertagt wurde, da der Rhein-Erft-Kreis der Zuwendungsempfänger des Projektes ist und nicht die Kommune. Der Kreissozialausschuss selbst habe noch nicht diesbzgl. beschlossen, in der nächsten Sitzung werde das Thema behandelt. Ein kritischer Punkt ist lt. Ratsfrau Regh (CDU) auch, dass es sich hier um eine Anschubfinanzierung handelt und noch nicht absehbar ist, wie die weitere Belastung der Kommunen dann aussieht. Ratsherr Riedel (Die Linke/Piraten) bestätigt die Aussagen von Ratsfrau Regh (CDU) und weist nochmals darauf hin, dass es sich lediglich um eine Anschubfinanzierung handelt, man sich aber nicht noch weitere Kosten aufhalsen sollte. Ratsfrau Richter (SPD) ergänzt, dass es die gleiche Diskussion wie im Brühler Sozialausschuss auch in Wesseling gegeben hat und man sich dort dafür entschieden hat, dem Kreis die Mitteilung zu überbringen, dass das Projekt gewünscht ist. Das sei auch die Intention der SPD-Fraktion für die Antragstellung gewesen. Es sollte als Denkanstoß an den Kreis weitergegeben werden, dass es interessierte Kommunen gibt, die dieses Projekt bejahen. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 16.06.2015 9 von 13 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 13. Einführung einer Taschengeldbörse für Brühl hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl vom 24.04.2015 198/2015 Beigeordnete Burkhardt erläutert die Intention, dem Rhein-Erft-Kreis mitzuteilen, ob bei den Mitgliedskommunen Interesse an dem Angebot besteht oder nicht. Sie weist darauf hin, dass die Fördermittel aber nur bis 31.12.2015 zur Verfügung stehen. Je länger zeitlich gesehen die Verhandlungen laufen bzw. beschlossen wird, umso kürzer wird der Zeitraum der Förderung. Nach dem 31.12.2015 geht die finanzielle Verpflichtung dann auf die Kommunen über. Der Projektträger ist der Kreis und nach Beendigung der Förderung finanziernen die kreisangehörigen Kommunen das Projekt dann über die Kreisumlage. Ratsfrau Regh (CDU) stellt für die CDU-Fraktion einen Vertragungsantrag. Beschluss: Der Antrag wird vertagt. Abstimmungsergebnis: 8 : 7 für die Vertagung. 14. Offene Ganztagsschule im Primarbereich hier: Jahresberichte der OGS-Träger für das Schuljahr 2013/2014 78/2015 Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass der Rat am 27. April eine Neuregelung zur Vergabe der Trägerschaft von Offenen Ganztagsschulen (OGS) beschlossen hat. Die Verwaltung ist nun bis Ende 2015 in der Pflicht, einen Leistungskatalog mit Bewertungskriterien für alle Offenen Ganztagsschulen zu erstellen. Dadurch bestehe dann auch die Möglichkeit, Schwerpunkte in den Offenen Ganztagsschulen darzustellen. Zum 01.08.2017 wird lt. Ratsbeschluss eine Neuausschreibung der Offenen Ganztagsschulen gemäß dem bis dahin bestehenden Leistungskatalog erfolgen. Im Zuge der Erarbeitung dieses Leistungskataloges wurden die Leitungen der Grundschulen am 10.06.2015 in ihrer Grundschulleiter/-innenrunde über den Ratsbeschluss informiert. Man verständigte sich darauf, eine Matrix mit den Schwerpunkten bzw. Qualitätskriterien zu erstellen, die aber auch noch Spielraum für die einzelnen Offenen Ganztagsschulen je nach Schwerpunkt lässt. Wenn der Leistungskatalog so weit fertiggestellt ist, dass er dargestellt werden kann, wird er, so Beigeordnete Burkhardt, dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Parallel dazu, so berichtet sie, läuft beim Rhein-Erft-Kreis eine Qualitätsoffensive Ganztag, eine Art Qualitätszirkel, an dem auch die Stadt Brühl teilnimmt und bei dem die St. Franziskus Schule als Pilotschule fungiert. Zum Ende des Jahres kündigt Beigeordnete Burkhardt eine Vorlage an, mittels der die neuen Richtlinien mit den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses abgestimmt werden und zum 01.08.2017 die Trägerschaften neu vergeben werden sollen. Ratsherr Venghaus (SPD) stellt fest, dass es für die SPD-Fraktion besonders erfreulich ist, dass jetzt auch im Bereich der OGS ein Qualitätszirkel stattfindet, da die SPD-Fraktion Niederschrift Jugendhilfeausschuss 16.06.2015 10 von 13 schon über Jahre gefordert habe, die Qualität der Offenen Ganztagsschulen zum Thema zu machen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 15. Mitteilungen 15.1 Übermittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen Beigeordnete Burkhardt spricht das Thema Übermittagsverpflegung in den Kindertageseinrichtungen an. In einem Fernsehbericht des Senders RTL der vergangenen Woche war der Firma Vitesca, mit der die städtischen Kindertageseinrichtungen schon seit acht Jahren zusammenarbeiten, aufgrund einer verdeckten Recherche des Team Wallraff vorgeworfen worden, verdorbene Lebensmittel und vom Verfallsdatum her abgelaufenes Fleisch verarbeitet zu haben. In den acht Jahren der Zusammenarbeit der Stadt Brühl mit der Firma Vitesca, so Beigeordnete Burkhardt, kann von keinerlei Klagen berichtet werden, weder aus den Kindertageseinrichtungen noch von Seiten der Elternschaft und auch von keinen Krankheitsfällen bei Kindern aufgrund des Verzehrs von verdorbenem Essen. Die Firma Vitesca ist ein zertifizierter Betrieb nach den Normen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. Darauf wurde bei der Ausschreibung großen Wert gelegt. Nach Ausstrahlung des Berichtes am Montagabend vor einer Woche hat die Verwaltung am nächsten Tag umgehend Kontakt mit der zuständigen Lebensmittelüberwachung Wuppertal aufgenommen. Von dort wurde berichtet, dass Vitesca am 08.06. und 09.06.2015 überprüft wurde und keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Ebenso habe eine Prüfung wenige Monate zuvor im normalen Rhythmus der Lebensmittelüberwachung Wuppertal keine Beanstandungen ergeben. Die Verwaltung hat dann mit der Firma Vitesca Kontakt aufgenommen und die Verantwortlichen hätten sich sehr kooperativ gezeigt und vorgeschlagen, dass die Eltern der Kinder, die vom Mittagstisch zurücktreten möchten, dies tun könnten, obwohl die Vertragsgestaltung dies nicht hergibt. Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass die Stadt keinen Vertrag allein aufgrund von Anschuldigungen, die nicht bewiesen sind, kündigen kann. Das Angebot der Firma Vitesca, vom Mittagstisch zurücktreten zu können, wurde zusammen mit einer Information über den Sachstand an alle Eltern von Kindern in städtischen Kindertageseinrichtungen, die von Vitesca beliefert werden, verschickt. Von den 375 Kindern, die die Mittagsverpflegung in Anspruch nehmen können, sind bisher 17 Kinder bzw. deren Eltern vom Mittagstisch zurückgetreten. Diesen Eltern wird das Essensgeld erstattet. Es muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass die Eltern, die ihre Kinder vom Mittagstisch abgemeldet haben, diesen kein aufzuwärmendes Essen mitgeben dürfen, da das Aufwärmen von selbst mitgebrachtem Essen in Kindertageseinrichtungen aus hygienischen Gründen nicht erlaubt ist. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass in dieser Sache für sehr viel Transparenz gesorgt werden muss und deshalb für den kommenden Montag, um 18.00 Uhr die Elternbeiräte eingeladen wurden. In diesem Termin wird Fachbereichsleiter Schmitz noch einmal detailliert berichten. Zudem, so berichtet Beigeordnete Burkhardt, findet aktuell und unabhängig von dem Vorkommnis um die Firma Vitesca und die diesbzgl. Medienberichterstattung eine Ausschreibung für das kommende Kindergartenjahr statt. In der Vorlage 250/2015, die Anfang Niederschrift Jugendhilfeausschuss 16.06.2015 11 von 13 des Jahres im Jugendhilfeausschuss beraten worden ist, wurde für die Verpflegung in Kindertageseinrichtungen ein hoher Qualitätsstandard festgelegt. Entsprechend diesen Qualitätskriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. wurde die Ausschreibung ausgerichtet. Die Entscheidung für einen neuen Caterer wird zum 01.08. getroffen. Beigeordnete Burkhardt ergänzt, dass die Anschuldigungen gegen die Firma Vitesca mittlerweile neun Monate alt sind, RTL also offensichtlich neun Monate mit der Veröffentlichung gewartet hat. Beigeordnete Burkhardt versichert, dass erste Priorität hat, den Kindern ein gesundes und schmackhaftes Mittagessen anzubieten, und dass die Verantwortlichen alles in ihrer Macht stehende getan haben, um dies zu gewährleisten. Fachbereichsleiter Schmitz stellt klar, dass die Kindertageseinrichtungen, die keine Frischverpflegung anbieten, dies nicht tun, weil sie es nicht möchten, sondern weil die Küchenräume in den Gebäuden diese Möglichkeit nicht bieten. Ratsherr Krämer (SPD) fragt, ob man einen regionalen Anbieter hat, der den Qualitätskriterien entspricht und ob man eine Elternbefragung machen könne, um die Zahlungsbereitschaft der Eltern zu erfassen. Fachbereichsleiter Schmitz erinnert daran, dass bei der Festlegung der Kriterien die regionale Herkunft hätte festgelegt werden können. Da man das aber nicht getan hat, ist die regionale Herkunft kein Vergabekriterium.. Zu den Elternbeiträgen führt er aus, dass ein gängiges Vorurteil ist, dass man ein Mittagessen für Kinder erst ab 3,20 € bekommt bzw. dass kein gesundes Mittagessen für zwei Euro angeboten werden könnte. Der Caterer der städtischen Kindertageseinrichtungen erhält unter zwei Euro für ein Mittagessen. In der Studie des Bertelsmannstiftung „Is(s)t KiTa gut?“ ist der Materialeinsatz ebenso mit unter zwei Euro beziffert. Die Personalkosten für den Fachkräfteeinsatz in den Küchen, Abschreibungen für die Küchengeräte und der Energieverbrauch werden dann in der Bertelsmannstudie hinzuaddiert und dann erreicht man lt Fachbereichsleiter Schmitz ziemlich genau den Betrag, der heute in Brühl aufgewendet wird. Im Falle einer Elternbefragung ist lt. Fachbereichsleiter Schmitz zu überlegen, wem man zuneigt, denn es wird Menschen geben, die sagen, dass sie gerne 3,50 oder 4,00 Euro pro Mittagessen zahlen und solche, die sagen, das sie das nicht können oder nicht wollen. Die Kriterien, so erinnert Fachbereichsleiter Schmitz, haben die Anwesenden selbst festgelegt, das Ausschreibungsverfahren laufe noch. Nach Angebotseröffnung sei dann vom Vergabeausschuss nach den vorgegebenen Kriterien zu entscheiden. Ratsherr Venghaus (SPD) fragt, ob bei dem neu geplanten Kindergarten ein Catering eingeplant ist, frisch gekocht werden wird oder ob das offen gehalten wird. Und ob in der Kindertageseinrichtung der Kinderzentren Kunterbunt in Schwadorf ein Catering oder anderes vorgesehen ist. Fachbereichsleiter Schmitz führt aus, dass für den Neubau noch keine konkrete Planung, auch nicht hinsichtlich der Küchenausstattung, vorgenommen worden sei. Die letzten beiden städtischen Neubauten Vochem und Clemens-August wurden mit professionellen Küchen ausgestattet und in beiden wird frisch gekocht, während die Kindertageseinrichtung der Kinderzentren Kunterbunt in Schwadorf mit einem Caterer arbeiten wird. 16. Anfragen Niederschrift Jugendhilfeausschuss 16.06.2015 12 von 13 16.1 Kinderspielplatz-Fehlnutzung Ratsfrau Reiwer (CDU) berichtet, dass bei ihr mehrere Beschwerden von Bürgern eingegangen sind, die schildern, dass Spielplätze in der Nähe ihres Wohnortes von 14-16jährigen Jugendlichen aufgesucht werden, die dann dort sitzen und trinken. Sie fragt, ob derlei Beschwerden in der letzten Zeit auch bei der Stadt vorgetragen wurden. Fachbereichsleiter Schmitz bestätigt einen einzigen Fall, in dem bei der Stadt eine Beschwerde eingegangen ist und bittet darum, Personen, die sie auf eine derartige Fehlnutzung eines Kinderspielplatzes ansprechen, direkt an das Jugendamt zu verweisen. Er erläutert, dass genau aus diesem Grund auch die mobile Jugendarbeit ausgebaut wurde, eben um sich um die Jugendlichen zu kümmern, die nicht wissen, wie sie ihre Zeit sinnvoll nutzen können. 16.2 Stationäre Jugendhilfe im Ausland Ratsfrau Richter (SPD) fragt in Anbetracht der auf den Tischen liegenden Information für die Mitglieder im Jugendhilfeausschuss zu stationärer Jugendhilfe im Ausland (Anlage 2), ob die Stadt Brühl Kinder oder Jugendliche im Ausland untergebracht hat. Sie selbst hatte bisher die Information, dass entsprechend einer Vereinbarung im Rhein-Erft-Kreis Jugendliche nicht im Ausland unterzubringen sind. Fachbereichsleiter Schmitz versichert, dass es keine Vereinbarung mit dem Rhein-ErftKreis über die Nicht-Unterbringung von Jugendlichen im Ausland gibt. Für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung kündigt er nähere Informationen zu diesem Thema in Form einer Falldarstellung an. Schriftlich ausgelegt ist eine allgemeine Information darüber, nach welchen Standards im Brühler Jugendamt gearbeitet wird. Ihm ist darüber hinaus kein Jugendamt bekannt, in dem es die Vorgabe gibt, keine Jugendlichen im Ausland unterzubringen. Auslandsmaßnahmen müssten zudem nicht teurer sein als eine Unterbringung im Inland, haben aber einen schlechten Ruf, weil viele mit einem Auslandsaufenthalt Urlaubsvergnügungen verbinden. Im Zusammenhang mit den Gelsenkirchener Ereignissen versichert Fachbereichsleiter Schmitz, dass das Brühler Jugendamt an keinem Träger beteiligt ist, keine Anteile hat und nicht von einer Unterbringung profitiert. Man arbeitet mit zertifizierten Trägern zusammen und es hat immer einen sehr guten Grund, warum im Ausland untergebracht wird. Im Gegensatz zu allen anderen Maßnahmen in den Hilfen zur Erziehung entscheidet Beigeordnete Burkhardt im Falle einer anstehenden Auslandsunterbringung über die Maßnahme. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Jugendhilfeausschuss 16.06.2015 ____________________________ Schriftführer/in 13 von 13